Ich möchte meine Rede mit folgender Bemerkung abschließen: Frau Ministerin, Sie haben am Anfang das Bild des Tanzens gebraucht. In der Tat, beim Walzer gibt es Regeln, und man muss die Schrittfolge einhalten. Beim Pogo geht alles durcheinander, völlig ohne Regeln. Sie haben Pogo getanzt und in der Schule das reinste Chaos ausgelöst.
Das Wort für die CDU-Fraktion mit der Restredezeit von 3 Minuten hat der Abgeordnete Tobias von der Heide.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will angesichts der kurzen Redezeit nur noch einmal ein Thema herausstellen.
Lieber Abgeordneter Habersaat, auch Sie haben das Thema Digitalisierung hier ein bisschen dargestellt. Dabei haben Sie kritisiert, es gehe Ihnen nicht schnell genug.
Dazu möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Auch Sie haben in diesem Land als Mitglied der SPD zusammen mit Frau Ernst und anderen Regierungsverantwortung für das Thema Bildung getragen. Deshalb wissen Sie auch, dass Digitalisierung auf diesem Gebiet kein einfaches Thema ist.
Wenn man sich einmal anschaut, was Sie dort bewegt haben und was Sie vor drei Jahren hinterlassen haben, dann muss ich am Ende ganz deutlich sagen: Das ist keine Grundlage gewesen, auf der man in dieser Pandemiesituation reagieren konnte. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Es ist Ihnen nicht gelungen, ein Gesamtkonzept für Digitalisierung in der Schule auf den Weg zu bringen. Sie haben nur Modellschulen und Modellversuche auf den Weg gebracht.
Eka von Kalben hat ja das Thema E-Mail-Adressen von Lehrkräften ins Spiel gebracht und hat gesagt: Wir führen das jetzt ein. - Die Frage ist doch: Warum haben wir das vor drei Jahren noch nicht gehabt, als Karin Prien als Bildungsministerin angefangen hat?
Ich sage Ihnen aber auch: Dies macht deutlich, wie schwierig diese Dinge sind. Es ist ein großer Erfolg, was wir in den letzten drei Jahren auf dem Gebiet der Digitalisierung in Schulen erreicht haben. Der Glasfaserausbau schreitet voran. DigitalPakte sind in der Umsetzung. Es gibt ein Sofortausstattungsprogramm. Dataport hat in den letzten Wochen 1.500 mobile Endgeräte ausgeliefert. Das Schulportal geht jetzt endlich an den Start, wofür ja auch Sie Grundlagen geschaffen haben.
Itslearning als Lernmanagementsystem - muss man am Ende sagen - ist eine Veränderung der Schule des Lernens. Man muss sagen, das wird unseren Unterricht am Ende noch ganz anders verändern. Insoweit haben wir sehr viel auf den Weg gebracht. Videokonferenzsysteme stehen zur Verfügung. Auch die Aus- und Weiterbildung haben wir so sortiert, dass Lehrer mit diesem ganz wichtigen Thema nicht alleingelassen werden. Wir werden sie auch brauchen, diesen Prozess an Schule fortzusetzen.
Ich glaube, es ist gut, wenn wir diese erfolgreichen Dinge, die wir bereits erreicht haben, am Ende gemeinsam tragen, zumal wir auch ein bisschen stolz darauf sein können, dass wir das in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen.
Ich finde, das ist eine beeindruckende Bilanz. Eines sei auch gesagt: Es geht nicht darum, dass allein nur das Land das macht. Selbstverständlich hilft der Bund mit; da sind auch Sie beteiligt. Selbstverständlich brauchen wir auch die Kommunen, die uns vor Ort unterstützen.
In Kiel kenne ich mich aus. Hier gibt es einen SPDOberbürgermeister. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir wissen seit vier Jahren, dass der DigitalPakt kommt. Wir wissen, dass wir in Kiel mehrere Millionen Euro dafür bekommen. Dass eine Kommune nicht darauf vorbereitet ist, alle diese Investitionen zu tätigen, weil man keine Bestandsaufnahme hat, weil man sich erst jetzt überlegt, wo man Steckdosen und Digitalanschlüsse finden kann, und weil man kein Konzept hat, wie die Medien in den Schulen am Ende eingesetzt werden, das ist doch ein Skandal! Da müssen Sie sich einmal fragen: Wo haben Sie denn Verantwortung übernommen da, wo Sie sie hatten?
Ich würde gerne zum Schluss kommen. - Viel würde ich gern zur neuen Bildungspolitikerin Serpil Midyatli sagen.
Ich will aber jetzt sagen: Laufen Sie nicht jeder Schlagzeile nach! Überlegen Sie sich am Ende, was gute Bildungspolitik ist, und arbeiten Sie daran mit. Nehmen Sie die Hand der Bildungsministerin an. Für die Kinder und die Schüler ist das der beste Weg. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja gesagt worden, wir würden uns am Beispiel der Opposition der letzten Legislaturperiode orientieren. Das kann ich nun wirklich nicht bestätigen. Weder reden wir von Hexen, was Ministerinnen angeht, noch arbeiten wir mit der Staatsanwaltschaft Kiel zusammen, um jemanden zu beschuldigen. Frau Wende wartet immer noch auf die Entschuldigung von Herrn Günther, was das Thema angeht.
Wenn Sie aber schon nicht einmal mehr vertragen können, dass Herr Kollege Habersaat sieben Sachpunkte vorträgt, was er hier konstruktiv getan hat das muss man wirklich sagen -, und Sie sich neuerdings schon darüber beklagen, dass wir als SPD so viele Sachanträge stellen, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Vielleicht sollten Sie selber wieder einmal ein paar formulieren, statt sich über die Opposition zu beklagen, was das Thema angeht.
Ein Weiteres. Ich finde es ja bewundernswert, Frau Ministerin, wenn Sie das Lied der Freiheit in der Schule singen. Es wäre schön, wenn das generell so wäre. Aber ausgerechnet in einer Phase, in der es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, sind Sie die Einzige in der ganzen Bundesrepublik, die eine dringende Empfehlung abgibt und es den Schulen überlässt. Die Eltern, die mehrere Kinder in verschiedenen Schulen haben, werden doch verrückt dabei. Das ist doch nicht Freiheit, sondern das ist Mangel an Verantwortung. Es ist am Ende Feigheit und nicht Freiheit, wenn man das den Schulen überlässt.
Sie haben die niedrigen Zahlen erwähnt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es ist doch reine Glückssache, dass in der Inkubationszeit, obwohl Sie die Maskenpflicht nicht angeordnet haben, nicht mehr Infektionen dabei herausgekommen sind. Diese ist im Grunde auch noch gar nicht zu Ende. Wir wissen gar nicht, wie viele sich infiziert haben. Deswegen muss ich schon sagen, das war hochgradig leichtsinnig gegenüber den Schulen. Da hätte es einer Vorgabe bedurft, wie sie alle anderen Länder gemacht haben, NRW sogar in Bezug auf den Unterricht - das verlangt ja niemand - aber alle anderen Länder mindestens in Bezug auf die Gänge. Das hätten Sie machen müssen. Darum haben Sie sich
gedrückt. Damit haben Sie nicht Verantwortung für die Schulen übernommen, sondern Sie haben sie, finde ich, abgegeben, wo sie gefragt gewesen wäre.
Der Kollege von der Heide hat gerade von Schlagzeilen gesprochen. Es sind doch nicht wir, die sich in den Boulevardzeitungen als Deutschlands härteste Ministerin haben feiern lassen. Den Eindruck wollte doch Frau Prien bewusst erwecken, weil sie glaubt, es sei nicht populär, das zu machen. Es ist ja schön, dass sich die Praxis der in anderen Ländern angeschlossen hat. Aber dann darf man nicht so auftreten.
Natürlich hat der Kollege Habersaat völlig recht, wenn er sagt, 1 % Beteiligung am Lernsommer sei ein Flop. Wenn Sie das selber ernst genommen hätten, wären Sie im Finanzausschuss gewesen, als wir die Mittel freigegeben haben, statt gemeinsam mit Frau Karliczek in Mettenhof Pressekonferenzen zu geben. Ihnen geht es immer um PR, Frau Prien, und das ist der falsche Weg; vielmehr müssen Sie sich um die Schulen kümmern. Das ist der Punkt, um den es wirklich geht.
Eines muss ich ja schon sagen, Herr Kollege Koch: Wenn die Frau Ministerin von „ausgestreckter Hand“ spricht und das Erste, was Ihr Fraktionsvorsitzender macht, ist, die Hand wegzuschlagen, dann muss ich sagen, ist er nicht besonders glaubwürdig.
Sie haben wahrscheinlich ein bisschen zu viel Republikaner-Parteitag in den USA geguckt, weil Sie alles so sensationell und super finden. Sensationell mag für Sie vielleicht gewesen sein, dass die Ferien zu Ende gegangen sind. Das wusste man aber vorher und man wusste auch, dass dann viele aus dem Urlaub zurückkehren. Übrigens: Wenn Sie einmal eine Grundschule besuchten, würden Sie es sensationell finden, wie wenig da noch mit der Tafel gearbeitet wird. Die sind da inzwischen deutlich moderner, als Sie es hier dargestellt haben.
Langer Rede kurzer Sinn: Wir sind wirklich durchaus bereit, miteinander Verantwortung zu übernehmen für viele Tausend Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern und haben das in der Coronakrise auch bewiesen. Aber sich hier hinzustellen und sich zu feiern, als sei alles super, super, super, dabei jedoch einen Geisterfahrerkurs einzuschlagen und den korrigieren zu müssen - alle anderen Länder haben es anders ge
macht als Sie -, ist, finde ich, die falsche Politik. Das ist verantwortungslos, und wir hoffen sehr, dass Sie Glück haben und sich am Ende nicht mehr Menschen angesteckt haben. Richtig war das jedenfalls nicht.
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Eine Opposition, die das nicht kritisiert, macht ihren Job nicht richtig. Wir machen unseren Job jedenfalls richtig im Gegensatz zu Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Im Schulausschuss in Pinneberg, in dem ich Mitglied bin, fasste eine Schulleiterin am vergangenen Mittwoch die Eindrücke der letzten Wochen so zusammen: „Wir können echt nicht mehr“, und die anderen Schulleiterinnen und Schulleiter nickten. Manchmal habe ich den Eindruck, die Ministerin fährt bewusst im Hühnerstall Motorrad nach dem Motto: Wie kann ich noch mehr Unruhe in eine ohnehin schwierige Situation bringen?
Ja, es gab so viele neue Erlasse wie noch nie zuvor. Doch warum erblickten diese Erlasse ganz oft erst an einem Freitagabend oder, wie Jette WaldingerThiering eben sagte, am Samstag das Licht der Welt? Diese Freitagserlasse umzusetzen, zerschlägt jeder Schule das ganze Wochenende. Wenn am Samstag in der Zeitung steht, was Montag durchzuführen ist, geht kaum noch mehr Unruhe zwischen Schulleitung, Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern. Die sozialen Netzwerke glühen. Warum gab es zum Beispiel erst in der letzten Ferienwoche die Entscheidung zum Umgang mit Masken? Warum gab es erst am Freitag vor Schulbeginn den Schnupfenplan? Wenn alle diese Entscheidungen bereits in der Mitte der Ferien getroffen worden wären, hätte sich ganz viel geraderuckeln können. Und dass es Schnupfen gibt, wissen wir doch nun wirklich alle.
Ich unterstelle wahrlich keine Böswilligkeit. Doch mit daran denken, welche Unruhe man stiftet, soll