Ich will damit sagen: Es gelingt in anderen Ländern mit ganz unterschiedlicher Struktur. Der Kollege Baasch, der Kollege Dunckel, Serpil Midyatli und Frau Ünsal haben Ihnen dargelegt, was das für die einzelnen Städte und die Beschäftigten bedeutet. Wir wünschen uns, dass mit Einsatz der Landesregierung eine Atempause erreicht werden kann, damit es Chancen für neue Konzepte gibt.
- Herr Dr. Stegner, was erwarten Sie? Erwarten Sie, dass wir ein Unternehmen, dessen Geschäftsmodell - das haben wir alle hier gesagt - nicht ganz unproblematisch ist, mit Landesgeld am Leben erhalten, statt uns darüber zu unterhalten, wie wir Strukturen in den Innenstädten schaffen, die zukunftsfähig sind?
Meine Damen und Herren, ein Plädoyer für die Innenstadt bedeutet, dass wir vom Kunden, vom Besucher her denken müssen. Darum bitte ich in den weiteren Beratungen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hier wurde viel über die Lex Karstadt gesprochen. Herr Baasch, Sie haben der Landesregierung vorgeworfen, Karstadt schlechter zu behandeln als zum Beispiel die FSG oder Senvion. Ich möchte Sie fragen, worauf Ihre Annahme fußt. Dieser Landesregierung sind sämtliche Arbeitsplätze wichtig.
Aus dem Grunde hat der Kollege Richert richtig gesagt: Auch achtmal zehn sind 80. Nur weil Karstadt vielleicht ein bisschen plakativer ist, zu behaupten, völlig unsubstanziert, dass wir Karstadt schlechter behandelten als andere Unternehmen, ist eine riesengroße Sauerei; das ist nicht der Fall.
Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass Karstadt ein Problem hat. Aber worauf fußen die Probleme denn? Die haben lange herbeigerufene unternehmerische Probleme. Es ist einfach so, dass die nicht mit der Zeit gegangen sind.
Aber machen wir uns nichts vor: Ein Stück der Probleme ist auch durch die Politik verursacht worden. Wenn es zwar ein Non-Food-Vollsortiment gibt, wo ich meine Bodenlampe und mein Geschirr kaufen kann, aber die Anbindung, wie der Kollege Holowaty sagte, nicht mehr gewährleistet ist, weil große Parkhäuser in Innenstädten nicht mehr gewollt sind, weil das Auto insgesamt politisch gewollt verbannt wird, dann hinterher zu schreien, der Staat solle das Unternehmen retten, finde ich ein bisschen befremdlich.
Was ist die Lösung? Vielleicht haben solche Unternehmen ja noch eine Zukunft, selbstverständlich, wir müssen ja lösungsorientiert sein. Wir müssen einfach einmal anders denken. Da bin ich bei dem Kollegen Joschka Knuth, der gesagt hat: Wir wollen ein Erlebnis haben, wenn wir in die Innenstadt gehen. Was ist denn die Alternative? Wir wollen uns natürlich nicht vom Vollsortiment trennen, wir wollen in Zukunft nicht alles online kaufen.
Meine Damen und Herren, wir müssen umdenken, wir müssen auch mal wieder an die grüne Wiese denken. Wie das geht, sehen wir zum Beispiel in Elmshorn, bei der Kollegin Raudies bei Kibek: Erweiterungsmöglichkeiten schaffen, an der Autobahn, zentral, wo die Leute hinkommen. Ganz ehrlich, wer schleppt denn seine Teppichrolle aus der Innenstadt mit dem Bus nach Hause? Davon zu reden, ist doch irrational!
Jeder soll sich da niederlassen, wo es Sinn macht. Wir wollen in unseren Innenstädten flanieren, wir wollen punktuell kaufen, wir wollen ein Erlebnis haben. Aber wir brauchen auch Vollsortimenter, wir brauchen Großanbieter, und denen müssen wir dort eine Niederlassung ermöglichen, wo sie sitzen wollen und wo sie die erforderliche Verkehrsanbindung haben. Damit meine ich das von manchen von Ihnen so gehasste Auto. Da müssen wir wieder hin.
Ich muss mich beeilen, meine Zeit läuft gleich ab. Hier wird kaufmännisch viel verwechselt. Ein positiver Deckungsbeitrag bedeutet nicht, dass ein Unternehmen Gewinn macht. Das wird hier leider oftmals verwechselt. Wenn Flensburg oder die anderen Karstadt-Läden ein operatives Plus erwirtschaften, aber keine Rücklagen erwirtschaften, um Reinvestitionen vorzunehmen und sich zu modernisieren, ist das Geschäftsmodell leider gescheitert. Kein Öko
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viel Wichtiges ist gerade schon gesagt worden, dennoch gibt es zwei oder drei Punkte, zu denen ich mich noch einmal ganz kurz zu Wort melden möchte.
Erstens: Eine Entwicklung der Innenstädte im Sinne des Klimaschutzes und der Attraktivierung der Innenstadtlagen ist überhaupt kein Widerspruch zur Entwicklung von Arbeitsplätzen, sondern ganz im Gegenteil.
Dort, wo wir künftig Nutzungen miteinander kombinieren und damit Verkehr in der Fluktuation in der Innenstadt reduzieren, haben wir auch in Zukunft weiterhin Arbeitsplätze, im besten Fall sogar bessere Arbeitsplätze für die Innenstädte.
Zweitens: Eine Verschiebung der Schließung, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, löst das Problem nicht und ist vor allem keine Rettung des Konzerns.
Zu der Frage, ob überhaupt eine Schließung in Frage kommt - Stichwort positiver Deckungsbeitrag -, hat die Kollegin Krämer alles ausgeführt. Dazu gibt es nichts zu ergänzen. Ich kann nur noch einmal betonen: Bei aller, aller Notwendigkeit, dass wir für die Beschäftigten Lösungen und Übergänge gestalten - die auch schon gestaltet werden, denn da ist die Arbeitsagentur schon dabei -, können wir sie doch nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag in einer Struktur behalten, von der sie wissen, dass das Ende kommt. Ihnen zu sagen, es gehe jetzt noch einmal
einen Monat weiter, dann sei es aber doch vorbei, ist keine gesunde Perspektive für die Beschäftigten.
Ein dritter Punkt: Herr Kollege Dunckel, Ihre Einladung nehme ich gern an. Ich freue mich drauf, wir treffen uns gern in Flensburg.
Letzter Punkt - Stichwort stadtprägende Gebäude -: Kollege Baasch, ein stadtprägendes Gebäude muss selbstverständlich in dem Moment, in dem das Modell, das in diesem Gebäude gelebt wird, für den Betreiber nicht mehr lohnend und attraktiv ist, für die Stadt weiterentwickelt werden. Dafür gibt es interessante und spannende Konzepte. Die heißen aber eben nicht: Ich halte den Vollsortimenter in diesem Gebäude drin, sondern ich gucke, was dort stattdessen rein kann. Ich kombiniere Kultur und Büchereien mit Arbeitsplätzen und gegebenenfalls auch einem Kino. Ich schaue, ob ich Arbeitsplätze für die Verwaltung und private Akteurinnen und Akteure dort hineinbekomme und mehr kleine Einzelhandelsgeschäfte - im besten Fall inhabergeführt, was auch für die Wertschöpfung der Region positiv ist. Dafür gibt es eine Reihe von guten Beispielen, wenn wir nach Skandinavien schauen. In Frederiksberg in Kopenhagen werden aus Kirchen im Absalon Co-Working-Spaces und Kulturerlebnisräume. In Hässleholm, schwedische Partnerstadt von Eckernförde - hier kann man noch etwas lernen -, werden beispielsweise neue Stadtteilzentren gebaut, in denen genau diese Bibliotheken und Erlebnisräume mit Cafés und Arbeitsräumen für öffentliches Leben entstehen.
In diese Richtung müssen wir denken und nicht sagen, wir halten an alten Modellen fest, weil sie früher einmal Ertrag generiert haben und hoffen, dass das die Stadt am Leben hält. Nein, wir müssen neu denken. Dafür braucht es die richtigen Konzepte. Die gibt es bereits. Da müssen wir nur einmal über den schleswig-holsteinischen Tellerrand schauen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte hat für mich drei große Points.
Das eine ist Karstadt in Flensburg. Dazu habe ich Kindheitserinnerungen. Unsere Dronning Margrethe, wenn sie in Gråsten ist, geht dort immer gern einkaufen. Es wird für die Königin schade sein, wenn sie dort nicht mehr einkaufen gehen kann. Das ist nur eine kleine Anekdote.
Mir ist aber wichtig, dass die Beschäftigten bei Karstadt in den Blick genommen werden. Deshalb haben wir vorhin gesagt: Es ist wichtig, dass man zusammen mit dem Wirtschaftsministerium weiter Gespräche führt, unter anderem auch mit ver.di und dem Konzern, damit wir nicht zu der gleichen Situation kommen wie damals bei den SchleckerFrauen. Wir wissen, wir befinden uns alle in der Pandemie. Wir wissen, sie arbeiten jetzt im Einzelhandel. Sie müssen eine Fort- oder Weiterbildung haben, damit sie vielleicht auch noch einmal umschulen können, um einen Arbeitsplatz in anderen Bereichen zu bekommen. Das ist der eine Punkt.
Der nächste Punkt: Ich komme aus der Kommunalpolitik. Die Stadt Eckernförde ist heute ganz häufig genannt worden. Wir in Eckernförde haben Ende 1999/Anfang 2000 sehr große Leerstände gehabt. Im Rahmen einer Lenkungsgruppe und mit einem Stadtmarketingkonzept haben wir uns damals einen Kopf gemacht, was man mit diesen ganzen Leerständen machen kann. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn wir für solche Objekte Landesgeld einsetzen. Da möchte ich das Geld sehr viel lieber in die Städtebauförderung packen, um Anreize für die Innenstädte zu schaffen.
Hinter diesen Immobilien stehen nicht nur Immobilienhaie, sondern auch Erbengemeinschaften et cetera pp. Denen möchte ich wirklich nicht das Geld geben. Ich bin der Meinung, das können wir deutlich besser nutzen, um woanders Anreize zu schaffen.
Natürlich muss die kommunale Ebene mit eingebunden werden, denn die kommunalen Vertreter sind auch dafür gewählt worden, dass sie etwas für ihre Innenstädte machen.
Viel ist schon über Verkehrskonzepte gesagt worden. Kluge Verkehrskonzepte, kluge Parkraumkonzepte sind wichtige Maßnahmen. Wir haben in