Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, Kollege Meiser, die Fragen erübrigen sich nicht. Die Fragen beginnen jetzt erst. Ich sage das auch an dieser Stelle. Wir lassen nicht zu, dass Sie jetzt hier einen Heldennotausgang für eine völlig verfehlte Investition mit Millionenfolgen für das Land glauben aufzutun. Wir lassen uns in dieser Frage auch nicht von einem fragwürdigen Demokratie- und Verfassungsverständnis eines Investors treiben. Wir sind nicht die, die Rechenschaft abzulegen haben. Sie - die Vorgängerregierung - haben die Verträge abgeschlossen. Wir lassen nicht zu, dass der Rechnungshof, der verfassungsmäßig einen Prüfungsauftrag hat, hier so in den Dreck gezogen wird, weder von Ihnen noch von einem Investor.
Die erste Frage, die sich aus diesem Schreiben ergibt, ist, was der Investor jetzt kündigt. Kündigt er nur seine Investition im Bereich des GondwanaParks? Kündigt er eventuell auch den Mietvertrag mit dem Land, den er ja schon an die Commerzbank verkauft hat? Den Mietvertrag hat er letztendlich hinterher geschoben bekommen, damit er diese Investition überhaupt macht. Der Mietvertrag ist darauf abgestellt, dass er eine Investitionssumme einbringt, die - nach dem, was der Rechnungshof gesagt hat geringer ist als das, was er über den entsprechenden Mietvertrag bekommt. Das sind Fragen, die wir zu stellen haben und die wir beantwortet haben wollen. Ich sage ganz bewusst: Wir in diesem Land sind nicht erpressbar; der Haushaltsgesetzgeber, das Parlament, nicht. Ich hoffe, die Regierung genauso wenig. Dieser Investor war im Grunde genommen in dieser Frage kein Glück für unser Land. Ich sage das ganz bewusst. Wer sich so versucht, aus der Verantwortung zu ziehen, hat gezeigt, dass er der falsche Investor war, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es erschreckt wirklich, wie Sie hier mit einem verfassungsmäßig abgesicherten Instrument, nämlich dem Rechnungshof, und seiner Kompetenz umgehen. Was ist das für ein Verfassungsverständnis, wenn man dem Rechnungshof vorwirft, er diffamiere und er hätte sowieso keine Ahnung! Gerade eben hat das der Fraktionsvorsitzende der Mehrheitsfraktion und ehemalige Innenminister - als Kommunalaufsicht in diesem Land verantwortlich gewesene Klaus Meiser gesagt. Ich stelle mir vor, wie Sie mit Gemeinden umgegangen wären, die nur in Ansätzen solch windige Geschäfte probiert hätten. Denen hätten Sie die Verträge um die Ohren gekloppt! Ich sage zu Recht: Das, was Sie hier gemacht haben,
ist Steuergeldverschwendung. Genau das hat der Rechnungshof festgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nichts anderes ist das.
Es macht einem wirklich Angst, wenn man sieht, wie Sie mit den Kritikern umgehen, die nichts anderes als Sachverhalte festgestellt haben. Die haben festgestellt, dass dort für sogenannte Null-Flächen 8 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden, für Flure, für Treppenaufgänge und für Toilettenanlagen. In einem Bereich hat man für gerade einmal ein Drittel der Gesamtfläche, die man gebraucht hat, 8 Euro zu bezahlen gehabt, hat aber für fast zwei Drittel in dieser ganzen Angelegenheit wesentlich mehr bezahlt. Das hat der Rechnungshof festgestellt; dann darf man das wohl auch kritisieren. Oder ist das in diesem Land mittlerweile schon verboten?
Ich erwarte, dass auch diejenigen, die vorher die Fragen gestellt haben, die das Thema bei allen Haushaltsberatungen immer wie eine Monstranz vor sich her getragen haben - ob das der Kollege Ulrich war oder der Kollege Hartmann - zu ihrem Mut zurückfinden, den sie damals hatten und zu dem stehen, was sie damals eingefordert haben, nämlich die Überprüfung dieser Sachverhalte. Ich sage Ihnen: Mit dem Rückzug des Investors sind die Fragen nicht erledigt. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie fangen erst an und sie werden für einige, die hier sitzen, ganz schön unangenehm!
Man muss sich das vorstellen: Wir finanzieren in diesem Zusammenhang nicht nur einen - wie sich jetzt herausgestellt hat - nicht gerade sehr seriösen Investor; andere würden sagen: einen windigen Investor. Wir finanzieren mittlerweile auch die Commerzbank. Er hat die entsprechenden Mietverträge forfaitiert, das heißt, er hat sie weiterverkauft.
Ja, abenteuerlich war dieses Vertragskonstrukt in der Tat, Herr Kollege Schmitt. Das war abenteuerlich. Das kennt man vielleicht bei Pipi Langstrumpf in Taka-Tuka-Land. Dass das aber bei uns im Saarland so kommen würde, da muss man sich schon die Frage stellen, wo wir denn leben. Man muss sich vorstellen, in diesem Land sind hundert Grundschulen zugemacht worden,
weil wir gesagt haben, wir haben kein Geld mehr, um die Grundschulen aufrecht zu erhalten. Auf der anderen Seite schmeißen wir Investoren Geld hinterher. Danach stellen wir fest, wenn man kritisch hinterfragt, wofür sie das Geld kriegen, packen die ihre Sachen und glauben, sich aus dem Staube machen zu können. So einfach geht das nicht, meine
Das ist nicht von mir. Das ist vom Kollegen Hubert Ulrich, bezogen auf das Thema Gondwana-Park. Ein anderer hat gesagt: Wie befürchtet, bekommen wir wenig Freizeitpark für viel Steuergeld. Das war der Kollege Christoph Hartmann.
Ein letzter Satz, Herr Kollege Präsident. - Scheinbar sollen nicht alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Das sagte der Kollege Ulrich vor noch nicht einmal eineinhalb Jahren. Genau das ist der Fall. Weil jetzt jemand in die Karten geschaut hat, macht sich der Investor aus dem Staub. Ich sage in dieser Situation: Lassen wir ihn nicht aus der Verantwortung! Was hier letztendlich droht, ist eine Millionenpleite für das Land. Das werden wir nicht zulassen, schon gar nicht auf diese Art und Weise.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aus Sicht der FDP unter vier Aspekten zu dem Projekt Gondwana Stellung nehmen: aus rechtlicher Sicht, aus politischer Sicht, zur Frage der Verantwortlichkeit und zur Frage der Handlungsoptionen für die Zukunft, die sich jetzt in einer neuen Dimension stellt.
Die rechtliche Bewertung des Projektes ist eindeutig. Es ist rechtskonform gehandelt worden. Zur politischen Bewertung. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die FDP-Fraktion wiederholt erklärt, dass sie erhebliche Bedenken hinsichtlich der Finanzierung des Projektes hat. Dies ist nach wie vor Meinung der FDP Saar. Dem wollen wir heute auch nichts hinzufügen. Die Frage der Verantwortlichkeit ist klar; sie liegt bei der alten Landesregierung.
Daraus ergibt sich die Frage, welche Möglichkeiten die neue Landesregierung hat, um Dinge zu verändern, und welche Handlungsoptionen sich künftig für Gondwana ergeben. Nachdem die Situation hier neu entstanden ist, ist die Landesregierung natürlich gefordert, eine Konzeption vorzulegen, wie es dort weitergehen kann. Ich muss aber auf eines hinweisen. Wenn wir den Tourismus fördern wollen, dann dürfen wir bei der Bewertung der Anzahl von Arbeitsplätzen nicht den Primäreffekt im Auge haben, Herr Professor Bierbaum, sondern den Sekundäreffekt, nämlich das, was die Touristen letztendlich an Umsatz in die Region tragen. Das zur Beurteilung. Hier geht es nicht um ein Projekt, bei dem primär Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern um eine Strukturverbesserung für die Region.
Ich will auch nicht verhehlen, dass ich selbst ein Freund des Projektes bin. Ich habe mich kundig gemacht. Ich finde das eine tolle Geschichte in unserem Land. Ich würde mich freuen, wenn es zu einer vernünftig finanzierten und für das Land tragbaren Lösung bei diesem Projekt käme. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Schreiben von Herrn Kuhl, das wir heute Morgen hier zur Kenntnis genommen haben, ist eine völlig neue Situation entstanden. Über die Konsequenzen dieser Entscheidung muss jetzt grundsätzlich neu nachgedacht werden.
Unsere Position als GRÜNE zu diesem GondwanaPark ist hinlänglich bekannt; Sie wissen das. Als Opposition haben wir dieses Projekt immer kritisiert und hinterfragt. Aber das hilft uns heute an dieser Stelle nicht weiter. Ich will es mir auch nicht leicht machen und einfach nur sagen, das sei ein Projekt der alten Landesregierung. Natürlich ist es ein Projekt der früheren Landesregierung, aber als Teil der neuen Landesregierung haben wir jetzt die Aufgabe, den Standort Reden zu einem Standort weiterzuentwickeln, der dem Saarland einen Vorteil bringt. Wir müssen darauf achten, dass dort im positiven Sinne weiterhin etwas geschieht. Deshalb, Herr Jost, finde ich auch, dass Ihr Triumphgeheul, das Sie vorhin hier angestimmt haben, im Sinne des Saarlandes und auch im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer, die hier Steuern zahlen, alles andere als angemessen ist.
Das war Triumphgeheul; das war für mich deutlich so wahrzunehmen. Ich könnte mich jetzt auch hierhinstellen und mir einen schlanken Fuß machen, Herr Jost, und sagen: Daran sind die schuld. Nein. Wir haben jetzt alle hier die Verantwortung und auch die Verpflichtung -
Herr Commerçon, melden Sie sich doch bitte zu Wort! Dann kann jeder hören, was Sie sagen wollen. - Wir haben jetzt alle hier die Verantwortung und die Verpflichtung, diesen Standort weiterzuentwickeln. Da müssen neue Konzepte auf den Tisch; das ist völlig klar. Und das ist dann wirklich eine Aufgabe der neuen Landesregierung, der wir uns auch stellen werden.
Kollege Hinschberger von der FDP hat eben bereits eine Sache deutlich gemacht, und ich denke, das sollten wir aus Fairnessgründen hier schon noch einmal klar sagen: Rechtsverstöße, wie sie von Ihnen immer an die Wand gemalt werden, sind bisher nicht offenkundig. Ich habe jedenfalls nichts davon gelesen, und auch der Rechnungshof hat von solchen Verstößen bisher nichts geschrieben. Wir diskutieren hier über die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit eines Projektes - um das nur einmal klarzumachen -, und an dieser Ecke sollten wir auch weiterhin diskutieren. Und Kollege Meiser hat vorhin ebenfalls eines deutlich gemacht, und darüber sollten wir alle einmal ernsthaft nachdenken, egal wie wir zum Gondwana-Projekt stehen: Wie gehen wir in diesem Land mit Investoren wirklich um, und welche Botschaft beinhaltet diese Entscheidung des Investors Kuhl für andere Investoren? Ich glaube, wir müssen sehr, sehr aufpassen - dies gilt sowohl für die Regierungs- als auch die Oppositionsseite -, dass wir es nicht am Ende schaffen, unseren eigenen Standort mit solchen Geschichten schlechtzureden. Ich denke, da sind wir alle in der Verantwortung, wirklich alle, Sie genauso wie wir.
Ich habe meine Position eben deutlich gemacht: Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung muss es für den Standort Reden eine neue Konzeption geben. Wir als GRÜNE in der Landesregierung werden unseren Teil beitragen. Aber ich glaube, es ist ebenfalls allen klar: Jetzt und hier ist der falsche Zeitpunkt, um über neue Konzepte nachzudenken. Da braucht es etwas Zeit und etwas Ruhe, um entsprechende Vorgehensweisen definieren zu können. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht sollten wir hier im Haus einmal zwei Dinge unterscheiden. Man kann über Wirtschaftlichkeit und über Zweckmäßigkeiten der Förderung eines Projektes diskutieren. Man kann auch die Landesregierung angreifen, wenn man anderer Ansicht ist. Das gehört zum demokratischen Prozess und zum Parlamentarismus durchaus dazu. Aber es ist etwas anderes, wenn man per se einen Investor beleidigt, ihn als windig darstellt und von vornherein sagt, er komme nur hierher, um Reibach zu machen, und so etwas könne man hier nicht brauchen. Und wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass genau dies von der SPD betrieben wird, dann war es die Rede des Herrn Jost von vorhin. Ich sage Ihnen eines: In so einer Stimmung brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn der eine oder andere Investor dem Saarland den Rücken kehrt oder gar nicht erst hierherkommt.
Ich halte es für durchaus legitim, dass man über das eine oder andere streitet. Das ist eine Frage der politischen Bewertung. In dieser politischen Bewertung sind wir unterschiedlicher Meinung, aber Sie freuen sich offensichtlich hier köstlich, wenn ein Investor das Land verlässt. Auch dies zeigt Ihre politische Inkompetenz.