können und mit dem wir eine offensive Ansprechstelle für die bedrohten Betriebe haben, zusätzlich zu den ohnehin vorhandenen Instrumenten.
Zweiter Punkt. Ich habe Ihnen beim Thema Halberg Guss sehr aufmerksam zugehört. Sie sind zunächst eigentlich auf einem ganz guten Weg gefahren - bis dann die Geschichte mit dem Krankenstand kam. Meine Damen und Herren, die Probleme bei Halberg Guss liegen nicht am Krankenstand der Belegschaft.
Ihre Ausführungen bedeuten, dass Sie der Belegschaft die Schuld zuschieben, die sie am allerwenigsten hat. Wenn man das, was Sie gesagt haben, am Krankenstand festmacht, ist das objektiv der Fall.
Lassen Sie mich die wahren Gründe nennen. Halberg Guss, ein saarländisches Traditionsunternehmen, hat in den letzten Jahren zahlreiche Eigentümerwechsel durchgemacht. Zuletzt gab es ein Management-Buyout der Geschäftsführer. Es war festzustellen, dass das Finanzierungskonzept relativ wackelig war, dass Investitionen unterblieben sind. Ich will mich jetzt nicht zur Geschäftsführung im Einzelnen äußern, aber es steht zweifellos fest, dass Investitionen unterblieben sind. Das wissen inzwischen alle. Das gilt für die Modernisierung; das gilt auch für die Arbeitsbedingungen. Und jetzt kommen wir wieder zum Krankenstand. Wer jemals bei Halberg Guss war und sich die Arbeitsplätze bei der Endbearbeitung angesehen hat, wer gesehen hat, welche Handarbeit geleistet wird, wenn die Motorblöcke gesäubert werden, wer gesehen hat, wie diese Motorblöcke, die nun wirklich schwer sind, von Hand herumgewuchtet werden müssen und wie mit der Flex die letzten Splitter abgeschliffen werden, der wundert sich über keinen Krankenstand dort.
Was wir brauchen - hier unterstützen wir auch die Bemühungen der Landesregierung, wenn es um die Zukunft von Halberg Guss geht - ist erstens, dass die ausstehenden Investitionen getätigt werden, und zweitens, dass klargelegt wird, dass dieses Unternehmen eine Zukunft hat. In dieser Hinsicht bin ich dafür dankbar, dass seitens der saarländischen Regierung erklärt worden ist, dass sie zu diesem Unternehmen steht. Das haben wir ja gestern vernommen, und das unterstreichen wir. Aber jetzt müssen weitere Taten folgen. Wir brauchen eine veränderte Geschäftsführung vom Inhalt her. Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen auch die Mitarbeit der Belegschaft, denn nur dank der Belegschaft hat dieses Unternehmen bis heute überlebt. Auf dieser Grundlage machen wir gerne gemeinsame Politik.
Und eine dritte Bemerkung möchte ich noch kurz machen. Ich finde, wir sollten in der Tat die Debatte um die Konzepte verstärken. Da geht es nicht mehr darum, wo der eine oder der andere steht; da geht es in der Tat um die Inhalte. Wir haben ja schon mehrmals festgehalten, dass es hierbei durchaus Ansätze gibt. Die neuen Energien sind ein Bereich, der aus unserer Sicht umfassend mit der Energiepolitik verbunden werden muss. Und auch die Saarschmiede gehört zur Energiepolitik, wenn ich mir anschaue, was es dort an Veränderungen und auch an ökologischen Gesichtspunkten gibt. Was ich bislang vermisse - das ist für mich der Punkt - ist ein integriertes, umfassendes Konzept, sowohl was die industrielle Entwicklung als auch was die regionale Strukturpolitik angeht. Das ist ein Feld, auf dem wir uns noch messen müssen, auf dem wir uns streiten müssen.
Und jetzt noch eine Bemerkung zu den Clustern. Der Kollege Theis hat ja die Kontinuität der Regierung reklamiert. Herr Hartmann hat nur von der neuen Legislaturperiode gesprochen. Gut. Das Thema Cluster lassen Sie uns gern ein anderes Mal vertiefen; ich habe jetzt nicht die Zeit, dies zu tun. Der Punkt ist ja, dass es dort Entwicklungen gab, dass man in der Tat Schwerpunkte setzen muss, und die Frage ist, was man dabei will. Ich denke, das ist ein Punkt, der uns noch weiter beschäftigen wird. Eine Anmerkung zum Schluss kann ich mir allerdings nicht verkneifen: Ich glaube, dass dieses Land ein Defizit in Methoden empirischer Sozialforschung und multivariabler Master-Statistik hat. Hier werden immer aus bestimmten Studien, die unvollständig sind, Schlussfolgerungen gezogen, Herr Theis - ich nenne als Beispiel das Verhältnis der Studiengebühren zur Zahl der Studierenden an der Universität -, die sehr vorschnell sind und in dieser Form wissenschaftlichen Maßstäben nicht standhalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bierbaum. - Das Wort hat nun der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur eine kurze Bemerkung mit Blick auf die Debatte zum Thema Halberg Guss machen, wie sie gestern und heute geführt worden ist. Ich habe eine Bitte. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Arbeitsplätze bei Halberg Guss zu retten. Um dies zu erreichen, gilt es, nicht einfache Verhandlungen zu führen. Wir werden das Mittun und die Hilfe vieler brauchen, die diesem Haus nicht angehören. Wir brauchen die Gemeinsamkeit von Banken, möglichen Investoren, der Insolvenzverwaltung, der Mit
bestimmung, der Belegschaft. Und ich bin der Meinung, dass wir dem Anliegen, die Arbeitsplätze dort zu retten, nicht dienen, wenn wir hier Debatten unter dem Gesichtspunkt führen: Wer bei Halberg Guss arbeitet, wird krank - wie Sie, Herr Bierbaum, es vorhin getan haben.
So gewinnt man keine Investoren. Deshalb ist meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam dort, wo es hingehört, über die Wege sprechen, wie wir die Arbeitsplätze in einem Unternehmen sichern, das technologisch gut aufgestellt ist und eine motivierte Mitarbeiterschaft hat, und zerreden wir dieses Ziel nicht mit Debatten, wie sie hier geführt worden sind! - Vielen Dank.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Dann müssen Sie Ihren Wirtschaftsminister kritisieren.)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Ulrich Commerçon von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident, ich möchte das aufgreifen, was Sie in dieser Debatte gesagt haben. Das Anliegen, das Sie vorgetragen haben, kann ich nur unterstützen. Ich möchte es allerdings mit zwei Dingen verbinden. Zum einen weise ich zurück, dass seitens der Opposition in irgendeiner Weise ein Vorwurf gemacht wurde nach dem Motto, bei Halberg Guss werde man automatisch krank oder so etwas. Da erwarte ich - meinetwegen auch in einer persönlichen Erklärung - eine Rücknahme. Tatsache ist, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn der Eindruck erweckt wird, eines der großen Probleme bei Halberg Guss liege darin, dass der Krankenstand in diesem Unternehmen zu hoch sei. Ich habe selbst nicht lange, aber immer wieder in diesem Unternehmen gearbeitet. Ich kenne die Bedingungen. Es sind sehr harte Arbeitsbedingungen. Wenn dadurch der Krankenstand hoch ist, kann man nicht, wie der Wirtschaftsminister das eben getan hat, umgekehrt den Eindruck erwecken, dieser Krankenstand sei schuld an der Situation des Unternehmens.
Völlig unstrittig ist, dass in diesem Unternehmen, an diesem Standort investiert werden muss. Sie wissen sehr genau, dass wir als SPD - und das gilt wohl für die ganze Opposition - bereit sind, bis ans Äußerste zu gehen, was die Möglichkeiten betrifft. Das sollten wir auch tun. Wer aber diese Schärfe in die Debatte hineinbringt und quasi den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern selbst die Schuld dafür gibt oder sie mit in die Verantwortung nimmt, der vergreift sich im Ton. Nichts anderes haben wir eben in dieser Debatte gesagt. - Vielen Dank.
Vielen Dank Herr Commerçon. - Das Wort hat nun Dr. Christoph Hartmann zur persönlichen Erklärung. Ich weise nochmals darauf hin, dass der Redner nicht zur Sache sprechen darf, sondern nur Äußerungen in Bezug auf seine Person zurückweisen und eigene Ausführungen richtig stellen darf.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau das möchte ich an dieser Stelle tun. Es ist ein Kontext aufgeworfen worden,
der hieß, der Wirtschaftsminister hat gesagt, die Belegschaft von Halberg Guss ist selbst schuld an der Situation, weil sie alle krankfeiern. Das ist jetzt eine zusätzliche Zuspitzung von meiner Seite. Das gebe ich gerne zu. Ich möchte dazu sehr deutlich Folgendes sagen: Ich habe mich am Ende meiner Rede ganz bewusst bei all denjenigen bedankt, die in der saarländischen Wirtschaft dazu beitragen, dass wir in der Lage sind, diese Krise zu überwinden. Ich habe ganz bewusst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gewerkschaften und die Betriebsräte in diesen Dank mit einbezogen.
Nein, nicht einige. - Ich habe es getan, weil es diejenigen sind, die mit anderen zu dem beitragen, was ich eben erwähnt habe. Sie tragen dazu bei, diese Krise zu überwinden. Das gilt selbstverständlich auch, nichts anderes habe ich gesagt, für die Belegschaft und den Betriebsrat von Halberg Guss. Insbesondere die Belegschaft und der Betriebsrat von Halberg Guss haben auch in der Vergangenheit durch ihre Kompromissbereitschaft und Realitätsbezogenheit mit dazu beigetragen, dass wir heute deutlich weiter sind, was die Situation des Unternehmens Halberg Guss angeht, als das vor einigen Monaten der Fall gewesen ist. Insofern kann ich in diesem Kontext, Herr Professor Bierbaum, bestätigen, dass es sich dort um ganz harte Arbeitsbedingungen handelt. Ich habe großen Respekt vor denjenigen, die unter diesen harten Bedingungen arbeiten. Gleichzeitig ist meine herzliche Bitte - und das ist auch die Realität - zu schauen, dass alle Beteiligten ihren Anteil dazu beitragen, dass wir am Ende diesen Standort und die Arbeitsplätze erhalten.
Ohne jede Verve in der Stimme, sondern einfach wie es ist, sage ich etwas, das auch Sie ganz genau wissen. Es ist unstrittig, dass es schwankende Krankenstände gegeben hat. So sage ich es einmal. Meine herzliche Bitte ist, dass diejenigen, die die Möglichkeit haben, ihren Einfluss positiv geltend zu machen, dieses auch tun. Das ist ein Mosaikstein bei der Fragestellung, Halberg Guss zu retten, bei der auch ganz viele andere ihre Hausaufgaben machen müssen, damit wir am Ende zu dem gemeinsamen Erfolg kommen, den wir uns vorstellen. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt und gemeint.
Herzlichen Dank, Herr Minister. Wortmeldungen sind nicht mehr eingegangen. - Ich schließe damit die Aussprache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 08 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/161 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/161 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/161 mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der SPD-Landtagsfraktion und der Landtagsfraktion DIE LINKE angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 08 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 08 mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der SPD-Landtagsfraktion und der Landtagsfraktion DIE LINKE angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20. Wer für die Annahme der Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen von SPDLandtagsfraktion und DIE LINKE-Landtagsfraktion angenommen sind.
Es ist über Kapitel 08 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 08 01 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel 08 01 mit Stimmenmehrheit der
Regierungskoalition aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen von SPDLandtagsfraktion und DIE LINKE-Landtagsfraktion angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 08 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 08 mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPDLandtagsfraktion und DIE LINKE-Landtagsfraktion angenommen ist.
Wir kommen zur Übersicht 9: Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr -, Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09 und Kapitel 20 31.
Zur Berichterstattung über die in der Übersicht 9 aufgeführten Einzelpläne erteile ich Herrn Abgeordneten Hans-Gerhard Jene das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen den Bericht über die Beratungen des Einzelplans 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr sowie den Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und den Einzelplan 20 mit den Kapiteln 20 09 und 20 31 in Vertretung meines erkrankten Kollegen Edwin Kütten vortragen.
Die Einnahmen in Einzelplan 09 erhöhen sich in diesem Jahr um rund 13 Millionen Euro auf insgesamt 52,2 Millionen Euro. Die Ausgaben dagegen erhöhen sich um rund 17 Millionen auf nun 186 Millionen. Das Stellensoll verringert sich um insgesamt 27 Stellen auf nunmehr 1.629 Stellen.
Im Ministerium selbst, Kapitel 09 01, stehen den Einnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 18 Millionen gegenüber. Auf der Einnahmeseite entspricht das einer Steigerung von mehr als 2,6 Millionen Euro, auf der Ausgabenseite einer Steigerung von fast 2,7 Millionen Euro.
Im Kapitel 09 02 (Allgemeine Bewilligungen) haben sich die Gesamtausgaben um 6,2 Millionen auf 18,5 Millionen Euro verringert.
Im Kapitel 09 03 (Energie und Klimaschutz) haben wir erstmals Einnahmen in Höhe von 2,6 Millionen Euro, denen Ausgaben in Höhe von 4,1 Millionen Euro gegenüberstehen.
Im Kapitel 09 04 (Förderung des Verkehrs) sind die Einnahmen um über 10,6 Millionen Euro auf nunmehr 33 Millionen Euro angestiegen. Die Ausgaben dagegen erfuhren eine Steigerung um über 13 Millionen Euro auf 58,3 Millionen Euro.
Im Kapitel 09 05 (Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Forsten) verzeichnen wir ein Einnahmeminus von 970.000 Euro auf rund 5 Millionen Euro. Dieses Kapitel beinhaltet unter anderem die Kosten für die Durchführung des Schulobstprogramms. Auf der Ausgabenseite haben wir ein Minus von 2,4 Millionen Euro auf insgesamt 8,9 Millionen Euro.
Das Kapitel 09 11 (Landesamt für Kataster-, Ver- messungs- und Kartenwesen) verzeichnet Mehrausgaben von 2,5 Millionen Euro und schließt nun mit 19,5 Millionen Euro ab.