Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind auf einem guten Weg, den Tourismus im Saarland konsequent und kontinuierlich weiterzuentwickeln und auszubauen. Maßgeblich dazu beitragen wird eine enge Kooperation zwischen Wirtschaftsministerium, Tourismuszentrale und den Landkreisen beziehungsweise dem Regionalverband sowie den Interessenvertretern.
Ein besonderes Highlight war in diesem Zusammenhang, dass das Saarland im vergangenen Jahr den Deutschen Tourismuspreis 2012 mit dem sogenannten Mängeldetektiv gewonnen hat. Hier hat sich das Saarland mit Innovation, Qualität, Kundenorientierung und Wirtschaftlichkeit im Deutschlandwettbewerb etabliert und zukunftsfähig gemacht.
Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Koalitionsfraktionen bezüglich „Stärkung des Tourismusstandortes Saarland - konsequente Fortsetzung der Tourismusstrategie" zuzustimmen. Es lohnt sich. - Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Saarland bietet eine hohe Lebensqualität und verfügt über eine attraktive Landschaft. Es ist erfreulich, dass die Zahl der Übernachtungen und Tagesgäste gestiegen ist. Dies alleine darf aber nicht als Indikator für den Tourismus oder für eine erfolgreiche Tourismusstrategie genommen werden.
Der Tourismus muss auch in stärkerem Maße die regionale Wertschöpfung mit ins Auge nehmen. Da muss man sich einmal eine Zahl vergegenwärtigen, die bundesweit gilt, also nicht nur für das Saarland. Von 100 Euro, die ein Tourist in einer Region ausgibt, bleiben im Schnitt nur 36 Euro in der Region. Ziel einer guten Tourismusstrategie muss es daher sein, diese Zahl zu steigern. Diese Zahl kann man steigern, indem man die regionalen Wertschöpfungsketten unterstützt. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern es ist auch ökonomisch sinnvoll für die entsprechende Region, also auch für die Region Saarland.
Neben unseren Großprojekten, die wir auch positiv sehen - ob Saarland Therme oder Ferienpark am Bostalsee -, sollten wir auch in stärkerem Maße unsere Schutzgebiete wie die Biosphärenreservate
Ein wichtiger Punkt ist aber auch - Herr Minister, da spreche ich insbesondere Sie an -, dass man die Arbeitsbedingungen in der Tourismusbranche im Auge behält. Das aktuelle Tourismusbarometer 2012 sagt aus, dass das Verhältnis von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Saarland eins zu eins ist. Das ist ein schlechtes Verhältnis, und daran muss sich etwas ändern. Hier muss man auch über ein Thema wie den Mindestlohn reden und all das, was damit zusammenhängt. Man muss das Thema insgesamt im Auge behalten und an dieser Stelle versuchen, eine Verbesserung zu erreichen.
Was ebenfalls ein Problem darstellt - das zeigt auch das Tourismusbarometer 2012 -, ist die sinkende Zahl der Auszubildenden im Saarland. Hinzu kommt, dass mehr als 40 Prozent der Auszubildenden in der Tourismusbranche für sich ausschließen, in dieser Branche ihre berufliche Zukunft zu finden. Hier stimmt etwas nicht, hier müssen andere Anreize gesetzt werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der demografische Wandel. Tourismus muss vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft in stärkerem Maße auf Barrierefreiheit setzen, um in Zukunft auch in dieser Hinsicht mehr zu punkten. Ein weiteres Problem im Tourismus ist die Finanzierung. In der Tourismusbranche liegt die Eigenkapitalquote der Tourismusbetriebe gerade mal bei 3 Prozent. Zum Vergleich: Im Dienstleistungsgewerbe insgesamt liegt die Eigenkapitalquote bei 19 Prozent.
Es gibt mittlerweile in der Tourismusbranche im Saarland einen Investitionsstau, der auch damit zusammenhängt, dass unsere Banken und Sparkassen keine wirkliche Expertise haben im Tourismusbereich. Auch dort muss nachgebessert werden und für die entsprechenden Betriebe mehr Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden, damit dieser Investitionsstau aufgehoben wird und es dort zu Verbesserungen kommt. Auch der Bereich der energetischen Sanierung sollte vor dem Hintergrund der immer stärker werdenden Klimadiskussion nicht aus dem Auge verloren werden.
Angesichts dieser Punkte haben wir einen ergänzenden Antrag gestellt zum Antrag der Großen Koalition und ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Palm von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema „Stärkung des Tourismusstandortes Saarland - Konsequente Fortsetzung der Tourismusstrategie“. Wie meine Vorrednerin und Kollegin, Frau Blatt, bereits sagte, ist unser Land im Tourismus auf einem guten Weg. Deutschland ist ein bekanntes Reiseziel. In schwierigen Zeiten für manches ausländische Reiseziel hat es Deutschland geschafft, wieder stärker in den Fokus der Reisenden zu rücken.
Urlaub zu Hause, Urlaub im eigenen Land ist auf dem Vormarsch. Qualität, nachhaltiger Tourismus im Einklang mit Natur und Landschaft bieten beste Voraussetzungen für die weitere Entwicklung auch der saarländischen Tourismuslandschaft. Auf Nachhaltigkeit beruhender Tourismus trägt langfristig zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei, gerade auch im strukturschwachen ländlichen Raum, mittlerweile als Lebensgrundlage für viele Familien über Generationen hinweg.
Das Saarland hat es unter der Dachmarke SaarLorLux geschafft, sich inmitten der Großregion im Herzen Europas auf dem touristischen Markt zu etablieren. Privatinvestitionen in den Tourismus, gestiegene Übernachtungszahlen und steigende Tendenz bei den Tagesgästen sind nur einige wenige Indizien für die erfolgreiche Entwicklung in unserem Bundesland.
Wir müssen aber auch künftigen Anforderungen an den Qualitätstourismus gerecht werden. Saarländischer Tourismus ist authentisch, und das ist nach meiner Auffassung der Schlüssel zum Erfolg. Man kennt das Bild von vielen kleinen Pensionen, Ferienwohnungen, von familiengeführten Hotels, also einer hierher passenden touristischen Infrastruktur. Auch durch die Schaffung des neuen Center Parcs am Bostalsee wird dieses Bild abgerundet.
Immer mehr inländische und ausländische Touristen kommen in unser Bundesland, um hier Urlaub zu machen. Deutschland und mittlerweile auch unser Saarland haben sich in sehr vielen Köpfen unserer Gäste als ein attraktives und lohnendes Reiseziel verankert und damit ein positives Image erarbeitet. Dies ist großartig und verdient die Anerkennung der handelnden Personen im Tourismusbereich.
Schon in den Neunzigerjahren wurde die Strukturholding Saar GmbH gegründet mit dem Ziel der Wirtschaftsförderung, aber insbesondere auch des Tourismus. Die touristische Entwicklung seitdem kann durchaus positiv bewertet werden. Durch ein konsequentes Umsetzen der Tourismusstrategie ist es gelungen, Vorteile nicht nur für unser Land, sondern auch für unsere Kreise und Kommunen zu schaffen.
Unser touristischer Standort im Herzen Europas kann mit sehr vielen Pfunden wuchern. Im Einzugsgebiet von nicht einmal drei Autostunden leben und wohnen mehr als 40 Millionen Menschen verschiedener Nationalitäten. Dies ist ein Riesenpotenzial und zugleich eine Chance für unser Bundesland, die genutzt werden muss. Diesen 40 Millionen Menschen muss eine gute touristische Infrastruktur in unserem Land geboten werden, um sie als unsere Gäste zu gewinnen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ohne die richtungsweisenden Investitionen und ohne die Förderung in touristische Leuchtturmprojekte in unserem Land wäre diese Entwicklung bei Weitem nicht so erfolgreich verlaufen. Ein paar Projekte der letzten Jahre sollte man an dieser Stelle nennen. Zu nennen wäre hier das in diesem Haus zunächst sehr umstrittene Projekt „Zukunftsstandort Reden“. Diese Investition von Landesmitteln war - wie man heute weiß - gut angelegtes Geld, das schon weitere private Investitionen nach sich gezogen hat.
Dann wäre die Therme in Rilchingen-Hanweiler zu nennen mit 210.000 Gästen im ersten Jahr, 50.000 mehr als erwartet. Auch hier gut angelegtes Geld in die touristische Wirtschaftsförderung! Der erst vor Kurzem eröffnete neugestaltete Schaumbergturm mit Blick über das ganze Land ist ebenfalls zu erwähnen. Auch hier sind touristische Fördergelder sinnvoll angelegt.
Mit der Eröffnung des ersten offenen Center Parcs im Herzen Europas am Bostalsee ist ein äußerst positives Signal durch unser Land gegangen. Auch hier ist deutlich geworden, dass die Investitionen gut angelegtes Geld in die touristische Infrastruktur sind.
Hier wurde ein touristisches Highlight mit erheblichem Entwicklungspotenzial geschaffen. Man erlebt dort eine lebendige Vielfalt besonders in Bezug auf Erholung und Freizeitgestaltung. Dieser Park muss als Chance gesehen und genutzt werden, unser Land noch stärker als lebens- und liebenswerte Region bekannt zu machen. Maßgeblich für den gelungenen Start und vor allen Dingen für die gelungene Umsetzung des geplanten Komplexes waren die kommunalen Vertreter vor Ort und natürlich die politischen Entscheidungsträger in diesem Haus. Durch die Freigabe der Mittel zur Schaffung der Infrastruk
tur wurde der Grundstein für die weitere touristische Entwicklung unseres Landes gelegt. Dafür vielen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen, neben diesen herausragenden Projekten gibt es natürlich viele weitere Projekte und bestehende Strukturen, die ausgebaut und weiterentwickelt werden müssen. Zu nennen wären hier unsere Markenzeichen Saarschleife, das UNESCO-Weltkulturerbe Völklinger Hütte, die Römische Villa Borg, die Schlossberghöhlen in Homburg, der Losheimer Stausee und vieles andere mehr.
Wir haben touristische Straßen erschlossen: die Barockstraße im Saarpfalz-Kreis und die Viezstraße. Jetzt kommt noch die Straße der Bergwerke oder Baudenkmäler hinzu. Überall dort wurden finanzielle Mittel des Landes zur Stärkung der vorhandenen Potenziale eingesetzt. Durch diese Investitionen in die Infrastruktur wurden auch private Investitionen ausgelöst. Hoteliers und Gastronomen sowie Ferienwohnungsbetreiber im Umfeld der touristischen Leitinvestitionen profitieren davon und sind ermutigt worden, ihren Bestand fortzuführen und auszubauen. Folgeinvestitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Betrieben sind in unseren doch eher ländlich geprägten strukturschwachen Regionen mehr als positiv anzusehen. Es sind 300 Stellen am Bostalsee alleine im Center Parc ohne die umliegenden Gastronomen, die mehr Personal einstellen mussten. Viele Arbeitsplätze an vielen Stellen - in Rilchingen, am Standort Reden und weitere - könnten genannt werden.
Für den Wandel vom Industrieland zum touristisch geprägten Land sollte uns die Grube Reden ein Vorbild sein. Hier wurde mit Unterstützung des Landes ein Leitbild für unsere touristische Infrastruktur geschaffen und der Standort wieder belebt. Energiegarten, Haldengarten, Wassergarten, GondwanaPark, Sommeralm - das alles sind Begriffe, die mehr als positive Entwicklungen mit sich bringen. Hier haben wir als Saarländer gezeigt, dass wir Bergbaudenkmäler einer sinnvollen touristischen Nutzung zuführen können. Dies werden wir nun weiterführen, wie Sie heute Morgen der SZ entnehmen konnten. Dafür müssen wir ein Ziel vor Augen haben, nämlich die Zahl unserer Übernachtungs- und Tagungsgäste zu erhöhen.
Die Tourismusstrategie des Saarlandes muss sein, die wenigen vorhandenen Mittel effizient einzusetzen und damit der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus im Saarland Rechnung zu tragen. Vor allem muss dies im Dialog mit den handelnden Verantwortlichen vor Ort konsequent fortgeführt werden. Lassen Sie uns daher in allen Bereichen des saarländischen Tourismus weiterarbeiten - sei es beim Wandertourismus, beim Radtourismus oder bei der Sanierung unserer Denkmäler! Unterstützen wir un
sere Gastgeber und Gastronomen! Helfen Sie alle mit, damit unser Land weiterhin in der touristischen Liga mitspielen darf und eine große Zukunft in diesem Bereich hat!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen zum Wohle der weiteren touristischen Entwicklung unseres Landes. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass sich eine positive Entwicklung im Deutschlandtourismus insgesamt zwangsläufig auch hier im Saarland niederschlägt, ohne dass die Landesregierung dazu irgendeinen positiven Beitrag geleistet hätte. Außerdem werden wohl weder die Mitglieder der Landesregierung noch Mitglieder der Regierungsfraktionen für sich in Anspruch nehmen wollen, irgendeinen Beitrag zur landschaftlichen Schönheit unseres Landes - was sicherlich ein bedeutender Anziehungspunkt für viele Touristen ist - geleistet zu haben.
Wenn beispielsweise völlig zu Recht mit „Saarschleifenland“ geworben und auf der Eingangsseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zur Tourismusstrategie 2015 bezeichnenderweise ein Bild der Saarschleife präsentiert wird, ist mir jedenfalls nicht bekannt, dass in der Vergangenheit Vertreter der Regierungsfraktionen oder der Landesregierung bei der Entstehung des Wasserlaufs persönlich Hand angelegt hätten. Mit anderen Worten: Zahlreiche touristische Anziehungspunkte im Saarland gehen nicht auf eine Aktivität der Landesregierung zurück. Insofern soll die Landesregierung durch den vorliegenden Antrag unzulässigerweise mit fremden Federn geschmückt werden.
Ferner gibt es nicht wenige von der Landesregierung beworbene Projekte, für die sich die Regierung durchaus in der Verantwortung sieht, die allerdings vielfach als Misserfolg zu bezeichnen oder mindestens mit einem großen Fragezeichen zu versehen sind. Hierauf - insbesondere auf die im Antrag genannten Leuchtturmprojekte - komme ich später zurück.
An dieser Stelle möchte ich die auch auf der Internetseite des Ministeriums beworbenen Besucherbergwerke ansprechen. Dass unsere Steinkohlebergwerke künftig allenfalls noch touristisch genutzt werden können, stellt insbesondere unter wirtschaft
Der naturgemäß beschönigenden Begründung des vorliegenden Antrags müssen allerdings einige Fakten gegenübergestellt werden, die die behaupteten „beachtlichen Erfolge der Landesregierung im Bereich des Tourismus“ durchaus in einem anderen Licht erscheinen lassen. Ich nehme hierbei Bezug auf das für jeden öffentlich zugängliche SparkassenTourismusbarometer 2012. Danach ist es befremdlich, dass dieser Bereich aus Sicht der Koalitionsfraktionen laut Ihrem Antrag einen Erfolg und eine positive Weichenstellung darstellt. Das Saarland hat sich nämlich mit einem Plus von 6,2 Prozent bei der touristischen Nachfrage, namentlich bei den Übernachtungen, seit 2006 im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich entwickelt. Der Anteil ausländischer Gäste im Saarland am gesamten Nachfragevolumen liegt deutlich unter dem vieler anderer Bundesländer. Die Kapazitäten im Herbergsgewerbe übertreffen nach mehreren Jahren in Folge mit Rückgängen - nach einem Zuwachs lediglich im Jahr 2011 - das Angebotsvolumen von 2006 nur leicht. Seit 2006 fielen die Kapazitätszuwächse in den saarländischen Hotels und auf den Campingplätzen geringer aus als im bundesweiten Mittel. Hinsichtlich der Pensionen ging die Bettenzahl sogar entgegen dem Bundestrend erheblich zurück. Die Besucherzahlen in den sogenannten Wetterstationen gingen 2011 gegenüber 2010 im Saarland um 4,1 Prozent zurück, während sich in allen anderen Bundesländern die Besucherzahlen positiv entwickeln. Die liegen bei 6 Prozent; das kann man nachlesen. Trotz des bundesweit steigenden Umsatzes im Gaststättengewerbe im Jahr 2011 nehmen im Saarland zum zweiten Mal in Folge die Insolvenzzahlen im Gastgewerbe entgegen dem Bundestrend deutlich zu. Zusätzliche Stellen entstehen vor allem für geringfügig entlohnte Beschäftigte. Betriebe im Saarland erhalten im Bundesvergleich die schlechtesten Gästebewertungen.
Wenn man sich vor Augen führt, dass eine Infrastrukturanalyse im Rahmen der Erarbeitung der Tourismusstrategie 2015 für das Saarland gezeigt hat, dass die meisten Angebote und Einrichtungen von den Saarländern selbst genutzt werden und lediglich kulturelle Angebote überregional wirkende touristische Relevanz haben, so hat die Landesregierung in der Vergangenheit gerade im Bereich der Kultur erheblich gepatzt. Ich möchte nur beispielhaft den Vierten Pavillon nennen, durch den das Saarland bundesweit durch politisches Missmanagement Aufsehen erregt und sich lächerlich gemacht hat. Oder aktuell den Weggang der Ballettchefin am Saarländischen Staatstheater. Es besteht daher sicherlich kein Anlass, die Landesregierung für ihre Verdienste im Tourismus umfänglich zu loben, wie es der vorliegende Antrag praktiziert.
Dass gerade die SPD-Fraktion in Bezug auf den Ferienpark Bostalsee von einem „erfolgreich gestarteten Leuchtturmprojekt“ und einem „Imagegewinn“ spricht, kann nur Kopfschütteln hervorrufen. Man kann angesichts des Elends und der Ausbeutung der rumänischen Werkvertragsarbeiter, fehlender Tarifbindung der Arbeitsverträge der Mitarbeiter am Bostalsee sowie seit Öffnung des Ferienparks im Juli überlanger Arbeitszeiten mit 13-Stunden-Schichten und nicht eingehaltenen Pausen mit der Folge überlastungsbedingter Krankenhausaufenthalte doch nicht allen Ernstes von einem „sehr erfolgreichen Start des Leuchtturmprojektes Ferienpark Bostalsee“ sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren.