Aber die Herausforderungen kommen von einer anderen Stelle. Die große Herausforderung heißt demografische Entwicklung. Das heißt, wir haben eine Gesellschaft, in der wir nicht mehr nur schauen, wie treiben die Jungen, die Kinder, die jungen Erwachsenen Sport, sondern in der auch Menschen, die immer älter werden, zum Glück auch viel fitter älter werden, ihre Bedürfnisse haben und Ansprüche an den Sport stellen. Darauf müssen wir uns gemeinsam einstellen, zum einen die Politik, mit der Rahmenbedingungen gesetzt werden, wo es zum Beispiel eine noch stärkere Verknüpfung als bisher zwischen Sport und Gesundheitsbereich gibt, aber auch der Sport selbst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es etwas gibt wie ein saarländisches Erfolgsrezept für das, was wir im Sport gemeinsam in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf die Reihe bekommen haben, dann besteht es darin, dass der Sport im Saarland keine klugen Rezepte der Politik braucht, sondern dass er selbst das Ohr am Puls der Zeit hat, dass er selbst diese Tendenzen mit aufspürt und dass er in einem engen, vertrauensvollen, parteiübergreifenden Dialog mit der Politik immer dann die Weichen richtig stellt, wenn es darauf ankommt.
Das hat dazu geführt, dass wir ein erfolgreiches Sportland sind, dass wir ein Sportland sind, wo viele Menschen mit großem Vergnügen Sport treiben, wo viele, viele Menschen sich aber auch sportliche Spitzenleistungen abverlangen, antrainieren und diese Leistungen zeigen, zum Wohle des Landes. Das führt dazu, dass wir eben gerade kein Land sind, in dem es an Sportstätten mangelt, in dem es an Sportinteressierten mangelt oder wo keine Durchlässigkeit für neue Entwicklungen gegeben wäre. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betont haben. - Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der LINKEN hat ihre Restredezeit von 8 Minuten 44 Sekunden auf die Fraktion der GRÜNEN übertragen. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich zu diesem Thema nicht zu Wort melden, weil meine Fraktionskollegin Simone Peter für die GRÜNEN das Thema heute
schon kompetent vertreten hat. Ich habe eben aber, als Sie, Frau Ministerpräsidentin, das Wort ergriffen haben, versucht eine Zwischenfrage zu stellen. Ich habe auch dazwischengerufen, weil ich mich einfach geärgert habe über Ihren Versuch - klar, wir sind kurz vor einer Bundestagswahl, da gehen bei jedem Thema die Emotionen ein bisschen hoch -, die gesamte Oppositionsseite, insbesondere auch die GRÜNEN, in ein Licht hineinzubringen, als würden wir eine Oppositionsrolle gegen den saarländischen Sport einnehmen, ob Spitzensport, Breitensport und so weiter und so fort, alles, was da dranhängt. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Mir ist bei keiner Oppositionsrednerin, bei keinem Oppositionsredner aufgefallen, dass er sich gegen die saarländische Sportlandschaft ausgesprochen hätte.
Da gibt es berechtigte Kritik im Detail, auch bei uns. Bei der Sportplanungskommission zum Beispiel muss man nicht mit allem einverstanden sein, was dort entschieden wird. Dort wird sicherlich vieles richtig gemacht, davon bin ich überzeugt, aber es gibt auch Dinge, über die man durchaus diskutieren kann. Wir selbst und andere Oppositionsfraktionen sind zum Beispiel in dieser Sportplanungskommission gar nicht berücksichtigt. Da lässt man uns gar nicht rein. Das ist nicht in Ordnung, das kritisieren wir.
Das ist aber ein demokratisches Problem. Inhaltlich und das steht auch in unserer Presseerklärung drin, die wir zu diesem Thema als GRÜNE heute herausgeben - beklagen wir zum Beispiel, dass es kein wirkliches Konzept der Sportplanungskommission gibt, um den demografischen Wandel im Saarland zu begleiten. Das ist ein Problem auch und gerade für den Sport, das wissen wir alle. Da muss mehr getan werden.
Dann haben Sie an einer Stelle, Frau Ministerpräsidentin, ein Beispiel gebracht, das mich persönlich ärgert, nämlich die Schwimmbad-Diskussion. Das ist eine kommunale Diskussion und geht quer durch alle Parteien. Die Diskussion in Saarbrücken muss kommunal in Saarbrücken geführt werden. Aber diese Diskussion auf alle Kommunen des Landes zu verallgemeinern, das ist - das wissen Sie - nicht richtig. Wenn ich meine Heimatstadt Saarlouis nehme, dann kann ich feststellen, dass dort die Diskussion genau umgekehrt läuft. Dort haben in der letzten Legislaturperiode SPD und CDU ein Schwimmbad geschlossen. Wir GRÜNE kämpfen bis zum heutigen Tage, und mit dem heutigen Koalitionspartner CDU haben wir sogar vereinbart, dass dieses Schwimmbad neu gebaut werden soll, auch wenn das jetzt nicht realisiert werden kann, nicht aus finanziellen Gründen, sondern aus anderen Gründen, die wie
derum bei der Landespolitik liegen. Wenn man über ein solches Thema redet, Frau Ministerpräsidentin, muss man fair darüber reden und man sollte vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen hier kein Zerrbild an die Wand malen.
Und noch ein Wort zur Schwimmbad-Diskussion allgemein. Ich glaube - und das kann man nicht an einzelnen Fraktionen festmachen -, hier sitzen überall Leute, die meine Meinung diesbezüglich teilen. Wir haben das Problem, dass wir auch im Saarland immer weniger Schwimmbäder haben. Und wir haben in Deutschland und auch im Saarland eine immer größer werdende Zahl von Kindern, die ertrinken, weil sie nicht mehr schwimmen können. Das ist ein Problem. Es ist zwar nicht nur ein Problem von fehlenden Schwimmbadangeboten, aber eben auch.
Das größte Problem hier im Saarland mit Blick auf den Sport war die Abschaffung der dritten Sportstunde in den Neunzigerjahren. Damit hat man der sportlichen und gesundheitspolitischen Zukunft dieses Landes einen Bärendienst erwiesen. Die Kosten dafür zahlen wir bereits heute über die Gesundheitskosten. Über diese Dinge müssten wir reden. Und was die dritte Sportstunde betrifft, sind wir natürlich sofort in der Bildungsdebatte. Dafür bräuchte man zusätzliche Lehrerstellen, aber die streichen Sie ja. So sieht dann die sportliche Entwicklung im Saarland wirklich aus, wenn man an dieser oder jener Stelle auf den Kern zurückkommt.
Ich möchte es noch einmal klarstellen: Weder die GRÜNEN noch die anderen Oppositionsfraktionen positionieren sich hier gegen die saarländische Sportlandschaft oder gegen den saarländischen Spitzensport. Der ist hervorragend; das sehen wir alle so. Da stehen wir, glaube ich, alle gleichermaßen dahinter. Frau Ministerpräsidentin, das sollten auch Sie anerkennen - gerade in Ihrer Rolle. Ich habe mich deshalb hier zu Wort gemeldet, um das an dieser Stelle zurechtzurücken. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war gut, dass die Ministerpräsidentin sich in die Debatte eingemischt hat, um deutlich zu machen, wie wichtig der Sport in diesem Land war, ist und sein wird. Aus diesem Grund hat sie genau das gesagt, was den Tatsachen entspricht, und kritisiert, wie sich die Opposition heute Morgen verhält.
Ich habe mich nicht noch einmal gemeldet, um noch etwas hinzuzufügen, sondern um Ihnen, Herr Augustin, und auch der Kollegin von den LINKEN auf Ih
ren Antrag, der erst heute Morgen eingegangen ist, Auskunft zu geben. Sie haben nicht erwähnt, liebe Kollegin, dass nach dem Bildungsteilhabegesetz alle Kinder von Hartz-4-Empfängern heute die Möglichkeit haben, kostenfrei Mitglied in einem Sportverein zu sein. Und Sie haben nicht erwähnt, dass bis zu 10 Euro Zuschuss pro Monat, also 120 Euro pro Mitglied pro Jahr, gezahlt werden. Sie sprechen dann von den Kleidern. Sollen wir das Fahrrad auch noch kaufen? Das kann doch nicht wahr sein! Man muss doch mit den Mitteln, die man zur Verfügung hat, um den Sport zu fördern, vernünftig umgehen!
Wir müssen letztendlich den Spitzensport, den Breitensport und den Freizeitsport so fördern, wie es dringend notwendig ist, denn das bedeutet auch eine große Chance für die Integration. Das haben wir heute Morgen noch nicht besprochen. Der Sport hat positive Effekte in der Gewaltprävention und in der Gesundheitsvorsorge, wie Minister Storm das in seinen Reden immer wieder deutlich macht. Deshalb ist es gut so, dass wir 400.000 Leute in diesem Land haben, die in 2.200 Vereinen organisiert sind. Das ist ein großes ehrenamtliches Engagement, für das ich jedem Einzelnen vor Ort herzlich danke.
Ich möchte noch einmal auf die Sportplanungskommission zurückkommen. Liebe Frau Dr. Peter, lieber Kollege Hubert Ulrich, es kann doch nicht so sein, dass die Sportplanungskommission eigentlich ordentliche Arbeit leistet, aber doch noch vieles gemacht werden müsste. War das in der Zeit, als die GRÜNEN drin waren, etwa anders? Da hat man nichts gehört. Heute, wo Sie dieser Sportplanungskommission nicht mehr angehören, hat die Welt sich offenbar verändert.
Ich sage Ihnen, dass in all den Jahren - und die Sportplanungskommission wird in diesem Jahr 60 Jahre alt - mehr als 100 Millionen Euro in die Sportstätten im Saarland geflossen sind. Der Olympiastützpunkt an der Hermann-Neuberger-Sportschule bietet eine Infrastruktur, für die ich als Sportministerin, die Ministerpräsidentin wird das bestätigen, bundesweit Anerkennung finde. Nirgendwo ist so eine Infrastruktur vorhanden wie hier in unserem Saarland. Eugen Roth nickt, denn er hört das auch überall.
Wir haben moderne Sportanlagen wie die Multifunktionshalle, das Haus der Athleten, den Ausbau des Ruderleistungszentrums. Gerade ist Anja Noske als Siegerin zurückgekommen. Auch dort stecken wir 1,8 Millionen Euro Gesamtinvestitionen rein. Ich erinnere auch an die Anerkennung der Paralympics durch Claudia Nicoleitzik und Bundestrainerin Evi Rauber und viele andere, die das hier in dieses Land gebracht haben. Die Ministerpräsidentin hat zu Recht gesagt, nicht die Politik hat die Rahmenbedin
gungen zu stellen, nein, der Sport macht uns sympathisch, der Sport zeigt diese Leistungen bundesweit und darüber hinaus, und wir haben viele Talente.
Ich darf mich deshalb auch ausdrücklich bei der damaligen Innenministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, bedanken, die sich 2002 oder 2003 entschlossen hat, mit den Verantwortlichen im Sport über die Einführung des Sportzweigs nachzudenken, was letztendlich auch durchgesetzt wurde. Es folgte dann 2005 die Eliteschule. Wir haben heute 12 Klassen mit 275 Schülerinnen und Schülern im Sportzweig, und wir haben 30 Bundes- und 115 Landeskaderathletinnen und -athleten am RotenbühlGymnasium. Aktuell kommen rund 60 Prozent aller saarländischen Bundeskaderathletinnen und -athleten aus dem Nachwuchsbereich. Wir haben 85 Goldmedaillen, wir haben 73 Silber- und 109 Bronzemedaillen. Ich habe selbst zweimal nachgefragt, ob diese Zahlen richtig sind. Es ist also eine großartige Leistung, die wir dort zu verzeichnen haben.
Wir haben heute Morgen schon darüber geredet, dass wir in diesem Bereich auch mit unseren Kommunen kooperieren, mit der Sportplanungskommission, mit Bedarfszuweisungen. Wir haben Vereine, die Großartiges leisten und die den Sport im Saarland attraktiv machen, zum Beispiel den BC Bischmisheim, in Saarlouis die Royals, im Tischtennis FC Saarbrücken, KSV Köllerbach, TG Saar und HG Saarlouis. Auch hier unterstützen wir durch den Förderausschuss Spitzensport.
Es macht sich doch nicht von alleine, wenn die Ministerpräsidentin Gespräche führt, nach Hause kommt und von einem Unternehmen 250.000 Euro mitbringt. Das betraf die Firma Evonik. Diese Mittel fließen mit ein in die Unterstützung des Spitzensports, wofür wir dankbar sind. Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle auch beim Mittelstand und bei der Wirtschaft, die bundesweit, aber auch hier im Saarland, mithelfen, diesen Spitzensport zu fördern. Das ist eine großartige Sache. Und aus diesem Grund ist vom Organisationsprinzip des Landessportverbandes nur zu sagen, dass es sich bewährt hat.
Lieber Herr Augustin, die Mitgliedschaft von Sportfachverbänden im Landessportverband ist aus meiner Sicht der Garant für eine gefestigte und stabile Struktur des Landessportverbandes. Das kritisieren Sie auch überhaupt nicht, sondern Sie sagen, auch die Kleinen, die irgendetwas machen - auch etwas Wichtiges machen, das stelle ich überhaupt nicht in Frage -, müssen dort mit ihren Einzelinteressen berücksichtigt werden. Wir sagen, es muss das Ziel sein, dass neu aufkommende junge Sportarten genauso wie die Randsportarten Berücksichtigung finden müssen. Wir sagen auch, dass sichergestellt
werden muss, dass keine Sportart durch das Netz fällt. Aus diesem Grund ist den Sportvereinen zu empfehlen, dieses Angebot anzunehmen und eine Mitgliedschaft anzustreben. Das ist möglich. Man muss sich nur erkundigen. Gerade für junge Sportarten ist die Einbringung in Strukturen wichtig, damit sie nicht ein halbes Jahr später wieder von der Bildfläche verschwinden.
Insoweit gibt es diese Möglichkeiten. Durch die Sportplanungskommission oder das Sportachtel wird aber nicht nur der Spitzensport gefördert, sondern wir fördern beispielsweise auch eine Finnbahn. Das ist so eine Art Wanderweg mit weichem Belag. Gefördert werden Bouleplätze, im Radsport Geschicklichkeitsparcours und vieles andere mehr. Eine Einbindung in den Verband ist möglich. Man muss sich nur sachkundig machen und seine Sportart als attraktiv darstellen. Man muss sich ein klein wenig organisieren und dann ist man auf dem richtigen Weg. Das Saarland ist ein Sportland. Darauf sind wir alle stolz, wie wir an der Lautstärke des Abgeordneten Hubert Ulrich erkennen konnten, der gesagt hat, wir haben nichts dagegen, sondern wir wollen einfach nur bei der Sportplanungskommission ein bisschen mitreden. Ansonsten habe ich keine Kritik gehört. Herzlichen Dank dem Landessportverband. Wir haben großartige Leistungen in allen Sportarten. Weiter so mit dem Sport! Das tut der Gesundheit gut, ist gut für die Prävention. - Ich danke Ihnen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/626 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/626 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die CDU- und die SPD-Fraktion sowie die Fraktion der PIRATEN, enthalten haben sich die Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/628 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/628 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Abgelehnt haben die CDU- und die SPDFraktion und die Fraktion der GRÜNEN, bei Enthaltung der LINKEN und Zustimmung durch die Abgeordneten der PIRATEN.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kultur und Bildung als Motor der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - das Saarland im Fokus der deutsch-französischen Kulturbeziehungen (Drucksache 15/627)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2013 war ein gutes Jahr für die Frankreich-Kompetenz unseres Landes, für die Sichtbarkeit des europäischen Charakters unserer Region und für die Schärfung des Profils unserer Region, des Saarlandes, als besonders frankophile Region in Deutschland. Zu verdanken haben wir das auch, und deshalb stellen wir heute diesen Antrag, den kulturellen Beziehungen unserer beiden Länder. Zu verdanken haben wir das aber insbesondere dem 50. Jahrestag des ÉlyséeVertrages, den wir in diesem Jahr feiern durften. Die Erfolge, auf die wir heute zurückschauen können, waren in diesem Vertrag bereits angelegt. Sie sind insbesondere verbunden mit der Funktion des beziehungsweise der Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen. Diese Funktion war damals gedacht als eine Funktion, die aus der föderalen Familie kommend und auf der nationalen Ebene arbeitend neue Anstöße gibt, Ideen einbringt, mit eigenen Ansprüchen, mit einer eigenen Agenda und eigenen Schwerpunkten arbeitet und ein eigenes und ganz persönliches Profil auf der Bundesebene mit nationaler Augenhöhe einbringt. Das war die Vorstellung, die die Väter und Mütter des Élysée-Vertrages hatten, und dieser Vorstellung ist man jetzt nicht nur gerecht geworden, diese Vorstellung ist sogar übertroffen worden. Sie ist übertroffen worden durch unsere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Bevollmächtigte in diesem Jahr eine großartige Arbeit geleistet hat - für Deutschland, für Frankreich, insbesondere auch für unser Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als saarländischer Landtag können darauf stolz sein!
2013 war als Frankreichjahr aber insbesondere deshalb so erfolgreich, weil wir, wie wir meinen - und das kommt auch in unserem Antrag zum Ausdruck -, die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. Schwerpunkte haben wir nämlich dort gesetzt, wo Menschen konkret von der Grenzlage betroffen sind, bei den Fragen, bei denen Menschen zu Recht Lösungen von der Politik erwarten, dort, wo Europa konkret und praktisch wird. Denn Deutschland-Frank
reich, das ist bei uns nicht Folklore für eine kleine frankophile Elite, sondern konkrete Realität der Menschen. Das ist Realität für die Pendler, die Erwartungen an den Arbeitsmarkt haben, für die Bürger, die Erwartungen an die innere Sicherheit in der Region haben, für die Studierenden, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt suchen, für die Schülerinnen und Schüler, die Chancen in ihren Bildungswegen suchen. Deshalb ist die deutsch-französische Zusammenarbeit im Saarland nicht der Sonntagsanzug, den man nur zum „vin d’honneur“ rausholt. Das ist nicht der Sonntagsanzug, der ein wenig verstaubt und aus der Mode gekommen nur zu besonderen Anlässen rausgeholt wird. Die deutsch-französische Zusammenarbeit, das ist vielmehr die Alltagskleidung der saarländischen Politik. Das war der Anspruch unserer Ministerpräsidentin und unseres Europaministers, mit Sicherheit auch unseres Bildungsministers. Das ist der richtige Weg, um mit neuem Elan konkrete Lösungen für Europa, gerade auch in unserer Region, zu finden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen richtigen Weg unterstützen wir mit unserem Antrag, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.