Ein zweiter Punkt ist, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung in Berlin Vorschläge ausgearbeitet hat, wie dieses Problem grundsätzlich gelöst werden kann. Sie befindet sich im Moment in der abschließenden Phase. Ich gehe davon
aus, dass wir bei der Sonderkonferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am 16. April 2014 auch die Vorschläge, die der Bundesgesundheitsminister favorisiert, miteinander diskutieren werden. Es war deshalb ein wichtiges Signal, dass die Länder im Bundesrat am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit den Antrag unterstützt haben, den Schleswig Holstein eingebracht hatte. Zentrales Element dieses Antrags ist, dass wir nicht nur eine kurzfristige Lösung brauchen, sondern eine strukturelle Lösung für das Haftpflichtproblem. Dabei ist entscheidend, dass wir die Spirale von steigenden Haftpflichtleistungen, steigenden Haftpflichtprämien und der dadurch hervorgerufenen Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung durch Hebammen durchbrechen müssen.
Diese Begrenzung des Haftpflichtrisikos ist auf der einen Seite eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe das spricht zum Beispiel dafür, dass man einen Haftungsfonds etwa aus Steuermitteln organisieren kann -, auf der anderen Seite muss natürlich bedacht werden, dass es auch bei anderen Gesundheitsberufen Haftungsrisiken gibt und wir deshalb aufpassen müssen, keinen Präzedenzfall zu schaffen, der am Ende an anderer Stelle mehr Schaden anrichten würde, als er zur Lösung beiträgt. Deshalb die klare Position: Wir brauchen staatliche Eingriffe in den Versicherungsmarkt, um eine nachhaltige und sozialverträgliche Lösung zu erreichen. Dabei kann ein Haftungsfonds eine Lösung sein. Es ist aber auch denkbar, andere Instrumente zu haben. Das entscheidende Signal auch an die Hebammenverbände ist, wir brauchen diese Lösung so schnell wie möglich, also noch in diesem Sommer, damit wir dann mit der Gesetzgebung im zweiten Halbjahr 2014 klare Verhältnisse schaffen können.
Abschließend noch einmal ein Dank an das ganze Haus. Das klare Signal, das heute von hier ausgeht, lautet: Wir halten die Geburtshilfe durch Hebammen für elementar wichtig. Sie ist für werdende Mütter und Väter unverzichtbar. Wir wollen sie erhalten und stärken, wir wollen ihre Zukunft sichern. Dafür stehen wir im saarländischen Landtag und in der Landesregierung gemeinsam ein. Darauf können sich die Hebammen in unserem Land verlassen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Resolution Drucksache 15/822 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die
Resolution aller Landtagsfraktionen betreffend: Erhalt und Ausbau des Verkehrsangebotes auf der Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung Paris-Saarbrücken-Frankfurt/M. (POS Nord) (Drucksache 15/820)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sich alle erinnern, haben Vertreter der Deutschen Bahn im Rahmen des Bahngipfels am 06. März 2014 über die Neuverhandlung des Kooperationsvertrags für die deutsch-französische Eisenbahnstrecke berichtet. Sie haben hierbei darauf hingewiesen, dass die Gefahr besteht, dass das Angebot auf der Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung von Paris nach Frankfurt über Saarbrücken - die sogenannte POS Nord - ab 2016 reduziert werden könnte. Es war sogar die Rede davon, dass diese Verbindung längerfristig in ihrer Existenz bedroht sein könnte.
Diese Nachricht hat für große Besorgnis in der Grenzregion gesorgt. Denn die Zugverbindung ist nicht nur für das Saarland, sondern für die gesamte Großregion von größter Wichtigkeit.
Eine Verschlechterung des Angebotes würde sich zum Beispiel auch auf Luxemburg auswirken, denn das würde weniger Fernverkehrszüge aus Saarbrücken Richtung Frankfurt bedeuten. Besonders hart würde es das Département Moselle treffen. Dieses würde nicht nur die Verbindung in Richtung Frankfurt verlieren, sondern es entfiele auch die schnelle Verbindung nach Paris ab Forbach.
Nicht umsonst hat sich der 13. Gipfel der Großregion am 24. Januar 2013 die Empfehlung des Fachministertreffens „Raumentwicklung und Verkehr“ vom 17. Januar 2013 zu eigen gemacht. Die Empfehlung der Fachminister räumt den Arbeiten an der LGV Ost, Nordast, Abschnitt Baudrecourt-Mannheim die Priorität 1 ein. Wörtlich heißt es dort - ich darf zitieren, Frau Präsidentin - : „Dieses Projekt ist auch von großer Bedeutung für das Saarland, Rheinland-Pfalz und für Lothringen, die jeweils über Haltepunkte an der Strecke verfügen, die die Anbindung dieser Regionen an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz gewährleisten.” - Diese Anbindung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir uns nicht nehmen lassen!
Ich freue mich sehr, dass wir heute eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen dieses Hauses zur Zugverbindung Paris-Saarbrücken-Frankfurt verabschieden werden. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass sich das gesamte Parlament hinter der Forderung nach dem Erhalt der Hochgeschwindigkeitsverbindung Paris-Frankfurt über Saarbrücken versammelt.
Die Unternehmen in unserer Region sind auf schnelle Verbindungen angewiesen. Sie sind auch für den Tourismus im Saarland wichtig. Wir wissen, dass gerade im Bereich der Kurzurlaube große Potenziale liegen. Mit dem ICE oder TGV liegt das Saarland für die Bewohner von Paris quasi vor der Haustür. Aber auch die Menschen im Saarland wollen schnelle Zugverbindungen aus dem Land hinaus, und vor allem wieder nach Hause.
Zum Schluss noch eine gute Nachricht. Der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr der SPDLandtagsfraktion hatte am letzten Freitag ein längeres Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten für Rheinland Pfalz und Saarland, Herrn Jürgen Konz, und dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Alleo GmbH, Herrn Frank Hoffmann, geführt. Beide haben übereinstimmend erklärt, dass die Verbindung Paris-Frankfurt über Saarbrücken auch über 2016 hinaus erhalten bleiben wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eder-Hippler. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Sache, nämlich Erhalt und Ausbau des Verkehrsangebotes auf der Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung Paris-Saarbrücken-Frankfurt, sind wir uns einig. Das kam in den Stellungnahmen, die schon vor dem heutigen Tage abgegeben worden sind, sehr deutlich zum Ausdruck.
Was die letzte gute Nachricht betrifft, möchte ich hinzufügen, dass die Verbindung nicht bloß erhalten bleibt, sondern dass eine Verbindung mehrfach am Tag erhalten bleibt. Dass sie nur erhalten bleibt, glaube ich, ist zu wenig. Deswegen finde ich es gut, dass wir das hier thematisieren. Man könnte jetzt sagen, eine Verbindung weniger, so wild ist das noch nicht. Aber wenn das einmal angefangen hat, ist damit die Gefahr verbunden, dass es entscheidend
Ich glaube, was an Argumentationen hier schon vorgetragen worden ist, was auch schriftlich in der Resolution niedergelegt ist, muss nicht wiederholt werden, vielmehr sollten wir - und das will ich für meine Fraktion tun - ein deutliches Zeichen setzen, dass wir dahinterstehen, und müssen auch etwas dafür tun.
Ich bin auch dafür, dass der Kontakt zu den gesellschaftlichen Gruppen, den Gewerkschaften und so weiter, gesucht wird, weil es nicht ausreicht, dass wir als Landtag eine entsprechende Resolution machen, sondern es muss deutlich werden, dass das von der Gesellschaft, von den wesentlichen Organisationen, von den Gewerkschaften und von den Unternehmerverbänden getragen wird, um dem in der Öffentlichkeit entsprechendes Gewicht zu verleihen.
Insofern erkläre ich für unsere Fraktion, dass wir voll dahinterstehen und dass wir es nicht bei dieser Resolution alleine belassen werden, sondern die Entwicklung aufmerksam verfolgen werden und uns dafür einsetzen werden, dass es hier keine Verschlechterungen gibt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bierbaum. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Peter Strobel von der Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es droht in der Tat eine Verschlechterung für das Saarland, für die ganze Region, wenn sich auf unserer Schnellschienenverbindung etwas verändert, wenn es nämlich so kommt, wie im Rahmen des Bahngipfels am 06.03. deutlich geworden ist, dass das, was gerüchteweise schon transportiert worden ist, durchaus real werden kann, nämlich dass bei Neuverhandlung des Kooperationsvertrages über die deutsch-französische Eisenbahnstrecke eine Reduzierung bis hin zur Aufgabe des Verkehrs auf dem Nordast der Strecke Frankfurt/Main-Paris über Saarbrücken droht.
Offenbar hat die SNCF, die französische Staatsbahn, ein größeres Interesse am Südast der Verbindung Karlsruhe-Straßburg-Paris mit einem Knotenpunkt Stuttgart, von dem aus Züge aus Paris dann entweder nach Frankfurt oder nach München gelenkt werden. In diesem Zusammenhang ist es gut zu wissen, dass wir in unseren Bemühungen, dass es dazu nicht kommt, die Deutsche Bahn an unserer Seite haben. Die möchte nämlich auch, dass der Nordast wie bisher erhalten bleibt. Denn nicht zuletzt
werden in diesen Nordast Investitionen in die Schieneninfrastruktur in einer Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro fließen.
Die Südverbindung hat offenbar einen Zeitvorteil, der mit den Investitionen, die geplant sind, durchaus aufgeholt werden kann. Aber hierzu müssen wir dann das Land Rheinland-Pfalz in die Pflicht nehmen, denn der Rheinland-Pfalz-Takt, die Nahverkehrsverbindung in Rheinland-Pfalz, behindert natürlich den Schnellverkehr ein Stück weit. Da ist auch die Ministerpräsidentin des Landes RheinlandPfalz, Malu Dreyer, gefordert, ihren Beitrag zu leisten; denn auch das Land Rheinland-Pfalz muss ein Interesse an dem Nordast haben. Nicht zuletzt liegen zum Beispiel Ludwigshafen und Kaiserslautern auch an dieser Strecke.
Die Ausdünnung dieser Strecke wäre wirtschaftlich gar nicht nachvollziehbar, denn sowohl die Deutsche Bahn als auch die SNCF haben mehrfach erklärt, dass die Fahrgastzahlen auf dieser Strecke die Erwartungen bei Weitem übertroffen haben. Eine Verschlechterung dieser Situation wäre für das Saarland insgesamt, aber auch für die Region SaarLorLux sehr schädlich. Insbesondere die Nachbarn in Lothringen haben ein Problem. Das hat Elke EderHippler eben schon ausgeführt. Deswegen brauche ich das nicht noch einmal zu sagen.
Besondere Bedeutung hat aber dieser Umstand für die Landeshauptstadt Saarbrücken. Deswegen hat am gestrigen Abend der Stadtrat der Landeshauptstadt diese Resolution, die wir heute verabschieden, für die Stadt schon verabschiedet. Die Schnellverbindung Frankfurt/Main-Saarbrücken-Paris hat in Saarbrücken für eine gewisse Aufbruchstimmung gesorgt. Aus einer Randlage in der Bundesrepublik ist die Landeshauptstadt in das Zentrum Europas gerückt. Saarbrücken ist damit zu einer europäischen Stadt geworden mit einer besonderen europäischen Ausprägung, was auch die deutsch-französische Kompetenz betrifft, siehe zum Beispiel Deutsch-Französische Hochschule, Deutsch-Französisches Sekretariat, Deutsch-Französisches Jugendwerk und so weiter. Am Eurobahnhof in Saarbrücken ist ein neues Stadtquartier entstanden. Andere Ansiedlungen haben sich von dem Verbindungsangebot auch überzeugen lassen.
Es ist um Saarbrücken herum ein gewisses Interesse als Standort entstanden. Dieses Interesse hängt natürlich mit seiner Erreichbarkeit zusammen. Das ist einerseits im Bereich der Schienenverbindung und gilt natürlich genauso für die Flugverbindungen, zu denen wir auch noch kommen. Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus haben in einem enormen Maße davon profitiert. Die Weiterentwicklung der Landeshauptstadt Saarbrücken und des Landes
Das heißt, es ist von übergeordneter Bedeutung für die Großregion mit Blick auf die Entwicklung einer grenzüberschreitenden polyzentrischen Metropolregion für das Saarland und die Landeshauptstadt, dass wir für den Erhalt des Nordastes auf allen Ebenen kämpfen. Wir fordern die Fortführung der erfolgreichen Kooperation in der Marketinggesellschaft Alleo, die gemeinsam von der Deutschen Bahn und von der SNCF getragen wird. Wir fordern die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und bei der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass die jeweiligen Partner auf französischer Seite zum Erhalt des Nordastes beitragen.
Ich darf sagen, dass die saarländische Landesregierung in der Hinsicht schon aktiv geworden ist - an der Spitze Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer -, dass sie Gespräche geführt hat, um diese Problematik gleich richtig aufs Gleis zu setzen, um das einmal so zu formulieren. Es hat ein Gespräch mit Verkehrsminister Dobrindt stattgefunden, mit Kanzleramtsminister Altmaier und mit Minister Maas, der wiederum zugesagt hat, seinen Kontakt zu Premierminister Ayrault zu nutzen. Die Ministerpräsidentin hat ein Gespräch mit dem Luxemburger Premierminister Bettel geführt.
Ich glaube, an dieser Aufzählung ist abzulesen, dass die saarländische Landesregierung alle Maßnahmen ergreift, um an dieser Stelle anzusetzen. Das wollen wir unterstützen. In diese Richtung geht auch diese Resolution, die, wie ich eben vernommen habe, von allen mitgetragen wird. Das finde ich sehr gut und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Michael Neyses von der PIRATENFraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, dass sich alle Fraktionen dazu entschließen konnten, bei dieser Resolution mitzuwirken. Es ist toll, dass wir hier mit einer Stimme sprechen, und es ist ein wichtiges Signal, das wir hier senden können.