Sie haben eine Schule im Bliesgau genannt, Mandelbachtal. Die Schule wurde auch schon im Ausschuss genannt und in der Presse mehrmals erwähnt. Man hat dort mit einem besonderen Schulprofil geworben. Aber wenn Sie sich die Schülerzahlen anschauen und wenn Sie das im Ohr haben, was der Minister im Bildungsausschuss berichtet hat, dann wissen Sie, dass aus der Gemeinde noch etwa 12 Prozent
der Schüler diese Schule wählen. Dann frage ich mich, warum sollen wir jetzt sagen, dieser Schulstandort braucht eine weitere Entwicklungszeit?
Wir stellen fest, dass Schülerinnen und Schüler und die Eltern sich anders orientieren und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Auch die andere Schule im Bereich Saarlouis, die Sie angesprochen haben, hatte die Möglichkeit, die Sprachenfolge zu ändern. Auch da war eine Option gegeben. Aber es hat nicht dazu geführt, dass die Schülerzahlen sich verändert hätten. Die Zeitverschiebung ist nicht die Problemlösung. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidungen der Eltern, der Schülerinnen und Schüler so sind, wie sie sind.
Mir ist aber auch ein anderer Aspekt ganz wichtig. Wir haben die Gemeinschaftsschule hier im Saarland eingeführt und wir wollen den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, den Hauptschulabschluss, den mittleren Bildungsabschluss und das Abitur zu erwerben. Ich finde es gut und richtig, dass wir das so gemacht haben. Wir haben das gemeinsam beschlossen, aber ich frage Sie noch einmal, Herr Kollege: Wie wollen Sie Qualität erhalten, wie wollen Sie Qualität anbieten, wenn wir - so ist es abgesprochen - in Deutsch, in Mathematik, in der ersten Fremdsprache, in den Naturwissenschaften, den Unterricht leistungsdifferenziert auf mindestens zwei lehrplanbezogen definierten Anspruchsebenen in Kursen erteilen? Wir haben sogar die Möglichkeit, auf drei Anspruchsebenen zu unterrichten. Das kann man aber nicht, wenn nur 20 Schüler in einer Klasse sind oder wenn die Schule nur einzügig ist. Dann hat man ein Problem. Jetzt können Sie natürlich sagen, es kommen ja immer noch Rückkehrer von den Gymnasien. Das ist der Fall, aber die kommen nicht in Klassenstärke zurück, sodass man sagen könnte, dass die Schule aufwachsen würde und weiterarbeiten könnte.
ort aufzugeben, so etwas ist nicht immer eine angenehme Aufgabe. Wir sollten das aber unter dem Aspekt der Qualität, die wir den Schülerinnen und Schülern anbieten wollen, tatsächlich umsetzen. Ich nenne beispielhaft meine Nachbargemeinde Großrosseln. Da nehme ich wahr, dass auch der Bürgermeister gesagt hat, die Zahlen sind bekannt, von daher ist es keine Überraschung. Jörg Dreistadt, Bürgermeister von Großrosseln, sagt, man muss die demografische Entwicklung annehmen und das Beste daraus machen. Eine Warndt Gemeinschaftsschule, das heißt eine Zusammenlegung mit der Schule in Ludweiler, wäre keine Verschlechterung für Großrosseln. Und er sagt dann einen Satz, der wirklich ganz wichtig ist: Wir brauchen eine funktionsfähige Schule, die alles anbieten kann. Auf die Qualität für die Schüler kommt es an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Satz beinhaltet wirklich alles, denn darauf kommt es an. Wir denken nicht daran, jetzt mit der Brechstange einfach Schulen zu schließen, sondern es sollen Möglichkeiten mit den Schulträgern zur Umsetzung vor Ort gefunden werden. Die Große Koalition mit CDU und SPD stellt sich der Verantwortung, einen geordneten Schulbetrieb zu gewährleisten. Es geht uns vor allem darum, den Kindern eine qualitativ gute Schule anzubieten, in der sie alle Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungschancen haben. Insofern werden wir den Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf ablehnen. Ich denke, wir werden hier einvernehmliche Lösungen finden und im Saarland gute Schulen im Bereich der Gemeinschaftsschulen gewährleisten. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Das Wort hat nun der Abgeordnete Klaus Kessler von B 90/DIE GRÜNEN. Sie haben von der Fraktion DIE LINKE 4 Minuten Redezeit erhalten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf einige Punkte der Vorredner eingehen und Folgendes klarstellen. Dass der Schulträger bei der Schulentwicklungsplanung jetzt beteiligt wird, das war auch unser Vorschlag in der Gesetzesnovelle und das ist ein richtiger Weg. Aber zu sagen, wir machen die Schulentwicklungsplanung gemeinsam mit den Schulträgern, was dann auch zu Schulschließungen führen kann, ist insofern etwas schräg, als der Schulträger ja das Ausführungsorgan des Schulordnungsgesetzes ist. Und wenn durch das Schulordnungsgesetz dem Schulträger bereits nach zwei Jahren gleichsam das Messer auf die Brust gesetzt wird, entscheiden zu müssen, was mit Schulstandorten passiert, dann hat
er einfach keine Wahl. Insofern ist das keine gemeinsame Entscheidung, sondern es liegt in der Verantwortung dieser Landesregierung und auch der Großen Koalition, wenn Schulträger dann sagen, wir müssen Standorte schließen, zusammenlegen oder Dependancen einrichten.
Außerdem gab es zum Schulordnungsgesetz ein Anhörungsverfahren. Ich erinnere mich, dass alle Schulträger im Anhörungsverfahren gesagt haben, wir erachten diese Zweijahresfrist als zu kurz gegriffen, wir wollen fünf Jahre haben. Aber das haben Sie nicht berücksichtigt und das steht auch in der einen oder anderen Schulentwicklungsplanung expressis verbis drin, wie beispielsweise in der Schulentwicklungsplanung des Landkreises Saarlouis. Also, die Schulträger sind auch nicht zufrieden mit dieser knappen Frist.
Nun zur demografischen Entwicklung. Niemand in diesem Hause, auch wir nicht, bestreitet einen Schülerrückgang. Allerdings stellen wir fest, dass die Prognosen über den möglichen Schülerrückgang ständig neu aufgestellt werden, ständig korrigiert werden. Ich erinnere daran, dass PwC den Schülerrückgang im gesamten Schulbereich einmal mit 21 Prozent prognostiziert hat. Das Bildungsministerium hat das dann nach unten korrigiert auf 17,9 Prozent. Ständig müssen wir also zur Kenntnis nehmen, dass der Schülerrückgang dann doch nicht so groß ist wie prognostiziert. Ich habe das einmal nachgerechnet: Nach meinen Berechnungen landen wir bestenfalls, günstigstenfalls, bei 12 Prozent.
Und jetzt kommt es, Kollegin Rink, mit Blick auf die Grundschule; das ist ja die Schule, die zeitlich vor der Gemeinschaftsschule liegt: Haben Sie nicht festgestellt, dass in diesem Jahr die Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen zugenommen haben und somit die Zahl der Abgänge von den Grundschulen gestiegen ist? Diese Zahlen sind sogar gestiegen, um 0,7 Prozent. Angesichts dessen nun von einem Rückgang zu reden, erscheint mir nicht redlich.
Wir akzeptieren also die demografische Entwicklung, setzen aber darauf, dass sich, wenn man den Schulen eine längere Entwicklungszeit lässt - und das sagen Sie ja selbst -, die Schülerströme anders verteilen. Und es gibt ja noch andere Möglichkeiten, kleine und schwache Schulstandorte zu stützen. So weiß ich doch, dass Bous, um einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Nachbarschulen Schwalbach und Wadgassen auszugleichen, beim Ministerium beantragt hat, man möge zulassen, in Bous Englisch als erste Fremdsprache anzubieten. Dieses Ansinnen hat das Bildungsministerium abgelehnt.
Das heißt doch: Sie haben den Wettbewerbsnachteil einer kleinen Schule verstärkt! Sie haben allerdings -
Ich weiß, was Sie gemacht haben: Sie haben ein Modell „Englisch plus“ eingeführt. Das ist aber doch nicht das Gleiche! Damit kann man den Eltern doch nicht sagen: An unserer Schule, an unserem Schulstandort, kann Englisch als erste Fremdsprache gewählt werden. - Das ist nicht das Gleiche! Schauen Sie sich das Modell „Englisch plus“ einmal an.
Worum geht es bei dieser Diskussion eigentlich? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute über mögliche Schulschließungen, die diese Landesregierung gemeinsam mit der Großen Koalition beabsichtigt, sprechen, geht es im Endeffekt um das rechtzeitige und frühe Einsparen von Lehrerstellen. Schauen Sie sich doch an, welche Schulleiterstellen damit frei werden, wenn man Schulen zusammenlegt! Das sind echte Einsparpotenziale! Das ist in Wahrheit das, was Sie im Hinterkopf haben, was Sie beabsichtigen. Dagegen sind wir. Ich wiederhole es noch einmal: Bleiben Sie nicht dabei, den Schulen so wenig Entwicklungszeit zu lassen! Lassen Sie den Schulen mehr Entwicklungszeit! Verzichten Sie auf das Einsparen der Schulleiterstellen! Damit würden Sie den richtigen Weg gehen, und dann wären wir bei Ihnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch eine kurze Anmerkung machen zu dem, was Kollegin Rink gesagt hat. Sie haben das Stichwort „Qualität und Eltern“ angesprochen. Man hat den Eindruck, dass Sie die Qualität an den festen Zahlen festmachen. Das charakterisiert aber nicht die Qualität der Schule.
Ich möchte Ihnen dazu etwas mit auf den Weg geben, ich möchte dazu etwas zitieren. Ich wollte das ursprünglich vermeiden, um auch die Schule zu schützen, das ist aber nun mitten in der Diskussion. Es handelt sich um eine Mail, zugegangen einen Tag vor Schulanfang. Ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Für unsere Tochter beginnt morgen ein neuer Lebensabschnitt an der Mandelbachtalschule. Wir sind bestürzt und entsetzt, dass auch diese Gemeinschaftsschule von der von Minister Commerçon angekündigten Schließung bedroht
ist. Wir wissen weder wann noch wie das Prozedere bei einer Schließung ablaufen wird. Kinder, Eltern und Lehrer stehen vor einem Scherbenhaufen. Sollte es politische Möglichkeiten geben, weitere Schließungen zu verhindern, bitten wir inständig um Mithilfe. Wir Eltern setzen alles daran, dass die kleinen Schulen, die eine besondere Qualität darstellen“ die kleinen Schulen, das habe ich eben mehrmals gesagt! - „und in denen sich die Schüler wohlfühlen, erhalten bleiben. Die Kinder stehen als Leidtragende in diesem Dilemma an erster Stelle, denn was eine Schulschließung mit ihnen macht, mussten wir leider an anderer Stelle schon erleben.“ Ich glaube, dem gibt es nichts hinzuzufügen.
Noch mal zu den fünf Jahren, damit werde ich auch schließen: Der Landkreistag hat im Namen aller Schulträger abgelehnt, dass die Frist verkürzt wird. Alle haben für die fünf Jahre plädiert. Vor diesem Hintergrund nun zu sagen: „Mandelbachtal, das geben wir an den Kreistag, die sollen entscheiden“, das halte ich für einen Schlag ins Gesicht der Betroffenen. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun der Minister für Bildung und Kultur, Ulrich Commerçon.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss noch einmal klargestellt werden: Wir haben es im Saarland nun einmal mit stark sinkenden Zahlen an Schülerinnen und Schülern zu tun. Diese Entwicklung kann nicht folgenlos bleiben.
Ich will aber auch ein Zweites betonen, denn hier werden Dinge vermischt, die nicht zusammengehören: Wir haben kein Akzeptanzproblem der Gemeinschaftsschule, wie hier von einigen Mitgliedern der Opposition geäußert wird. Das Gegenteil ist der Fall! Die Gemeinschaftsschule als solche wird gut angenommen, sie ist in ihrer Entwicklung stabil, vor allem auch gegenüber dem Gymnasium. Es geht also überhaupt nicht um die Frage der Akzeptanz der Gemeinschaftsschule. Es geht nicht darum, ob man der Gemeinschaftsschule mehr Zeit gibt.
Probleme haben wir allerdings, und das kann man nun nicht einfach verdrängen, durchaus an einzelnen Standorten. Es sind hier einige Probleme benannt worden. Ich will nun nicht für einzelne Standorte einzelne Details benennen, da wir noch in Gesprächen mit den Schulträgern sind und weil wir noch keine endgültige Entscheidung zu Standorten auch für keinen Standort, der nun genannt worden
ist - getroffen haben. Wir müssen aber doch eines zur Kenntnis nehmen: Sind an einem Schulstandort die Kriterien, die das Gesetz vorgibt, nicht erfüllt und besteht zudem die Situation, dass nur 12 bis 14 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die die Schule besuchen, überhaupt aus dieser Gemeinde kommen, stimmt an diesem Standort dauerhaft etwas nicht. Das kann man auch nicht einfach mit verschlossenen Augen wegwischen, man muss vielmehr darauf reagieren. Auf diese Problematik muss man entsprechende Antworten finden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben im Land eine Übergangsquote aufs Gymnasium von knapp über 40 Prozent, von 42 bis 43 Prozent. Nun sage ich Ihnen auch einmal, wie viele Gymnasien wir im Land haben: Wir haben 35 Gymnasien. Wir haben auch in der Fläche eine gute Versorgung mit Gymnasien. Mir ist nie, weder in meiner Amtszeit noch in meiner Zeit in der Opposition, die Klage unterbreitet worden, das nächste Gymnasium sei zu weit entfernt. Das ist auch gut so, wir brauchen ein wohnortnahes Angebot.
Wir haben aber die Situation, dass es in diesem Land 63 Gemeinschaftsschulen gibt. Es ist völlig klar: Gehen die Schülerzahlen so drastisch zurück, wird nicht jeder Standort Bestand haben können. Das ist völlig klar, und das habe ich im Übrigen schon seit vielen Jahren immer wieder gesagt. Wir müssen aber dafür sorgen, dass Eltern endlich die Sicherheit bekommen, an welchen Standorten es dauerhaft weitergehen wird. Das sind wir in erster Linie den Schülerinnen und Schülern, das sind wir den Eltern schuldig. Wir müssen diesbezüglich Klarheit schaffen und klar sagen, welche Schritte wir als nächste unternehmen wollen. Das haben wir mit dem Gesetz, das wir vor zwei Jahren verabschiedet haben, und mit den Gesprächen, die wir nun mit den Schulträgern führen, schon erheblich vorangebracht. Das ist ein ganz wichtiges Signal.
Wir dürfen aber das eine nicht mit dem anderen verwechseln: Wenn einzelne Schulstandorte von Gemeinschaftsschulen geschlossen werden müssen, so hat das nichts mit einer mangelnden Akzeptanz der Gemeinschaftsschule zu tun. Ich bitte sehr herzlich und inständig darum, auch die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, ein bisschen darauf zu achten, dass hieraus nun nicht eine Diskussion entsteht mit dem Tenor, wir hätten ein Akzeptanzproblem bei der Gemeinschaftsschule. Ich glaube, darauf sollten wir uns hier im Hause verständigen. Das wurde aber in manchem Beitrag eben etwas anders vermittelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe bei dem, was ich anlässlich der Einbringung durch die Fraktionen in der Aussprache gesagt habe: Die
ses geänderte Gesetz, das heutige Schulordnungsgesetz, ist ein Schulschließungsverhinderungsgesetz. Ich will das noch einmal verdeutlichen: Das alte Schulordnungsgesetz mit dem Kriterium der Dreizügigkeit hätte eigentlich zur Folge gehabt - Herr Kollege Kessler, zu Ihrem Entwurf komme ich auch noch -, dass damals 16 Schulen sofort von der Schließung bedroht gewesen wären und mittlerweile 37 Schulen, 37 Erweiterte Realschulen, die Ordnungskriterien nicht erfüllt hätten. Das ist ein Fakt. Wenn ich mir jetzt anschaue, über welche Zahlen Sie eben fabuliert haben, die auch viel zu hoch gegriffen sind, ist es allein deswegen schon ein Schulschließungsverhinderungsgesetz.
Jetzt komme ich zu Ihrem Entwurf, Herr Kessler. An Ihrem Gesetzentwurf haben wir durchaus wesentliche Änderungen vorgenommen! Eine ganz wesentliche Änderung - das können Sie nicht so einfach wegwischen -, ist, dass Sie 250 als Mindestschülerzahl in den Klassenstufen 5 bis 9 vorgesehen hatten. Ich nenne Ihnen jetzt mal die Zahl der Schulstandorte, die das heute nicht erfüllen: Das sind 19 Standorte im Land! Auch vor diesem Hintergrund handelt es sich um ein Schulschließungsverhinderungsgesetz. Und die Argumentation, die Sie eben gebracht haben, Herr Kollege Kessler, in der Anhörung hätte man das ja noch geändert, ist nun wirklich in höchstem Maße unglaubwürdig. Das muss ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen.