Ich will aber auch betonen - da kann ich mich in Vielem Ihnen anschließen -, dass die Frage, wie es nun weitergeht, welche Gestaltung gewählt wird, eine zentrale Frage ist. Wir als LINKE-Landtagsfraktion haben uns ein Bild vor Ort gemacht, wir haben mit dem neuen Stiftungsvorstand, mit Herrn Mönig, über die Umplanungen gesprochen, die ich durchaus für sinnvoll und für gelungen halte. Nun gibt es die Dis
kussion über die Fassade, diese Diskussion muss geführt werden. Es gibt dazu sehr unterschiedliche Auffassungen. Ich selbst habe ein eher positives Verhältnis dazu, wenngleich ich auch die eine oder andere Kritik habe. Das muss aber jeder für sich selbst entscheiden. Wichtiger ist, dass es diese öffentliche Diskussion gibt, dass diese Diskussion auch angemessen künstlerisch beeinflusst wird, dass sie in diesem Umfeld geführt wird, dort auch wirklich bleibt. Wichtig ist, dass wir darüber eine gesellschaftliche Auseinandersetzung haben. Deshalb finde ich es übrigens auch richtig, dass diese gesellschaftliche Auseinandersetzung um diesen Museumsbau auch visualisiert wird. Das halte ich für eine durchaus gelungene Idee. Man wird diskutieren müssen, wie man das umsetzt.
Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass das Thema Kultur ein zentraler Aspekt für den Standort Saarland ist. Kollege Meiser hat zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der Standortproblematik neben den sogenannten harten Standortfaktoren die weichen Standortfaktoren eine ganz große Rolle spielen wobei diese sogenannten weichen Faktoren durchaus auch harte Faktoren sind, weil sie jede Menge Geld kosten. Das muss man auch einmal so deutlich formulieren. Aber völlig zutreffend ist, dass, wenn wir die Zukunft sichern wollen und wenn wir attraktiv bleiben wollen, auch die Kultur eine ganz zentrale Bedeutung hat. Ich glaube, wir können dabei hierzulande auf einigem aufbauen. Deshalb finde ich es wichtig, dass die öffentliche Diskussion auf diesen Aspekt fokussiert wird - ohne dabei zu vernachlässigen, dass alles, was an Fehlern passiert ist, auch entsprechend aufgearbeitet werden muss.
Diesbezüglich möchte ich an alle Fraktionen appellieren: Wir müssen nun auch mal in einer absehbaren Zeit zu einem Ergebnis kommen! Andernfalls beschäftigen wir uns auf Dauer damit, und ich glaube nicht, dass das der Aufklärung dann noch wirklich dienlich ist. Ich habe eher den Eindruck, dass die Öffentlichkeit dieses Thema dann irgendwann auch leid sein wird. Ich meine, wir müssen dieses Interesse der Öffentlichkeit aufgreifen, müssen zügig vorgehen, müssen schauen, wie es vorangehen kann.
Angesichts all dessen stimme ich der grundsätzlichen Überlegung zu, dass wir den Fokus wieder auf die kulturelle Entwicklung legen müssen, ohne das andere zu vergessen. In diesem Sinne wollen wir das Anliegen dieses Antrages durchaus positiv aufgreifen. Wir werden ihm nicht zustimmen, wir werden uns enthalten. Dass aber die gesellschaftliche Debatte wieder in eine Richtung gelenkt wird, mit der sozusagen die positiven Seiten des Saarlandes in den Vordergrund gerückt werden, halte ich für richtig.
Danke schön, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Isolde Ries für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erweiterung der Modernen Galerie des Saarlandmuseums bleibt das die Kultur im Land bestimmende Thema. Und ja, es ist vieles schiefgelaufen. Nicht ohne Grund gab es, Stefan Pauluhn hat es erwähnt, in der vergangenen Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss, und gibt es in dieser Legislaturperiode ebenfalls einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Verfehlungen von Museumsdirektor, Bauunternehmen und Landespolitik auseinandersetzt.
Heute wissen wir aber auch: Es hätte niemals der Entwurf des fünften Preisträgers, der Architekten twoo ausgelobt werden dürfen. Dieser Entwurf des sogenannten Vierten Pavillons hat keine Rücksicht auf das vorhandene Kunstwerk von Hanns Schönecker genommen und hat die städtebauliche Einbindung einfach ignoriert. Vor 50 Jahren hat Hanns Schönecker die Moderne Galerie nach den damals modernsten musealen und konstruktiven Standards errichtet. Neu waren Ästhetik und Qualität durch die Einbindung in die Landschaft und die Verbindung von Innen und Außen. Der Bau besticht durch seine einladende Offenheit und die Durchblicke. Klar erkennbar ist: Schönecker hat die Moderne Galerie aus gegeneinander versetzten Quadraten komponiert, so hat es Marlen Dittmann am 12. April beim Podiumsgespräch ausgedrückt. Die Bauten sind in das Gelände eingefügt und haben das Gefälle der Saar nachgezeichnet.
1968 schrieb die Kunstzeitschrift ARTIS - ich zitiere mit Ihrer Zustimmung, Frau Präsidentin -: „Schöneckers Bau hat Ausstrahlung und ist im Einklang mit Bildern und Kulturen.“ Weiter hat sie gesagt: „Alles in Saarbrücken hat das richtige Maß.“ So lobte damals die Kunstzeitschrift ARTIS Schöneckers Bau. Ja, so war das damals. - Dann kam der Bau der Architekten twoo. Der Erweiterungsbau nahm weder Rücksicht auf die baukünstlerischen Vorgaben des Schönecker-Baus noch auf die umgebende Landschaft. Der direkte Anbau, die Inanspruchnahme von Freiflächen wegen der Größe und die Verlegung des Eingangs waren die entscheidenden Fehler. Das ist auch die einhellige Kritik aller Architekten und Stadtplaner. Dr. Wandel-Höfer, die Baudezernentin der Stadt Saarbrücken, hat am letzten Sonntag diesen Neubau „einen autistischen Bau, einen Fremdkörper“ genannt, „den fensterlosen Bau in der Karlstraße“, sie hat „die Wucht, die Rücksichtslosigkeit gegen die städtebauliche Einbindung“ beklagt. Wenn Sie, Herr Neyses, sich
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das sagt nicht Herr Neyses, das sagen alle Fachleute. Fragen Sie die Fachleute)
Man hat nämlich Überlegungen angestellt, das hat auch Herr Pauluhn hier gesagt, den Museumsbau abzureißen. Das wollten Architekten, das wollte die Bürgerinitiative und das wollten ganz viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker. Dann hätten wir hier jetzt die teuerste Wiese der Welt!
Ich bin froh, dass unser Minister Commerçon und das Kuratorium einen anderen Weg gegangen sind, das ist gut so,
weil die Substanz nämlich wirklich hervorragend ist, wie Herr Meiser es gesagt hat. Die Fehler werden, soweit es überhaupt möglich ist, korrigiert.
Lassen Sie mich das doch ausführen, dann können Sie vielleicht hinterher ans Rednerpult kommen und es korrigieren.
Die Architekten Kuehn Malvezzi und der Künstler Riedel nehmen den Schönecker-Bau zur Grundlage. Sie setzen das 4x4-Meter-Raster fort, machen den ursprünglichen Eingang wieder zum Haupteingang und das Foyer zum Knotenpunkt und Verteiler im Haus, sodass der Anbau zum dritten Flügel und zum Erweiterungsbau wird, zum wirklichen Erweiterungsbau, der für die Sammlungen der Gegenwart da ist.
bäude verschwinden die Parkplätze zugunsten neu gestalteter Grün- und Aufenthaltsflächen. Die 4 x 4 Meter, die Quadrate, die Schönecker so wichtig waren, das Fensterband, all das findet sich in Zukunft auch im Außenfeld wieder. Damit erhalten die Außenwände des Erweiterungsbaus eine reliefartige Struktur, gleichzeitig werden Freiraum und Bau zu einer Einheit. Frau Dr. Wandel-Höfer sagte: Damit ist unsere Architekten-Ehre wiederhergestellt! So viel zu Ihrer Aussage, Architekten wollten den Bau, so wie er da steht. Sie haben sich vielmehr für diesen Bau geschämt.
Durch die Planungen von Kuehn Malvezzi und Riedel wird der Altbestand, spricht der Schönecker-Bau, wieder in Wert gesetzt. Der Künstler Riedel will durch seine Fassadengestaltung das Gebäude seine eigene Geschichte erzählen lassen. Museum ist eine Denkwelt, geprägt durch Diskussion und Diskurs, und gerade das will Riedel mit seinem Schreibkunstwerk darstellen, sagte der Museumsdirektor Dr. Reinhard Spieler aus Hannover, und das ist etwas Einzigartiges. Die Linien von Riedel sind nicht nur einfach verschiedene Striche, sondern es sind Buchstaben, die sich zu Worten zusammenfügen, manchmal auch durch ihre Gestaltung sinnlos erscheinen, und bis auf das größer erscheinende und herausragende Wort „Museum“ ist der Text nur unter größten Schwierigkeiten zu lesen. Wenn Sie wissen wollen, ob man eine Schrift lesen kann oder nicht oder wie schwer das zu lesen ist, können Sie das auf dem Kunstwerk von Leo Kornbrust vor der Modernen Galerie sehen. Es handelt sich um eine Stele aus Granit, dort stehen Worte von Felicitas Frischmuth, der Frau von Leo Kornbrust - das ist nicht zu lesen. Das ist einfach nur Kunst.
Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Vorgehensweise Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen werden. Die Bürgerinitiative war da, und sie war von dem Entwurf begeistert.
Frau Jenal von der Bürgerinitiative sagte: „Wir sind weg davon zu sagen, dass wir das Museum nicht brauchen. Das ist jetzt etwas Sinnvolles. Wir freuen uns auf das Museum und auf die Kunstwerke, die später ausgestellt werden.“ Es hat sich also gelohnt, die mehrjährige Bau- und Denkphase lässt letztendlich Positives für Stadt und Land erwachsen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat nun Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer für die Fraktion der PIRATEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Meiser, lieber Kollege Pauluhn! Ich möchte mich am Ende der Debatte, am Anfang meines Beitrags, als Kunst- und Kulturfreund outen, da sind wir auf jeden Fall schon einmal beisammen. Von daher gesehen bin ich ganz positiv gestimmt, dass das Fassadenäußere langsam Gestalt annimmt, dass es mit dem Bau vorangeht und demnächst ein Museumserweiterungsbau bezogen werden kann, damit die schöne Kunst endlich mal ausgestellt wird. Das möchte ich voranstellen.
Etwas schwerer habe ich mich mit Ihrem Antrag getan. Es ist eigentlich ein Antrag, den man schwer ablehnen kann. Auch wir PIRATEN sind für Freiheit, für die Freiheit der Kunst. Ich glaube es steht außer Frage, dass der Betonklotz, der jetzt da steht - die Kollegin Ries hat ja sehr deutlich ausgedrückt, wie gering die Akzeptanz für den Status quo im Augenblick ist -, umgewandelt werden muss in einen Bau, der sich harmonisch in die Landschaft einfügt, in einen Bau, der vor allem aber Rücksicht nimmt auf das ursprüngliche Bauwerk von Schönecker. Momentan ist es eben ein Fremdkörper auf der Wiese, und entsprechend schlecht ist die Akzeptanz. Die Frage ist aber nur: Inwiefern trägt der Landtag mit dieser Debatte dazu bei? Welchen Nutzen hätte die Annahme dieses Antrages? Politiker aller Fraktionen bringen sich schon seit Jahren aktiv in die Debatte um den Vierten Pavillon ein. Würden diese Meinungen durch diesen Beschluss mehr Gewicht erlangen? Wohl kaum.
Der Antrag betont ja auch: Die Entscheidungskompetenz für die Fassade liegt letztendlich bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Haben denn die Koalitionsfraktionen hier so wenig Vertrauen in das Kuratorium der Stiftung, dass der Landtag es dazu ermahnen muss zu bedenken, den Schönecker-Bau nicht zu verschandeln, und zu bedenken, dass das Kunstwerk unter Denkmalschutz steht, was durch die neue Fassade nicht beeinträchtigt werden darf? Das sind die Fragen, die man sich stellt, wenn man den Antrag liest. Trauen Sie diesen Entscheidungsträgern nicht zu, die städtebauliche Bedeutung der Modernen Galerie als Teil des kulturellen Herzens der Stadt zu betrachten? Haben Sie Zweifel an der Kompetenz des Kuratoriums? Oder richtet sich die Anregung gar nicht an die Entscheidungsträger? Aber an wen dann? Vielleicht an den Künstler? Aber da betonen wir wieder die Freiheit der Kunst. Oder richtet sie sich an die Bürger, welche bisher keinerlei Einfluss auf die Gestaltung der Fassade hatten?
Hier kommen wir an den kritischen Punkt. Wie gesagt, Entscheidungsträger ist die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Trauen Sie diesem Entscheidungsträger diese Entscheidungen nicht mehr zu? Dann wäre die logische Folge, ihn entsprechend von
dieser Aufgabe zu entbinden. Es wäre natürlich etwas komplizierter, weil das Land ja mit der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz verwoben ist: Der Kultusminister ist gleichzeitig der Kurator. Die Finanzmittel der Stiftung kommen im Wesentlichen aus den Kassen des Landes. Der Haushaltsplan muss natürlich auch genehmigt werden. Nur darauf zu pochen, dass die Entscheidungen von der Stiftung ausgehen, greift somit zugegebenermaßen etwas zu kurz. Die Stiftung wird bei den Entscheidungen sinnigerweise immer berücksichtigen müssen, welche zumindest finanziellen Rahmen das Land ihr setzt. Stiftung und Landesregierung stehen somit im Dialog und beeinflussen sich gegenseitig. Die Erklärung, wir stellen nur das Geld bereit, die Entscheidungen fällen andere, klingt doch verdächtig nach dem Abschieben von Verantwortung von der politischen Ebene auf das Kuratorium der Stiftung. Wobei es sich hierdurch erklären würde, wie man von den 29 auf die 39 Millionen Euro kommt. Auch hier müssen wir diese Zahlen wieder in den Raum stellen. Man kann diese Debatte nicht führen, ohne auch über die Kosten zu sprechen, die Kosten die Ihnen völlig aus dem Ruder gelaufen sind.
Ich weiß nicht, welches Vertragswerk mit dem Künstler im Endeffekt beschlossen wurde. Ich kenne das Vertragswerk nicht, aber als Bauherr würde ich mir stets die letzte Entscheidung vorbehalten, was an die Wand kommt. Warum also nun dieser Antrag? Soll der Landtag so tun, als ob er einen Einfluss hätte, den er nicht hat? Haben wir einen Einfluss, der aber nicht klar benannt wird und deshalb nur in einem etwas schwammigen Antrag Ausdruck findet? Sollten wir Personen ermahnen, die wir, wenn wir an ihrer Kompetenz zweifeln, sofort ihrer Position entheben müssten? All diese Fragen werden aufgeworfen, ohne dass der Antrag eine klare Richtung vorgibt, aber auch ohne dass die jetzige Debatte die Richtung klarer gemacht hätte, in die dieser Antrag zielt. Wir PIRATEN werden deshalb diesen Antrag ablehnen. Er hat keine konkrete Forderung, nicht einmal eine konkrete Anregung, sondern formuliert im Grunde genommen das Selbstverständliche.
Wie eingangs erläutert, kann man nicht ernsthaft Position dagegen beziehen, dass die Fassade den historischen, kulturellen und städtebaulichen Anforderungen des Ensembles Moderne Galerie gerecht werden muss. Was wir fordern, ist allerdings ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Projekt. Dazu gehört auch, Verantwortung zu übernehmen. Das sehen wir in diesem Antrag nicht. Daraus ergibt sich natürlich auch nur folgerichtig, dass dieser Antrag einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN-Fraktion provoziert hat. Es war quasi eine Zielscheibe, sie mussten darauf schießen. Es sieht eben stark nach einem Ablenkungsmanöver aus. Man möchte die Debatte in eine andere Richtung lenken, und das,
Die GRÜNEN formulieren in dem korrespondierenden Antrag als Ziele eine transparente Darstellung der Kosten und einen wirklichen Diskurs mit den Bürgern durch die Regierung. Das ist auf jeden Fall etwas, wohinter man stehen kann, wohinter wir auch stehen. Diesem Begehren können wir als PIRATEN auch zustimmen.
Es entsteht immer noch der Eindruck, die wirklichen Kosten für den Vierten Pavillon, inklusive der Rechtskosten, der Stillstandskosten, der Vertragsanpassung und allen anderen Positionen, die nicht direkt der Errichtung dienen, aber doch gezahlt werden müssen, werden nicht in der Summe genannt. Ich glaube, der Eindruck ist korrekt, ich habe bisher keine umfassende Summe gehört. Ich beschäftige mich immerhin im Untersuchungsausschuss mit dem Thema.
Genau dieses Jonglieren mit unterschiedlichen Positionen hat das Projekt aber schon einmal in Verruf gebracht. Insofern ist die Forderung nach einer transparenten und einheitlichen Kostendarstellung nicht nur angebracht, sondern wird von uns voll und ganz unterstützt.
Natürlich hat auch der Bürger einen Anspruch auf Aufklärung. Die Regierung muss ihm darlegen, was das Projekt Vierter Pavillon, Moderne Galerie, Erweiterungsbau, Anbau oder wie auch immer es genannt wird, ihn als Steuerzahler noch kosten wird. Wenn diese Kosten schon nicht mehr klar abgegrenzt und benannt werden können, wenn Teile der Hochschule zugeordnet werden, dann ist es höchst bedenklich. Was die Bauruhe angeht, die ja kein Baustopp sein darf, so sind wir hier ebenfalls für einen ehrlichen Umgang mit der Situation. Es wird seit mehreren Jahren nicht mehr gebaut, es gibt einen neuen Entwurf für das Museum, mit erheblichen Änderungen, und der Vierte Pavillon hat sich ebenso erheblich verändert wie die Kosten seiner Errichtung. Akzeptanz für diese Kostensteigerung ist aber nur dann zu erreichen, wenn ganz klar offengelegt wird, woher die Kosten kommen, wohin das Geld fließen wird und was im Endeffekt dabei herauskommt. Aus diesen Gründen stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN zu und lehnen den Antrag der Koalitionsfraktionen ab. - Vielen Dank.