Ich möchte einmal beginnen mit dem Redebeitrag der SPD-Abgeordneten. Liebe Kollegin, eine parlamentarische Debatte lebt, glaube ich, davon, dass man das, was der Vorredner hier vorne gesagt hat, zumindest in etwa aufnimmt, dass man Gegenargumente vernimmt und dann entsprechend darauf eingeht.
Zwischenrufe, Herr Kollege Meiser, sind das Eine. Niederbrüllen eines Redners durch eine ganze Fraktion ist das Andere -
Ich wiederhole also: Zwischenrufe in einem Parlament sind das Eine. Die haben parteiübergreifend, glaube ich, eine gute Tradition. Aber Niederbrüllen eines Redners durch ganze Fraktionen oder durch zwei Fraktionen, damit er überhaupt nicht mehr reden kann, ist das Andere. Ich wollte nur einmal darauf hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Also, ich bin bei der Kollegin von der SPD und ihrem Redebeitrag. Ich bin der Meinung, man sollte versuchen, die Argumente, das, was mein Vorredner vorgetragen hat, aufzugreifen. Wenn, um nur ein Beispiel herauszugreifen, hier klipp und klar gefragt wird, warum ein Gesetzentwurf erneut unverändert vorgelegt wird - und da bin ich auch schon bei Ihnen, Frau Ministerin, und bei Ihnen, lieber Kollege Strobel -, dann sollte man zur Kenntnis nehmen, was ich bereits für die Öffentlichkeit ausgeführt habe: Unser Grund, weshalb wir den Gesetzentwurf hier noch einmal vorlegen, ist nicht die Finanzierung. Auf die kommt es an dieser Stelle nicht an, ich wie
derhole es. Wir reden hier von der Struktur im Gesetz für den saarländischen öffentlichen Personennahverkehr.
Da haben wir gute Beispiele aufgeführt. Und zwar nicht das Beispiel Freiburg, sehr verehrte Frau Ministerin. Ich rede von den „unbedeutenden“ Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz. In Nordrhein-Westfalen regieren die Sozialdemokraten mit den GRÜNEN, genauso in Rheinland-Pfalz, in Hessen sind es die Christdemokraten. Das heißt, die Gesetze, die dort in Kraft sind, können so ganz verkehrt nicht sein. Sie haben aber - und da, sehr verehrter Herr Strobel, bin ich bei Ihnen - den charmanten Vorteil, dass der ÖPNV dort funktioniert, dass er dort für die Menschen akzeptabel ist, dass die nicht am unteren Ende der Nahrungskette hängen wie wir im Saarland. Dort hängen wir ja nicht erst seit heute oder gestern, sondern da hängen wir seit Jahrzehnten, seit den Regierungszeiträumen von Sozialdemokraten, die Jahrzehnte regiert haben, und von Christdemokraten, mit absoluten Mehrheiten. In dieser Zeit hat sich nichts geändert, aber auch gar nichts. Wir sind immer weiter nach unten gerutscht.
Jetzt kommt natürlich der bedeutende Einwurf: Ja, Sie haben hier doch auch regiert, warum haben Sie es denn nicht geändert? Wir waren dran, es zu ändern. Das ist gerade von der Ministerin noch einmal bestätigt worden.
In den zwei Jahren, in denen wir regiert haben - das entspricht gerade mal 40 Prozent der Legislatur haben wir Vieles angepackt in diesem Lande. Wir haben Vieles geändert. Ich erinnere mich noch gut an Ihre Gegenargumente. Ich will ein paar Kleinigkeiten nennen. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Sie haben als SPD dagegen gestimmt, Sie wollten das offenbar in dieser Form nicht. Wir haben in dieser Zeit eine Energiewende im Saarland auf den Weg gebracht. Wir haben - da lagen unsere Prioritäten - den Gesundheitsschutz in dieser Zeit ein gutes Stück vorangebracht, durch ein Nichtraucherschutzgesetz, das bundesweit immer noch richtungsweisend ist, das uns Nordrhein-Westfalen mittlerweile nachgemacht hat. Ich darf darauf verweisen: Wir haben in diesen zwei Jahren die Schullandschaft reformiert! Gegen den härtesten Widerstand zunächst der Opposition, dann mit Zustimmung der Linksfraktion, gegen den Widerstand der Sozialdemokratie, die immer groß tönt -
Wir haben Verfassungsreformen auf den Weg gebracht. Wir haben Gesetze in Angriff genommen. Der ÖPNV war eines. Der ganze Bereich Jagdgesetz - da sind wir nicht mehr zu Ende gekommen -,
(Vereinzelt Lachen bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Pauluhn (SPD) : Das war ein gutes Beispiel!)
die ganzen Geschichten mit Volksbegehren und so weiter, alles ist damals gelaufen. Ich weise nur darauf hin - Sie können auch gerne noch etwas lauter brüllen -, wie heuchlerisch Ihre Argumentation an dieser Stelle ist. Dies nur zur Klarstellung.
Aber ich komme zurück zum ÖPNV, darum geht es ja heute. Was wir heute haben - ich habe es eben bereits erwähnt -, ist eine Verteilung der Gelder nach Gutsherrenart. Herr Strobel, da denke ich jetzt wieder an Sie, denn Sie vertreten hier für die CDU immer die Position des Wettbewerbs in der Marktwirtschaft. Ich frage Sie deshalb, wo ist denn der Wettbewerb bei der Verteilung der ÖPNV-Gelder? Es gibt ihn dort nicht. Unser Gesetz ist durchzogen von wettbewerbsorientierten Gedanken. Das steckt dort einfach drin. Wir wollen also auch in dieser Hinsicht ein modernes Gesetz. Wir wollen eben keine Verteilung des Geldes nach Gutsherrenart, was heutzutage beim ÖPNV zu völligen Ungerechtigkeiten führt. Herr Strobel, man sollte nicht nur das Hohe Lied auf den Wettbewerb singen, man sollte es auch einmal dort, wo man es kann, in Gesetze einfließen lassen und hier beim ÖPNV kann man es. Tun Sie es also!
Und jetzt, Frau Ministerin, komme ich zu Ihnen. Sie haben eben argumentiert, es gehe nichts ohne Klarheit bei der Geldvergabe beim Bund. Wieso denn, was hat das denn mit der Struktur zu tun? - Überhaupt nichts! Frau Ministerin, wissen Sie wann Ihre Argumentation stimmt? - Wenn man genau bei dem verkrusteten Gesetz bleiben will, das wir heute haben, dann stimmt Ihre Argumentation. Aber nur dann. Für die moderne Welt des ÖPNV ist es grundfalsch, was Sie hier gesagt haben. Aber ich bin Ihnen trotzdem dankbar, dass Sie als Ministerin zugegeben haben - ich habe gesehen, wie sich Kollege Meiser dabei fast verschluckt hat -, dass wir hier einen Tarifverbund und keinen Verkehrsverbund haben. Ich sage das hier schon seit acht oder zehn Jahren. Danke, Frau Ministerin, für die Bestätigung, ändern Sie das! Und Sie können das an dieser Stelle. Diskutieren Sie über ein Gesetz, das den Namen auch verdient.
Ich will Ihnen einige Beispiele nennen, um die es in dieser jetzigen Debatte konkret geht. Es geht zum Beispiel um die Vergabe der Finanzmittel beim ÖPNV durch das Land. Zurzeit ist es so, dass das Land die Mittel komplett vereinahmt. Es gibt sie zum kleineren Teil selbst aus, in der Masse leitet es sie
weiter an die Verkehrsunternehmen. Es finanziert den Tarifverbund, es fördert beispielsweise das Semesterticket, es fördert die Fahrzeugbeschaffung, es leistet die sogenannten Ausgleichleistungen für den Ausbildungsverkehr. Alles das macht das Land heute. Es bezuschusst aber - und da bin ich wieder beim Begriff der Gutsherrenart - nach Gutsherrenart. Es gibt keine klaren Kriterien. Das ist doch ein unmöglicher Vorgang. Das ist einfach nicht wettbewerbskonform. Das sagen Ihnen alle Fachleute. Das macht den Landkreisen bei der Vergabe größte Probleme. Die Vergabe der Landkreise - die wissen ja nicht, nach was sie sich richten sollen - ist schlichtweg ineffizient. Die Landkreise wissen bei der Ausschreibung einfach nicht, was gefördert wird, was in Zukunft zu erwarten ist. Das ist mal klar und mal unklar. So kann man das nicht machen. Das erhöht aber auch die Kosten der Landkreise bei der Vergabe und das macht den ÖPNV im Saarland auch so teuer. Der ÖPNV im Saarland ist teuer im Vergleich zu anderen Regionen und das müsste so nicht sein.
Teilweise erhalten die Verkehrsunternehmen Förderungen für Leistungen, die sie gar nicht erbracht haben. Das gilt insbesondere im Bereich der Ausbildungsverkehre. All das ist Realität im saarländischen ÖPNV. Teilweise erhalten Verkehrsunternehmen eine Förderung, die völlig unabhängig davon ist, ob sie die Verkehrsleistung überhaupt erbringen oder ob sie sie nicht erbringen. Alles das ist Realität im saarländischen ÖPNV. Davon reden wir, wenn wir hier ein neues Gesetz wollen. Ein ganz drastisches Beispiel sind die sogenannten Ausgleichsleistungen für den Ausbildungsverkehr, wo das Land 17,5 Millionen Euro verteilt. Der Schlüssel, nach dem die Mittel vergeben werden, stammt aus dem Jahr 2005, das ist zehn Jahre her. So modern sind die Vergaberichtlinien hier in diesem Land. Aber wir haben ja Zeit, das zu ändern, da drängt ja gar nichts.
Wenn ein neues Unternehmen in diesen Markt hinein will, dann kann es das nur sehr schwer, denn alle diese Gelder wurden im Jahr 2005 einfach zwischen den damals bestehenden Unternehmen verteilt. Es gibt einen feststehenden Schlüssel und wenn ein neues Unternehmen da hinein will, dann kann es das nur auf einem Weg, wenn es sich mit einem Altunternehmen, das vom Land Gelder erhält, bilateral ins Benehmen setzt. Es ist also vom Goodwill des Unternehmens abhängig, das die Gelder bekommt. Und wie realistisch das ist, das können Sie sich alle selbst beantworten. Wie ungerecht die Verteilung heute beim Ausbildungsverkehr ist, um einmal in konkrete Zahlen zu gehen, sehen Sie daran, dass die Stadt Saarbrücken heute 40 Prozent dieser Mittel erhält, obwohl sie nur für 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler zuständig ist. Allein dieses Missverhältnis macht klar, wie schlecht die Verteilung der Mittel heute ist. Alles das muss geändert
Ich sage es noch einmal gebetsmühlenhaft, damit es bei der Regierungsbank auch vielleicht einmal ankommt: Die Struktur muss geändert werden. Was aus Berlin an Geldern kommt, das kommt und es muss verteilt werden. Die Frage ist aber, wie es verteilt wird. Das ist der entscheidende Punkt. Da müssen Sie ran. Alles andere, was Sie hier erzählen, ist Schall und Rauch. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es ein Thema gibt, das die Menschen in diesem Land berührt, weil es auch ihr unmittelbares Lebensumfeld gestaltet, dann ist das unter anderem das Thema des öffentlichen Personennahverkehrs. Ob im Schülerverkehr, ob als Senior oder in anderen Bereichen, viele Menschen, die nicht über einen eigenen PKW verfügen, sind auf den öffentlichen Personennahverkehr im Saarland angewiesen. Ja, es ist eine permanente Aufgabe nicht nur dieser Landesregierung, sondern aller Landesregierungen vorher und auch eine Aufgabe dieses Hauses, dafür zu sorgen, dass der ÖPNV im Saarland so gut und so optimal wie möglich aufgestellt ist. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig.
Und weil wir es ihnen schuldig sind, nimmt insbesondere die Ministerin für Wirtschaft und Verkehr, Anke Rehlinger, diese Aufgabe sehr ernst. Das bedeutet, dass wir für die Menschen in diesem Land Vorschläge in die Debatte einbringen, die auch etwas mit der Realität in diesem Land zu tun haben, die etwa ins Auge fassen, welche unterschiedlichen Akteure wir im Land auf diesem Feld haben. Wir wollen hier kein Gesetz machen und können auch kein Gesetz machen, das einfach ausblendet, wer in diesem Land kommunale Selbstverantwortung zu tragen hat. Vor allen Dingen werden wir keinen Vorschlag machen, der einfach ausblendet, was wir in diesem Land - und zwar egal in welcher Struktur und in welcher Aufgabenträgerschaft - finanzieren können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir im Moment, gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem Bund und im Übrigen auch im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen, dafür kämpfen, dass wir im Rahmen der Regionalisierungsmittel so viele Mittel wie möglich erhalten. Ich weigere mich, den Saarländerinnen und Saarländern in einem Gesetz irgendeine schöne Welt an die Wand zu malen, ihnen anschließend aber sagen zu müssen, es tut
uns leid, leider hat niemand in diesem Land das Geld, um diese Vision umzusetzen. Das hat nichts mit verantwortlicher Politik zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen sind wir uns in dieser Landesregierung vollkommen einig. Wir arbeiten an einem Gesetzentwurf, der auf Grundlage der Realitäten in diesem Land konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Struktur und des damit zusammenhängenden Angebotes bringt. Das ist Aufgabe von verantwortlicher Regierungspolitik. Vielleicht ist das ja auch der grundlegende Unterschied zu den Aufgaben einer Opposition. Sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben mit Blick auf die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen ein Anrecht darauf, dass sie sich mit dem Thema ernsthaft befassen. Wir können heute hier Folgendes festhalten. Als die GRÜNEN in der Regierung waren, haben sie das Thema ÖPNV und Reform nicht an Nummer 1 ihrer politischen Agenda gesetzt. Da gab es Themen, die wichtiger waren. Das kann man akzeptieren, aber man muss, auch wenn man in der Opposition ist, so ehrlich sein, dazu zu stehen, dass das nicht die Nummer 1 in der Prioritätenliste war.
Unter ernsthafter Beschäftigung mit einem Thema verstehe ich nicht, dass man denselben Gesetzentwurf immer wieder einbringt. Im Übrigen hat nicht nur die Fachministerin, sondern auch die Rednerinnen und Redner der beiden Regierungsfraktionen haben in einer sehr ernsthaften Art und Weise deutlich gemacht, worin das Problem dieses Gesetzentwurfes in der Sache besteht. Sie brauchen keinen Ausschuss, um eine vernünftige Anhörung zu machen, sie brauchen keinen Ausschuss, um mit Aufgabenträgern in diesem Land darüber zu reden, was die Regierung getan hat. Schauen Sie sich einfach die Verantwortung und die Realität in diesem Land an und werden Sie Ihrem Mandat als verantwortlicher Oppositionspolitiker gerecht! Das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Wenn wir in diesem Jahr einen Gesetzentwurf der Regierung haben werden, der die Realitäten im Auge hat, können wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich für eine wirkliche Verbesserung des ÖPNV in diesem Lande sorgen. Das ist die Aufgabe der Regierung, und diese Aufgabe wird die Regierung wahrnehmen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, es ist ja interessant, dass auch Sie sich jetzt bemüßigt fühlen, ans Rednerpult zu treten, um einen Punkt zu wiederholen, der schlichtweg falsch ist. Auch Sie haben wieder versucht, das Ganze so darzustellen, als könnte man das Gesetz nicht ändern, weil das Geld fehlt. Frau Ministerpräsidentin, ich fordere Sie auf: Zeigen Sie mir in diesem Gesetzentwurf der GRÜNEN die Stelle, an der es um konkrete aus Berlin kommende Zahlen geht, die man nicht als Grundlage hätte! Solche konkreten Zahlen gibt es nicht, abgesehen von den Zahlen für den Ausbildungsverkehr, und diese Gelder kommen vom Land, über die bestimmen Sie. Sie reden also völlig am Thema vorbei. Tut mir leid, das ist schwach argumentiert. Das alles soll einfach nur von der Problematik ablenken, weil Sie da unter Druck sind.
Und zu Ihrer rhetorischen Frage: Wir kann ich nur einen Gesetzentwurf noch einmal einbringen, den ich schon mal eingebracht habe? - Tut mir leid, aber auch die CDU-Fraktion - ich erinnere mich da an Ihre Oppositionszeiten - hat durchaus Sachverhalte mehrfach vorgebracht, manchmal auch zu Recht, damit diese Sachverhalte hier diskutiert worden sind. Sie haben das Thema ja in die Debatte eingeführt. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, Sie als Regierung voranzutreiben. Das tun wir an dieser Stelle, und genau deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf noch einmal eingebracht: um der Öffentlichkeit klarzumachen, wo der Schuh drückt, wo die Probleme liegen. Ich glaube, das ist uns in dieser Debatte durchaus gelungen. Sie müssen jetzt einfach ein Gesetz auf den Tisch legen, ob Sie wollen oder nicht. Das war unser Ziel, und dieses Ziel werden wir erreichen. Dann wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wieder über das zu diskutieren und zu debattieren sein, was Sie auf den Tisch legen. Wir werden es mit dem vergleichen, was andere Bundesländer erfolgreich umsetzen. Hier wird das alles ja bislang sehr erfolglos gemacht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem unseres Kollegen Hubert Ulrich, das heute mal wieder zutage tritt, besteht darin, dass er nicht zuhören kann. Er
stellt sich hier hin und erzählt Dinge, die so nicht stimmen. Er hat behauptet, die Kollegin Rehlinger hätte gesagt, sie hätte in ihrem Ministerium Vorarbeiten für ein neues ÖPNV-Gesetz gefunden. Genau das hat die Kollegin Rehlinger eben nicht gesagt.