Das Saarland zeigt in der besonderen Situation, die wir heute haben, dass wir bürokratische Hürden durchaus zu umgehen wissen. Vor allem die ehrenamtlichen Helfer in diesem Land zeigen, dass es im Saarland tatsächlich eine Willkommenskultur gibt etwas, das woanders nur bei Sonntagsreden hochgehalten wird. Hier wird es durchaus gelebt. Denn Solidarität gehört zum Saarland.
Im Zweifel schauen die Saarländerinnen und Saarländer erst einmal nicht auf die Hautfarbe, Religion oder Sprache, sondern wir sehen Menschen, denen geholfen werden muss. Und dann wird auch geholfen. Das ist ein unglaublich gutes Zeichen für unser Land. Dieses Momentum gilt es zu bewahren. Wir brauchen Zuwanderung. Das zeigen uns die Zahlen. Im Moment kommen Menschen zu uns und auch die Akzeptanz in unserer Bevölkerung ist hoch, was Zuwanderung angeht. Nun geht es darum, eine möglichst reibungsarme Integration zu gewährleisten. Diese muss gelingen. Gelingt die Integration, können wir die Zukunft gemeinsam meistern. Dann haben wir Wachstum statt der Abwärtsspirale. Dann können wir in Zukunft zusammen leben, statt dass wir vor dem Problem stehen, dass sich irgendwo Gettos bilden. Dann können wir in Zukunft auch die Lasten gemeinsam tragen.
Damit diese Integration gelingt, benötigen wir Investitionen für eine Integration in zwei Richtungen. Denn von Investitionen für die Integration profitieren beide, seien es angestammte oder ankommende Saarländerinnen und Saarländer. Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildungssystem, Mobilität - man könnte die Liste problemlos fortsetzen. Gelingt es uns, in allen Bereichen gute Impulse zu setzen, dann können wir gemeinsam wachsen.
Ich glaube, es ist nicht zu hoch gegriffen, bei der Frage dieser Integration von der dringendsten Aufgabe dieser Generation zu sprechen. Denn von den Entscheidungen der nächsten 5 bis 15 Jahre hängt ab, wie Deutschland, wie das Saarland und Europa in Zukunft aussehen werden. Wir können es uns nicht erlauben zu versagen. Dies und nichts anderes ist der Weg, den auch dieser Antrag, den wir heute vorgelegt haben, helfen soll zu ebnen. Der Landtag möchte damit die Landesregierung stärken, er möchte der Landesregierung den Rücken stärken, um mit dem Stabilitätsrat über mögliche Modelle zu verhandeln, wie man innerhalb des Systems der Schuldenbremse, wie sie heute in Deutschland ge
lebt und angewandt wird, trotzdem die nötigen Investitionen durchführen kann, und zwar vor allem für die zweite Stufe, nicht für die dringende Frage der Erstaufnahme und Unterbringung, sondern für die umfassende Integration und das Zusammenleben mit den Menschen, die zu uns kommen. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Kollege Thomas Schmitt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Anträge, die vor allem zur falschen Zeit kommen, und wenn sie beschlossen würden, kämen sie vor allen Dingen von den Falschen. Ich will das auch ein bisschen näher erläutern.
Wir haben heute Morgen den Haushalt eingebracht. Der Finanzminister hat dazu vieles gesagt, insbesondere in welcher kritischen Situation wir uns befinden, nämlich in einer heißen Phase von Finanzverhandlungen mit dem Bund und mit den anderen Ländern. Wir hoffen, dass wir sie dieses Jahr noch zu Ende bringen können. Die besondere Hilfsbedürftigkeit des Saarlandes ist anerkannt und wir hoffen auf Unterstützungsmaßnahmen nach 2020, die es uns ermöglichen, dauerhaft unter gleichwertigen Lebensbedingungen ein eigenständiges Saarland zu erhalten, das auch durchaus investitionsbereit ist.
Ich hielte es für fatal, auch meine Fraktion ist dieser Auffassung, wenn wir als Erste aus welchem Grund, mit welchem Anlass und zu welchem Zweck auch immer jetzt das Signal geben würden - egal wie die Verhandlungen ausgehen -, wir glauben nicht, dass wir die Schuldenbremse schaffen können, deshalb möchten wir aussteigen und möchten jetzt schon eine Ausnahme haben. Das wäre das fatalste Signal, das wir in der jetzigen Situation in die Bund-LänderVerhandlungen senden könnten.
Deshalb werden wir es auch nicht senden. Halten Sie sich bitteschön vor Augen, in welcher Situation wir uns befinden! Wenn wir noch vor wenigen Jahren jemandem gesagt hätten, dass wir einen Haushalt bis zum Jahr 2017 vorlegen können, in dem wir die Schuldenbremse mit noch erträglichen Anstrengungen schaffen, dass wir einen Doppelhaushalt vorlegen können, in dem wir die Maßzahlen eins zu eins und sogar darüber hinaus einhalten, der hätte es vielleicht nicht geglaubt. Wir können es. Wir können es durch eigene Anstrengungen, wir können es
aber auch durch gute Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen sehen so aus, dass der Bund mittlerweile Überschüsse hat, wir haben auch in der Bund-Länder-Gemeinschaft gesamtstaatliche Überschüsse, die Mehrzahl der Bundesländer hat Überschüsse, und dies im zweistelligen Milliardenbereich. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen. Deshalb kann die Situation dafür genutzt werden, die Investitionen zu tätigen, die im Moment nötig sind.
Falsche Zeit und von den Falschen heißt: Es wäre falsch, wenn ausgerechnet das Saarland angesichts der Flüchtlingssituation als erstes Bundesland die Hand strecken und sagen würde, jetzt muss die Ausnahme von der Schuldenbremse kommen. Ehrlich gesagt können wir zum heutigen Zeitpunkt auch noch nicht sagen, wie sich die Situation weiter entwickeln wird. In diesen beiden Haushalten, die jetzt vorgelegt sind, ist die Flüchtlingssituation berücksichtigt. Wir bekommen ja auch entsprechende Bundeshilfen, um die gekämpft worden ist. Es geht dort auch nicht nur um die Unterbringung. Wir werden auch etwas tun für die Lehrerstellen. Das ist ja bekannt gegeben worden und durch einen Antrag der Koalitionsfraktionen belegt. Wir werden auch Leistungen erbringen für die Integration, für den Spracherwerb, und wir werden die notwendigen Investitionen weiter leisten, auch hier im Saarland, damit das, was Sie beschrieben haben, Wirklichkeit werden kann.
Um beurteilen zu können, wie sich das in den nächsten Jahren und noch später entwickeln wird, müsste man ein Prophet sein und eine Wahrsagekugel besitzen. Wir wissen nicht, wie die weltpolitische Lage und wie sich die Friedenssituation in Syrien, im Nahen Osten oder in Afghanistan entwickeln wird. Wir wissen nicht, inwiefern die Maßnahmen durchgreifend sein werden, die auf Bundesebene schon beschlossen sind oder noch beschlossen werden. Wir hoffen, dass Maßnahmen und Hilfen für die Anrainerstaaten ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Wir hoffen auch, dass die Bildung von Hotspots in den Außenstaaten der EU ihre Wirkung nicht verfehlen wird. Wir hoffen, dass es auch zu einer gerechten Verteilung in der EU kommt und wir hoffen, dass alle diese Maßnahmen greifen werden und der Zuzug in den kommenden Jahren nicht in dieser Größenordnung weitergehen wird.
Allerdings kann zum heutigen Tag noch niemand versprechen, dass zum nächsten Jahr schon die große Entlastung eintritt, niemand weiß, wann es endgültig zu einer Beruhigung der Situation kommt. Deswegen kann ich Ihnen auch heute nicht sagen, ob die finanzpolitische Situation sich nicht vielleicht doch noch einmal zuspitzt. Aber das wird dann eine Situation sein, die bei der Frage Schuldenbremse die gesamte Bund-Länder-Gemeinschaft betreffen
wird und nicht nur das Saarland. Da sollten wir uns dann tunlichst im Geleitzug der anderen Bundesländer bewegen und nicht zum heutigen Zeitpunkt vorpreschen als Land, das im Moment auf nichts nötiger angewiesen ist als auf die Unterstützung von anderen Bundesländern.
Deswegen empfehle ich, dass wir diese Diskussion heute und in naher Zukunft nicht weiterführen, sondern zunächst einmal die Bund-Länder-Verhandlungen abwarten, dass wir auf das hinarbeiten, was für uns überlebensnotwendig ist, und auf die Maßnahmen setzen, die die Situation für uns alle noch einmal steuerbar machen. Wenn sich dann Dinge ergeben sollten, die eine Herausforderung für Deutschland insgesamt darstellen, sollten wir uns im Geleitzug der anderen bewegen und auch dann nicht die Ersten sein. Das ist die einzige verantwortliche Position, die ich heute für unsere Fraktion darlegen kann und die ich Ihnen zur Annahme empfehle. Ich plädiere deshalb dafür, Ihren Antrag heute abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitt. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE die Kollegin Heike Kugler.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die LINKE wird sich bei dem vorliegenden Antrag der PIRATEN-Fraktion enthalten. Ich möchte unser Abstimmungsverhalten kurz begründen. Natürlich ist es richtig, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in der derzeitigen Größenordnung eine Herausforderung darstellt, die sich auch finanziell niederschlägt und die sich vor allem dauerhaft niederschlagen wird, da man die Folgeaufwendungen für die Integration nicht vergessen darf; da sind wir erst am Anfang und der Antrag der PIRATEN scheint dies zutreffend zu beschreiben.
Natürlich stellt sich daher auch die Frage, ob die Vereinbarungen zur Schuldenbremse noch in dem Maße einzuhalten sind, wie sie vor einigen Jahren unter anderen Bedingungen getroffen wurden. Wir haben es durchaus mit einer Ausnahmesituation zu tun, die vom Stabilitätsrat berücksichtigt werden muss. Dass diese Ausnahmeregel nach den §§ 5 und 6 der Verwaltungsvereinbarung zur Schuldenbremse greifen sollte und die Kosten nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden dürfen, ist unserer Meinung nach unstrittig.
Im Rahmen der bestehenden Vereinbarung ist gegen den Antrag also eigentlich nichts einzuwenden. Leider bleibt dieser Antrag inhaltlich dabei stehen. Er akzeptiert die Schuldenbremse weiterhin als die
Hier unterscheiden wir uns voneinander, weil wir die damit verbundene radikale Kürzungspolitik im Land grundsätzlich für falsch halten, unabhängig von der derzeitigen Situation.
Danke schön. Offen bleibt die Frage, wie die Landesfinanzen trotz der genannten Ausnahmesituation bis 2020 in Ordnung gebracht werden könnten. Das eigentliche Problem, die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte bleibt weiterhin bestehen. Durch die Anerkennung einer Ausnahmesituation wird die Angelegenheit lediglich verschleppt, wenn sich ansonsten nichts ändert.
Aufgabe der Vertreterinnen und Vertreter des Landes wäre es gerade in der jetzigen Situation, die Kritik an der Schuldenbremse offensiv zu vertreten, auch gegenüber dem Stabilitätsrat. Wir sehen es ja in vielen Bereichen der Landesverwaltung, dass der derzeitige Weg der Kürzungspolitik nicht mehr durchzuhalten ist. Das zeigt sich nicht nur im Bereich der Schule, der Integration, wenn inzwischen 130 neue Lehrer eingestellt werden. Wir begrüßen diese Stellenschaffung ausdrücklich. Es zeigt sich aber auch, dass der Stellenabbau bereits jetzt gescheitert ist. Die Probleme gibt es nämlich auch in anderen Bereichen. So wird etwa der Stellenabbau bei der Polizei immer lauter in Frage gestellt. Das konnte man heute in der Saarbrücker Zeitung auf Seite 1 nachlesen. Ähnliches gilt für die Finanzverwaltung, wo wir immer wieder von Engpässen hören, welche die Funktionsfähigkeit in wichtigen Bereichen des Landes gefährden.
Wenn man also die öffentlichen Haushalte sanieren will, greift nach unserer Auffassung die Berücksichtigung dieser einen Ausnahmesituation viel zu kurz. Der ganze Weg der Kürzungen ist falsch. Leider wird die Schuldenbremse hierzulande vor allem als Ausgabenbremse verstanden. Es wird ganz vergessen, dass man die Landesfinanzen auch über eine Erhöhung der Einnahmen in Ordnung bringen könnte. Wir bleiben bei unserer grundsätzlich anderen Position in Fragen der Haushaltssanierung. Ohne eine couragierte Besteuerung der Reichen in diesem Lande wird es keinen Abbau des Schuldenberges geben. Wir brauchen eine Millionärssteuer, eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften und eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes der
Ich fasse zusammen. Der Verweis auf eine Ausnahmesituation gegenüber dem Stabilitätsrat ist richtig. Die Geschäftsgrundlage heißt aber leider weiterhin Schuldenbremse. Kritik an ihr wurde zuletzt auch in den Reihen der Saar-SPD lauter. Hier müsste man nach unserer Auffassung ansetzen und die Diskussion grundsätzlich neu führen. Die Probleme der öffentlichen Haushalte sind ohne eine strukturelle Verbesserung der Einnahmesituation nicht zu lösen. Im vorliegenden Antrag spielt dieser für uns zentrale Punkt leider keine Rolle. Deshalb werden wir uns enthalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift Ihres Antrags, Kollege Hilberer, hat bei mir schon etwas Irritation ausgelöst. Sie reden von einer Investition. Gut, umgangssprachlich mögen Sie damit recht haben. Wenn ich sage, das Geld, das ich meinen Kindern jeden Monat überweise, damit sie während ihres Studiums ihre Miete zahlen können und ihren Lebensunterhalt finanzieren können, ist eine Investition in die Zukunft meiner Kinder, dann werden Sie mir zustimmen. Finanztechnisch sind das aber trotzdem keine Investitionen, sondern Miete und Lebensunterhalt bleiben einfach konsumtive Ausgaben. Das Gleiche gilt für viele der Ausgaben, die Sie in Ihrem Antrag aufgelistet haben. Es sind keine Investitionen, sondern es sind konsumtive Ausgaben.
Aber unabhängig davon wie man diesen Begriff definiert, frage ich mich, wie man in dieser Situation zuerst darauf kommen kann, beim Stabilitätsrat anzuklopfen und dort zu sagen, wir wollen mehr Schulden machen dürfen, um die Ausgaben zu finanzieren, die wir für Flüchtlinge leisten müssen. Selbst wenn das gelingen würde: Schulden bleiben Schulden. Selbst wenn diese Schulden nicht angerechnet würden, müssten trotzdem für diese Schulden Zinsen gezahlt werden, die in unserem normalen Haushalt finanziert werden müssten und die den Haushalt also belasten würden. Schulden haben nun einmal eine ganz blöde Angewohnheit: Sie müssen zurückgezahlt werden. Alles nicht so einfach in der derzeitigen Situation.
Wir haben heute schon einmal gehört, dass es Verhandlungen mit dem Bund gibt, es gab Flüchtlingsgipfel. Dort ist bis jetzt aber immer nur über den Teil
der Kosten geredet worden, der während der Asylverfahren anfällt. Die Frage, wer die Kosten finanziert, die wahrscheinlich höher sein werden als einfach nur für ein Dach über dem Kopf und Verpflegung, hat Finanzminister Stephan Toscani in seiner Haushaltsrede angesprochen. Er hat gesagt, der Bund hat im ersten Halbjahr 10 Milliarden Überschuss erwirtschaftet und der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen mit den entsprechenden Geldern ausgestattet werden. Das, lieber Kollege Hilberer, muss unser erstes Ziel sein, nicht dass wir mehr Schulden machen dürfen, sondern dass der Bund diese Kosten übernimmt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Michael Neyses.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau EderHippler, ich gebe Ihnen recht, dass das Wort Investitionen in dem Zusammenhang umgangssprachlich verwendet wird, aber das sind derzeit ja nicht nur Konsumenten. Wir betrachten die Flüchtlinge doch bitte schon als Investition in die Zukunft.
Die PIRATEN-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag, die Landesregierung möge die Problematik der Flüchtlingsausgaben im Zusammenhang mit der Einhaltung der Schuldenbremse mit dem Stabilitätsrat besprechen. Der Kollege Schmitt hat eben gesagt, der Antrag kommt zur falschen Zeit. Apropos zur falschen Zeit, wir als GRÜNE-Fraktion sind eigentlich immer davon ausgegangen, dass das eine Selbstverständlichkeit ist und dass die Landesregierung das schon längst getan hat. Entsprechend verwundert waren wir heute Morgen dann, als wir von Finanzminister Toscani gehört haben, dass das noch nicht geschehen ist und Sie in näherer Zukunft auch nicht beabsichtigen, dies zu tun. Noch verwunderter waren wir in diesem Zusammenhang über die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Pauluhn heute Morgen in der Saarbrücker Zeitung. Auch er ist nicht der Auffassung, dass die Zeit dafür gegeben ist, mit dem Stabilitätsrat über ein Herausrechnen der Flüchtlingsausgaben aus dem strukturellen Defizit zu verhandeln. Sie, Herr Pauluhn, finden die Idee gar aberwitzig. Insbesondere vonseiten der SPD hat uns das sehr gewundert, weil gerade der Bundesjustizminister und jüngst im Amt bestätigte Landesvorsitzende der SPD, Heiko Maas, noch auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende klar gesagt hat, ich zitiere: „Artikel 1 des Grundgesetzes lautet nicht: Die Schuldenbremse ist unantastbar,