Dazu komme ich noch. Bernd Wegner hat bereits gesagt, wenn wir uns zusammengesetzt hätten, hätten wir gemeinsam einen richtig guten Antrag machen können.
Ich will auf einige Punkte eingehen. Zu der Forderung unter dem ersten Spiegelstrich des Antrages. Das Land hat zunächst einmal keinen direkten Einfluss auf die Einrichtung von Jugendberufsagenturen, weil es sich hier um die Rechtskreise SGB III, Agentur für Arbeit, SGB VIII, Jugendhilfe/Landkreise, und SGB II, Jobcenter, handelt. Ohnehin ist geplant, das habe ich eben schon gesagt, den Modellversuch „lückenlose Betreuung“, wenn er zum 31.01.2019 ausläuft, zu evaluieren und bei positivem Ergebnis landesweit auszudehnen.
Zum Thema „Anschluss direkt“. Alle im Saarland infrage kommenden Schulen wurden angeschrieben. Es hätten alle teilnehmen können. Leider, das muss auch ich sagen, haben sich nur 31 von den circa 60 Schulen, die wir haben, dazu bereiterklärt. Zu den ausbildungsbegleitenden Hilfen. Mit einer Gesetzesänderung in SGB III vom 01.05.2015 wurden die ausbildungsbegleitenden Hilfen bereits auf einen größeren Personenkreis ausgedehnt. Damit können alle Jugendlichen gefördert werden, die voraussichtlich Schwierigkeiten haben werden, ohne die Förderung mit abH eine betriebliche Ausbildung zu begin
nen, fortzusetzen oder erfolgreich abzuschließen. Das Instrument wurde aktiv von der Agentur für Arbeit beworben. Es ist also bereits ausgeweitet worden.
Was den Einstieg der Flüchtlinge in die Ausbildung angeht, so hat das Wirtschaftsministerium mit einer Landesförderung Integrationskurse, die berufsbezogene Sprachförderung des Bundes sowie die Vermittlung von Deutschkenntnissen bis zum Niveau A2 unterstützt. Die Landesförderung leistet damit einen Beitrag dazu, Geflüchtete schneller in Ausbildung zu bringen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die sozialpädagogische Betreuung, die eben auch angesprochen wurde, im Landesprogramm „Ausbildung jetzt“ mit den Flüchtlingshelfern trägt ebenfalls zur entsprechenden Betreuung bei.
Was das Bleiberecht betrifft, so ist zu sagen, dass Auszubildende eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung erhalten. Das gibt den Ausbildungsbetrieben Rechtssicherheit. Bei anschließender Beschäftigung wird außerdem das Aufenthaltsrecht für weitere zwei Jahre erteilt.
Zum Thema Ausbildungsplatzangebote für alle Jugendliche und zur Reform des Übergangsbereiches. Meiner Meinung nach ist das Augenmerk darauf zu legen, den Jugendlichen einen Ausbildungsplatz im Betrieb anzubieten. Wenn wir hier noch einmal irgendwelche überbetrieblichen Geschichten machen, dann kann das natürlich auch dazu führen, dass die Ausbildungsbetriebe ihre Ausbildungszahlen nach unten korrigieren. Für mich ist es definitiv wichtiger, dass die Ausbildung in den Betrieben stattfindet.
Beim Punkt Qualität und Attraktivität der Ausbildung ist es wichtig, den jungen Menschen und ihren Eltern zu vermitteln, dass berufliche Ausbildung keine Sackgasse ist. Auch hier gibt es, was die Weiterbildung angeht, schon viele positive Beispiele, etwa das Projekt von Ausbildung plus Fachhochschulreife. Das Saarland hat im Jahr 2009 als eines der ersten Bundesländer den Zugang zu den Hochschulen für entsprechend Qualifizierte erleichtert. Mit der Änderung des Universitätsgesetzes im Jahr 2014 wurde beruflich Qualifizierten der Zugang zu weiterbildenden Masterstudiengängen ohne absolviertes Erststudium ermöglicht. Auch hier wurde also schon sehr viel getan.
Zur Berufsorientierung in der Lehrerausbildung und fortbildung. Die Referendare der Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen nehmen in den Bereichen Arbeitslehre, Beruf und Wirtschaft -
Okay. - Sie nehmen an dem Modul Studienorientierung teil. Auch das LPM bietet im Kompetenzzentrum also einiges an. Es wurde bereits viel getan. Es sind verschiedene Details. Wir hätten uns vielleicht besser im Vorfeld zusammengesetzt. Wir lehnen den Antrag in der vorliegenden Form ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nach dem Beitrag des Kollegen Krutten noch einmal zu Wort gemeldet, weil mir immer noch nicht klar ist, was aus diesem Antrag nun eigentlich folgt. Sie haben jetzt auch nur wieder beschrieben, was alles schon getan und in Angriff genommen wird. Aber wir sind doch kein Landtag und kein Parlament, um nur das festzustellen, was schon getan wird, und dann zu sagen, es ist doch eigentlich alles klasse!
Ich erkenne ja an, dass viel Positives gemacht wird, aber was folgt jetzt bitte daraus? - Mein Vorschlag ist, dass Sie den Antrag der GRÜNEN nicht ablehnen, sondern dass Sie ihn aufgreifen, dass wir das zusammen machen, dass wir dann noch einmal einen konkreten Antrag vorlegen mit entsprechenden Forderungen, die an das anknüpfen, was hier gemacht wird, aber darüber hinausgehen. Das wäre mein Vorschlag, weil mir ansonsten völlig unklar ist, wohin diese Debatte führen soll, außer dass wir das beschreiben, was wir haben.
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bierbaum! Wir wollten diese Debatte zu Beginn des Ausbildungsjahres führen, um Bilanz zu ziehen: Wo stehen wir, wie sieht es im Saarland aus? Wir wollten damit auch für die Öffentlichkeit ein Zeichen setzen, was gemacht
wird und was wir in verschiedenen Formen auch schon deutlich gemacht haben. Wenn wir in ein, zwei Monaten uns noch einmal dazu entschließen sollten, eine berufsbildungspolitische Debatte zu führen, bin ich gerne bereit, noch einmal einen Antrag zu machen. Aber den Antrag, den die GRÜNEN hier gestellt haben mit den Formulierungen, die hier am Pult wiederholt worden sind, können wir nicht zustimmen. Deshalb lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab. Aber wie gesagt, unsere Seite ist offen - ich wäre auch vorher offen gewesen - für einen gemeinsamen Antrag im nächsten, übernächsten Plenum. Ich bin dafür auch dankbar, denn über berufliche Bildung können wir uns hier nicht oft genug unterhalten. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1934 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1934 einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben die CDUFraktion, die SPD-Fraktion, die PIRATEN-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1941. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1941 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag mit Mehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die CDUund die SPD-Fraktion, enthalten hat sich die Fraktion der PIRATEN.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bedingungen für den Alltagsradverkehr verbessern! (Drucksa- che 15/1936 - neu 3)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland liegt beim Alltagsradverkehr auf dem letzten
Platz. Nur 2 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer entscheiden sich im Alltagsverkehr für das Fahrrad. Die Gründe dafür sind sicher auch in der Topografie zu finden - nicht nur, aber auch -, wir haben hier einfach viele Berge. Wer beispielsweise von Merzig nach Saarlouis oder von Merzig nach Saarbrücken fahren will, hat es eher leicht. Aber wer beispielsweise in Losheim wohnt und in Merzig arbeitet oder umgekehrt oder wer in Perl wohnt und in Merzig arbeitet hat es sicherlich etwas schwerer. So war es zumindest in der Vergangenheit. Die Situation ändert sich jetzt zunehmend auch durch E-Bikes und Pedelecs. Die Berge verlieren dadurch etwas an Schrecken. Hier bieten sich für das Saarland Chancen, zu anderen Bundesländern aufzuschließen und die hinteren Plätze zu verlassen.
Leider beginnen hier Radwege oft im Nichts und enden im Nichts. Ich möchte ein Beispiel nennen für einen eigentlich vorbildlichen Radweg: den Hanspeter-Georgi-Radweg.
Es ist auch ein schöner Radweg, definitiv, ich fahre ihn selbst ganz gern. Aber er beginnt in Nalbach am Angelweiher, geht dann nach Körprich, endet dort am Sportplatz. Dann geht er von Körprich nach Lebach weiter, aber man muss in Körprich durch die Uferstraße und auch über die Hauptstraße hinweg. Das ist nicht ganz optimal. Er ist dennoch ein gutes Beispiel für einen schönen Radweg. Aber die Überquerung von Straßen oder Brücken ohne vernünftige Möglichkeit für Radfahrer ist leider eher die Regel als die Ausnahme.
Viele Radwege sind auch schlecht gepflegt. Monatelang liegt an manchen Stellen Glas auf dem Boden. Sie sind zu schmal und die Abstände zu den Autos sind zu gering. Manche werden auch gar nicht erst gebaut. Auch das ist ein Problem bei neuen Straßen. Ich möchte die Ortsumfahrung Besseringen ansprechen. Ich persönlich war bei der Eröffnung dabei und habe mich gewundert, warum man hier keinen Radweg mitgebaut hat; das wäre sicher leicht möglich gewesen.
Leider stockt der Ausbau des Alltagsradverkehrs in Land und Kommunen. Zwischen 2012 und 2015 wurden gerade mal 15 Kilometer hinzugebaut, 2015 keine. Ich möchte - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - kurz aus meiner Anfrage von diesem Jahr zitieren: „Maßnahmen entlang von Landstraßen. L 112, Rad- und Gehweg zwischen Bildstock und Merchweiler: Die Umsetzung ist ab dem ersten Quartal 2019 vorgesehen. L 112, Rad- und Gehweg Illingen zwischen Illbrücke und Rehaklinik: Mit der Planung der Maßnahme wurde noch nicht begonnen. Gleiches gilt für L 167, Rad- und Gehweg zwischen Saarlouis-Picard bis Neuforweiler: Mit der
Planung der Maßnahme wurde noch nicht begonnen. Rad- und Gehweg zwischen Überherrn-Wohnstadt bis Bundesgrenze (Creutzwald): Mit der Planung der Maßnahme wurde noch nicht begonnen.“ Kolleginnen und Kollegen, sowohl bei den erforderlichen Lückenschlüssen als auch beim Aus- und Neubau müssen dringend Verbesserungen erreicht werden.
Ich will auf die einzelnen Forderungen im Antrag eingehen, das ist ja ein ganzer Strauß von Forderungen. Erstes Ziel: ein flächendeckendes Alltagsradverkehrsnetz verwirklichen und sich dabei am Radverkehrsplan 2011 zu orientieren. Dort wurde ein Netzplan erstellt, es wurden Ziele definiert, die erreicht werden sollen, beispielsweise 500 Kilometer zusätzliche Radwege.
Zweites Ziel: zügig eine Planung zur Erreichung der im Radverkehrsplan von 2011 zugrunde gelegten Ziele vorzulegen. Kolleginnen und Kollegen, es ist klar, dass die Landesregierung diese Ziele nicht mehr in dieser Legislatur erreichen kann, aber die Planung sollte zügig vorgelegt werden.
Drittes Ziel: die bereits dokumentierten Wegweisemängel, Schlaglöcher, Verwurzelungen und Behinderungen durch Baustellen zeitnah zu beseitigen. Einige Schäden wurden beseitigt, zum Beispiel Wurzelschäden am Leinpfad im Bereich der Staustufen oder die Umschilderung der Route bei Lautzkirchen auf die Velo-visavis-Route. Mitte 2015 hat Kollege Hubert Ulrich dazu eine Anfrage gestellt, darauf hat die Landesregierung geantwortet, dass 72,5 Prozent der Radwege mängelfrei sein sollen. Aber das bedeutet auch, dass 27,5 Prozent eben noch mängelbehaftet sind. Das sollte zeitnah behoben werden.
Viertes Ziel: Beschwerdemanagement. Wir brauchen hier eine niederschwellige Beschwerdestelle. Das gibt es bereits in vielen Städten und Landkreisen, beispielsweise in Baden-Württemberg und Hessen oder in Hamburg. Am besten wäre natürlich ein Beschwerdemanagement per App, so wie es das in Hessen gibt, sodass man mit dem Handy Problemstellen melden kann. Wir haben aber den Antrag bewusst offen gehalten, um auch andere Möglichkeiten zu finden.
Ein weiterer Punkt, die AG Alltagsradverkehr, die 2014 gegründet wurde. Da arbeiten ja Vertreter des ADFC, des LfS, Vertreter einiger Städte und Gemeinden mit dem Ministerium zusammen. Dies ist ein positives Beispiel für vernetzte Planung und soll weiter gestärkt werden. Die AG Alltagsradverkehr führt uns direkt zu der Forderung, die Kampagne Stadtradeln zu unterstützen. Sicherlich werden die Kollegen der Koalition dazu noch etwas sagen.
Wir fordern, die Kommunen dabei zu unterstützen, mehr im Boden verankerte Bügelvorrichtungen im Bereich stark frequentierter Plätze zur Verfügung zu stellen, damit Fahrräder sicher und platzsparend abgestellt werden können.
Ich möchte auch auf die kombinierte Nutzung von Fahrrad und ÖPNV zu sprechen kommen. Eine weitere Forderung lautet, die Fahrradmitnahme durchgängig zu ermöglichen. Zuständig ist hier der SaarVV. Bei der Bahn ist es so, dass die Fahrradmitnahme bis 9 Uhr morgens 5 Euro kostet, danach ist sie gratis, aber der Alltagsradverkehr beginnt bereits vor 9 Uhr. Darauf könnte man - das wäre eine Möglichkeit - im ÖPNV-Gesetz, das gerade beraten wird, eingehen. Unser Antrag lässt die Ausgestaltung an dieser Stelle offen.
Wir möchten auch den Bau von Radschnellwegen voranbringen. Dazu muss es an manchen Stellen auch mal Vorfahrt für das Fahrrad geben und Zickzack für das Auto, es muss ja nicht immer umgekehrt sein.
Wir brauchen öffentliche Lademöglichkeiten für EBikes und Pedelecs. Nach unserer Auffassung sollte man auch über eine Förderung vonseiten des Landes nachdenken.
Zum Thema Sicherheit für Radfahrer nenne ich Schutzstreifen und Fahrbahnmarkierungen. Es muss klar sein, dass da ein Radweg ist, es darf nicht aussehen wie eine breite Straße. Hier bietet sich zum Beispiel die Möglichkeit farblich kenntlich gemachter Asphaltierung. Und dort, wo das eben nicht möglich ist, sollten Geschwindigkeitsbegrenzungen in Erwägung gezogen werden, gegebenenfalls auch Hinweisschilder für PKWs.