Wir wollen eine rationale Drogenpolitik. Dabei setzen wir auf Prävention, auf Hilfe, auf risikominimierende Maßnahmen für Abhängige, auf Entkriminalisierung von Konsumenten. Drogenpolitik muss vermeiden, dass Abhängigkeiten und gesundheitliche Schäden entstehen. Drogenpolitik muss den Schutz von Kindern und Jugendlichen leisten und muss Schwerstabhängigen helfen. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten führt in die Sackgasse. Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Daher müssen Therapieund Hilfsangebote verbessert werden. Nur ein abgestimmtes Hilfe- und Beratungssystem kombiniert mit präventiven Programmen kann helfen, Abhängigkeiten langfristig erfolgreich zu verhindern.
Portugal hat bereits im Jahr 2001 eine Entkriminalisierung des Drogenbesitzes beschlossen. Dort sank im Anschluss die Anzahl der Cannabis konsumierenden Jugendlichen. Portugal hat es vorgemacht, wir können es nachmachen - vielleicht nicht ganz genau in der gleichen Form, aber wir können in diese Richtung wirken.
Unsere Forderungen: Wir möchten, dass die Suchtpräventionspolitik auf den Prüfstand gestellt wird. Das Suchthilfesystem sollte durch eine Ausweitung der Aufklärungs- und Präventionsarbeit dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Wir möchten eine Bundesratsinitiative zur Reform des Betäubungsmittelrechts. Zielrichtung sollte sein die Änderung im Umgang mit Cannabis, eine kontrollierte Abgabe, die sich orientiert an medizinischen, sozialen, gesundheitlichen Aspekten und an der Lebenswirklichkeit. Die Belange des Jugendschutzes sind hierbei unbedingt zu wahren.
Der Antrag der PIRATEN enthält gute Elemente und ist auch deutlich besser als der Antrag, den sie im Januar gestellt hatten. Daher werden wir ihn diesmal auch nicht ablehnen.
Die Menge des Eigenbedarfs ist dort aber nicht näher definiert. Daher werden wir uns enthalten. Wir GRÜNE definieren auf Bundesebene einen Wert und sagen, bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen sind Eigenbedarf für Erwachsene. Kindern und Jugendlichen muss der Erwerb und Besitz weiterhin untersagt sein, das fordern auch die PIRATEN. Dabei muss es auch strenge Auflagen geben.
Wir werden uns bei dem Antrag der PIRATEN also enthalten und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur bei uns im Saarland ist die Zahl der Drogentodesfälle - in diesem Jahr bisher 22 - gestiegen. Im vierten Jahr in Folge stieg die Zahl der Drogentoten in der Bundesrepublik Deutschland auf insgesamt 1.226 Personen. Auch europa- und weltweit haben wir es mit dem Phänomen steigender Zahlen des Konsums und von Drogentoten zu tun. Mehr als 210.000 Menschen sind 2015 durch Drogenkonsum gestorben, eine sehr traurige Bilanz.
Daher will ich gleich zu Beginn meiner Rede darauf hinweisen, dass Ihr Antrag, meine Damen und Herren der PIRATEN-Landtagsfraktion, in die völlig falsche Richtung geht und von uns abgelehnt wird. Mit dieser Oktoberfestmentalität gehen wir nicht den richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, uns ist bewusst, dass staatliche Verbote und eine intensive Aufklärungsarbeit nicht allein vom Drogenkonsum abhalten. Unsere wichtigsten Säulen sind Prävention, Prävention und noch mal Prävention, nicht zu vergessen die Therapie.
Deshalb möchte ich einige Zahlen und Fakten nennen. Das Saarland gibt derzeit 1,45 Millionen Euro für die Suchtkrankenhilfe im Rahmen der freiwilligen Leistungen aus. Ich will im Folgenden unsere Projekte noch mal anführen. Wir haben eine flächendeckende Versorgung mit Präventionsfachstellen in Vernetzung mit den örtlichen Gesundheitsämtern. Im Arbeitsbereich Drogenerkennung werden die Drogenerkennung und Drogentestverfahren auf der Basis von Daten, die beim polizeilichen Einschreiten gewonnen werden, untersucht. Dies geschieht im Bereich der Drogentestverfahren durch Planung, Entwicklung und Auswertung von Feldversuchen unter Beteiligung der jeweiligen Hersteller. In Kooperation mit dem Institut für Rechtsmedizin an der Universität des Saarlandes und dem Institut für Rechtsmedizin Zürich wird die Drogenerkennung gemeinsam mit dem LPH auf wissenschaftlicher Basis seit 2009 erforscht.
Die Forschung ist auf den Wandel des Konsumverhaltens unterschiedlicher Gruppierungen, auf die Entdeckung neuer Rauschdrogen und auf die Entwicklung aussagefähiger Erkennungsverfahren ausgerichtet. Die Drogenerkennung basiert auf einem Verfahren zur subjektiven, strukturierten Verdachtsgewinnung bezogen auf substanzbedingte psychoaktive Beeinflussung. Auf der Basis dieser Erkenntnisse werden am LPH Berater und Multiplikatorengruppen für Erziehende - Lehrer, Übungsleiter, Eltern und Ausbildungsleiter sowie Beamte des polizeilichen Einzeldienstes - ausgebildet und beraten. Zweck der Ausbildung ist die Vermittlung von Fähigkeiten, Drogenkonsum an Verhaltensmerkmalen erkennen zu können. Dazu werden Schulungsmodule sowie Informations- und Unterrichtsmaterialien entwickelt und bereitgestellt - ein guter Weg.
Was machen wir in unseren Betrieben? Betriebe werden mit Mitarbeitern konfrontiert, bei denen regelmäßiger Missbrauch psychoaktiver Substanzen Teil ihres Lebensalltags ist. Ziel der Qualifizierungsmaßnahme ist es, Ausbilder beziehungsweise Vorgesetzte in die Lage zu versetzen, Drogenkonsum zu einem möglichst frühen Zeitpunkt an Verhaltensmerkmalen zu erkennen, die betreffenden Mitarbeiter anzusprechen und ihnen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Hilfe anzubieten sowie einem Abglei
ten in die Abhängigkeit vorzubeugen. Die Aus- und Fortbildungen für Führungspersonal und Ausbilder in saarländischen Betrieben werden in Kooperation mit der IHK durchgeführt. Im Jahr 2015 fand erstmals eine Fachtagung für die Zielgruppe Führungskräfte und Ausbildungsleiter in Betrieben statt.
Auch die Drogenerkennung in den Schulen ist ein wichtiger Bestandteil der präventiven Arbeit. Das Konzept zur Förderung der fachlichen und persönlichen Kompetenzen beim Erkennen von psychoaktiver Beeinflussung für Lehrer, Sozialarbeiter und Schoolworker wurde erstmals 2014 dem Kollegium des technisch-gewerblichen Berufsbildungszentrums Dillingen im Rahmen eines pädagogischen Tages vorgestellt und im Jahr 2015 umgesetzt.
Ergänzend zu den Standardinhalten der Fortbildungs- und Qualifizierungsreihen im Bereich Drogenerkennung werden die rechtlichen Rahmenbedingungen im schulischen Kontext erläutert und Hilfe bei der Erstellung von Suchtmittelvereinbarungen gewährleistet. Nennen möchte ich auch das Forschungsprojekt Vigilanztest, die Suchtprävention in der Großregion und unser Präventionsprojekt FreD. Dies ist ein Ansatz der Kurz- und Frühintervention für junge Menschen, nachdem sie erstmalig wegen Alkohol- oder Drogenkonsum auffällig wurden. Die Erfahrungen sind bisher sehr gut.
Für die stationäre Versorgung stehen mit unseren Fachkliniken Tiefental und Münchwies kompetente Häuser und kompetentes Fachpersonal zur Verfügung. Bei der niedrigschwelligen Überlebenshilfe für Schwerstabhängige von illegalen Drogen leistet unser Drogenhilfezentrum in der Brauerstraße eine hervorragende Arbeit. Allen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern von dieser Stelle ein herzliches Wort des Dankes! Da wird Erstklassiges geleistet.
2015 hatten 540 Personen, 418 Männer und 122 Frauen, mit einem Durchschnittsalter von 36 Jahren eine Berechtigung zur Nutzung des Konsumraumes. Wesentlicher Bestandteil des Gesamtkonzeptes im Drogenhilfezentrum ist der Spritzentausch. Ziel ist es, jedem intravenös Konsumierenden die Möglichkeit zu geben, sich mit einer neuen, sterilen Spritze Drogen zu applizieren und damit die Verbreitung von Infektionen, insbesondere Hepatitis und HIV, die durch das gemeinsame Benutzen von Spritzutensilien entstehen können, zu vermeiden. Die Nadeln und Spritzen werden im Verhältnis eins zu eins getauscht. Das heißt, Spritzen und Nadeln erhält nur derjenige, der seine benutzten Spritzen und Nadeln in entsprechender Anzahl im Drogenhilfezentrum sicher entsorgt. Das unachtsame Wegwerfen von Spritzen innerhalb und außerhalb der Einrichtung und damit eine Gefährdung unbeteiligter Dritter werden auf diese Weise vermieden.
Häufig kommt es im Drogenhilfezentrum zu unbeabsichtigten Überdosierungen, die ein sofortiges Eingreifen der Mitarbeiter erforderlich machen. Aus diesem Grund werden alle Mitarbeiter regelmäßig in Erster Hilfe geschult. Die Kurse werden vom Krankenpfleger im Drogenhilfezentrum unter besonderer Berücksichtigung der möglichen Komplikationen, die mit Drogennotfällen einhergehen, durchgeführt. HIV-, Hepatitis- und Lues-Beratungen und -Testungen finden in der Regel 14-tägig in Kooperation mit dem Gesundheitsamt Saarbrücken im Drogenhilfezentrum statt.
Nennen möchte ich auch das „Trottoir“, eine Anlaufund Beratungsstelle für Frauen, die der Prostitution nachgehen beziehungsweise nachgegangen sind und die dem Drogenmilieu zuzurechnen sind. „Le Trottoir - Hilfen für Prostituierte“ ist in Containern neben dem 2007 auf städtischem Gelände künstlich angelegten Straßenstrich untergebracht, der von der Dudweiler Landstraße und dem ehemaligen HelaParkplatz, auf dem im Jahr 2014 der städtische Fernbusbahnhof installiert wurde, begrenzt wird.
Ziel ist, die Risiken, die mit Substanzmissbrauch und Prostitution einhergehen, zu verringern, die gesundheitliche und psychosoziale Lage der betreuten Frauen zu stabilisieren beziehungsweise zu verbessern sowie Ausstiegshilfen zu gewähren. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 60 unterschiedliche Drogen konsumierende Frauen am „Trottoir“ betreut. Danke den Mitarbeiterinnen von „Le Trottoir“, die hier teilweise wirklich Übermenschliches leisten!
Als letzten Punkt möchte ich noch die psychosoziale Begleitung von Substituierten in Saarbrücken, Saarlouis, Merzig und Neunkirchen durch die AWO und die Caritas nennen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich konnte durch meinen kurzen Beitrag deutlich machen, dass vieles getan wird; es bleibt aber auch noch vieles zu tun. Das machen diese Regierung und die Große Koalition. Ich sage es, wie es der Präsident der saarländischen Ärztekammer, Dr. Josef Mischo, vor ein paar Tagen gesagt hat: Ein Kurswechsel in der saarländischen Drogenpolitik ist nicht nötig. Hier wird Gutes geleistet. Wir arbeiten daran, es noch zu verbessern. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Michael Hilberer, hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich lasse die Kurzintervention zu und erteile ihm das Wort.
Vielen Dank. Kollege Scharf, ein Kurswechsel in der saarländischen Drogenpolitik ist nicht notwendig bei 22 Drogentoten in diesem Jahr. Ich finde, das ist eine stramme Behauptung. Sie haben Ihre Rede gut begonnen; Sie haben gesagt, ja, es gibt eine steigende Anzahl an Drogentoten und das nicht nur im Saarland, sondern auch deutschlandweit und weltweit. Das ist ein echtes Problem. Darin sind wir uns absolut einig. Aber wie kann man sich hinstellen und sagen, wir machen die Politik weiter wie bisher? Es funktioniert ja offensichtlich nicht, also muss man neue Wege gehen. Das unterstreicht man ja damit.
Sie sagen, wir würden Politik mit einer Oktoberfestmentalität machen. Wer sitzt denn da und schunkelt immer so weiter wie bisher? Wer hat denn hier die Oktoberfestmentalität? Es kann doch nicht so weitergehen. Man kann sich nicht aus Ideologiegründen hinstellen und sagen, es ist alles schön, es ist alles toll, wir machen so weiter. Das ist keine stringente Argumentation, Herr Kollege!
Herr Kollege Hilberer, Sie haben es einfach nicht verstanden. Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie nämlich mitbekommen, was wir alles leisten und dass wir natürlich dabei sind, das eine oder andere Projekt zu verbessern. Aber das Stichwort Oktoberfestmentalität habe nicht ich in die Debatte eingebracht, sondern das haben Sie in die Debatte gebracht. Ich glaube einfach, dass das, was Sie hier in einem bunten Strauß vortragen, nicht helfen wird, einen einzigen Drogentoten zu vermeiden. Ich glaube nämlich, wir müssen in diesen Dingen ganz engmaschig an den Punkten dranbleiben. Ich habe deshalb die einzelnen Projekte bewusst genannt. Wir müssen in den Kindergärten und Schulen beginnen.
Wenn Sie sich die Zahl der Drogentoten des Jahres 2016 genau anschauen und analysieren, dann werden Sie feststellen, dass wir bei einem Durchschnittsalter von weit über 50 sind. Wir haben Projekte am Laufen. Ich habe es deutlich gesagt: Wir wollen die Projekte verbessern. Dazu sind wir alle aufgerufen. Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie uns auf diesem Wege unterstützen würden und nicht versuchen, Ihre kruden Theorien hier umzusetzen.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) meldet eine Kurzintervention an.)
Herr Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, Sie hätten sich unmittelbar im Anschluss an die Rede melden müssen. Es tut mir leid, aber Ihre Kurzintervention darf nicht im Anschluss an eine Kurzintervention oder die Antwort darauf erfolgen. - Das Wort erteile ich nun Herrn Ralf Georgi von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle schon öfter über die Sinnhaftigkeit der derzeitigen Drogenpolitik diskutiert, zuletzt ausführlich am 20. Januar dieses Jahres. Ich möchte trotzdem noch einmal die Gelegenheit nutzen und unseren Standpunkt darstellen.
Ja, wir haben ein Drogenproblem in Deutschland. Die Frage ist aber, wie wir am besten damit umgehen. Jährlich sterben in Deutschland etwa 110.000 Menschen - nicht an den Folgen von Cannabis, sondern an der legalen Droge Tabak. Das sind etwa 300 Menschen jeden Tag. Trotzdem reden wir hier nicht über ein Verbot des Verkaufs von Zigaretten und einer Kriminalisierung von Rauchern.
An den Folgen ihres Alkoholkonsums sterben jedes Jahr in Deutschland 74.000 Menschen. Das sind gut 9 Prozent aller Todesfälle. Rund 1,6 Millionen Menschen in Deutschland sind akut alkoholabhängig. Jahr für Jahr müssen wir 26,7 Milliarden Euro für alkoholbedingte Gesundheitsausgaben und Produktivitätsverluste ausgeben, deutlich mehr als die 3,3 Milliarden, die der Staat durch die Steuern auf Alkohol einnimmt. Alkoholkonsum gehört zu den zehn größten Krebsrisikofaktoren und jede dritte Gewalttat wird unter Alkoholeinfluss verübt. Und doch reden wir hier nicht über ein Alkoholverbot, auch nicht über ein Werbeverbot für alkoholische Getränke.
Rund 200.000 Menschen in Deutschland sind glücksspielsüchtig, aber ein Verbot von Spielhallen ist nicht geplant. Stattdessen sorgt sich das saarländische Gesundheitsministerium um die vielen Menschen, die wegen Cannabis in Behandlung sind. Etwa 2,4 Millionen Menschen in Deutschland sind laut Bundeärztekammer regelmäßige Cannabiskonsumenten. Rund 30.000 Menschen sind aufgrund einer cannabisbezogenen Störung in Behandlung. An richtig harten, illegalen Drogen sterben rund 1.000 Menschen im Jahr. Das sind die Fakten. Bei 110.000 Toten durch Tabakkonsum im Jahr und 74.000 Toten durch Alkoholkonsum ist es schon sehr fragwürdig für mich, warum die Gesundheitsministerin vorwiegend THC und die harten, illegalen Drogen im Blick hat.
Die herrschende Drogenpolitik scheint sich weniger an Fakten und vielmehr an liebgewonnen Traditionen zu orientieren. Das ist ein Fehler. Wir fordern deshalb eine Drogenpolitik, die sich nach den modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen richtet, die Hilfe vor Strafe setzt und die ganz objektiv alle Suchtstoffe gleichermaßen unter die Lupe nimmt. Dass die Kriminalisierung von Drogennutzern nicht weiterhilft, sehen wir Tag für Tag. Der sogenannte Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Auch die härtesten Strafen halten Menschen nicht davon ab, zu Rauschmitteln zu greifen. Deshalb fordern auch anerkannte, internationale Persönlichkeiten - Kollege Neyses hat es ja bereits gesagt - eine Liberalisierung.
Ja, wir wollen auch im Saarland eine Drogenpolitik auf Basis wissenschaftlich fundierter Vernunft und nicht von Emotionen und Ideologie. Deshalb haben wir im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt, aber die Große Koalition hat ihn ja abgelehnt. Tatsächlich findet auch weltweit ein Umdenken statt. Kanada hat die Legalisierung von Cannabis beschlossen, ebenso in gewissen Grenzen auch zahlreiche US-Bundesstaaten wie zum Beispiel Washington, Colorado oder Alaska. Dort hat man offensichtlich erkannt, dass die Kriminalisierung auch sogenannter weicher Drogen wie Cannabis kriminelle Strukturen befördert und nicht weiterhilft.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert, dass bei der Verfolgung von Delikten gegen die Betäubungsmittelgesetze rund 70 Prozent Konsumentendelikte sind, also gegen die Drogennutzer ermittelt wird, nicht gegen diejenigen, die die Suchtstoffe produzieren und anbieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Zahl der Drogentoten und -abhängigen trotz harter Strafen auch nach vielen Jahren nicht sinkt, dann ist die Verbotspolitik offensichtlich gescheitert.