den, der 1.000, 2.000, 3.000, 4.000 oder mehr Euro brutto hat, im Hinblick auf seinen Lebensstandard eine ganz andere Bedeutung hat. Wenn man die Deckelung nimmt für die ganz hohen Einkommen, so ist er für diese Einkommen praktisch ohne Bedeutung.
Eine Fixierung auf den Rentenbeitragssatz, wie sie in den letzten Jahren leider immer wieder erfolgt ist und auch im Bundesrat im Zentrum der Debatte war, ist nach unserer Auffassung grundfalsch. Die Fixierung müsste auf das Rentenniveau erfolgen, auf die Höhe der Rente, auf die Lebensbedingungen der Rentnerinnen und Rentner. Wenn wir uns auf den Rentenbeitragssatz fixieren, haben wir, wenn man so will, ein einseitiges Interesse übernommen. Das einseitige Interesse ist das der Arbeitgeber, die sagen, wir wollen einen möglichst niedrigen Rentenbeitragssatz, weil er in seiner Substanz in den Diskussionen nicht erkannt wird. Der Rentenbeitragssatz ist nicht einfach nur ein Beitragssatz von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, und das war es dann, sondern der Rentenbeitragssatz bestimmt auch die Lohnhöhe. Deshalb sind die Arbeitgeber immer für Beitragssenkungen, egal wo, weil die Beitragssenkungen immer ein Absenken der Löhne zur Folge haben.
Darauf hat der Ordoliberale Alexander Rüstow hingewiesen, aber seine Hinweise sind ohne jede Resonanz geblieben. Man muss sich aber nur auf den Sessel eines Arbeitgebers setzen, um zu erkennen, dass der nicht fragt: „Was muss ich dem für einen Beitrag zahlen?“, sondern dass er fragt: „Was kostet mich diese Frau oder dieser Mann?“ Das allein interessiert ihn. Also geht es um die Lohnhöhe.
Das grundsätzliche Missverständnis der sogenannten Beiträge führt dazu, dass es zu Fehlentscheidungen kommt. Wenn man dann sagt, wir fixieren uns auf einen Prozentsatz, ist einer völlig falschen Entwicklung schon Tür und Tor geöffnet. Die Entwicklung sehen Sie ja: Die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner ist um 20 Prozent gesunken.
Das ist auch, Frau Ministerpräsidentin, ein Hinweis auf Ihre Erklärung, die Sie im Bundesrat abgegeben haben, wenn sie denn richtig zitiert worden ist. Sie werden hier zitiert: „Ziel müsste es sein, die Beiträge der Rentenversicherung so stabil wie möglich zu halten.“ Das reflektiert die allgemein verbreitete Auffassung, der Rentenbeitragssatz sei das eigentliche Ziel der Rentenversicherung. Ich bitte Sie aber, doch einmal darüber nachzudenken, dass das nicht das Thema sein kann! Das Thema muss sein, wie alte Menschen leben können, wenn sie in Ruhestand gehen. Deswegen muss die Höhe der Renten im Mittelpunkt der ganzen Diskussion stehen. Alles andere ist doch wirklich kalter Kaffee.
Man kann an drei Stellschrauben drehen, zunächst einmal an der Lohnhöhe. Da haben wir in den letzten Jahren eine ganz negative Entwicklung. Wir haben den größten Niedriglohnsektor der Industriestaaten. Das hat natürlich Folgen für die Rente. Und wenn man an den Löhnen etwas ändern will, muss man wiederum an drei Stellschrauben drehen: Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, darüber ist bereits geredet worden. Wir brauchen eine Rücknahme der Zumutbarkeitsklausel bei Hartz 4. Darüber wird viel zu wenig geredet. Es gab einen Abgeordneten der SPD, der das immer wieder erwähnt hat. Wir brauchen ferner eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik.
Der zweite Punkt ist, dass wir eine andere Rentenformel brauchen. Insbesondere die Privatisierung, zu Deutsch Beraubung der Rente, muss beendet werden. Denn da wurde ein Trick benutzt: Die Beiträge wurden innerhalb der Lohnsumme nicht mehr auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt, sie wurden den Arbeitnehmern alleine aufgebürdet.
Das Dritte ist: Wir brauchen endlich eine Rentenformel, die garantiert, dass es im Alter vernünftige Renten gibt. Wir haben das letzte Mal eine Debatte über die 43/50 Prozent geführt. Der Kollege Roth hat gemeint, wir wollten hier irgendjemanden vorführen. Ich will Ihnen nur eines sagen: Bei dieser Entwicklung, 20 Prozent Kaufkraftverlust, wird niemand vorgeführt. Auch niemand von uns gewinnt vordergründig irgendetwas. Es gibt nur eine ganze Gruppe von Leidtragenden, das sind die Rentnerinnen und Rentner. Deswegen sollte man an dieser Entwicklung etwas ändern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Anlass der heutigen Aktuellen Stunde sollte eigentlich gerade der Rentenbeitragssatz sein, wenn man sich das Schreiben Ihrer Fraktion anschaut. Von daher ist es interessant, dass Sie das jetzt in der Aktuellen Stunde so öffnen. Aber ich glaube, vor dem Hintergrund, dass wir dem verspäteten Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde ohnehin zugestimmt haben, können wir das jetzt gerne so diskutieren.
Wir haben uns in der letzten Plenardebatte bereits sehr intensiv über das Thema Altersarmut unterhalten. Dabei hat gerade das Rentenniveau eine gewisse Rolle gespielt. Ich will auch gar nicht alles wiederholen, was gesagt wurde. Fakt ist jedenfalls für uns als CDU-Fraktion, dass eine strikte Trennung des Einsatzes von Steuergeldern und Rentenbeiträgen
der Anker des Vertrauens in unsere Rentenversicherung ist. Deshalb haben wir uns im Saarland auch so positioniert, wie wir es getan haben, im Hinblick auf Vorstöße aus unserer Bundesregierung.
Für uns ist klar, dass die Rente letztendlich auch ein Spiegel der Lebensleistung ist. Deshalb sind wir nach wie vor der Überzeugung, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung im Lande auch eine kapitalgedeckte Komponente in der Rente brauchen. Von daher sind wir der Auffassung, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass künftige Rentnergenerationen hier zusätzliche Vorsorge treffen, und das wollen wir nach aller Kraft unterstützen.
Gleichzeitig sind wir dafür, unser Rentensystem systematisch weiterzuentwickeln. Es braucht zum einen im Bereich der Anerkennung von Erziehungsjahren für Frauen eine Öffnung für die Zeit vor 1992. Wir brauchen weiterhin eine Regelung für langjährig Beschäftigte, die einen Rentenanspruch unter Grundsicherungsniveau haben. Diese Besserstellung darf aber nicht aus der Rente heraus finanziert werden, sondern diese muss aus Steuermitteln finanziert werden. Von daher ist das Prinzip der Grundsicherung anzuwenden. Wir müssen jedoch darüber nachdenken, wie das besser, zum Wohl der Rentnerinnen und Rentner kombiniert werden kann.
Zusätzlich sind wir für Teilrentenmodelle. Wir brauchen speziell für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum vorgesehenen Zeitpunkt eben nicht in Rente gehen können, ein Modell, wie man gleitend in die Rente übergehen kann. Hier sind aus unserer Sicht sinnvolle Konzepte gefordert. Ihrem Beitrag konnte ich nicht entnehmen, wo Ihre Ansatzpunkte sind. Allerdings ist es so, dass wir ja eine vom Grundsatz her erfreuliche Debatte im Bundesrat geführt haben vor dem Hintergrund, dass die Kassen der Sozialsysteme im Moment sozusagen überfüllt sind und es zu Überschüssen kommt.
Dabei ist es legitim zu sagen - und damit bin ich wieder beim Thema der Aktuellen Aussprache -, wir wollen diese Beiträge den Beitragszahlern zurückgeben, weil sie ihnen zustehen. Auf der anderen Seite ist es auch legitim, wenn - das zeigen Umfragen die Beitragszahler selber sagen, wir sind dafür, dass eine demografiefeste Rücklage in der Rentenversicherung gebildet wird, damit im Hinblick auf spätere Zeiten das Rentenniveau auch gehalten werden kann. Darum geht es Ihnen ja.
Es ist immer Position der saarländischen Landesregierung gewesen, sowohl des Sozialministers in der letzten Debatte als auch der Ministerpräsidentin, dass wir versuchen hier einen Mittelweg zu gehen, einen Kompromiss zu finden. Deshalb ist im Bundesrat angeboten worden, den Beitragssatz zu sen
ken, aber nicht auf das niedrigste Niveau seit 1995, sondern einen Mittelweg zu finden, sprich 19,3 Prozent. Das ist ein Kompromiss, den ich nach wie vor für vernünftig halte. Ich hoffe, dass darüber noch einmal das Gespräch gesucht wird. Meine Damen und Herren, Sie haben mit Sicherheit eine andere Intention, wenn Sie sich in die Debatte zur Absenkung des Beitrages eingeklinkt haben. Ihnen ging es um die Rücknahme von wichtigen und richtigen Reformen am Rentensystem. Wir sehen das anders. Dazu darf dieses Geld nicht verwendet werden. Uns geht es um eine Rücklage im Rentensystem selbst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg die Bemerkung, dass man die Komplexität und Schwierigkeit dieser Debatte nach meiner Beurteilung in einer Aktuellen Stunde in Fünf-Minuten-Redebeiträgen in keiner Hinsicht befriedigend erledigen kann.
Das, Kollege Lafontaine, war bei einer, wie ich eben gehört habe, weitreichenden inhaltlichen Übereinstimmung eigentlich meine Kritik, ob wir diese Debatte hier im saarländischen Landtag in einem Stakkato ordnungsgemäß führen können oder nicht. Ich sehe das eher kritisch. Aber nun zur Sache. Wir hatten die Diskussion im Bundesrat. Mir hat die Position der saarländischen Landesregierung sehr gut gefallen, dass man gesagt hat, wir wollen keine Absenkung der Rentenbeiträge, sondern die Bildung einer Demografiereserve. Nun kennen wir die Mechanismen der politischen Zusammenarbeit im Bundesrat und auch der Bundestagswahlkampf lässt natürlich grüßen. Das sind alles Binsenweisheiten. Und dass es dann zu solchen Situationen kommt, hat es schon hundertmal gegeben und wird es noch hundertmal in der Zukunft geben. Deswegen bin ich zunächst einmal froh, dass vom Saarland die Botschaft ausgegangen ist, dass wir darauf setzen, dass diese Demografiereserve gebildet werden soll.
Nach meiner Information ist die Frage der Absenkung nicht um 0,6 Prozentpunkte, sondern um nur 0,3 Prozentpunkte - wobei es sich um viel Geld in der Rentenkasse handeln würde, das darf durch diese 0,3 Prozentpunkte nicht verniedlicht werden - neben dem Saarland auch von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, SPD-geführt, und RheinlandPfalz, ebenfalls SPD-geführt, in die Diskussion gebracht worden. Diese Diskussion hält weiterhin an. Wir haben zum Beispiel in der SPD - das habe ich schon einmal erwähnt - am 24. November einen
Parteikonvent, wo diese Frage in aller Breite von den Sozialdemokraten behandelt werden wird. Die Christdemokraten haben ihren Parteitag Anfang Dezember, wenn ich das richtig im Kopf habe. Das wird dort mit Sicherheit auch eine wesentliche Rolle spielen. Wir werden dort versuchen, unsere Positionen durchzubringen.
Es gibt hier im Hause, soweit ich das beurteilen kann, bei der Frage, die gesetzliche Rentenversicherung tatsächlich abzusichern, kaum bis gar keine Differenzen, zumindest keine grundlegenden Differenzen. Das ist schon einmal ein Riesenvorteil. Das ist nicht in allen Länderparlamenten so. Streitig sind natürlich die Stellschrauben. Ich will nur einige nennen in der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht. Die Frage des Niveaus - da bin ich mit Ihnen, Kollege Lafontaine, einig - hat auch nach meiner Auffassung eine herausragende Bedeutung. Es gibt die Frage der Beitragsjahre, die Frage von Rentenzusatzzielen, beispielsweise Reha, Erwerbsminderung, Witwenversorgung und so weiter. Es stellt sich die Frage kapitalgedeckter Teile, die Frage von Teilrenten, von betrieblichen Renten. Da würde mich die Position der LINKEN wirklich einmal interessieren. Wie hoch oder niedrig sehen Sie den Stellenwert dieses Elementes Betriebsrente? Denn jedes dieser einzelnen Elemente, die ich jetzt so schnell und locker genannt habe, kostet eine Unmenge Geld.
Wir in der SPD sind nach wie vor der Auffassung, dass wir jetzt den Beitrag nicht absenken sollten, sondern wir sollten das, was da ist, in eine Demografiereserve einbauen, weil wir damit erreichen können, dass die Beiträge nicht schon wieder in absehbarer Zeit angehoben werden müssen. - Da geht jetzt schon das rote Licht an. Beim Handball heißt das, man kann noch einmal aufs Tor werfen. So ist das in einer Aktuellen Stunde. - Es ist absehbar, dass die Beiträge aufgrund der demografischen Entwicklung angehoben werden müssten, was die einzelne Versicherte und den einzelnen Versicherten höher belasten würde als das, was man ihm jetzt in geringem Maße zurückgeben würde. Wir haben darüber hinaus auch die Sorge, dass, wenn es jetzt zu dieser Beitragssenkung kommt, die im Übrigen im Gesetz steht - man müsste zunächst einmal das Gesetz ändern, damit man das nicht machen muss -, die Arbeitgeberbeiträge eventuell noch einmal eingefroren würden, dass sich die Disparität noch vergrößern würde. Das ist der Punkt, um den es uns geht. Ich zitiere jetzt - mit Ihrer Erlaubnis, Herr Vizepräsident - zum Abschluss jemanden, dem man da zuhören sollte: „Ich rate uns allen, das Vertrauen in die gesetzliche Rente nicht kleinzureden.“ Dieser Satz ist so einfach wie klar. Und ich habe ihn entnommen von Volker Kauder, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU. Daran sollten wir uns in allen Schattierungen dieser komplizierten Debatte alle halten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Länderwiderstand gegen die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes wurde vergangene Woche erfolgreich von der Bundesregierung gebrochen. Leider hat der Antrag, angesichts der Reserven der Rentenkasse auf die Absenkung von derzeit 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent Anfang 2013 zu verzichten, im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Entgegen den Ankündigungen unterstützten die schwarzroten Länder Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Antrag nicht, die demografischen Reserven zu bilden. Und wenn ich die dpa zitieren darf: dem Vernehmen nach hat das Kanzleramt die Abtrünnigen wieder auf Linie gebracht, damit die Reihen, anders als bei der Abstimmung in der Länderkammer über die Frauenquote vor drei Wochen, geschlossen sind. Schade, dass so Politik aussieht, schade, dass die Ankündigungen der Ministerpräsidentin und des Sozialministers Storm, die immer wieder gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung gerichtet waren, von der Senkung der Rentenbeitragssätze abzusehen, im Nirwana geendet sind, dass das Saarland diese Entscheidung im Bundesrat nicht mittragen konnte.
Jetzt, als die kritische Stellungnahme des Bundesrates tatsächlich zur Abstimmung stand, knickte die Landesregierung ein. Der Stellungnahme wurde nicht zugestimmt. Wir hatten eine Zeit lang die Hoffnung, dass sich nun auch in der CDU die Erkenntnis breitmacht, dass die Beibehaltung der jetzigen Ausgestaltung unseres Rentensystems große Verteilungskonflikte zwischen den Generationen mit sich bringt. Die Fakten liegen schon lange auf dem Tisch. Wir haben das ja schon in der letzten Plenarsitzung ausführlich besprochen. Aufgrund der demografischen Entwicklung steigt der Beitragssatz im jetzigen System bis zum Jahr 2035 erheblich an. Das Verhältnis von Beiträgen zu Rentenzahlungen wird sich dramatisch verschlechtern.
Bei einem immer stärkeren Rückgang junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gleichzeitiger Zunahme der Rentnerinnen und Rentner würde eine Beitragssenkung zum jetzigen Zeitpunkt dazu führen, dass der Beitrag in absehbarer Zeit wieder erhöht und wahrscheinlich sogar noch stärker erhöht werden müsste. Das wäre wenig nachhaltig. Grundsätzlich ist anzuzweifeln, dass die Riesterrente den erhofften Abmilderungseffekt bringen wird. Auch das haben wir vor Kurzem schon angesprochen. Gerade Einkommensschwache machen von der freiwilligen
Riesterrente wenig Gebrauch und sind verstärkt der Gefahr von Altersarmut ausgesetzt. Wir brauchen dringend strukturelle Reformen des Rentensystems, mit denen die Beitragsbelastung über die verschiedenen Generationen geglättet wird und mit denen das Verhältnis zwischen Beitragszahlung und Rentenzahlung über die Generationen konstant gehalten wird. Ansonsten, da sind wir uns einig, ist die Solidarität in unserem umlagebasierten Rentensystem in einem hohen Maße gefährdet. Es muss als erste Säule unserer Alterssicherung gestärkt und nicht geschwächt werden.
Wir sind der Meinung, dass wir ein tragfähiges Mindestniveau in der solidarischen Rentenversicherung brauchen. Langjährig Versicherte müssen die Garantie erhalten, im Alter eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu bekommen, die Beitragszahlung muss sich auch für Menschen mit geringem Einkommen und mit unterbrochenen Erwerbsbiografien lohnen. Das ist gerade für Frauen und gerade auch für Frauen im Saarland ein wichtiger Aspekt. Deshalb bin ich der klaren Auffassung, dass wir dieses Thema aus dem Saarland heraus auch immer wieder an den Bund herantragen müssen, dass das eben kein reines Bundesthema ist.
Wir setzen uns für eine armutsfeste Garantierente als Bestandteil der Rentenversicherung ein. Die Garantierente stockt niedrige Rentenansprüche auf, sodass für alle der Grundbedarf gesichert ist. Nach unserem Konzept sollen alle Menschen, die mindestens 30 Jahre Mitglied der Rentenversicherung waren, eine Garantierente in Höhe von mindestens 850 Euro erhalten. Die Garantierente sollte aus Steuermitteln finanziert werden. Denn klar ist, dass der Schutz vor Armut nicht allein von den Mitgliedern der Rentenversicherung finanziert werden kann.
Wir wollen vor allem auch die Anrechte der Frauen erweitern: eine eigenständige Sicherung für jede Frau und eine bessere Bewertung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Das nützt auch Alleinerziehenden, die besonders häufig von Armut bedroht sind.
Wir brauchen allerdings noch weitere Regelungen. Ich gebe insoweit dem Kollegen Lafontaine recht: Da das Ganze auch aus den Löhnen abgeleitet wird, brauchen wir auskömmliche Löhne. Wir brauchen also dringend einen Mindestlohn, damit auch künftig ein auskömmliches Renteneinkommen gewährleistet ist. Wir brauchen einen neuen solidarischen Generationenvertrag in der Alterssicherung. Wir fordern die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle, unabhängig vom Erwerbsstatus, einzahlen.
Ich denke, wir sollten das alles noch einmal reflektieren. Das Thema kommt im zweiten Durchgang noch einmal in den Bundesrat. Vielleicht schaffen wir es ja doch noch, eine Mehrheit im Bundesrat dafür zu fin
den, dass diese Absenkung nicht kommt. Gäbe es diesbezüglich einen Kompromiss, wäre immerhin ein erster Schritt getan. Ich meine allerdings, dass wir im zweiten Durchgang im Bundesrat die komplette Ablehnung der Absenkung und die Anrufung des Vermittlungsausschusses bräuchten. Nunmehr ist auch der Koalitionspartner SPD gefordert, mit den anderen Ländern nach Kompromissen zu suchen, damit die Rentenbeitragssätze nicht in der geplanten Weise abgesenkt werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. - Mir fehlt der Applaus.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich, konform mit Eugen Roth, bemerken, dass auch ich die Aktuelle Stunde als eine für die Behandlung des Themas ungeeignete Form ansehe.
Vorab auch noch eine Anmerkung zum Fünf-Minuten-Rhythmus: Auch bei anderen Debatten ist es so, dass beispielsweise die GRÜNEN stets nur sechs Minuten Redezeit haben. Vielleicht sollte man doch einmal darüber nachdenken, ob man diese Redezeitmodule nicht erweitern sollte.