Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! NPD und Zukunft sind etwas, was nicht zusammenpasst.
Deshalb möchte ich es nur anhand von drei Punkten abhandeln. Erstens. Schon seit mehreren Jahren gibt es einen Richtungswechsel in der europäischen Agrarpolitik hin zu mehr Wettbewerb und zu mehr Marktfreiheit. In den Jahren 2014/2015 soll die Milchquote, die wachstumsfähige Betriebe behindert, auslaufen. Die sächsische Milchwirtschaft ist für diese Marktöffnung sowohl bei der Erzeugung als auch bei der Verarbeitung gut aufgestellt. Wir produzieren und verarbeiten seit Längerem bereits mehr als wir verzehren. In Sachsen leben 5 % der deutschen Bevölkerung. Die sächsischen Milchviehbetriebe erzeugen circa 6 % der in Deutschland produzierten
Bei den 1 290 Milcherzeugern gibt es eine gute Mischung aus natürlichen und juristischen Personen. Was unterscheidet uns von Ihnen? Wir haben keine ideologischen Barrieren, was die Betriebsstruktur angeht. Die Betriebsstruktur ist eine freie unternehmerische Entscheidung, die sich letztlich am Markt bewähren soll. Deswegen gibt es keine guten Betriebe und auch keine schlechten Betriebe, sondern es gibt die Betriebsgrößenstruktur, die dem Markt angemessen ist und mit der der bäuerliche Unternehmer am besten wirtschaften kann. Mit durchschnittlich 149 Kühen je Betrieb haben wir zukunftsfähige Tierbestände. Sächsische Kühe haben mit 8 785 Kilogramm je Kuh und Jahr seit mehreren Jahren die höchste Leistung in Deutschland.
Das sind beste Voraussetzungen für die Zukunft. Auch die Qualität stimmt. Erstmals wurde im vergangenen Milchkontrolljahr die 90-%-Marke gekappt. Mehr als 91 % der sächsischen Milchmenge wurden in der höchsten Qualitätsstufe „S“ an die Molkereien geliefert. Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.
Der Antrag ist aus einem zweiten Grund nicht notwendig: Die von Ihnen geforderte Abschätzung zur Kostendeckung erübrigt sich. Die Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft führt in jedem Jahr eine Betriebszweigauswertung für eine repräsentative Stichprobe, die alle Betriebstypen umfasst, durch. Analysiert werden Kosten und Erlöse. Circa 40 % der Betriebe wirtschaften ohne, bis zu 75 % wirtschaften mit entkoppelten Ausgleichzahlungen kostendeckend bzw. gewinnbringend. Diese Ergebnisse konnten selbst bei niedrigen Milchpreisen von durchschnittlichen 28,6 bzw. 28,2 Cent pro Kilogramm in den Jahren 2005 und 2006 erreicht werden. Unsere Betriebe sind also leistungsfähig und können bei veränderten Preis-Kosten-Verhältnissen wettbewerbsfähig sein. Zudem gibt es keine signifikanten Unterschiede zwischen kleinen oder großen Betrieben. Entscheidend sind in der Milchwirtschaft vor allem die Qualität der Beschäftigten und das Management. Bei beiden stehen die Signale in Richtung Zukunft.
Der Welthandel mit Milchprodukten wird nach Prognosen der OECD und der FAO in den nächsten Jahren weiter wachsen. Die Preise sollen sich auf einem höheren Niveau einpendeln. Dabei wird aber mit größeren Preisschwankungen zu rechnen sein. Darauf können und werden sich unsere Milchviehbetriebe einstellen. Sicherlich werden einige Betriebe künftig für sich abwägen müssen, ob und in welchem Umfang sie Milchproduktion weiter betreiben. Das muss aber keinesfalls eine Insolvenz nach sich ziehen. Einige werden in alternative Bereiche wechseln. Auch in den vergangenen Jahren haben Betriebe ihre Milchproduktion aufgegeben. Deshalb ist die Milcherzeugung in Sachsen aber nicht zurückgegangen.
Detaillierte Informationen zur Stabilität und Liquidität der Unternehmen erhalten Sie aus den jährlichen Auswertungen der Buchführungsergebnisse, die ebenfalls von der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft durchgeführt werden. Sowohl Betriebszweiganalysen als auch die Buchführungsergebnisse sind in der Publikationsdatenbank der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft zu finden. Alle diejenigen, die sich tatsächlich für Landwirtschaft interessieren und einsetzen, wissen das.
Auch der dritte Grund zeigt, wie wenig sich die NPD-Fraktion mit dem Thema Milch beschäftigt hat. Die NPD-Fraktion fordert Sicherungsstrategien für die sächsische Milchwirtschaft. Wir sind schon seit Langem aktiv und stehen mit dem Berufsstand in engem Kontakt. Die Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft und der Sächsische Landesbauernverband haben bereits vor gut zwei Jahren ein Milchforum mit allen relevanten Akteuren gestaltet. Daran schlossen sich Analysen im Prozess der Zukunftsforen Landwirtschaft an. Erste Ergebnisse wurden Anfang April auf dem 2. Zukunftsforum Landwirtschaft vorgestellt.
Künftige Handlungsschwerpunkte liegen im Bereich der Bildung und des Wissenstransfers. Projekte sowie eine Beratungsinitiative zum Gesundheitsstatus in den Tierbeständen sowie zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit sollen noch in diesem Jahr starten. In einer besseren Wirtschaftlichkeit der Unternehmen liegt der Schlüssel für die Zukunft der sächsischen Milchwirtschaft. Der Freistaat bietet mit dem landwirtschaftlichen Fachforum und seiner gezielten Investitionsförderung vor allem in den Tierhaltungsbetrieben optimale Rahmenbedingungen. So können Investitionen in der Milchproduktion bis zu 40 % und in den benachteiligten Gebieten bis zu 50 % gefördert werden. Das, meine Damen und Herren, sind die besten Fördersätze in der Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren! Mit der Unterstützung sowie aus der eigenen innovativen Kraft unserer Unternehmen wird die Milchwirtschaft – ich hoffe im Gegensatz zur NPD –in Sachsen auch weiterhin eine Zukunft haben.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 4/12283. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und einer Reihe von Jastimmen ist der Antrag dennoch mit übergroßer Mehrheit abgelehnt worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr Zeit im Unterricht für die individuelle Förderung von Schülern – das dürften sich die meisten hier im Plenum wünschen. Eine Voraussetzung dafür sind überschaubare Klassengrößen. In den vergangenen Monaten haben wir hier im Zusammenhang mit Schulstandorten häufig über zu geringe Schülerzahlen diskutiert. Erfreulicherweise gibt es jetzt vielerorts in Sachsen einen gegenläufigen Trend; denn die Schülerzahlen – gerade an den Grundschulen – steigen wieder. Steigende Schülerzahlen bedeuten natürlich auch zunehmende Durchschnittsgrößen von Klassen. Es liegt auf der Hand, dass die Schüleranzahl im Klassenzimmer ein ganz wesentlicher Einflussfaktor auf die Unterrichtsqualität ist. Wir möchten deshalb auf Dauer kleinere Klassen, die es den Lehrern ermöglichen, die Schüler individuell zu fördern, aber auch zu fordern.
Doch diesem Ziel stehen die Richtwerte des Kultusministeriums zur Klassenbildung entgegen; denn die Verordnungen und Verwaltungsvorschriften orientieren sich an Klassengrößen von durchschnittlich 25 Schülern. Nun könnte man sagen: So ein Richtwert ist graue Statistik und hat in der Praxis keine Bedeutung. Aber es stimmt eben nicht; denn dieser Richtwert entscheidet über die Zuteilung von Ressourcen. Es geht um die Bildung von Klassen, um Lehrerstellen und beispielsweise auch um die Genehmigung von Fördermaßnahmen für die Schulsanierung. Auch deshalb übt die Bildungsagentur den Druck aus, größere Klassen zu bilden. Dies halten wir nicht für sinnvoll, meine Damen und Herren.
Ein Durchschnitt von 25 bedeutet in der Praxis, dass es natürlich auch viele Klassen mit mehr als 25 Schülern gibt, gerade bei den Grundschulen. Um Ihnen die Zahlen noch einmal zu erklären, Herr Hähle, Sie hatten ja gerade gefragt:
Lag im Schuljahr 2004/2005 nur jede zehnte 1. Klasse im Bereich des Richtwertes bzw. darüber, so ist es derzeit jede siebte. Das ist schon eine Veränderung, die man auch wahrnehmen sollte.
Ein Ende des Trends ist nicht in Sicht, und ich denke, diejenigen, die mit Unterricht zu tun haben, wissen: Eine individuelle Förderung von Klassen mit 27, 28 Schülern ist alles andere als einfach.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir ja gerade kleine Klassen, in denen jedes Kind individuell gefördert werden kann. Wir wollen weniger Kinder in den Klassen als die vom Kultusministerium angestrebten 25 Schüler. Wir wollen Klassengrößen, die sich an der Realität und den Bedürfnissen der Schüler orientieren. Deshalb schlagen wir vor, die Richtwerte zur Klassenbildung abzusenken, bei den Grundschulen auf durchschnittlich 20 Schüler und bei den Klassen 5 bis 10 an Mittelschulen und Gymnasien auf durchschnittlich 22 Schüler. Das sind vorgeschlagene Änderungen, die aus unserer Sicht bildungspolitisch sinnvoll und machbar sind. Sie ermöglichen eine höhere Unterrichtsqualität, sie stellen sicher, dass für die derzeitigen Klassengrößen langfristig ausreichend Lehrer eingeplant werden, und sie schaffen bessere Lern- und Lehrbedingungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Herbst, der Antrag greift eigentlich ins Leere; denn wir haben bereits sehr viele kleine Klassen. Ausschlaggebend hierfür sind die Mindestschülerzahlen, die wir im Schulgesetz im § 4 festgelegt haben. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Mindestschülerzahlen in den Grundschulen 15 und in den Mittelschulen und Gymnasien 20 Schüler pro Klasse betragen. Wir werden auch künftig mit den Mindestschülerzahlen, die wir im Schulgesetz festgeschrieben haben, dafür sorgen können, dass wir kleine Klassen einrichten können.
Denn diese sind auch, Herr Herbst – nicht nur, aber auch –, Voraussetzung für die Mitwirkung des Freistaates an öffentlichen Schulen und damit für die Zurverfügungstellung des Lehrerpersonals durch den Freistaat, ebenso wie die Richtlinienwerte nicht allein den Ausschlag dafür geben, welche Lehrer wir einstellen können. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir dies durch die Differenzierung zwischen dem ländlichen Raum und den urbanen Zentren bisher auch gut praktizieren. Es entspricht also nicht den Tatsachen, wenn Sie behaupten, dass die Richtwerte maßgeblich für die Klassengrößen und die SchülerLehrer-Verhältnisse verantwortlich sind, und schon gar nicht, Herr Herbst, beeinflussen sie die Qualität des Unterrichts; denn PISA hat eindeutig gezeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Klassengrößen und dem
Erfolg des Systems gibt. Bei PISA haben wir gut abgeschnitten, auch wenn Ihnen das nicht passt. Ihre Behauptungen stehen unbewiesen im Raum.
Noch einmal: Die derzeitigen Klassengrößen liegen im Freistaat Sachsen durchschnittlich in den Grundschulen bei 19,1, in den Mittelschulen bei 21,9 und in den Gymnasien bei 23,1. Wenn Sie das im internationalen Maßstab vergleichen, liegt Sachsen mit 18,1 im Primarbereich und mit 22,5 im Sekundarbereich weit unter dem Durchschnitt der Bundesländer sowie der OECD-Länder.
Ich denke, das sollte man der Wahrheit halber an dieser Stelle einmal sagen. Es sind alles belastbare Daten. Wie vorhin bereits erwähnt, haben wir im Schulgesetz mit den Mindestschülerzahlen auch rechtliche Voraussetzungen geschaffen. Um diese gute Situation beibehalten zu können, werden wir uns auch strikt an das Gesetz halten.
Ich vermute aber eher, dass Sie eine konzertierte Aktion der Opposition im Hause anbringen wollen; ich kann es auch verstehen. Es ist natürlich nicht schön, wenn wir sagen, dass wir zusätzlich Schulhausbaumittel hineingeben. Wenn wir über 50 Millionen Euro mehr, als im Haushalt steht, für den Schulhausbau bereitstellen, dann könnte man doch erwarten, dass dieses Plenum sagt: Das ist eine tolle Sache für unsere Kinder, aber vor allem auch als Voraussetzung für die Gemeinden. Aber ich glaube, dazu ist die Opposition nicht bereit. Man kann es auch an den Anträgen, die eingereicht wurden, nachvollziehen: Am Freitag will Herr Kollege Colditz noch einmal auf den Antrag der Linken eingehen, der auf die Fördermittelvergabe speziell mit Richtwerten ausgerichtet ist. Vorher haben die GRÜNEN noch eine Kleine Anfrage gestellt, was Klassengrößen, also Richtwerte, mit der Fördermittelvergabe zu tun haben. Ich denke, dies wird seitens der Staatsregierung noch einmal ganz eindeutig erklärt werden.
An dieser Stelle würde ich mir wünschen, dass wir aufhören zu klagen und zu jammern, und einmal sagen, an welcher Stelle wir sind, was Schulen im PISAWettbewerb betrifft.
Frau Henke, ist Ihnen bekannt, dass in der Stadt Leipzig an den neu zu bildenden 5. Klassen in den Gymnasien eine 4. und 5. Klasse nicht gebildet werden dürfen, sondern die Schüler, die über die 28 pro Klasse hinaus existieren, weitergereicht werden, um in der ganzen Stadt Leipzig die Schülerzahlen der 5. Klassen für das kommende Jahr auf 28 zu erhöhen? Erst dann kann gegebenenfalls an irgendeinem Gymnasi
um eine 4. und 5. Klasse gebildet werden. Ist Ihnen das bekannt? – So viel zu Ihrem Durchschnittswert.
Frau Falken, das ist mir nicht bekannt. Aber ich bin keine Leipziger Abgeordnete und gehe davon aus, dass die Linken im Stadtparlament auch Abgeordnete haben. Wir beide wissen, dass die Kommunen für die Schulnetzplanung verantwortlich sind, und diese Verantwortung sollten sie wahrnehmen. Man kann dies sicherlich in Leipzig mit einer besseren Schulnetzplanung anders regeln. Im ländlichen Raum klappt das hervorragend, und was Leipzig betrifft, müssen Sie das mit Ihren Leipziger Abgeordneten klären.