bereichen werden diese Migranten in Großbritannien eingesetzt? Fabrik- und Lagerarbeiter, Verpacker und Beschäftigte im Transportwesen: 82 %, Servicekräfte für Hotel- und Gaststättengewerbe: 11 %, Landwirtschaft: 4 %.“ Ich zitiere weiterhin den CSU-Bundestagsabgeordneten: „Das sind meines Erachtens keine Jobs, für die wir hoch Qualifizierte brauchen. Wir können diese Stellen bei uns genauso gut mit heimischen Arbeitskräften besetzen.“ – So weit also die Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Hennrich, der noch einmal durch Fakten belegt, dass mit der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropäer überhaupt nichts zu gewinnen ist, außer Verdrängungswettbewerb zulasten deutscher Arbeitsuchender.
Die von Ministerpräsident Tillich propagierte Arbeitnehmerfreizügigkeit verschärft zwangsläufig die ohnehin schon beinharte Konkurrenz im dramatisch wachsenden Niedriglohnbereich. Daran können eigentlich nur eiskalte Wirtschaftslobbyisten mit sadistischen Neigungen Gefallen finden, die sich vielleicht daran ergötzen, dass sich die vielen Niedriglöhner – wie einstmals die Gladiatoren im alten Rom – um die letzten verbliebenen und schlecht bezahlten Arbeitsplätze streiten.
Die NPD hält die von Ministerpräsident Tillich regelrecht herbeigewünschte schrankenlose Arbeitnehmerfreizügigkeit für eine soziale Zeitbombe. Großbritannien musste erfahren, welche Karawane von osteuropäischen Billiglöhnern die viel gepriesene Arbeitnehmerfreizügigkeit in Gang setzt. Wir meinen, dass Sachsen diese Erfahrung erspart bleiben sollte. Die NPD fordert deshalb die Staatsregierung auf, sich bei der EU-Kommission dafür starkzumachen, dass die eingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit auch über das Jahr 2011 hinaus bestehen bleibt.
Allein schon die Debatte über Übergangsfristen ist eine Einladung an Hunderttausende Osteuropäer, ihre Koffer zu packen und auf die volle Niederlassungsfreiheit in den alten Ländern der Europäischen Union zu warten.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen nicht nur einen Schutzschirm für die Banken und das Kapital, sondern noch viel dringender einen Schutzschirm für unseren Arbeitsmarkt.
Während die großen Banken, Versicherungen und Fonds ihre Krisen durch eine waghalsige Spekulationspolitik selbst verschuldet haben, sind die Arbeitnehmer die Leidtragenden einer Globalisierung, die ihnen von der politischen Klasse unverschuldet aufgezwungen wurde, einer Globalisierung, bei der sie im Wettlauf um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen nur verlieren können. Zu diesem Schutzschirm für Arbeit zählt neben der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne und der Eindämmung der Leiharbeit die weitere Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit über das Jahr 2011 hinaus. Lassen Sie die sächsischen Arbeitneh
Weil wir das Desinteresse an dieser wichtigen arbeitsmarktpolitischen Debatte gern einmal dokumentiert hätten, beantrage ich namens meiner Fraktion die namentliche Abstimmung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gansel hat gerade deutlich gemacht, wie recht ich hatte, als ich sagte: Dieser Antrag kommt her unter dem Deckmäntelchen von Arbeitnehmerinteressen, um Rassenideologie zu verbreiten, weil Sie die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Sie haben hier von „Karawanen“ gesprochen. Sie haben Großbritannien angesprochen. Wenn das, was Sie mit Ihrer rechten Ideologie verbreiten, stimmen würde, wie kann es dann sein, dass trotz dieser von Ihnen behaupteten Massen von Polen, die nach Großbritannien gekommen seien und dort den Briten die Arbeitsplätze weggenommen haben, die Arbeitslosigkeit in Großbritannien bei circa 3 % liegt und in Sachsen, wo wir die Freizügigkeit nicht haben, fünfmal so hoch ist? Das zeigt doch, welchen Unsinn Sie hier verzapfen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die internationale Finanzmarktkrise wirkt sich derzeit wachstumshemmend auf viele Bereiche der Realwirtschaft aus. Wenn wundert es, dass vor diesem Hintergrund rechte Demagogen offensichtlich diese Lage für ihre Zwecke nutzen wollen. Sie schüren grundlegende Ängste der Menschen vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg. Schnell haben Sie dabei das Problem Globalisierung, konkret die EU-Osterweiterung, ausgemacht und liefern die Lösung, nämlich die Abschottung, gleichsam mit. So verführerisch einfach Ihr Schema aber auch ist, so schlichtweg falsch ist es auch.
Richtig ist vielmehr, dass die sächsische Wirtschaft, die Arbeitnehmer und schließlich auch die Verbraucher von der Globalisierung profitieren. So hat das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie ermittelt, dass sich in den vergangenen Jahren die Exporte von deutschen Unternehmen deutlich stärker entwickelt haben als die Importe. Dies trägt zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Steigerung der Beschäftigung bei.
Wer nun in Krisenzeiten die Globalisierung, von der unsere Wirtschaft in der Vergangenheit außerordentlich profitiert hat, als Wurzel des Übels ausmacht, der schadet nicht nur dem Ansehen unseres Landes, sondern er schadet auch der sächsischen Wirtschaft und gefährdet damit einheimische Arbeitsplätze.
So sicher, wie wir derzeit in der Krise stecken, so sicher wird diese Krise auch zu Ende gehen. Die Weltwirtschaft und der Welthandel werden weiterhin kräftig wachsen. Sachsen mit seiner zentralen geografischen Lage wird auch von Europas Handel und Wandel weiterhin besonders profitieren. Unsere Zukunft in einer globalen Wirtschaftswelt wird entscheidend davon abhängen, wie gut wir es schaffen, wachsenden Wohlstand und den drastisch sinkenden Einsatz von Rohstoffen und Energie miteinander zu kombinieren. Das ist eine technische und ökonomische Herausforderung allerersten Ranges.
Wir werden diese Aufgabe nur mit einer ausreichenden Zahl von Fachkräften bewältigen können. Bereits heute gibt es aber Regionen, in denen die hoch qualifizierten Fachkräfte rar sind. Wir wollen zunächst die großen Potenziale im Freistaat Sachsen nutzen, um den Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften zu decken. Für den darüber hinausgehenden Bedarf an akademisch qualifizierten Arbeitskräften werden wir jedoch auch weiterhin Zuwanderung benötigen. Die Fähigkeit, in internationalen Zusammenhängen zu arbeiten und kulturelle Unterschiede nicht nur zu tolerieren, sondern kreativ mit ihnen umzugehen, ist nicht nur wichtig für die Entsandten deutscher Unternehmen im Ausland. Zunehmend arbeiten Fach- und Führungskräfte in Deutschland in international zusammengesetzten und vernetzten Teams. Interkulturelle Kompetenz heißt immer auch soziale Kompetenz. Es geht darum, ein Verhalten zu fördern, das Anderssein nicht zuerst Abwehr auslöst, sondern Neugier. Theodor Adorno hat das so formuliert: „Ohne Angst verschieden sein.“
Lassen Sie uns also nicht ängstlich sein und vor allem auch keine unberechtigten Ängste bei unseren Bürgerinnen und Bürgern schüren. Eine Öffnung der Arbeitsmärkte bereits im nächsten Jahr hätte sicherlich den wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenhalt mit unseren östlichen Nachbarn gefördert. Bei gleichzeitiger Einführung von Mindestlöhnen und der weiteren Integration von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt wären auch keine sozialen Nachteile für sächsische Arbeitnehmer zu erwarten gewesen. Fakt ist jedoch, dass sich die Bundesregierung anders entschieden hat. Entsprechende Maßnahmen für eine Verlängerung der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2011 wurden inzwischen von ihr eingeleitet.
Ungeachtet dessen werden wir uns darauf einstellen müssen, dass für die in 2004 beigetretenen Mitgliedsstaa
ten diese Übergangsregelung in gut zwei Jahren unwiderruflich endet. Stark steigende Löhne in Tschechien und Polen lassen aber vermuten, dass die gegenwärtige Arbeitsmobilität weiter abnimmt. Ohnehin weist die Tschechische Republik bereits jetzt eine sehr niedrige EUinterne Mobilität auf. Sie liegt unter der vieler EUMitgliedsstaaten. Alle verfügbaren Forschungsarbeiten kommen darüber hinaus zu dem Schluss, dass sich die Arbeitsmobilität nach der Erweiterung kaum auf die Löhne und die Beschäftigung der einheimischen Arbeitskräfte ausgewirkt hat. Alles in allem sind daher auch im Jahre 2011 keine sozialen Verwerfungen aufgrund der EU-internen Mobilität auf dem sächsischen Arbeitsmarkt zu erwarten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die derzeitige Wirtschaftskrise macht deutlich, wie sehr die Weltmärkte einer politischen Gestaltung bedürfen. Die Ordnung der Weltfinanzmärkte und der Klimaschutz stehen hierbei an erster Stelle. Zur Lösung dieser Probleme brauchen wir eine verstärkte und verbesserte internationale Zusammenarbeit und nicht das Gegenteil davon.
Danke schön. – Meine Damen und Herren! Bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen, frage ich die NPD-Fraktion, ob sie das Schlusswort halten möchte.
Das ist nicht der Fall. – Dann kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag in Drucksache 4/13926 – Schrankenlose Arbeitnehmerfreizügigkeit verhindern, Schutzfristen für den heimischen Arbeitsmarkt verlängern.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, dass wir in den nächsten Minuten besonders diszipliniert sind, damit uns hier vorn nicht die Arbeit erschwert wird, indem Sie deutlich antworten.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt vor. Zum Antrag der NPD-Fraktion haben mit Ja 9 Abgeordnete und mit Nein 85 Abgeordnete gestimmt; Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und dieser Tagesordnung beendet.
Danke, meine Herrschaften der NPD-Fraktion, dass Sie mit dem heute vorliegenden Antrag wieder einmal mehr unter Beweis stellen, wie wenig Sie in der Lage sind, Demokratie zu verstehen und zu leben und stattdessen ihrer verirrten braunen Gesinnung nachgehen, die der Aufgabe und dem Anspruch dieses Hohen Hauses in keiner Weise auch nur annähernd gerecht werden kann. Gleichfalls zeigen Sie wieder einmal, dass Ihnen wirtschaftliche Zusammenhänge in keiner Weise bekannt sind.
Und es steht Ihnen auch nicht zu, Ihre Unkenntnis und politische Verwirrtheit dazu zu benutzen, um unserem Ministerpräsidenten eine Missbilligung aussprechen zu wollen.
Vor dem Inkrafttreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit braucht sich Sachsen und brauchen sich die sächsischen Bürger nicht zu fürchten. Die Horrorszenarien Ihres Propagandavereins werden nicht eintreten.
Europa wächst zusammen, und wir Sachsen spüren dies doch am allerdeutlichsten, liegen wir doch in unmittelbarer Nachbarschaft zu gleich zwei neuen Mitgliedern der Europäischen Union.
Sächsische Unternehmen, besonders der Baubranche und des klassischen Handwerks, werden aufgrund ihrer Zuverlässigkeit, ihrer Erfahrung und ihrer Kompetenz mehr und mehr in den Grenzregionen Tschechiens und Polens, aber auch darüber hinaus nachgefragt. Gerade dort, in den Grenzregionen der Oberlausitz und meiner Heimat, dem Vogtland, findet bereits heute ein reger Austausch von Dienstleistungen und Waren statt. Warum soll dies beim Austausch von Arbeitskräften nicht genauso sein?
Bereits heute sind Fachkräfte aus Sachsen bei der Weiterentwicklung tschechischer und polnischer Unternehmen
gleichermaßen gefragt, wie der sächsische Mittelstand ebenfalls auf Fachkräfte der europäischen Nachbarländer reflektiert, die er am eigenen Arbeitsmarkt trotz größter Anstrengungen kaum findet.
Was sollte uns also daran hindern, den Arbeitsmarkt zu öffnen? Nicht einmal die verwirrte Weltanschauung, meine Herrschaften der NPD, wird daran etwas ändern.
Und einem weiteren Märchen Ihres Antrages möchte ich ein Ende setzen, nämlich dem, dass Sie befürchten, dass gering qualifizierte Arbeitskräfte aus den europäischen Nachbarländern in unseren Freistaat strömen und den Menschen die Beschäftigung nehmen.
Die Zahl der Arbeitsplätze für Geringqualifizierte hat in den letzten Jahren sukzessive abgenommen. Stattdessen hat der Freistaat Sachsen auf Zukunftstechnologien und Entwicklungsbranchen gesetzt. Und für diese Branchen und die dort tätigen Unternehmen brauchen wir gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Deshalb haben wir auch unsere Anstrengungen in den letzten Jahren verstärkt, um unsere Sachsen gezielt und marktgerecht zu qualifizieren und der sächsischen Wirtschaft als Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Dass dies funktioniert, zeigen die rückläufigen Arbeitslosenzahlen.
Wo, so frage ich Sie, sollen die von Ihnen heraufbeschworenen Heere an Geringqualifizierten denn eine Perspektive in Sachsen sehen? Sie werden mir die Frage wieder einmal nicht beantworten können, denn braune Parolen geben bei näherer Betrachtung nun mal keine Antworten.
Hören Sie auf, uns mit unsinnigen Anträgen zu konfrontieren und unterlassen Sie es, dieses Haus für fremdenfeindliche und diffamierende Debatten zu benutzen! Wir stehen zu Europa und zu unseren europäischen Nachbarn.