Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst kürzlich haben wir einen ähnlichen Antrag der GRÜNEN hier verhandelt. In ihm ging es darum, dass der Freistaat den Anbau auf eigenen Flächen verbieten soll. Ich habe in der Debatte damals schon darauf hingewiesen, dass der richtige Weg darin besteht, EU-Recht zu verändern.
Erklärtes Ziel der Gesetzgebung im Umgang mit grüner Gentechnik ist es, ein Nebeneinander von Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Organismen und gentechnikfreier Landwirtschaft zu ermöglichen, damit die Wahlfreiheit für die Menschen erhalten bleibt. Gentechnikfreie Regionen sind ein geeignetes Instrument dafür.
Doch damit die Länder und Regionen künftig selbst über den gewerblichen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen oder die Forschung entscheiden können, brauchen wir die Weiterentwicklung des europäischen Gentechnikrechts. Die EU-Mitgliedsstaaten haben kürzlich in Brüssel bekräftigt, dass sie selbst die Möglichkeit haben müssen zu entscheiden. Im Ergebnis werden Österreich und Ungarn nicht gezwungen, den Anbau von Genmais auf ihren Äckern zu erlauben. Dies ist ein Meilenstein, um den die EU-Kommission und alle, die auf den ungehinderten Vormarsch der grünen Gentechnik gesetzt haben, nicht mehr herumkommen.
In der EU ist nun klar: Es gibt keine Mehrheit dafür, mit einem intransparenten Zulassungsverfahren gentechnisch veränderte Pflanzen für den Anbau zuzulassen und damit den Mitgliedsstaaten zu diktieren. Die EU-Kommission wäre gut beraten, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Wir als SPD haben konkrete Vorstellungen, wie das europäische Gentechnikrecht geändert werden soll. Einige der Forderungen der GRÜNEN, zum Beispiel die Zulassung und den Anbau betreffend, decken sich mit unseren Forderungen. Im Juni vergangenen Jahres hat die SPDFraktion im Bundestag dem Koalitionspartner einen entsprechenden Antragsentwurf mit dem Titel „Für eine nachhaltige Weiterentwicklung des europäischen Gentechnikrechts“ vorgelegt. Damit sollte erreicht werden, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Verbindlichkeit von gentechnikfreien Regionen einsetzt.
Leider konnte sich die CDU/CSU auf Bundesebene nicht dazu durchringen, beim Gentechnikrecht endlich Farbe zu bekennen, und das, obwohl die CSU in Bayern ganz anders spricht.
Meine Damen und Herren! Neben den im Antrag benannten Punkten muss das europäische Gentechnikrecht auch noch in weiteren Punkten angegangen werden. So brauchen wir nicht nur die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf Produkte, die aus oder mit gentechnisch veränderten Organismen hergestellt werden, sondern wir brauchen auch eine Kennzeichnungspflicht für Saatgut ab der Nachweisgrenze, das heißt ab null. Denn die Reinheit des Saatgutes entscheidet, ob Lebensmittel auch in Zukunft gentechnikfrei erzeugt werden können.
Meine Damen und Herren! Die aktuellen Debatten und die vielen Bürgerinitiativen zeigen: Die grüne Gentechnik hat ein Akzeptanzproblem bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir müssen uns jedoch eines bewusst machen: Die Einführung der grünen Gentechnik ist durch das EU-Recht längst geschehen.
Mit der Bundesgesetzgebung, also mit dem Gentechnikgesetz des Bundes, haben wir Regelungen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft festgeschrieben. Wir haben zum Beispiel Mindestabstände vergrößert, um so die Koexistenz von gentechnikfreier Landwirtschaft und Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Organismen zu verbessern.
Um die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, sieht das novellierte Gentechnikgesetz des Bundes die freiwillige Kennzeichnung tierischer Erzeugnisse aus gentechnikfreier Produktion vor. Das ist ein enormer Fortschritt für Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier hat sich übrigens die SPD im Gesetzgebungsverfahren voll durchgesetzt.
Insgesamt reichen die gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene aber noch nicht aus, um zu einer tatsächlichen Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu kommen und die Koexistenz von gentechnikfreier Landwirtschaft und Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Organismen zu gewährleisten. Hier muss, wie gesagt, das EU-Recht geändert werden.
Mit dem GRÜNEN-Antrag gibt es zwar einige Schnittmengen. Aber da es auf Bundesebene von den einzelnen Fraktionen abweichende Forderungen zur Änderung des europäischen Gentechnikrechts gibt, unterstützen wir hier nicht den Antrag der GRÜNEN, sondern unsere Bundestagsfraktion in den Bemühungen, mehr Transparenz und Demokratie auf diesem Gebiet herzustellen und umzusetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Verbraucherwillen respektieren“ ist ein Teil der Überschrift des vorliegenden Antrages, den meine Fraktion vollumfänglich unterstützt.
Bei einer realistischen Betrachtung der Politik in Bezug auf die Gentechnik in Deutschland muss man leider immer noch zu dem Schluss kommen, dass der Verbraucherwillen nicht respektiert, sondern mit Füßen getreten wird. Der Freistaat Sachsen gehört dabei leider bis heute zu den traurigen Spitzenreitern in Sachen Gentechnik. Denn ein nicht unerheblicher Teil des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen findet in Sachsen statt.
Wie bereits in den vergangenen Jahren wird auch in diesem Jahr wieder eine gefährliche Saat auf Sachsens Feldern aufgehen. An 65 Standorten in Sachsen sollen wieder auf fast 1 000 Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen im kommerziellen Anbau wachsen. Hinzu kommen sicherlich wieder eine Reihe Freisetzungsversuche, die im Standortregister bisher noch gar nicht erscheinen.
Der schleichende Siegeszug der weltweit agierenden Agrokonzerne wird sich also gegen den Willen der Menschen in Deutschland auch in diesem Jahr fortsetzen. Um die Entmündigung der Bürger, die sich mit übergroßer Mehrheit gegen die Gentechnik aussprechen, aber nicht sofort offenbar werden zu lassen, finden von Zeit zu Zeit Ablenkungsmanöver in der Politik statt. Gerade in Wahljahren stehen dann selbst die Gentechnikfanatiker der CDU und der CSU der Gentechnik ganz plötzlich skeptisch gegenüber. Ähnlich wie Herr Seehofer vor der bayerischen Landtagswahl, nimmt nun auch Frau Aigner vor den anstehenden Wahlen medienwirksam einen gentechnisch kritischen Kurs ein. Allerdings fehlt hier wie so oft die Konsequenz.
Die in der vergangenen Woche von Deutschland mitgetragene Entscheidung des EU-Ministerrates, die Mitgliedsstaaten nicht zum Anbau genmanipulierter Pflanzen zu zwingen, ist dabei ein erster Hoffnungsschimmer. Allerdings stellt sich die berechtigte Frage, warum ein Verbot von Genmais, wie in Österreich und Ungarn, nicht auch in Deutschland erfolgen kann und soll.
Entlarvend für die Verantwortungslosigkeit der regierenden Politiker ist dabei schon die Begründung für die scheinheilige Ablehnung des Gentechnikzwangs auf EUEbene. Es stößt schon übel auf, dass die deutschen Vertreter ihre Ablehnung nicht mit den Gefahren für Mensch und Umwelt begründet haben, sondern vielmehr damit, dass im Falle der EU-weiten Zwangslegalisierung von Genmais die EU-Skepsis der Bürger steigen könnte und die oppositionellen Kräfte Zulauf bekämen. – So viel zur Ernsthaftigkeit der derzeitigen Politik.
Die Tatsache, dass Frau Aigner nun für die Entscheidung über den diesjährigen Anbau des Genmaises in Deutschland einen Herstellerbericht von Monsanto abwarten will, ist ein handfester Skandal. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht, und es wird offensichtlich, wie sehr Konzerninteressen in der Politik bereits an Einfluss gewonnen haben. Möglich ist aber auch, dass damit die Entscheidung über die Zulassung von MON 810, wie schon im letzten Jahr, so lange bewusst verzögert werden soll, bis der Genmais ausgesät ist und der Bürger vor vollendeten Tatsachen steht. Dem, meine Damen und Herren, wird sich meine Fraktion entschieden entgegenstellen.
Wir von der NPD beziehen zur Frage der grünen Gentechnik eine ganz klare Position. Wir Nationaldemokraten lehnen die grüne Gentechnik ausnahmslos ab. Wir wollen nirgendwo in Deutschland transgene Pflanzen auf unseren Äckern. Wir setzen uns für ein komplettes Einfuhr- und Anbauverbot für alle gentechnisch veränderten Lebewesen ein. Eine Koexistenz von Gentechnik und konventioneller Landwirtschaft kann es in der Natur nicht geben. Deshalb wollen wir keine Koexistenz. Wir wollen dauerhaft keine Gentechnik auf unseren Äckern. Für uns ist die Agrogentechnik nichts anderes als der Missbrauch der Natur durch einen wild gewordenen, profitorientierten Kapitalismus und die Folge einer verfehlten, von nationalen Interessen und Werten weit entfernten Landwirtschaftspolitik.
Der wirkliche Schlüssel, um zu einer gentechnikfreien Bewirtschaftung und einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft zu kommen, liegt aus Sicht der NPDFraktion in der Neuausrichtung der Agrarpolitik: weg von einer reinen Profitorientierung und vom Konkurrenzkampf am Weltmarkt. Was wir brauchen, ist eine Agrarpolitik, die eine Landwirtschaft fördert, die mit den Regionen verbunden ist und nahe am Verbraucher liegt, also eine an nationalen Interessen orientierte Politik.
Da der vorliegende Antrag insgesamt als Zeichen gegen die Ausbreitung der Gentechnik zu sehen ist und die Etablierung gentechnikfreier Zonen angesichts unfähiger und unwilliger Politik in Berlin und Brüssel derzeit das einzige Mittel zu sein scheint, um die Menschen zu schützen und den schleichenden Siegeszug der Agrokonzerne aufzuhalten, werden wir diesem Antrag selbstverständlich zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe GRÜNEN-Fraktion, ich frage mich, wie Sie es anstellen. Sie haben so drei Themenblöcke im Landtagsgeschehen: erst einmal den Feinstaub, dann Klimawandel und Gentechnik.
Ziehen Sie ab und zu die Karten oder würfeln Sie aus, was bei jedem Plenartag hier für Horrorszenarien verbreitet werden? Das würde mich einmal interessieren. Das können wir später bei einem kleinen Bier klären.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nach wie vor entstehen jährlich erhebliche Ernteeinbußen durch Pflanzenparasiten, Schädlinge, Wildkrautwuchs sowie durch unerwünschte klimatische Einwirkungen und andere Faktoren. Um überhaupt wirtschaftlich sinnvoll Nutzpflanzen anbauen zu können, sind bei den üblichen Monokulturen bislang erhebliche Mengen an Pflanzenschutzmitteln notwendig, die zum Teil zu Umweltschäden geführt haben.
Genetische Veränderungen an Pflanzen mithilfe der Gentechnik ermöglichen den Landwirten, weitaus weniger und vor allem umweltverträglichere Pflanzenschutzmittel zu verwenden oder ganz darauf zu verzichten.
Diese Methoden gibt es schon seit den Siebzigerjahren. Die Gentechnik ist eine der modernsten Methoden, um Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren neue Eigenschaften zu verleihen.
Mit der klassischen Züchtung erhält man eine neue Sorte, mit der gentechnischen Züchtung erhält man eine verbesserte Sorte.
Im Unterschied zu anderen Verfahren der genetischen Melioration ist die Anwendung dieser Technik streng geregelt. Gentechnisch veränderte Organismen oder aus GVO gewonnene Lebens- und Futtermittel dürfen in der Europäischen Union nur auf den Markt gebracht werden, wenn sie ein sehr aufwendiges Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Dieses Verfahren stützt sich auf wissenschaftliche Bewertungen der Risiken für Gesundheit und Umwelt.
Mit welch einer Gewissheit Schäden für Mensch, Tier und Umwelt von den Gegnern der grünen Gentechnik proklamiert werden, haben wir heute wieder gehört. Unbere
chenbare Probleme würden uns erwarten. Nur: Es gibt nicht erst seit gestern GVO-Pflanzen. Zig Sorten werden seit Langem weltweit angebaut, und dort, wo Hungersnöte und schwierige klimatische Bedingungen herrschen, sind GVO-Pflanzen der rettende Strohhalm gegen Hungersnot. Fragen Sie sich einmal, warum die Debatten um gentechnisch veränderte Pflanzen nur in unseren Wohlstandsländern geführt werden!
Die Probleme, die Sie sehen, sehe ich beim besten Willen nicht. Was fehlt, ist die sachliche Debatte, die inhaltliche Klärung, welcher Nutzen und welche Risiken mit der Gentechnik verbunden sind. Das Ziel des vorliegenden Antrages, in Sachsen eine flächendeckend gentechnikfreie Zone zu schaffen, ist purer Populismus und reines Wahlkampfgetöse.
Eine flächendeckend gentechnikfreie Zone in Sachsen bedeutet nämlich nichts anderes, als dass Sie morgen mindestens 80 % der angebotenen Produkte aus den Regalen der Supermärkte entfernen müssten; denn sowohl Zusatzstoffe, wie beispielsweise Glutamat, technische Hilfsstoffe oder Enzyme, bestehen aus GVO.