Man hat schon den Eindruck, meine Damen und Herren, dass sich Ihre populistische Politik des Stimmenfanges am Prinzip des „Wünsch-dir-was!“ orientiert.
Feine Sache – verkauft sich ganz wunderbar, ganz populistisch! Nun müssen Sie sich nur noch auf die Suche nach dem Gold speienden Esel machen, mit dem Sie diese Wünsche erfüllen können. Vielleicht findet sich in Ihrer Traumwelt auch diese Vorstellung noch.
Wie sehen denn nun Ihre Alternativen aus? Sie propagieren zum Beispiel als Scheinlösung – ich bin besonders betroffen, dass das die FDP mitmacht – des Problems längeres gemeinsames Lernen. Damit sind Sie übrigens mit der SPD in guter Gesellschaft, die dies auch so will – nur, dass man ihr offensichtlich bescheinigen muss, dass sie dies glaubwürdiger und konsequenter vertritt als Sie;
Meine Damen und Herren! Diese Vorstellungen sind keine Lösung des Problems. Sagen Sie doch wenigstens Ihren Wählerinnen und Wählern – dies sage ich noch einmal besonders der Kollegin und den Kollegen der FDP –, dass Sie mit Ihrem Populismus erreichen, dass die Vorstellung von einem Abitur nach 12 Jahren in Sachsen infrage gestellt wird, wenn nicht sogar ein eigenständiges Gymnasium damit infrage steht. Von den Linken weiß ich, dass sie das so wollen. Sie wollen keine gymnasiale Ausbildung mehr. Das ist ja akzeptiert.
Sie treten aber für ein leistungsorientiertes Schulsystem ein; und indem Sie die Grundschulzeit verlängern, stellen Sie das Abitur nach 12 Jahren in Sachsen infrage, und durch noch längeres gemeinsames Lernen stellen Sie das Gymnasium generell infrage.
Herr Porsch, da können Sie noch so gehässig lachen. Schauen Sie doch einmal nach Bremen oder fahren Sie in den Ferien einmal hin.
Dort finden Sie mittlerweile „Schutzgebiete“ für Gymnasien durch die Einführung von Gemeinschaftsschulen, weil durch die Einführung von Gemeinschaftsschulen Gymnasien nicht mehr erhalten werden.
Herr Colditz, können Sie sich vorstellen, dass es Möglichkeiten gibt, jenseits des traditionell gegliederten Schulsystems – und hier jenseits des traditionellen Gymnasiums – zu einem qualitativ hochwertigen Abitur zu kommen?
Frau Günther-Schmidt, ich denke, dazu brauchen wir nur einmal in die Geschichte dieser Bundesrepublik zu schauen, was bisher an Ideen und Vorstellungen existiert hat. Der Weg, den Sie im Auge haben, heißt Gesamtschule.
Jetzt ist das Etikett natürlich ein anderes, weil die Gesamtschule ja offensichtlich Schiffbruch erlitten hat, und dann nennen Sie es Gemeinschafts
schule. Ich bin der festen Überzeugung – dies haben auch internationale Vergleiche gezeigt –, dass dieser Weg nicht zu dem qualitativ hochwertigen Abitur führt, das man sich vorstellt. So einfach ist das.
Meine Damen und Herren von der FDP! Sie waren in den Jahren der Schulgesetzgebung, 1991/92, aber auch bundesweit eigentlich immer verlässliche Partner, wenn es um die Einrichtung eines leistungsfähigen, gegliederten Schulsystems ging und geht. Kehren Sie auch vor dem Hintergrund mancher populistischer Äußerung zu dieser Position zurück, denn das hilft uns im Lande wesentlich weiter als diese Vorstellung!
Herr Günther, weil Sie so herzhaft darüber lachen: In Bayern lässt sich die FDP für ein Zusammenfassen von Haupt- und Realschule feiern. Sie nennt diesen innovativen Einfall „Kooperationsmodell“. In Sachsen heißt dieses Modell „Mittelschule“ und läuft seit 18 Jahren erfolgreich, ohne dass die FDP das mittlerweile einmal anerkennt.
Meine Damen und Herren! Es ist eine alte Weisheit – dies haben wir an anderer Stelle bereits mehrfach diskutiert –, dass das Modell der Mittelschule auch strukturelle Vorgaben notwendig macht, wenn dieses System funktionieren soll. Diesen Vorgaben müssen wir im Rahmen der Schulnetzplanung gerecht werden, wir können sie – bei aller Kompliziertheit dieses Prozesses – nicht leichtfertig unterlaufen. Ich möchte darum bitten, dass wir das nicht aus dem Blick verlieren.
Noch ein letztes Wort zum Beobachtungsstatus von Schulen, um den es ja eigentlich in dieser Debatte geht.
Ich sage nochmals klar und deutlich: Damit war und ist zu keiner Zeit eine neue Schließungswelle von Schulstandorten beabsichtigt. Gleichwohl muss man aber davon ausgehen und zur Kenntnis nehmen, dass im Einzelfall Bewegungen bei Schülerströmen zu verzeichnen sind, die es zu beobachten gilt.
Ursache dafür können die neuen Landkreise ebenso sein wie die Bildungsempfehlung für das Gymnasium, die so nicht hinnehmbar ist.
Das sind temporäre Prozesse, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, damit wir die Schulen stabil halten können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass dieses Thema wehtut – insbesondere der CDU und der SPD –, das ist ganz klar und war auch keine Frage. Dass dieses Thema der Opposition –
sehr wichtig und sehr entscheidend für die Entwicklung der Bildung in Sachsen und natürlich auch für die Entwicklung der Schüler ist, das ist, denke ich, keine Frage. Wir haben bereits im Mai zu diesem Thema diskutiert, weil wir als Linke damals der Auffassung waren, das Konjunkturpaket II muss endlich dafür verwandt werden, auch Schulen eine Chance zu geben, die die Zahlen, die in den entsprechenden Richtlinien festgehalten sind, nicht erfüllen können.
Aber jetzt doch noch ein paar Worte zu dem, was schon gesagt worden ist. Ich weiß nicht, ob alle Kolleginnen und Kollegen der CDU oder nur Herr Colditz oder eine kleine Gruppe der CDU hierzu einiges immer noch nicht verstanden haben.
Sie müssen sich perspektivisch von Ihrem alten Denken und Ihren Überlegungen der Gliedrigkeit des Schulsystems trennen.
Sie werden es früher oder später tun müssen, ob Sie es wollen oder nicht. Wenn Sie es nicht tun, dann wird der Wähler Ihnen erklären, dass Sie es zu tun haben, und wir werden dann andere Mehrheitsverhältnisse in diesem Landtag haben.
Herr Colditz, die Mindestschülerzahlen stehen im Schulgesetz. Das ist sehr gut. Aber was machen Sie in der CDU? Sie umgehen diese Mindestschülerzahlen, indem Sie in den Förderrichtlinien für die Grundschulen Festlegungen treffen, in denen zwar der Schulträger eine Schule mit 14 Schülern in einer Grundschulklasse errichten kann, in der die Schüler in dieser Schule auch unterrichtet werden können, für die sie aber keine Fördermittel bekommen, um diese Schule zu erhalten.
Na, dann wollen wir doch gleich mal schauen, Herr Colditz. Wie war das in Mügeln? Dort lassen Sie eine neugebaute Schule schließen und dafür eine neue Schule bauen.