Die wachsende Anzahl von Lehrkräften mit einer Lehrbefähigung ist eine gute Grundlage dafür, dass die Impulse des Deutsch-Polnischen Jahres über das Jahr 2006 hinaus wirken und sich die Zusammenarbeit unserer beiden Völker weiterhin als lebendige und dynamische Partnerschaft gestaltet.
Ich kann einfach nicht so im Raum stehen lassen, Herr Staatsminister Flath, dass Sie zu Beginn Ihrer Rede den dürren und stellenweise jammervollen Beitrag von Frau Schüßler mit dem Beitrag meines Fraktionskollegen Heiko Kosel,
der neben seiner ersten Muttersprache Sorbisch und seiner zweiten Muttersprache Deutsch auch noch Polnisch und Tschechisch ziemlich perfekt beherrscht, in einen Ideologietopf geworfen haben.
Ich weiß ja, dass Sie den Parteiauftrag haben, dies immer wieder zu tun; aber es war an dieser Stelle wirklich unangemessen.
Da ich gerade das Wort habe, will ich Ihnen auch etwas Positives sagen: Sie haben auf ein Problem aufmerksam gemacht, das in der Debatte keine Rolle gespielt hat. Dies hängt mit der Hauptorientierung des Antrages zusammen. Es ist wundervoll, wenn Deutsche versuchen, Polnisch zu lernen und dies auch ernsthaft betreiben. Es kann nicht genug sein. Wir wissen aber, dass das Bestreben polnischer junger Leute, Deutsch zu lernen, wesentlich stärker ausgeprägt ist, als es umgekehrt bei uns ist. Dies hat neben dem Vordergründigen, dass sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt bestehen wollen, auch historische Gründe, die tiefer liegen. Polnische, tschechische und ungarische Linguisten sagen uns immer wieder: Deutsch kann – aus
welchen Gründen auch immer, die in der Geschichte liegen und auf die wir Deutschen nicht immer stolz sein müssen – nach der EU-Erweiterung die Rolle einer regionalen Verkehrssprache spielen. Das heißt, es werden sich auch Ungarn mit Polen auf Deutsch unterhalten.
Österreich hat eine gute Rolle gespielt, um das zu befördern, und wenn Sie bei Polen, die Deutsch sprechen, oder bei Tschechen, die Deutsch sprechen, genau hinhören, Herr Bandmann, werden Sie immer einen österreichischen Akzent hören; denn Österreich hat sich um die Verbreitung der deutschen Sprache bemüht. Es ist kein Chauvinismus, sondern es ist eine Hilfe, die wir leisten müssen; und ich glaube, wir sollten in diesem Zusammenhang auch Geld in die Hand nehmen und das Lernen der deutschen Sprache in Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei unterstützen. Es gibt ein Bedürfnis, das mehr ist, als nur auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können: Es ist das Bedürfnis, sich regional mit einer Verkehrssprache verständigen zu können, und diese kann man nicht willkürlich festlegen.
Kann ich nun zum Schlusswort aufrufen? – Darauf wird verzichtet. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Mir liegen zwei Änderungsanträge zum Antrag vor. Ich rufe den Änderungsantrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/4105 auf. Darin geht es um die Erweiterung der Punkte 6 und 7. Wollen Sie den Antrag einbringen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte in der Fachdebatte nicht darauf eingehen, aber ich denke, die NPD macht mit dem Antrag und mit ihrem Gelächter wieder einmal deutlich, wessen Geistes Kind ihre Äußerungen sind.
Die Investition ins Deutsch-Polnische in den Verdacht von Geldverschwendung zu stellen – was Ihr Antrag tut –, ist eine Frechheit. Das ist keine Geldverschwendung, das ist Investition in Nachbarschaft, in Freundschaft und Zukunft. Deshalb ist völlig klar, dass wir als demokratische Fraktion Ihren Antrag ablehnen werden.
Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Dies ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt über den NPD-Änderungsantrag abstimmen. Wer ihm die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt
dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe nun den Antrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/4108 auf – Anfügen eines Punktes 6. Wird Einbringung gewünscht? – Frau Bonk, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte ist bemängelt worden, dass es sich hier um einen Berichtsantrag der Koalition handelt, der anerkennt, dass wir natürlich mehr wissen wollen, dass jedoch auch etwas getan werden muss. Dazu möchten wir Ihnen jetzt gern Gelegenheit geben, indem wir einen Punkt 6 anfügen wollen, der die spezifischen Maßnahmen, die getroffen werden müssen, darlegt; und zwar ist ein Kennenlernen der Kultur der Nachbarn über das Erlernen von Sprachkenntnissen der Nachbarn ein Schlüssel, der schon in früher Kindheit eingesetzt werden muss.
Deshalb fordern wir mit diesem Antrag, dass sich der Landtag als Maßnahme darauf verständigt, dass die erforderlichen organisatorischen und finanziellen Spielräume für die weitere Einrichtung von Kindertageseinrichtungen und die Umstellung auf zweisprachige Grundschulen getroffen werden müssen und der Landtag nicht nur sagt – wie in der Stellungnahme des Staatsministers: Natürlich brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer; sondern auch: Wir wollen, dass die Lehrerausbildung vorangetrieben wird, damit es ein flächendeckendes Angebot geben kann.
Ein besonders wichtiger Punkt ist die Ermöglichung eines Austausches von LehrerInnen und ErzieherInnen durch die Erleichterung finanzieller und organisatorischer Rahmenbedingungen, damit auf diese Art und Weise das Nachbarland auch persönlich erlebbar gemacht werden kann.
Ein Punkt, auf den auch mein Kollege Kosel eingegangen ist: Die Angebote des deutsch-polnischen Jugendwerkes werden auffallend wenig von Antragstellern aus Sachsen in Anspruch genommen. Wir wollen, dass die Staatsregierung entsprechende Maßnahmen ergreift, diese Fördermöglichkeit bekannter zu machen, vielleicht auch darauf hinzuwirken, sie auszubauen, damit nicht so erstaunlich wenige AntragstellerInnen aus dem Nachbarland dabei sind.
Meine Damen und Herren! Die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist uns ein wichtiges Thema, genauso wie
die deutsch-tschechische Zusammenarbeit. Darum bitten wir Sie, es nicht bei Schaufensteranträgen zu belassen. Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Ihnen das Thema am Herzen liegt, ist das Deutsch-Polnische Jahr die Gelegenheit, jetzt noch einmal etwas zu tun. Unser Änderungsantrag ist die Gelegenheit, dem zuzustimmen.
Ich habe eine Bitte zum Abstimmungsmodus: Können wir über Punkt 2 des PDSÄnderungsantrages getrennt abstimmen?
Dies können wir gern tun. – Gibt es weiteren Redebedarf? – Ich sehe, dies ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, und zwar über Punkt 1. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist der Punkt 1 dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse abstimmen über den Punkt 2. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist dieser Punkt dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt die restlichen Punkte des Antrages zusammen auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür sind die Punkte dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse über den Ursprungsantrag abstimmen, vorliegend in der Drucksache 4/4009. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe einige Stimmenthaltungen. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die Reihenfolge der Redner ist: Frau Staatsministerin Orosz – das ist so beantragt worden –, Herr Staatsminister Jurk, die Linksfraktion.PDS, CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Die Linksfraktion.PDS müsste normalerweise als Einreicherin zuerst sprechen. Dann verfahren wir jetzt so. Die Linksfraktion.PDS als Einreicherin bitte zuerst und danach sprechen die beiden Minister. – Frau Lay, es tut mir Leid, ich habe Sie jetzt ein wenig irritiert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit den Hartz-Gesetzen sollte der ganz große Wurf gelingen. Die Bundesagentur für Arbeit sollte verschlankt, die Arbeitsvermittlung verbessert, „moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eingeführt und vor allen Dingen die Massenarbeitslosigkeit reduziert werden.
Im Nachhinein betrachtet, muss ich zugeben, dass es mutig, vielleicht sogar etwas voreilig war, als ich genau vor einem Jahr in einer Aktuellen Debatte bereits zur Einführung von Hartz IV gesagt habe: „Hartz IV ist ein Flop.“ Allein nach einem Jahr Praxiserfahrung und nach allem, was uns bisher vorliegt, muss ich leider feststellen, dass ich mich nicht getäuscht habe. Zumindest möchte ich betonen, dass meine Prognose belastbarer war als die Prognose derjenigen, die geglaubt haben, mit den HartzReformen die Arbeitslosigkeit halbieren zu können.
Wie gesagt, nach allem, was uns bislang vorliegt, waren die Hartz-Gesetze ein Flop, wenn es um die Verbesserung der Arbeitsvermittlung ging. Die Personal-ServiceAgenturen, das Herzstück von Hartz I, erwiesen sich selbst nach einem bisher internen Bericht der Bundesregierung eher als eine Geldwaschanlage zwischen PSAs und den Zeitarbeitsfirmen denn als eine neue Form effektiver Arbeitsvermittlung.
Die Ich-AG erweist sich als ein Instrument mit hohen Mitnahmeeffekten. „Hartz I bis Hartz III laufen ins Leere“, so das Fazit der Studie, wie die Presse vorab berichtet hat. Und was ist mit Hartz IV? ARGEn und Optionskommunen sind überfordert, wenn es um die Herstellung eines angemessenen Betreuungsschlüssels geht. Sie sind auch dann überfordert, wenn es um den effektiven Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel für die Arbeitsmarktpolitik geht.
Im letzten Jahr wurden allein von Sachsen 150 Millionen Euro an den Bund zurückgegeben. „Günstige Finanzentwicklungen“ heißt das im Jargon der Bundesagentur. Ich würde sagen: 150 Millionen Euro wurden sinnlos