Wir müssen die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren. Wir müssen sagen, was möglich ist und was nicht funktionieren kann. Ich hatte eigentlich vor, Ihnen heute hier eine Physikstunde zu halten, mit Wirkungsgraden und diesen Dingen. Ich habe es dann weggelassen, weil das vielleicht für das Haus nicht angemessen ist.
Aber die Menschen müssen begreifen, dass es hierbei um ein komplexes Thema geht, das nicht mit einem Antrag im Landtag zu behandeln ist.
Herr Lehmann, Sie haben gerade erklärt, dass ein schwächerer Anstieg der Energiepreise schon ein Erfolg wäre. Wie erklären Sie den Unterschied zu Ihrem Antrag, in dem steht, ein Ansteigen zu verhindern und eine Absenkung zu fordern sei das Anliegen von CDU und SPD?
Da ist die eine Schicht, wobei man sagt, man muss mit der Staatsregierung reden, um die gegenwärtigen Tarife, die wir kennen, so zu gestalten, dass sie angemessen sind. Das kann an vielen Stellen eine Absenkung bedeuten. Die andere Ebene ist die mittelfristige. Dort ist ganz deutlich, dass ein Rückgang der Preise nicht wahrscheinlich ist. Wir müssen beides tun, das Sofortige und das Mittelfristige und Strategische. So war das zu verstehen.
bekannt, dass solche Ansinnen immer mit dem Argument zurückgewiesen werden, man müsse die Verkehrsbetriebe subventionieren?
Herr Weichert, seit der letzten Befassung hat es wesentliche Fortschritte gegeben. Ich sprach von diesen beiden Gipfeln. Wir müssen uns in die Debatte einbringen. Sonst werden wir nicht gehört. Und wir müssen die Regierung immer wieder ermahnen, das zu tun, was wir von ihr erwarten. Herr Minister Jurk hat heute gesagt, dass er seit dem letzten Mal aktiv war. Das ist doch eine Sache, die nicht schlecht ist. Diese Debatte ist keine verlorene Zeit.
Ich würde Sie bitten, dem Koalitionsantrag, der, wie gesagt wurde, der weitergehende ist, Ihre Zustimmung zu geben und den PDS-Antrag, weil er zu kurz greift, abzulehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte war tatsächlich nicht umsonst. Das betrifft auch die Debatte, die in den letzten Monaten geführt worden ist. Ich kann Herrn Jurk nur beglückwünschen und ich habe auch volles Vertrauen, dass er weiter in die richtige Richtung arbeitet und dass wir spätestens dann, wenn die Regulierungsbehörde tatsächlich gut ins Laufen gekommen ist, also am Ende der Sommerpause, zu Beginn des Herbstes, noch einmal darüber reden können, ob tatsächlich leichte Preissenkungen erreicht worden sind oder nicht. Ich denke schon, dass wir spätestens in einem halben Jahr hier noch einmal darüber sprechen müssen.
Das zweite Problem: Herr Morlok, wenn Sie von der Eigenkapitalrendite der öffentlich-rechtlichen Stadtwerke in Leipzig sprechen – Sie sind ja Stadtrat –, bitte ich Sie, zusammen mit Herrn Weichert im Stadtrat eine solche Debatte anzuschieben und den Aufsichtsräten Ihrer Fraktionen, die dort die Unternehmenspolitik mitbestimmen, den Auftrag zu geben, die Dinge kritischer unter die Lupe zu nehmen und auch Druck auszuüben, damit nicht dauerhaft auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger eine solche Rendite erwirtschaftet werden kann.
Frau Dr. Runge, ist Ihnen bekannt, wie die Reaktion der Stadtverwaltung der Stadt Leipzig aussieht, wenn man solche Themen aufwirft, und ist Ihnen
Ich besitze viel Phantasie und kann mir vorstellen, dass die Finanznot der Kommune Leipzig die Unternehmenspolitik dahin drängt, so viel wie möglich Gewinn zu erwirtschaften. Das ist völlig klar. Aber dennoch muss man einmal anfangen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen und mit den Preisen maßvoll umzugehen.
Frau Dr. Runge, können wir als GRÜNE und als FDP dann mit der Unterstützung Ihrer Fraktionskollegen im Stadtrat rechnen?
Ich bin nicht selbst Stadträtin. Ich werde mit meinen Kollegen darüber sprechen und sie bitten, eine solche politische Strategie zu unterstützen.
Aber noch einmal zurück zum Schlusswort. Ich möchte es kurz und knapp machen. Wie gesagt, der Antrag der Koalitionsfraktionen ist zwar etwas sibyllinisch allgemein gehalten, aber er zielt in die richtige Richtung. Insofern können wir zustimmen.
Was unseren Antrag angeht, so haben wir uns ausdrücklich nur auf die politischen Handlungsmöglichkeiten, die in der Landespolitik, beim Wirtschaftsminister liegen, konzentriert. Außerdem ist Punkt 2 unseres Antrages erledigt. Insofern bitte ich um Zustimmung.
Ich rufe auf die Drucksache 4/4331, Antrag der Fraktionen der CDU und SPD. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe die Drucksache 4/3983, Antrag der Linksfraktion.PDS, auf. Wer möchte diesem Antrag die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Die Reihenfolge in der ersten Runde: NPD, CDU, Linksfraktion.PDS, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal hat man schon den Eindruck, dass nicht allzu viele so genannte Volksvertreter bis jetzt auch nur ahnen, was Deutschland im Allgemeinen und Sachsen im Besonderen in demografischer Hinsicht bevorsteht, und auch mit dem Verstehen-Wollen scheint es nicht weit her zu sein. Es scheint offenkundig, dass Ahnungslosigkeit und Ignoranz – und manchmal könnte man sicher auch böswilligen Vorsatz beim Niederbruch der Sozialstruktur unterstellen – eine unheilige Allianz gegen das eigene Volk eingegangen sind.
Nicht anders sind Äußerungen wie die der CDUAbgeordneten Angelika Pfeiffer zu bewerten, die im Dezember letzten Jahres anlässlich des NPD-Antrages zur Einführung eines Müttergehalts tatsächlich meinte, es gäbe überhaupt nichts Schlimmeres, als deutsches Geld für deutsche Mütter und deutsche Kinder zu fordern.
Mit einer solchen Einstellung ist freilich unser Volk zum Untergang verurteilt. Ein Verständnis dafür, dass das eigene Volk einen Wert an sich darstellt und erhaltenswert ist und dass dazu familienpolitische und bevölkerungspolitische Maßnahmen Hand in Hand gehen müssen, ist bei Personen, die alles Mögliche vertreten, nur nicht das eigene Volk, sicher nicht vorauszusetzen.
Angesichts der Tatsache, dass nach Prognosen des Statistischen Landesamts die Bevölkerung Sachsens bis zum Jahre 2020 um gut 410 000 Menschen allein aufgrund des Geburtendefizits abnehmen wird und zusammen mit der Abwanderung um 510 000 Menschen schrumpft, wird deutlich, dass dann nicht nur das Volk verschwindet, an das Frau Pfeiffer ohnehin kaum einen Gedanken verschwenden mag, sondern auch der Steuerzahler, der ihr Gehalt und Pension finanziert.
Sachsen wird ganz zweifellos in knapp 15 Jahren in jeglicher Beziehung bankrott sein, wenn nicht sofort radikal umgesteuert wird. Dieser Befund gewinnt noch dadurch zusätzlich an Brisanz, dass die Politik der so genannten Volksparteien nicht den Willen zur längst überfälligen Kehrtwende in der Sozialpolitik erkennen lässt.
Demgegenüber haben die Nationaldemokraten mit den Anträgen zur Einführung eines Müttergehalts und der Kinderrente gezeigt, dass es zum Untergangsszenario der Etablierten eine Alternative gibt, eine Alternative, die
schon sehr kurzfristig ein familienfreundliches Klima schaffen und damit für wesentlich mehr Nachwuchs sorgen kann. Es ist klar, dass sich die Zukunftsfähigkeit Sachsens und Deutschlands darüber entscheidet, wie es gelingt, wieder für mehr Eheschließungen und Geburten zu sorgen.
Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden. Ganz bewusst wollen wir Nationaldemokraten das Beispiel der früheren DDR anführen, die es mit ihren familien- und bevölkerungspolitischen Maßnahmen schaffte, zumindest zeitweise wieder für eine annähernd bestandserhaltende Geburtenrate zu sorgen.