Herr Herbst, würden Sie mir zustimmen, dass in der vorletzten Zeile der ersten Seite, die „Möglichkeit, Leistungskurse freiwillig zu wählen“, bei Leistungskurse das Wort Leistung vorkommt?
Herr Porsch, da Sie in der deutschen Sprache auch bewandert sind, denke ich, dass das Wort Leistung nicht deckungsgleich ist mit Leistungsfähigkeit oder Leistungskursen. Insofern stimme ich Ihnen nicht zu.
Das ist die Länge des Abiturs. Ich glaube, es ist ein Pluspunkt für Sachsen, dass wir in zwölf Jahren zum Abitur kommen. Das war am Anfang nach der Wende sehr heftig umstritten. Heute ist Sachsen Vorbild für viele andere Bundesländer.
Meine Damen und Herren! Wir reden über die Oberstufenreform in der Sekundarstufe II, also die Klassen 11 und 12. Die GRÜNEN schlagen einen flexiblen Abiturzeitraum von zwei bis vier Jahren vor. Das heißt, er würde unter Umständen verlängert.
Lebenslanges Lernen finden wir gut. Das, was die GRÜNEN unter lebenslangem Lernen vielleicht verstehen – Schule, Studium, Rente und das alles unmittelbar hintereinander –, das ist nicht unsere Vorstellung.
Ich bin im Übrigen der Meinung, dass wir das Geld für zusätzliche Abiturjahre viel besser in Grundschulen und in die vorschulische Bildung investieren sollten.
Jetzt sind wir schon ein bisschen weit weg von Ihrer Argumentation vorhin. Aber Sie hatten so sinngemäß gesagt, im Wort Leistungskurs hat Leistung eine andere Bedeutung als sonst. Würden Sie mir dann vielleicht erklären können, warum Leistungskurs Leistungskurs heißt?
Weil es eine Vertiefung ist, Herr Porsch. Grundkurs heißt auch Grundkurs, weil er Basisfähigkeiten entwickelt. Sie sprechen ja auch nicht vom Grunden der Schüler, also.
Meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN ist leider realitätsfremd. Er ist in vielen Punkten inkonsequent. Ich kann aus FDP-Sicht nur sagen: Wir werden den Vorschlag zur Oberstufenreform in der jetzigen Diskussion kritisch und fair begleiten. Wir hoffen, dass die letzten Mängel, die darin enthalten sind, vielleicht auch noch rauskommen, sodass das sächsische Schulsystem und die Oberstufe am Ende wirklich davon profitieren.
Danke schön. – Die Fraktionen haben zwei Redner gemeldet. CDU-Fraktion? – Nein. Dann bitte Frau Falken für die Linksfraktion.PDS.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reform der gymnasialen Oberstufe braucht eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit. Wenn es ein Erfolg werden soll –ich gehe davon aus, dass wir das alle wollen –, dann brauchen wir auch eine breite Unterstützung aus der Öffentlichkeit, um diese Reform erfolgreich umzusetzen.
Insbesondere müssen aber die Betroffenen, die Eltern, die Schüler, die Lehrer, die Gremien, die Wissenschaftler und – davon gehe ich eigentlich aus – auch die Mitglieder des Schulausschusses einbezogen werden.
Mein Eindruck ist, Herr Staatsminister, dass Sie nicht wirklich ein Interesse daran gehabt haben, eine öffentliche Diskussion zu führen.
Am 26. Mai hatte ich ein Gespräch mit einem Schulleiter an einem Gymnasium. Er fragte mich: „Frau Falken, wie ist denn der Stand der Diskussion im Schulausschuss zur neuen gymnasialen Reform?“ Ich musste ihm sagen, dass wir im Schulausschuss überhaupt noch nicht über diese Reform gesprochen haben und nach meinem Kenntnisstand eine öffentliche Diskussion bisher nicht eingeleitet wurde. Das Einzige, was mir zu diesem Zeitpunkt bekannt war, waren die Überlegungen und Tendenzen aus dem Philologenverband. Ich konnte mir nicht denken, dass unser Kultusministerium diese Überlegungen eins zu eins übernimmt; was es zum Glück bis jetzt auch nicht getan hat.
So erhielt ich den Brief des Kultusministeriums, der an die Schulleiter gerichtet war. Daraus machte ich eine Pressemitteilung. Seitdem haben wir eine öffentliche Diskussion zur Reform der gymnasialen Oberstufe.
Herr Flath, trotzdem würde uns interessieren, wie Ihre Zeitschiene diesbezüglich eigentlich bisher gewesen ist. Die Linksfraktion.PDS brachte einen Antrag zur gymnasialen Oberstufe in den Geschäftsgang. Erst dann sahen Sie sich genötigt, zum Pressegespräch einzuladen. Im Schulausschuss haben wir bis heute nicht dazu gesprochen.
Herr Seidel, ich finde es toll, dass Sie angesprochen haben, dass dazu im September im Schulausschuss Gespräche geführt werden. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir im September bereits eine Anhörung beantragen werden, um mit Sachverständigen über dieses Thema zu sprechen.
Wer Ende April einen Brief an Schulleiter eines Gymnasiums schickt und zu einer Diskussion für eine Reform im
gymnasialen Bereich aufruft, der weiß entweder nicht, was zu diesem Zeitpunkt an den Gymnasien passiert, oder er will diese Diskussion überhaupt nicht.
In dem neuen Brief, den Sie an die Schulleiter geschrieben haben, Herr Staatsminister – nicht dass Sie denken, ich habe wieder Informationen, die ich nicht haben dürfte, dieses Mal haben wir den Brief aus Ihrem Haus als Schulausschuss erhalten –, haben Sie eine neue Frist gestellt. Diese Frist sieht Anfang August vor. Ich frage Sie: Was soll das? Wir haben heute den letzten Schultag.
Eine Reform im Schulbereich durchzuführen muss sehr gut vorbereitet werden. In den Schulen kann man nicht schnell einmal ganz fix etwas einführen und ausprobieren, sondern es muss nachhaltig sein. Meine Vorredner haben sich dazu bereits geäußert.
Schauen Sie sich an, Herr Staatsminister, was Sie mit der Einführung der neuen Zugangskriterien für die Gymnasien angerichtet haben. Wir wollen eine ausführliche und fundierte Diskussion, um auch grundlegende Entscheidungen treffen zu können, die nachhaltig für die nächsten Jahre für die gymnasiale Oberstufe wirklich notwendig sind, um eine große Unterstützung für eine veränderte Reform zu haben – oder vielleicht nicht. Dann sollte man diese Reform auch nicht durchführen.
Nun lese ich in der Zeitung, das hat uns sehr erfreut, dass Herr Dulig und Herr Colditz – ich freue mich, Herr Colditz, dass Sie wieder da sind, jetzt haben wir einen kompetenten Gesprächspartner –;
ich freue mich sehr, dass Sie noch einmal neu darüber diskutieren, in Ihrer Koalition die Köpfe zusammenstecken – wir haben es bereits gehört – und hoffentlich einen Antrag einbringen, der uns wesentlich weiter bringt als das, was wir bisher hatten.
Meine Damen und Herren, gibt es daraufhin weiteren Aussprachebedarf? – Dies ist nicht der Fall. Herr Staatsminister.
Jetzt kommen wir zum Finale! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das war ja jetzt wieder eine Freundlichkeit, Frau Abg. Falken, die Sie hier verteilt haben.
Auch ich freue mich, dass Thomas Colditz wieder unter uns ist. Ich freue mich genauso, dass Herr Seidel ihn sehr erfolgreich in der Zeit seiner Krankheit vertreten hat.