Nach dem letzten IPCC-Sachstandsbericht könnte die globale Mitteltemperatur in diesem Jahrhundert erheblich ansteigen, wenn auf internationaler Ebene keine drastischen Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen eingeleitet werden. Aktuelle internationale Untersuchungen auf der Basis verschiedener Verfahren belegen, dass sich der überwiegende Anteil der Klimaän
derung durch den vom Menschen verursachten zusätzlichen Treibhauseffekt erklären lässt, der im erheblichen Maß den durch Wasserdampf, CO2, Methan, Stickoxide und Ozon bedingten natürlichen Treibhauseffekt noch verstärkt. In der Zusammenfassung des IPCC-Reports heißt es dazu auf Seite 11: „Der größte Teil des beobachteten Anstiegs der mittleren globalen Temperatur seit Mitte des 20. Jahrhunderts ist sehr wahrscheinlich durch den beobachteten Anstieg der anthropogenen Treibhausgaskonzentrationen verursacht.“
Klimaänderungen hat es seit Milliarden Jahren auf der Erde immer gegeben. Klimawandel per se ist nicht vom Menschen verursacht, sondern die Erhöhung bestimmter Treibhausgasemissionen beschleunigen und verstärken den Klimawandel.
Liebe Fraktion der GRÜNEN, Punkt 1 Ihres Antrages ist deshalb falsch. Wie kommen wir als Politiker überhaupt dazu, mit einem Antrag festzustellen, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist? Ohne jegliche Differenzierung einfach so feststellen! Sie stellen den Menschen mit Gott gleich.
(Lachen bei den GRÜNEN – Antje Hermenau, GRÜNE: Die Erde ist eine Scheibe, Herr Günther! Ich verstehe Sie!)
Das haben Politiker, Frau Hermenau, damals festgestellt. Wir sollten Wissenschaftler ihre Arbeit tun lassen, um herauszufinden, wie das damals war. Politiker haben gesagt, die Erde ist eine Scheibe. Wissenschaftler haben gesagt, dass die Erde keine Scheibe ist.
(Heiterkeit bei der FDP und der Linksfraktion – Dr. Karl-Heinz Gerstenberg und Astrid Günther- Schmidt, GRÜNE, stehen am Mikrofon.)
Lieber Kollege Günther, können Sie sich vorstellen, dass wir diesen ersten Punkt in unseren Entschließungsantrag extra aufgenommen haben, um Leuten wie Ihnen allgemein bekannte Tatsachen noch einmal vor Augen zu führen?
Lieber Kollege Gerstenberg, dass kann ich mir nicht vorstellen; denn wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, hätten Sie es differenziert und nicht so platt, wie es eigentlich nicht Ihre Art ist, hier hingeschrieben.
Herr Günther, sind Sie auch der Meinung, dass bereits der Weg runter von den Bäumen ein Holzweg war?
Sehr geehrte Damen und Herren! In einem Bericht des Landesamtes für Umwelt und Geologie zu den Ergebnissen der statistischen Klimaprognose für Sachsen heißt es unter anderem: „Es ist mit einer Zunahme der Häufigkeit warmer Wetterlagen in Verbindung mit Niederschlagsabschwächungen nördlich des Erzgebirges zu rechnen. Die mittlere Jahrestemperatur wird um circa 2 bis 2,7 Grad Celsius ansteigen. Im Frühjahr kann es bezüglich der Maximumtemperatur bis zu 4 Grad wärmer werden. Die jährlichen Niederschlagssummen werden abnehmen. Ein Rückgang ist vor allem im Frühjahr und Sommer zu erwarten. Damit wird es in der Vegetationsperiode wesentlicher trockener. Mit dem zu erwartenden Temperaturanstieg und der Abnahme der Niederschläge muss mit entsprechenden Konsequenzen für Wasserhaushalt und Vegetation gerechnet werden. Es wird mit Starkregenereignissen gerechnet.“
Weltweit werden zur Abschätzung der Klimaänderung und ihrer voraussichtlichen Auswirkungen in den nächsten Jahrzehnten große Anstrengungen unternommen. Der IPCC erwartet insgesamt eine deutliche Zunahme von Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse.
Herr Günther, ist Ihnen bekannt, dass das, was Sie gerade als mögliche Prognose für das Gebiet nördlich des Erzgebirges geschildert haben, die schwächste Prognose ist und dass es noch zwei weitere, viel schlimmere Prognosen gibt, je nachdem, wie wir uns als Menschen in der Zukunft verhalten werden, wie konsequent wir dem Klimawandel entgegensteuern werden?
Mir ist bekannt, dass es sehr viele Prognosen gibt. Ich habe selten zu einem Tatbestand so viele unterschiedliche Prognosen gelesen. Deswegen lese ich die vom Landesamt für Umwelt und Geologie vor.
Dann noch einmal, damit Sie es vielleicht verstehen. In dem Bericht, den Sie angesprochen haben, gibt es eine möglichst positive Prognose, eine mittlere und eine schwere. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie wissen, dass es im gleichen Bericht drei verschiedene Szenarien gibt und dass wir Einfluss darauf haben, welches eintreten wird.
Liebe Frau Altmann, leider reicht die Zeit meiner Fraktion nicht aus, dass ich alles vorlesen kann. Das ist leider in der Geschäftsordnung begründet. Ich würde sonst gern auf alles eingehen, kann ich aber nicht.
Weiter im Text. Weltweit werden die Abschätzungen der Klimaänderung und ihrer voraussichtlichen Auswirkungen in den nächsten Jahrzehnten weitergehen. Verstärkte Dürren und Flutkatastrophen, aber auch die Verschiebung ganzer Klimazonen sind zu erwarten. Aber, sehr geehrte Fraktion der GRÜNEN, aufgrund welcher Daten Sie zu dem Schluss kommen, dass in Punkt 3 des Antrages gerade der Freistaat zu den verwundbarsten Regionen in Deutschland gehört, hat sich uns bisher wissenschaftlich noch nicht erschlossen. Es geht heute nicht mehr allein darum, nur den Ausstoß der Treibhausgase zu verringern, so wichtig und richtig dieses Ziel auch ist, um das Risiko des globalen Klimawandels nicht weiter zu erhöhen. Ein bestimmtes Maß an Erwärmung wird aufgrund der Trägheit der Klimasysteme nicht mehr gestoppt werden können. Das ist auch Ihnen bekannt. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage in Punkt 7: „Der Begrenzung des Klimawandels im Sinne einer Risikovorsorge gebührt daher Priorität vor Anpassungsmaßnahmen“ geradezu leichtsinnig und für uns nicht tragbar.
Im 4. Sachstandsbericht des IPCC heißt es auf Seite 35: „Eine Anpassung wird notwendig sein, um den Auswirkungen zu begegnen, die aus der bereits nicht mehr zu vermeidenden Erwärmung aufgrund von Emissionen der Vergangenheit resultieren.“ Wir haben im Freistaat in den vergangenen Jahren auch aufgrund der Flut 2002 gut daran getan, Schwerpunkte im Bereich Hochwasserschutz zu setzen. Hochwasserschutzmaßnahmen gehören für uns Liberale zu einer intelligenten Klimafolgenpolitik. Auch die Anpassung der sächsischen Wälder an veränderte Klimabedingungen voranzutreiben gehört dazu.
Auch wir in Sachsen müssen unseren Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emission leisten. Ohne Frage! Aber nur ein wirtschaftlich starkes Land ist in der Lage, den nötigen technischen Umweltschutz zu leisten und Gelder für Forschung und Entwicklung zu mobilisieren, die technischen Fortschritt im Umweltschutz ermöglichen.
Wir sagen bewusst Ja zur Braunkohlenverstromung in Sachsen. Der Fokus muss hierbei auf Technologien zur Verminderung oder Vermeidung von CO2 liegen. Wir können es uns noch nicht leisten, auf die Braunkohle als Übergangstechnologie im Energiesektor zu verzichten.
Wir können es uns auch nicht leisten, der Wirtschaft im Freistaat Sachsen die Basis für ihr wirtschaftliches Handeln zu entziehen. Der vernunftorientierte und ideologiefreie Umweltschutz muss deshalb ein hohes Interesse an einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung haben.
Vernunftorientiert und ideologiefrei ist Ihr vorliegender Antrag, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sicherlich nicht. Zu viele Punkte sind unausgegoren, schlecht formuliert und haben eine falsche Prioritätensetzung. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich habe bis vorgestern geglaubt, dass Steigerungen in diesem Hause nicht mehr möglich sind. Ich musste mich eines Besseren belehren lassen. Der Höhepunkt allerdings war heute der Vortrag der Frau Kollegin Hermenau.
Ich habe zunächst direkt eine Frage: Haben Sie sich das Fell präparieren lassen? Von dem Bären, den Sie uns gerade aufgebunden haben, meine ich.
In der Lausitz, verehrte Frau Kollegin, ist schon 7 000 Jahre lang Landwirtschaft betrieben worden, und das wird noch weitere 7 000 Jahre und viel länger geschehen. Seien Sie da ganz sicher.