Ich glaube auch, dass man bei dem Thema Hinzuverdienstmöglichkeit Anreize schaffen muss, damit man diesen Schritt in den ersten Arbeitsmarkt überhaupt geht. Da sind eine Reihe von Instrumenten nachzusteuern, die wir haben.
Nicht zuletzt müssen die Regelsätze nicht nur für Kinder auf den Prüfstand, sondern auch einmalige Leistungen dürfen kein Tabuthema mehr sein.
Das Thema, das mit der Großen Anfrage transportiert worden ist, bewegt die Menschen. Die Antworten der Staatsregierung sind teilweise beschämend und überzeugen mich nicht. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Pellmann. Aber zu sagen, Hartz IV ist der Grund für die Armut in diesem Land, ist ein falscher Weg und auch für die Menschen im Land nicht das, was sie von uns hören wollen, denn das sind nur Teile der Gesetzgebung, die wir auch anders regeln können. Armut hat etwas mit der Lohnsituation zu tun. Es hat damit zu tun, dass viele Menschen in diesem Land von den Löhnen nicht mehr leben können.
Als nächste Rednerin für die FDP Fraktion die Abg. Christin Schütz. Frau Schütz, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um Hartz IV begleitet uns stetig. Wir haben dazu bereits mehrfach im Landtag diskutiert und auch Forderungen an den Bund formuliert. Es gibt nunmehr zwei umzusetzende Bundesverfassungsgerichtsurteile: das eine Urteil zur Neuorganisation der Jobcenter und ein zweites zu den Regelsätzen der ALG-II-Empfänger. Beide Themen sind auf Bundesebene aufgegriffen worden und an der Umsetzung beider Themen wird intensiv gearbeitet.
Wenn wir nun die Arbeitslosenzahlen in Sachsen betrachten und uns darauf konzentrieren, stellen wir fest, dass sich diese in den letzten Jahren tatsächlich deutlich verringert haben. Im Jahr 2005 gab es etwa 220 000 Empfänger von Arbeitslosengeld. Derzeit sind es knapp 183 000 Empfänger. Das ist der niedrigste Stand seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze. Ich verhehle dabei nicht: Sicherlich spielt die demografische Entwicklung dabei auch eine Rolle. Aber das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagte auch dazu in einem Bericht von 2009: „Es gibt Anzeichen dafür, dass infolge der Einführung des Sozialgesetzbuches II strukturelle Arbeitslosigkeit abgebaut werden konnte.“ Es zeigt also, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe der richtige Weg war. Das Prinzip des Förderns und Forderns ist der Weg, auf dem wir weitergehen müssen.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bewegen wir uns doch aus dem ständig sich drehenden Kreis von Hartz IV heraus und schauen wir über den Tellerrand. Was sehen wir da? Da sehen wir unsere Unternehmen in Deutschland und vor allem im Freistaat Sachsen. Sie im globalen Wettbewerb fit zu halten, das ist unsere Hauptaufgabe hier in Sachsen, denn sie halten und schaffen neue Arbeitsplätze gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten. Ich darf Ihnen berichten: Die Auftragsbücher in Ostsachsen sind voll. Es gibt freie Ausbildungsplätze. Darauf können wir in dieser Zeit wirklich stolz sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zu Hartz IV haben wir als FDP fehlenden Handlungsspielraum der ARGEn und auch die fehlende Einbeziehung der Kommunen vor Ort kritisiert. Das wird nun geändert.
Die Zahl der Optionskommunen wird auf 110 aufgestockt und damit auch die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. So können Arbeitslose und ihre Familien entsprechend der regionalen Gegebenheiten beraten und betreut werden. Vorteile der Optionskommunen sind zudem der enge Kontakt zwischen den kommunalen Wirtschaftsförderern und den örtlichen Arbeitgebern. Fünf Jahre eigenverantwortliche kommunale Zuständigkeit bei der Umset
zung des Sozialgesetzbuches II und auch die Antwort der Staatsregierung in der Großen Anfrage haben gezeigt, dass Optionskommunen ebenbürtige und erfolgreiche Akteure sind.
Meine Damen und Herren! Sozialverantwortliche Politik bedeutet das Herstellen und vor allem auch Halten einer Balance zwischen den Interessen der Leistungsgeber und den Interessen der Leistungsempfänger. Auf der einen Seite müssen wir den Schwächsten der Gesellschaft, den Bedürftigen, ein angemessenes Existenzminimum gewähren, sie sollen eine Unterstützung beim Lebensunterhalt erfahren und sollen auch die ergänzenden Sachleistungen, beispielsweise eine Mietkaution oder Zuschüsse für Klassenfahrten der Kinder erhalten. Auch Sozialtarife in den Kindergärten oder bei den Rundfunk- und Fernsehgebühren stehen ihnen unbestritten zu. Demgegenüber steht jedoch die Wirtschaftsleistung der arbeitenden Bevölkerung, aus deren Beiträgen die Sozialleistungen kommen. Das halte ich nach wie vor für eine sehr große Leistung unserer Gesellschaft insgesamt.
Pauschale Forderungen wie die Erhöhung des Regelsatzes, der auch wieder Inhalt des Entschließungsantrages der Fraktion DIE LINKE ist – DIE LINKE bewegt sich ja hier an der Spitze des Überbietungswettbewerbes – halte ich für absolut falsch. Mit dieser Art und Weise spalten sie in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten mehr, als sie vereinen. Die Schwachen werden dadurch nicht stärker.
Aktivierung muss wieder als Mittel verstanden werden und eben nicht als Sanktion, wie es immer so gern als Monstranz vor uns hergetragen wird. Die Bezieher von Sozialleistungen sollen die Möglichkeit haben, Rücklagen zu schaffen. Dem wurde durch die Erhöhung des Schonvermögens durch die Bundeskoalition von FDP und CDU bereits Rechnung getragen. Aber ebenso müssen Arbeitsanreize geschaffen werden, insbesondere über die Änderung der derzeitigen Zuverdienstgrenzen. Hierzu werden Gestaltungsvarianten auf Bundesebene diskutiert, und ich hoffe sehr, dass wir es bereits in diesem Sommer schaffen, dass Kinder in Hartz-IV-Haushalten ihr Jobgeld aus der Ferienarbeit selbst behalten können. Jeder Schritt aus der Abhängigkeit soll attraktiver werden mit dem Ziel, wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu kommen. Das Prinzip von Leistung und Gegenleistung ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, es ist auch sozial das Gerechteste.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat Kollegin Schütz gerade über Balance gesprochen, aber ich habe nebenbei auch gehört, dass die FDP ihre Aufgabe zuerst darin sieht, Arbeitgeber fit zu machen, also Wirtschaftspolitik vor Sozialpolitik. Das verstehe ich nicht unter Balance. Balance bedeutet, nach beiden Seiten zu schauen und in den Blick zu nehmen, dass wir in Sachsen viele Menschen mit Hartz-IV-Bezug haben, die wir nicht mit schönen Worten wieder in den Arbeitsmarkt zurückbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hartz-IV-Gesetze sind keine Alimentierung, sondern sie sind mit der Idee einer alternativen Sozialpolitik verbunden. Kernstück war ja, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen. Ich habe heute von der Linken gehört, wie im Übrigen auch schon von Kollegin Ernst in vergangenen Diskussionen, dass nicht angezweifelt wird, dass das ein richtiger Weg ist. Also nicht die Hartz-IV-Gesetze an sich sind zu kritisieren, sondern wie sie ausgestaltet und umgesetzt werden. Wenn wir uns erinnern, sahen sie ursprünglich anders aus. Wie wird Hartz IV ausgestaltet? Wie wird Hartz IV weiterentwickelt? Das sind die Fragen, die sich uns stellen und die DIE LINKE geleitet haben mögen, als sie die Große Anfrage eingereicht hat. Darauf sind meine Vorredner nur am Rande eingegangen.
Wenn wir uns die aktuellen Kürzungen anschauen, die jetzt im Bund diskutiert werden, und in Beziehung zur heutigen Diskussion setzen, dann fällt die Einseitigkeit auf: dass die Schwachen zur Kasse gebeten werden, während diejenigen, die ein stärkeres Leistungsvermögen haben, geschont werden.
Ich greife bei Hartz IV als Beispiel mal die Bedarfsgemeinschaft heraus. Die zurückgehende Arbeitslosenzahl ist auch damit verbunden, dass manche, wenn sie in einer Bedarfsgemeinschaft wohnen, gar nicht mehr als Arbeitslose gezählt werden. Der restriktive Umgang mit unter 25-Jährigen führt offensichtlich nicht dazu, sie zu motivieren und zu befähigen, wieder in Arbeit zu kommen.
Also müssen wir uns doch überlegen, welche anderen Möglichkeiten wir haben. Herr Krauß hat heute Vormittag darauf hingewiesen, dass Arbeitslose mit Suchtproblemen in eine geeignete Therapie vermittelt werden sollten. Bloß genau dafür sind die Fallmanager nicht ausgebildet und oft nicht in der Lage. Wenn sie das Suchtproblem überhaupt erkennen, ist es noch die Frage, ob ein Therapieplatz vorhanden ist bzw. ob eine Beratungsstelle Kapazität hat, das Problem anzugehen. Wenn wir uns die Kürzungen ansehen, die im Moment auch im Suchtbereich vorgenommen werden, wird sich das in Zukunft kaum verbessern.
Ich möchte jetzt noch einmal ganz konkret auf die Große Anfrage eingehen, weil die Kritik nicht unberechtigt ist, dass die Staatsregierung in weiten Strecken überhaupt
nicht weiß, welche Folgen Hartz IV hat und an welchen Stellen man vielleicht eingreifen sollte. Die Frage 22 lautet: Wie beurteilt die Staatsregierung generell die Wirksamkeit von Bildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose? Es ist ausgeführt, dass sich die Bildungsmaßnahmen als nachhaltig wirksam erwiesen haben. Eine weitere Frage lautet: Wie viele Bildungsunternehmen führen in Sachsen Bildungsmaßnahmen durch? Dazu liegen keine Angaben vor. Es liegen auch keine Angaben dazu vor, wie der durchschnittliche Stundenumfang ist und welche Abschlüsse dabei erreicht werden. Aber höre und staune, man kann heute im „Vogtlandanzeiger“ nachlesen, dass einige der bisherigen Programme zur Förderung von Arbeitslosen und Benachteiligten zu kleinteilig und zu wenig effizient sind. Das hat Staatsminister Morlok gesagt. Ich möchte gern wissen, auf welcher Grundlage er diese Aussage trifft, wenn die Staatsregierung in der Großen Anfrage an diesen Stellen immer nur mit den Achseln zuckt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kommt mir ein bisschen vor wie Stochern im Nebel. Deshalb halte ich es für unbedingt wichtig, – –
Verehrte Frau Herrmann, Ich habe folgende Frage: Greift die Fokussierung immer nur auf Hartz IV zu kurz, denn es gab ja Hartz I, Hartz II, Hartz III und vor allem das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, was Leiharbeit möglich gemacht hat und damit untertarifliche Bezahlung und Niedriglohnstrategien durch Flexibilisierung und Deregulierung und somit die vielen Aufstocker in Sachsen erst erzeugt hat? Ich denke, Hartz IV greift in der gesamten Debatte zu kurz, wenn man das Lohngefüge und vor allem Armutsfestigkeit von Löhnen diskutieren will. Würden Sie mir zustimmen?
Lassen Sie mich die Frage so beantworten: Wenn wir hier über Hartz IV reden, dann wird manchmal der Eindruck erweckt, das wäre eine abgeschlossene Sache und man könnte die Lage grundsätzlich zum Guten wenden, wenn man an Hartz IV etwas ändert. Ich denke, es gibt vielfältige Voraussetzungen, dass Menschen überhaupt in Hartz IV gekommen sind.
10 % der Schüler in Sachsen haben keinen Bildungsabschluss. Da ist es sehr schwierig, diese in eine Arbeitsstelle zu vermitteln. Sie sind demotiviert, weil sie in ihrer Schullaufbahn immer wieder die Erfahrung gemacht haben, dass sie dieses oder jenes nicht geschafft haben. Sie haben offensichtlich in unserem Schulsystem nicht die Unterstützung erhalten, die sie benötigt hätten. Es gibt also von vornherein Situationen, die Menschen in Hartz IV bringen.
Ich gebe Herrn Brangs recht, dass der Niedriglohnsektor wächst, wenn wir keinen Mindestlohn einführen. Es ist schon seit einiger Zeit eine Forderung unserer Partei, einen Mindestlohn einzuführen, um zu verhindern, dass wir einen ausufernden Niedriglohnsektor bekommen, der dazu führt, dass Menschen den ganzen Tag auf Arbeit gehen und noch aufstocken müssen. Ich hoffe, das reicht Ihnen als Antwort.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir Hartz IV viel umfassender diskutieren. Wir haben mit den Einschnitten im sozialen Bereich keine Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Menschen, die Schwierigkeiten haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, in ausreichendem Maße geholfen wird.
Den Abschluss in der ersten Runde der allgemeinen Aussprache zu dieser Großen Anfrage macht Herr Delle von der NPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die vorliegende Große Anfrage ist nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, also all derer, die zum großen Teil schon seit vielen Jahren arbeitslos oder aufgrund entwürdigender Armutslöhne auf aufstockende Leistungen nach SGB II angewiesen sind. Dabei ist erschreckend, dass man die immer gleichen zynischen Schönfärbereien der Staatsregierung, ganz gleich ob sich diese nun CDU/SPD- oder CDU/ FDP-Regierung nennt, schon kennt, bevor man überhaupt die Antwort auf die erste Frage gelesen hat.
Natürlich sind die Einschätzungen immer überwiegend positiv, ganz so, als sei auch nur eines der hehren Ziele dieses als Arbeitsmarktreform getarnten Verelendungsprogramms namens Hartz IV erreicht worden, ganz so, als sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Sachsen und in Deutschland tatsächlich gesunken, ganz so, als seien massenhaft neue Arbeitsplätze entstanden, und ganz so, als sei das allgemeine Lohnniveau gestiegen.
Doch die uns bekannten und zum großen Teil von Ihnen, meine Damen und Herren der Staatsregierung, selbst vorgelegten Zahlen sprechen da natürlich eine ganz andere Sprache. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften hat kaum abgenommen, und wenn überhaupt, dann doch wohl hauptsächlich deshalb, weil die ihrer Perspektive und ihrer Zukunft beraubten überwiegend jungen Menschen ihrer Heimat irgendwann gezwungenermaßen den Rücken kehren mussten. So sind es vor allem die Abwanderung, der Bevölkerungsschwund oder die Eingliederung von Jugendlichen in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern, die eine statistische Schönfärberei überhaupt erst ermöglichen.
Nach wie vor leben mehr als eine halbe Million Deutsche in Sachsen in fast 290 000 solchen Bedarfgemeinschaften. In Deutschland leben nach wie vor mehr als 5 Millionen Langzeitarbeitslose von Hartz IV und damit mehr als im Jahr 2005, wenn wir die Statistik einmal von kosmetischen Spielereien befreien.
Doch selbst für diejenigen, die mit Hartz IV wieder in Lohn und Brot gelangt sind, sinkt das Armutsrisiko nicht, sondern es steigt, weil die Löhne in den Keller sinken und ordentliche Beschäftigungsverhältnisse durch Ein-Euro- und Minijobs abgelöst werden. Hauptsache aber, so scheint es, die Staatsregierung kann eine positive Bilanz ziehen. Dass die Armut im Lande mehr zu- als abgenommen hat, interessiert dabei nicht.
Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres hat einmal mehr deutlich gemacht, wie vermeintlich erfolgreich Hartz IV wirklich war. Erfolg ist aber eine Frage der Definition und der Perspektive. Wenn es das Ziel war, den Ärmsten der Armen unter unseren Landsleuten möglichst viel von dem vorzuenthalten, was ihnen in einer nationalen Solidargemeinschaft zusteht, dann war Hartz IV erfolgreich.
Treffend formulierte es der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, in seinem Kommentar zu dem eben genannten Urteil. Zitat: „Es ist ein Skandal, dass Richter die Würde des Kindes vor dem Gesetzgeber und der Bundesregierung schützen müssen.“
In der von Ihnen, Frau Staatsministerin Clauß, als überwiegend positiv angeführte Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB, kommt selbst der auftrags- und berufsbedingt zweckoptimistische IAB-Direktor Möller zu dem Ergebnis, dass nach wie vor nur verhältnismäßig wenigen Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in ein normales Berufsleben gelinge. Weiterhin kommen die Autoren der Studie zu dem Schluss, dass die von den Vermittlern ausgewählten Förderinstrumente häufig zur Lösung der Probleme von Erwerbslosen ungeeignet seien.
Doch sage hier niemand, die Begriffe Hartz IV und Erfolg seien unvereinbare Gegensätze. Wer als Hartz-IVBezieher ein Erfolgserlebnis haben möchte, der muss nur vor das Sozialgericht ziehen. Dort beträgt die Erfolgsquote immerhin rund 50 %. Doch manchmal reicht auch schon ein einfacher Widerspruch aus. Da liegt die Quote in Sachsen bei rund 21 %. So viele Bescheide sind nämlich schon offensichtlich oder teilweise rechtswidrig, meine Damen und Herren.
Doch irgendwann – und das hoffentlich bald – wacht der deutsche Michel auf und schickt diese unsäglichen HartzReformen samt ihren politischen Verursachern in die politische Wüste. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir Ihnen den vorliegenden Entschließungsantrag unterbreitet. Ich denke, vor allem dem Punkt I und unter Punkt II den Punkten 1 und 3 kann DIE LINKE auch zustimmen, es sei denn, es ist ihr nicht ernst