Ich denke, es gehört auch dazu, einmal ein positives Beispiel zu benennen. Genauso gut kann ich mich nämlich daran erinnern, wie es vor 1989 gewesen ist, wie da die Flüsse ausgesehen haben. Die waren biologisch tot. Das muss man einfach sagen; das ist heute in der Debatte noch nicht zur Sprache gekommen. Die Flüsse waren biologisch tot. Heute früh, als ich vom Hotel gekommen bin, bin ich über die Brücke gelaufen und habe einmal in
die Elbe geschaut. Da ist mir ganz stark bewusst geworden – das liegt sicher auch daran, dass wir länger keine Regenfälle hatten –, dass das Wasser wirklich sehr, sehr klar ist. Wenn man einmal schaut, wie viele Fische sich in unseren Flüssen, in den sächsischen Flüssen wieder angesiedelt haben, denke ich schon, dass das ein Erfolg ist. Es gehört dazu, auch über solche Erfolge einmal sprechen zu können.
Zum Schluss meiner Rede lenke ich den Blick auf einen – aus meiner Sicht – Meilenstein im Naturschutz. Wir wissen, dass wir in den vergangenen Jahren immer wieder große Schwierigkeiten hatten, weil Vorhabensträger, die Ausgleichsmaßnahmen durchführen wollten, vielfach nicht über die geeigneten Flächen verfügt haben bzw. verfügen konnten und weil die naturschutzfachlichen Zielkonzepte vielfach nicht dem entsprochen haben, was man sich vorstellt.
Die Berufung der Sächsischen Landsiedlungs GmbH als Ökoflächenagentur hat dort in den letzten Jahren einen guten Schritt in die richtige Richtung getan. Man muss weiter daran arbeiten, um die Ausgleichsmaßnahmen in die richtige Richtung zu entwickeln. Solche Maßnahmen, die zur Verbesserung des Naturschutzes im Freistaat Sachsen beitragen, sind – glaube ich – das, was die Erfolge in den nächsten Jahren ausmachen wird. Sicherlich hat man mit Rückschlägen und Misserfolgen zu kämpfen. Aber damit müssen wir uns auseinandersetzen. Wir müssen sie analysieren und unsere Naturschutzpolitik – da bin ich vollkommen bei Ihnen, Herr Günther – anpassen und aus den Fehlern, die wir gemacht haben, lernen. Ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren noch ein deutliches Stück vorankommen werden.
Bevor ich Ihnen jetzt unrecht tue, weil wir einige Sachen gefordert haben: Ich freue mich, dass Sie an die Flächenversiegelung herangehen. Ein ganz wichtiger Punkt wurde angesprochen: Biotopverbund. Das ist auch überfällig. 2015 sollte es fertig sein. Es wäre sportlich, das in diesem Jahr noch zu schaffen. Aber vielleicht können Sie dazu auch etwas sagen, dass Sie da dran sind. Das würde mich sehr freuen. Noch kurz zur Elbe: Es sind vier bis fünf Monate im Jahr, dass die Elbe keinen Stand von 1,60 Meter mehr erreicht. Das ist für ein Transportunternehmen schwierig, wenn das ein sicherer Transportweg sein soll.
Nein. Ich denke, die Redezeiten sind jetzt abgearbeitet. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Schmidt, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Debatte hat gezeigt, wie komplex dieses Thema ist, über das wir hier diskutieren, und wie vielfältig die Einflussfaktoren auf das Thema Biodiversität sind. Deshalb habe ich meine Zweifel, ob man in 5-Minuten-Beiträgen dieses Thema wirklich tief gehend diskutieren kann. Es ist ein wenig der Versuch – wie wir es in letzter Zeit oft tun –, komplexe Fragestellungen, komplexe Themen mit einfachen Antworten zu beantworten. Das ist es – denke ich – gerade in dem Bereich nicht.
Ich hätte mir auch gewünscht – das gebe ich gern zu und gebe meinem Kollegen Jan Hippold recht –, dass man neben aller Kritik und neben aller Unzufriedenheit auch ein paar positive Beispiele nennt. Ich bin über den Zustand, den wir hier in Sachsen haben, auch nicht voll und ganz zufrieden. Das ist gar keine Frage. Aber es gibt sie, diese positiven Beispiele. Es gibt viel Engagement, nicht nur durch den Staat, sondern auch durch viele Ehrenamtliche – das wurde genannt –, was durchaus zu Erfolgen geführt hat. Das sollte man nicht ignorieren. Denn es ist, glaube ich, eine Motivation, wenn man durch Engagement, durch staatliche Unterstützung, durch Projekte, die man auf den Weg bringt, Erfolge erzielt, auch Weiteres in dieser Beziehung zu tun. Das reine negative Diskutieren wird zur Demotivation führen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Man sollte alles etwas ausgewogener debattieren. Das wäre zumindest mein Wunsch.
Ich wollte gerade Herrn Minister fragen, ob er sich erinnern kann, dass er dem Naturschutzbeirat – er persönlich nicht, es war sein Vorgänger – Zusagen zum Beispiel über die Ausweisung von Naturschützern und so etwas gemacht hat, die alle nicht umgesetzt sind, dass vielleicht auch Versprechungen, die man dem Naturschutz macht, zur Demotivierung führen können.
Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang das jetzt mit meiner Aussage steht. Ich habe nicht gesagt, dass ich mit allem zufrieden bin.
Ja, es gibt natürlich Punkte, bei denen man besser werden kann. Vielleicht gibt es da auch Demotivation. Aber generell nur negative Beispiele – das werfe ich Ihnen nicht vor – zu nennen und nicht auch einmal einige positive Entwicklungen daneben zu stellen, das halte ich von der Diskussion her für falsch. Das tut mir leid.
Können Sie sich daran erinnern, dass wir vor etwa eineinhalb bis zwei Jahren über die „Weiße Artenliste“ gesprochen und über diese positiven Beispiele auch hier im Plenum schon debattiert haben und es an der Zeit ist, über das Artensterben zu diskutieren?
Das steht auch nicht im Widerspruch zu dem, was ich gerade gesagt habe. Ich habe Ihnen das nicht unterstellt, das ist überhaupt keine Frage.
Ich wollte gerade sagen, es wird auch in der Wissenschaft kontrovers diskutiert, was genau die Ursachen sind. Der Mensch spielt dabei aber unzweifelhaft eine große Rolle. Die Datenbasis, über die wir diskutieren – – Sie hatten in Ihrer Pressemeldung gesagt, 40 % der Arten seien in Sachsen gefährdet, stark gefährdet oder vom Aussterben bedroht. Zumindest habe ich das so in Erinnerung. Diese Pressemeldung soll vom 22. Mai sein. Meine Aussagen sind, das betrifft 25 %. Nichtsdestotrotz sind auch 25 % keine Zahl, die man als zufriedenstellend betrachten kann.
Aber ich möchte auch sagen: Wir tun eine Menge. Wenn hier Agrarumweltmaßnahmen kritikwürdig dargestellt werden, Herr Urban, dann verstehe ich das, ehrlich gesagt, nicht. Auch Ihre Aussage, dass der Rückgang von Feldgehölzen und Grünlandflächen – – Dort gibt es in den letzten Jahren keinen Rückgang mehr. Das mag früher der Fall gewesen sein. Aber es gab auch viele Fördermöglichkeiten. Sie haben sie genannt. Es gab Fördermöglichkei
ten, Feldgehölze wieder anzupflanzen. Grünlandumbruch ist nicht mehr möglich, ganz im Gegenteil. Es ist sogar durch das angesprochene Urteil eher schwierig geworden, Grünland in Ackerland umzuwandeln.
Auch an der Zuverlässigkeit der Politik ist Kritik hier fehl am Platze. Das ist ein Gerichtsurteil. Das konnte die Politik in dieser Form nicht erwarten, dass so etwas entschieden wird. Ich glaube aber, über so etwas muss man diskutieren. Da sind wir uns auch mit den Umweltverbänden einig.
In Kritik stand ebenfalls, dass der Freistaat Sachsen zu wenig tue und keine Erfolge vorzuweisen habe. Jan Hippold hat schon einiges genannt. Wir haben durchaus Verbesserungen in verschiedenen Bereichen, bei Seeadler, Fischadler, Kranich, Wolf, Biber oder Fischotter. Wir sind, denke ich, nicht nur auf einem schlechten Weg.
Natürlich gibt es Probleme. Ein Beispiel hat Frau Kliese mit der hohen Zahl gefährdeter Wildbienenarten angesprochen. Damit bin ich auch nicht zufrieden. Mit solchen Themen müssen wir uns auseinandersetzen, da gibt es überhaupt keine Frage. Auch den Erhaltungszustand von Hamster, Kiebitz und Rebhuhn will ich hier überhaupt nicht ignorieren. Wir tun trotzdem eine Menge dafür.
Im Haushalt – auch das wurde angesprochen – steht eine ganze Reihe an Dingen. Zum Beispiel haben wir in der Richtlinie „Natürliches Erbe“ 52,3 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 eingestellt. In der vorhergehenden Förderperiode war es nur die Hälfte: 26 Millionen Euro. Jetzt sind wir bei 52 Millionen Euro. Aber das ist nur ein kleiner Mosaikstein.
Die Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen, die wir in der Richtlinie „AUK 2015“ verabschiedet haben, beinhalten für den gleichen Zeitraum ebenfalls noch einmal 180 Millionen Euro. Auch in der Richtlinie „Teichwirtschaft und Naturschutz“ stehen weitere 2,2 Millionen Euro. Das angesprochene Greening kommt noch hinzu. Es gibt vielfältige Maßnahmen, die wir angehen.
Ich denke, dass man sich dann ganz speziell zu einzelnen Themen noch verständigen kann. Der Strauß ist hier diskutiert worden. Ich glaube, es am konkreten Beispiel zu diskutieren, kann man durchsetzen.
Ich denke, dass wir uns im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht verstecken müssen mit dem, was wir in den letzten 25 Jahren erreicht haben. Natürlich sind unsere Flüsse das beste und für jeden sichtbare Beispiel. Was sich dort verbessert hat, ist augenscheinlich. Hier ist ein
Quantensprung erreicht worden. Das wird auch von vielen anerkannt. Ich denke, dass wir mit unseren Maßnahmen auch in anderen Bereichen erfolgreich sein können.
Allein als Freistaat Sachsen werden wir das Artensterben sicherlich nicht stoppen können, aber ich denke, das erwartet auch keiner. Ich bin zum gemeinsamen Gespräch bereit und denke, durch die Darstellung positiver Beispiele und nicht der Ignoranz aufgrund von verschiedenen negativen Entwicklungen werden wir gemeinsam einen Weg erreichen, der den Arten in Sachsen auch in Zukunft hilft.
Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich stimme Ihnen zu, der Naturschutz ist ein sehr komplexes Thema und schwer in fünf Minuten abzuhandeln. Dementsprechend bitte ich auch, den Wortbeitrag meiner Fraktion, der sich wirklich mehr auf kritische Punkte konzentriert hat, nicht als eine Generalkritik zu verstehen. Natürlich würdigen wir die vielen Leistungen, die Sachsen mit seinem ehrenamtlichen Naturschutz und seinen Behörden vollbracht hat. Die fünf Minuten wollte ich allerdings dafür nutzen, auf einen speziellen Aspekt einzugehen.
Sie haben verstanden, dass es mir wichtig war, auf die Effizienz hinzuweisen. Ich wollte nicht die Erfolge kleinreden.