Ich gehe fest davon aus, dass das Problem dem Innenminister bewusst ist und er im Haushaltsplanentwurf beim Landesamt für Denkmalpflege Vorsorge treffen wird. So interpretiere ich jedenfalls seine Angaben in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Es stimmt mich durchaus hoffnungsvoll, wenn ich höre, dass die CDU-Fraktion, allen voran Herr Fritzsche, ein Interesse daran hat, das Landesamt für Denkmalpflege personalmäßig vernünftig auszustatten.
Das lässt mich hoffen, dass die wertvolle Arbeit des Landesamtes und auch der vielen Aktiven in der Denkmalpflege künftig auf stärkere personelle Füße gestellt wird.
(Beifall bei der SPD, der CDU, des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE, und des Staatsministers Markus Ulbig)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Denkmalschutz ist ein wichtiges Thema. Ich kann in der Kürze der Zeit nur auf zwei Probleme eingehen.
Es geht also um die Probleme direkt bei den Privateigentümern von Denkmalen. Wir haben die Bundesgesetzgebung, das Steuerrecht, §§ 7h und 7i sowie §§ 10f und 10g des Einkommensteuergesetzes. Die Umsetzung macht Probleme auf der unteren Ebene, die dafür zuständig ist.
Zum einen geht es um die Bearbeitungszeiten. Sinn und Zweck dieser Vorschriften ist, dass der Steuerpflichtige in der Zeit, in der die Kosten anfallen, diese Kosten auch absetzen kann. Das passiert nicht. In Dresden haben wir eine Bearbeitungszeit von mehr als drei Jahren. Es gibt aber auch Zeiten von mehr als zehn Jahren.
Zum anderen geht es um die Qualifikation. Wir haben nach dem Peter-Prinzip – wenn das einer kennt – eine Art
seitliche Arabeske. Das heißt, alle diejenigen, die man nicht unterbringen kann, werden in das Denkmalamt gekarrt und sitzen dort und haben von der Thematik meist relativ wenig Ahnung. Ich will ein paar Beispiele bringen.
Es wurden Gegenstände gestrichen, zum Beispiel ein Waschtisch, weil man meinte, Wohnzimmergegenstände würden nicht gefördert. Man wusste nicht, dass das ein Waschbecken ist. Es wurden die Putzringe herausgenommen, weil man dachte, sie gehören zum Fahrrad. Dabei sind das Sachen aus dem Putzgewerbe. Ich erinnere auch noch einmal an die Mischbatterie, wobei man ein Auto in die Begründung hineinnahm. Es geht darum, dass die Qualifikation der Mitarbeiter unbedingt erhöht werden muss.
Das Weitere ist, dass das umständliche und langwierige Verfahren bei der Aufnahme, was gefördert wird und was nicht, viele Eigentümer von Denkmalen zum Verzicht bewegt. Das heißt, sie holen die Denkmalschutzbehörde gar nicht erst vor Ort und bauen selbst an den Denkmalen herum mit der Folge, dass falsche und gegen das Denkmalrecht verstoßende Umbauten durchgeführt werden, die diesem Gebäude eventuell für immer einen Schaden zufügen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich darum, dass vor allen Dingen wirklich einmal darüber nachgedacht wird, dass die Bearbeitungszeit auf sechs Monate festgeschrieben wird, damit auch der Sinn des Bundesgesetzes in diesem Fall zur Geltung kommt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einem Punkt wollte ich vorhin noch kommen, nach den Objekten und den Menschen, die sich darum kümmern: Das ist die Mittelausstattung, die Förderung.
Wenn Denkmalpflege dafür da ist, einem Denkmaleigentümer Vorschriften zu machen, dann haben wir den schönen Zweiklang des Forderns und des Förderns eingeführt. Häufig bleibt vom Fördern aber nicht viel übrig.
Für Denkmaleigentümer und für Kommunen – wir haben es gerade gehört – ist es oft relativ leicht, an Fördermittel im Umgang mit Baudenkmalen zu kommen, leider aber nicht in dem Umfang, um in die Denkmale zu investieren und sie zu retten, sondern um sie einfach abzureißen, etwa Brachflächenförderung und manche Dinge, die für die Innenentwicklung gedacht sind. Das führt oft dazu, dass man schon in der Planung sagt, man guckt lieber in diese Richtung. Die Förderung für Abbrüche geht hoch bis auf 90 %, was es sehr attraktiv macht.
Wir müssen also nicht nur das Personal in den Denkmalbehörden halten und in einen Stand versetzen, Denkmaleigentümer beraten zu können, sondern wir müssen
ihnen auch die ausreichenden Mittel an die Hand geben, damit sie den Denkmaleigentümern etwas anbieten können.
Ich habe sehr gern gehört, Herr Kollege Fritzsche, dass das Problem mit dem Landesamt für Denkmalpflege auch bei Ihnen in der Fraktion aufgenommen worden ist: dass das Landesamt für Denkmalpflege schlichtweg nicht mehr arbeitsfähig ist. Ich habe den Beiträgen aller Vorredner entnommen, dass wir dazu kommen müssen, dass das Eigentum am Denkmal eben keine Last ist, sondern eine Lust.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – Herr Fritzsche, vielleicht haben Sie Ihren Baustein in der Rede zu früh verwendet –: Das setzt natürlich voraus, dass wir im Planungsprozess Leute haben, die sich mit Denkmalen auskennen, sowohl bei den Architekten als auch bei den Handwerkern. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass gerade das eine Sparte ist, die wegfällt. Wenn wir diese nicht mehr ausbilden können, dann haben wir die Leute nicht mehr.
Herr Kollege Stange, Sie haben gesagt, die Denkmaleigentümer rauften sich alle die Haare – ich kenne hingegen eine ganze Reihe von Denkmaleigentümern, die das nicht tun. Denkmalpflege bedeutet auch, dass es zusammen mit dem Denkmalpfleger und dem Eigentümer letztlich zu einer Wertsteigerung des Objekts kommt, wenn man es richtig macht. Das setzt aber voraus, dass man es schon frühzeitig in die Planung integrieren kann.
Vielleicht auch das: Es gibt einen schönen Satz, er trifft auf die Denkmalpflege zu: Tradition ist die Bewahrung des Feuers und nicht der Asche. Dabei sind wir bei dem Thema, dass der beste Denkmalpfleger natürlich die Nutzung ist.
Denkmalpflege ist auch dynamisch. Herr Kollege Stange, ich sehe Sie gerade nicht. Sie hatten vorhin Angst, wir würden alle noch in Katen leben, wie im Mittelalter. Man muss einmal in das Denkmalschutzgesetz hineinschauen, was überhaupt schutzwürdig ist und wie es funktioniert. Man muss keine Besorgnis haben. So funktioniert Denkmalschutz schlichtweg nicht.
Wir müssen zusammen daran arbeiten, dass die Denkmalpflege gemeinsam mit den Denkmaleigentümern in einen Stand versetzt wird, frühzeitig genug bei Leerstand oder wenn ein Denkmaleigentümer etwas mit seinem Objekt vorhat, eine Planung auf die Beine zu stellen, die den Gedanken des Denkmalschutzes ordentlich integriert und ihm für all das, was für den Denkmaleigentümer tatsächlich eine Last darstellt und über das hinausgeht, was schon mit dem Eigentumsbegriff zusammenhängt – Eigentum verpflichtet –, einen finanziellen Anreiz gibt. Das setzt voraus, dass wir die Mitarbeiter in den Behörden haben, das setzt voraus, dass wir im Planungsprozess Leute mit Sachverstand haben, das setzt voraus, dass wir die Mittel zur Verfügung haben, um sie ausreichen zu können, und das setzt auch voraus, dass wir nicht Mittel anbieten, die genau das Gegenteil bewirken, nämlich den Abbruch eines Baudenkmals attraktiv machen.
Dann können Sie sicher sein, dass die behördliche Denkmalpflege nicht allein dasteht, sondern es gibt eine ganze Menge von Leuten aus der Zivilgesellschaft, die sich engagieren, und eine Menge von Denkmaleigentümern, die bereit sind, viel zu machen. Aber wenn diese zur Behörde gehen und fragen, was ihnen angeboten werden kann, und sie dort gesagt bekommen, wir haben weder Zeit, um dich zu beraten, noch können wir dir irgendwie Geld mitgeben, dann ist das genau die falsche Botschaft. Das ist nicht in jedem Fall so, aber ich bin seit vielen Jahren in der Denkmalpflege aktiv und weiß, dass es in viel zu vielen Fällen so ist.
Ich finde auch nicht, Herr Kollege Pallas, dass wir diese Debatte hier viel zu früh führen. Die Zahlen hatte ich genannt. Wenn wir in sechs Jahren im Landesamt bei 29 Leuten wären, dann müssen wir jetzt die Weichen umstellen; dies betrifft auch den nächsten Haushalt.
Wird von der CDU-Fraktion noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die AfD-Fraktion hat noch Redezeit. Bitte.
Sehr geehrtes Präsidium! Verehrte Kollegen! Wir leben in verrückten Zeiten. Wir debattieren über den Denkmalschutz und gleichzeitig werden unsere Städte und Dörfer mit Containern, Zelten und Wohnwagen verschandelt. Wir debattieren hier über einen Antrag der GRÜNEN, also geht es, wie bei denen üblich, um mehr, um mehr Planstellen, um mehr Geld, vor allem aber um mehr grüne Kontrolle und Einfluss des Staates. Jeder, der das Glück und Pech hat, einen Altbau zu besitzen, zu lieben und zu pflegen, ist in der Regel von dem Thema direkt oder indirekt betroffen, sei es durch eine bauphysikalisch idiotische Energiesparverordnung oder die Subjektivität einer unteren Denkmalschutzbehörde. Überall stoßen wir auf eine Politik des gleichzeitigen Vor und Zurück, des Bremsens und Gasgebens, des Sparens und gleichzeitigen Verschwendens.
Zum Beispiel lassen wir uns den Artenschutz sehr, sehr viel kosten. Für die Umsiedlung von 10 000 Eidechsen, die ursprünglich aus Italien nach Stuttgart 21 einwanderten, geben wir pro Stück 8 000 Euro aus, zum Beispiel für Genanalysen. Gleichzeitig schreddern wir seltene und tatsächlich bedrohte Greifvögel durch Windkraftanlagen.
Was das mit dem Denkmalschutz zu tun hat, werden Sie jetzt fragen, und ich antworte Ihnen: Sehr viel!
Denn keine Gesellschaft hält diesen Wahnsinn auf Dauer aus, nicht nur deshalb, weil die Mittel auch im Zeitalter des Helikoptergeldes nur einmal ausgegeben werden können, sondern auch, weil die reale Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft den Möglichkeiten Grenzen setzt, denn die wertschöpfend Tätigen machen nur 20 % der Bevölkerung aus. Für diese Leistungsträger ist der Widersinn unserer Politik keine wirkliche Motivation, ihr Leben für einen allesfressenden Staat zu opfern. Wer mehr Denkmalschutz will, muss an anderen Stellen etwas einsparen, muss Prioritäten setzen und die Öffentlichkeit motivieren. Dafür brauchen wir auch einen Resonanzboden, den man Bildung nennt, um Fakten zu vermitteln, die Kompetenzen bilden, und nicht umgekehrt, wie dies gerade für Sachsens Schulen gefordert wird.
Das ist wieder ein Beispiel für das Hin und Her, Vorwärts und Rückwärts. Hier schließt sich der Kreis von der allgemeinen Problemlage zur besonderen Doppeldeutigkeit der Initiative der GRÜNEN zum Denkmalschutz.
In Dresden gibt es nämlich klägliche Reste eines Schatzes von nationaler Bedeutung, der wirklich und förmlich zerbröckelt und zusammenbricht. Es ist Deutschlands erster und damit ältester Fernbahnhof, der Leipziger Bahnhof in Dresden. Die noch erkennbare Restsubstanz stammt aus dem Jahr 1847. Und nun fügte es sich, dass ein Investor diese verwahrloste Brache auf eigenes Risiko erwerben und nutzen wollte. Als ein ungeliebter großflächiger Einzelhändler lockte er die Öffentlichkeit und die Stadt Dresden mit dem Versprechen der Sanierung und Rekonstruktion des Bahnhofes. Das nutzte dem zerbröselnden Denkmal, dem Steuerzahler und der Stadt aber nichts, denn in Dresden jagt Rot-Rot-Grün selbst einen geschenkten Gaul von einer Stadtbrache.
Sicher ist, dass sich hier ein neues Millionengrab eröffnet hat. Der Investor geht, die Auflagen und Bedingungen des Denkmalschutzes aber bleiben ungelöst und ungedeckt. Mit dem Globus-Konzept hätte man die innerstädtische Urbanität
und gleichzeitig eine alte Landmarke erhalten können. Es kommt also nicht darauf an, neue Planstellen zu schaffen. Die Politik ist gefordert, mit intelligenten Konzepten mehrere Ziele miteinander zu versöhnen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich fühle mich genötigt, zwei Dinge zu dem Redebeitrag klarzustellen.
Erstens. Die AfD-Fraktion hat gerade bewiesen, wie unwichtig ihr offensichtlich die abendländische Kultur und deren Verteidigung, hier in Form des Denkmalschutzes und der Bewahrung ihrer Substanz, ist.