Man sieht aber auch sehr deutlich, dass dort nicht nur eine Kulturintegration stattfindet, sondern auch in anderen politischen Bereichen viel geleistet wird. Wenn man Ihrer Argumentation folgen würde, bräuchte man für jeden politischen Bereich sein eigenes Programm zu dieser Thematik. Das halte ich nicht für den richtigen Weg, wie Integration sinnvoll geleistet werden kann.
Ich will noch einmal zur Großen Anfrage zurückkommen. Sie macht sehr deutlich: Das Potenzial, Integration durch Kultur im Freistaat aktiv zu gestalten, ist hoch. Das ist auch notwendig, denn Integration ist keine Einbahnstraße und niemand darf erwarten, dass sich Integration von allein regelt.
Natürlich müssen die Menschen, die bei uns leben wollen, unsere Rechts- und demokratische Grundordnung anerkennen und unsere Werte akzeptieren. Sicher wird für einige von ihnen der Prozess auch anders verlaufen – sicher oft schwieriger, als sie es sich vielleicht vorgestellt haben, als sie nach Deutschland gekommen sind. Ich sage aber auch, Integration erwartet von beiden Seiten die Einstellung, dass sie gelingen soll.
Durchaus ermutigend finde ich in diesem Zusammenhang eine Zahl aus dem Interkulturbarometer der Bundesregierung von 2012, dass Menschen mit Migrationshintergrund ihre Lebenssituation vor allem in Deutschland dann als positiv empfinden, wenn sie in das kulturelle Geschehen vor Ort eingebunden sind. Das gelingt am besten durch bestehende Strukturen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir wieder bei den bestehenden Angeboten. Lassen Sie uns diesen Weg weiter gehen. Neue plakative Programme in diesem Bereich halte ich nicht für sinnvoll, sondern es ist
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist gerade in dieser Zeit richtig und wichtig. Sachsen ist ein Einwanderungsland – ob es einigen nun gefällt oder nicht –, denn allein infolge der Globalisierung werden nationalstaatliche Grenzen überschritten und es entstehen multikulturelle Gesellschaften. Bei der wachsenden internationalen Verflechtung gewinnt der politische Gedanke der Weltoffenheit im Zusammenleben der Menschen eine existenzielle Bedeutung, auch wenn die Gegentendenz zur Abschottung heute nicht zu übersehen ist.
Das Festhalten an bzw. Heraufbeschwören einer vermeintlichen „deutschen Leitkultur“ – wobei mir erst noch jemand diesen Begriff erklären muss – stellt das komplette Gegenteil von Weltoffenheit dar. Fest steht: Land und Leute werden sich verändern. Das haben sie schon immer getan. Seit jeher haben die Menschen aus unterschiedlichen Regionen voneinander gelernt. Hätte es keine Berührungspunkte zwischen unterschiedlichen Kulturen gegeben und hätten sich diese voneinander abgeschottet, so stünden wir jetzt nicht hier. Sachsen wäre kein Land der Dichter und Denker und Erfinder. Wir würden vielleicht noch, Keulen schwingend, in unseren Höhlen sitzen.
Die Entwicklung bis heute hatte immer etwas mit Neugier und Austausch zu tun. Deswegen ist das, was gerade in unserem Land geschieht, auch als Chance für Kultur, Kunst, Wissenschaft und Technik, vor allem aber für die Weiterentwicklung des Menschen zu begreifen.
Richtig ist: Einwanderung und Asyl verlaufen nicht immer konfliktfrei; sie bedürfen auf beiden Seiten der Bereitschaft des Aufeinanderzugehens. Die Annahme, dass die Integration von Asylbewerbern erfolgen könne, ohne die eigene Identität zu hinterfragen und stattdessen die eigene kulturelle und religiöse Prägung einfach zu bewahren, ist ein Trugschluss. Kollektive Identitäten ändern sich aufgrund von Einwanderungen. Ohnehin ist Identität nichts Statisches, Unveränderliches, sondern in Veränderung begriffen. Denn anders als das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst behauptet, schaffen Kunst und Kultur nicht bloß Identität und festigen die Beheimatung der im Freistaat lebenden Menschen, sondern sie spiegeln Identität und Beheimatung immer wieder neu. Sie hinterfragen das Sich-Einrichten im Konventionellen, im Gewohnten, im Herkömmlichen. Nicht „Von Sachsen für Sachsen“ lautet daher die kultur
Das ist der Kern interkulturellen Lernens und Handelns: die Einsicht in die gemeinsame menschliche Natur und die gemeinsamen menschlichen Bedürfnisse.
Interkulturelle Kulturangebote schaffen also auch für uns selbst Orte und Möglichkeiten, eigene Vorurteile, Ängste, Befürchtungen vor anderem, Fremdem abzubauen. Der einfachste Weg dazu sind der persönliche Kontakt, gemeinsames Erleben und Gestalten. Darum ist es auch wichtig, alle sozialen Schichten, Altersgruppen und Religionen in die interkulturelle Kulturarbeit einzubinden; denn erst so können Kunst und Kultur ihre sozialintegrative Aufgabe wahrnehmen.
Um jedoch alle teilhaben zu lassen, bedarf es bestimmter Voraussetzungen finanzieller, organisatorischer, personeller, vor allem auch konzeptioneller Art, und danach fragen die GRÜNEN in ihrer Großen Anfrage.
Bei aller Ausführlichkeit beantwortet die Sächsische Staatsregierung konkrete Fragen auf insgesamt 125 Seiten ausweichend, manchmal gar nicht. Insgesamt werde ich den Eindruck nicht ganz los, dass der kulturelle Schatz und das riesige Potenzial, das wir hier in Sachsen zur Bewältigung dieser Aufgabe haben, weder anerkannt noch erkannt, noch wertgeschätzt werden.
Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst beschreibt ausführlich die interkulturellen Leistungen anhand von Beispielen sächsischer Staatsbetriebe und staatlicher Einrichtungen, die wirklich – das muss ich betonen – Enormes stemmen, und das neben ihren eigentlichen Aufgaben. Doch das ist nicht etwa das Verdienst der Staatsregierung, sondern engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtungen und Institutionen, von Künstlerinnen und Künstlern, Haupt- und Ehrenamtlichen. Dafür an dieser Stelle ein herzlicher Dank vonseiten unserer Fraktion.
Deren Arbeit wird also in Bezug auf interkulturelle Kulturarbeit von der Sächsischen Staatsregierung als Rechtfertigung herangezogen und als eigenes Handeln ausgegeben. Aber wie und von wem werden diese Aktivitäten und Maßnahmen angenommen? – Keine Antwort. Wie sieht es in den Kulturräumen aus? – Keine Antwort. Begründet wird die Unkenntnis darüber mit der Autonomie der Kulturräume. Das kann doch aber nicht als Ausrede reichen, gar keine Daten zu ermitteln!
Diese Untätigkeit monierte auch Kollege Geert Mackenroth in der „Leipziger Volkszeitung“ vom vergangenen Wochenende. Er sagte: „Wir schweben im datenleeren Raum.“ Dabei gibt es doch vielgefächerte Ansätze, Ideen, Engagements vor Ort – in soziokulturellen Einrichtungen, Museen, Theatern, Orchestern, Musikschulen, Bibliotheken – für interkulturelle Angebote. Dies alles zu erfassen
und ein Konzept zur interkulturellen Kulturarbeit zu entwickeln hält die Staatsregierung nicht für nötig. Die Handlungsempfehlungen der Kultusministerkonferenz zur interkulturellen Kulturarbeit von 2011 genügen ihr als Strategie. Außerdem begründet sie die ablehnende Haltung damit, dass die Kultureinrichtungen und Kulturräume von sich aus bedarfsgerechte Kulturangebote entwickeln würden. Aber ich meine, so kann man politisch nicht arbeiten: sich auf die Selbstheilungskräfte zu verlassen.
Ich bitte Sie: Erfassen Sie die Angebote und die Bedarfe in ihrer Gesamtheit! Statten Sie die Kulturräume so aus, dass sie dieser zusätzlichen Aufgabe gewachsen sind! Legen Sie ein Hauptaugenmerk auch auf die kulturelle Bildung in diesem Land! Ohne kulturelle Bildung keine interkulturelle Kulturarbeit! So, wie es heute aussieht, wird dieses Gebiet im Doppelhaushaltsentwurf 2017/2018 keinen finanziellen Aufwuchs erfahren. Im Gegenteil, die Mittel für die Ganztagsangebote, bei denen auch interkulturelle Kulturarbeit und kulturelle Bildung stattfinden können, werden geschmälert durch den Fakt, dass die Mittel – trotz 10 000 Schülerinnen und Schüler mehr allein in diesem Schuljahr – gleich bleiben.
Einige Fördervereine von Schulen suchen schon Sponsoren in der freien Wirtschaft und machen Werbung für Interneteinkäufe bei Amazon etc., um überhaupt ein Ganztagsangebot halten zu können. Ich halte das für skandalös für öffentliche Einrichtungen in diesem Land!
Reden Sie mit den Akteurinnen und Akteuren der Kunst- und Kulturszene, mit den Einrichtungen – vielleicht an einem runden Tisch! Ich bitte Sie: Laden Sie unbedingt Herrn Unland dazu ein. Vielleicht weckt es seine Empathie. Reden Sie über die Ausgestaltung von interkultureller Kulturarbeit und den Werdegang von Kunst und Kultur im Allgemeinen in diesem Land! Vernetzen Sie die Einrichtungen und Akteure, damit kein Wissen verloren geht und positive Beispiele weitergetragen werden können! Glauben Sie mir: Am Anfang kostet es Geld. Am Ende spart es aber nicht nur Geld – was nicht nur Herrn Unland gefallen dürfte –, sondern bereichert Land und Leute. Interkulturelle Kulturarbeit ist doch nicht nur für die anderen da, sondern integriert uns selbst in eine sich verändernde Welt, in eine sich verändernde Gesellschaft. Erkennen Sie es und handeln Sie danach!
Kollegen! Es gibt ein Gedankenexperiment der dänischen Autorin Janne Teller: „Wenn bei uns Krieg wäre – wohin würdest du gehen?“ Das ist eine fiktive Geschichte, in der in Europa die Demokratien zusammengebrochen sind und zwischen Deutschen, Franzosen und Griechen Krieg herrscht. Das Buch unter diesem Titel lädt dazu ein – das Stichwort „Empathie“ fiel heute schon mehrfach –, darüber nachzudenken: Was wäre denn, wenn die einzige Möglichkeit, das eigene Leben und die Familie zu retten, darin bestünde, dass wir nach Afrika flüchten und dort Flüchtlinge wären, die keiner haben will?
Dieses Buch, das mittlerweile auch als szenische Lesung aufgeführt wird, ist nur eines von ganz vielen Beispielen interkultureller Kulturarbeit. Aber es ist ein wichtiges Beispiel; denn es zeigt, wie Kultur gegen Ressentiments wirken kann. Ressentiments werden, wenn sie sich verstärken, zu Hass und Gewalt. Das mussten wir in Sachsen in den vergangenen zwei Jahren – und müssen es bis heute – erleben.
Was wir aber auch erleben, ist das große Engagement einer Mehrzahl von Menschen, die sich diesen Ressentiments entgegenstellen – mit ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe im ganz Privaten, mit den Nachbarn und natürlich auch im Kulturbereich. Das, was unsere sächsischen Kulturinstitutionen, zum Beispiel die Landeskulturverbände, aber auch die vielen kleinen Kulturvereine, Initiativen und Ehrenamtlichen vor Ort in den letzten Jahren geleistet haben, verdient unseren großen Respekt.
Wir finden in der Großen Anfrage eine ganze Reihe von Beispielen, angefangen bei den Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden über das Grassi-Museum in Leipzig, das Sächsische Archäologiemuseum in Chemnitz und die Semperoper in Dresden bis hin zu dem Staatsschauspiel, den Musikschulen und Stadttheatern. Das fand ich weniger erschütternd, sondern vielmehr ermutigend. Aber ich glaube, das meinten Sie auch nicht.
Auch die Integrationskonzepte der Mehrzahl der Städte beziehen seit Langem den Bereich der Kultur ein. So geben die Antworten auf die Große Anfrage Auskunft über ein breit gefächertes Spektrum an Aktivitäten. Ihre Kritik bezieht sich nun, wenn ich Sie richtig verstehe, darauf, dass dies durch die Eigeninitiative der Kulturschaffenden und Kulturbetriebe entstanden ist und nicht von außen.
An diesem Punkt waren wir schon in der gestrigen Diskussion. Es ist doch gut so, dass es durch Eigeninitiative entsteht und nicht von außen aufgepfropft wird. Die Menschen im Kulturbereich machen sich selbst Gedanken, ohne dass ihnen konzeptionell etwas übergestülpt wird. Ich finde das gut und finde auch, dass das so bleiben kann. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen und das tun wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie heißt es so schön beim Montagskaffee des Schauspiels in Dresden: Es geht
um Menschen, um Kunst, um das Kennenlernen durch Kunst. Dort, wo sich Menschen begegnen, wird man feststellen, dass Feindbilder, die durch Demagogen geschaffen werden, wenig mit realen menschlichen Beziehungen zu tun haben. Darin liegt die große Kraft von Kunst und Kultur, denn Kultur schafft Begegnung und Begegnung ist ein gutes Mittel, um Vorurteile abzubauen. Es geht auch darum, und ich finde daran nichts Schlechtes, den Menschen, die zu uns kommen, auf diesem kulturellem Wege eine Orientierung über unsere Geschichte, unsere Kultur, unser Rechtssystem und unser Staatswesen zu geben. Es geht aber auch um den umgekehrten Austausch und der bereichert auch uns.
Ich möchte hier ein kleines Beispiel anführen, und zwar das Stück „Morgenland“, im Kleinen Haus des Schauspiels Dresden aufgeführt. Es wurde gemeinsam mit Geflüchteten erarbeitet und aufgeführt. Es hat mich sehr tief berührt, wie junge Syrer ein Gedicht für ihre Mutter vorgetragen haben. Den Text haben sie dazu selbst geschrieben und daraus sprach ein sehr tiefer Respekt dieser jungen syrischen Männer vor der Lebensleistung ihrer Mütter. Ich habe dieses Stück gemeinsam mit meiner Kollegin Aline Fiedler gesehen und habe an dem Abend im Staatsschauspiel unter anderem die Ministerin und auch einen Abteilungsleiter aus dem SMWK getroffen. Ich muss sagen, noch sinnvoller wäre es gewesen, ich hätte Mitglieder der AfD-Fraktion dort getroffen, denn Frau Dr. Stange braucht diese interkulturelle Herzensbildung nicht, sie hat sie schon. Es wäre doch gut gewesen, wenn Menschen, die tatsächlich noch Vorurteile haben, sich dieses Stück angeschaut hätten. Sie sollten doch tatsächlich an diesem interkulturellen Austausch teilnehmen. Doch dazu können wir niemanden zwingen.
Wir können nur den Wunsch äußern, dass interkultureller Austausch auch niedrigschwellig stattfinden muss. Auch im Großen Haus setzte sich das Staatsschauspiel mit Interkulturalität und der Angst vor dem Fremden auseinander. Im Stück „Graf Öderland“, das Zitate von PegidaGängern auf die Bühne bringt, konnte man das merken. Inmitten des Publikums gaben sich während der Vorstellung Pegida-Gänger zu erkennen. Als sie das Stück vorzeitig verließen, klatschte das Publikum Applaus. Ich habe nicht mitgeklatscht. Ich fand das schade und anerkennenswert, dass die Leute in das Stück gekommen waren, und ich hätte mich gefreut, sie wären zum Publikumsgespräch geblieben und in den Dialog gekommen.
Genau an diesem Beispiel sehen wir, dass wir Angebote zum interkulturellen Kennenlernen und Barriereabbau nicht nur dort machen dürfen, wo es uns leicht fällt, wo es uns bequem ist und wo wir auf Menschen treffen, denen das Freude macht, sondern dort, wo es schwierig ist oder wie man beim Fußball sagt, man muss dahin gehen, wo es weh tut. Auch das können wir nicht diktieren, sondern nur anregen, dass es im Kulturbereich stattfindet. Hierin sehe ich eine große Aufgabe für uns.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN! Ich glaube nicht, dass die interkulturelle Kulturarbeit in Sachsen keine Förderung erfährt. Sie wird auch indirekt gefördert, zum Beispiel über das Kulturraumgesetz, über die Landeskulturverbände und auch über das Staatsministerium für Gleichstellung und Integration. Die dortigen Förderrichtlinien lassen auch kulturellen Austausch im Rahmen der Förderung zu. Mit einem Blick in den Koalitionsvertrag werden Sie feststellen, dass Interkultur und interkulturelle Kulturarbeit schon zum damaligen Zeitpunkt sehr wohl einen Stellenwert für die Staatregierung hatten. Wir stehen hier in Sachsen noch am Anfang – auch das haben Sie festgestellt – eines gesellschaftlichen Prozesses mit großen Herausforderungen. Dass aus diesen Herausforderungen Chancen werden, ist wohl das Ziel aller demokratischen Fraktionen hier im Hause.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank. Ganz kurz zu Frau Kliese: Ich kenne keine AfDler, die so vorurteilsbelastet sind wie Sie mit Ihrem Vorurteil, dass alle AfDler Vorurteile hätten. Das stimmt nicht. Dann frage ich mich auch, woher Sie denn alle AfDler kennen, sodass Sie wüssten, in welcher Veranstaltung AfD-Leute sitzen?