Die Seite 18 des Fortschrittsberichts fasst im Wesentlichen die Ergebnisse treffend zusammen. Wir müssen sehen, dass wir bei den Kommunen durchaus Probleme haben. Das hat der Finanzminister an dieser Stelle beim FAG schon einmal beschrieben. Die Möglichkeiten der Steuereinnahmen sind bei den Kommunen im Wesentlichen ausgereizt, was eine immer stärkere Abhängigkeit der Kommunen vom sächsischen FAG erzeugt.
Im Großen und Ganzen möchte ich zusammenfassen: Die SoBEZ-Abschmelzung hat ihren Schrecken für den Freistaat Sachsen verloren. Sie findet statt – wir können sie kompensieren. Viel wichtiger ist, dass wir die Mittel ordentlich verwenden.
Wir müssen schauen, dass wir in unseren landeseigenen Einrichtungen wie SIB, LASuV und Landestalsperrenverwaltung, das Personal bereitstellen, das auch in Zukunft die Investitionen, die PS auf die Straße bringt. Sie müssen planen und ausschreiben können, damit letztlich gebaut werden kann. Das wird die Herausforderung dieses und auch des nächsten Doppelhaushaltes werden.
In Anbetracht der Debatte, die wir vor Eintritt in die Tagesordnung hatten, aber auch des Berichtes der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit muss man ganz deutlich feststellen: Ohne Investitionen in unsere Gesellschaft, in unsere Köpfe, in Bildung, in Zusammenhalt, in Ehrenamt – ohne Investitionen in diese Bereiche ist auch jede Investition, so wünschenswert sie ist, in Hardware, in Schulen, in Kitas oder Straßen wirkungslos.
Denn dann werden wir das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West nicht erreichen. Das – so denke ich – ist Aufgabe dieser Koalition. Wir werden uns der Herausforderung stellen, diese Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen, um damit dem Klima, das sich zurzeit in Sachsen breitmacht und sich auch am Montagabend dokumentiert hat, ganz klar die Stirn zu bieten.
Kollege Pecher hatte gerade das Wort für die einbringende SPD-Fraktion. Jetzt spricht für DIE LINKE Kollege Scheel.
Die Koalition ist offensichtlich in Feierlaune. 273 % Planübererfüllung – das sind die Berichte aus der Ernteschlacht. Herzlichen Glückwunsch auch von unserer Seite. Wunderbar, wir dürfen uns freuen.
Sie haben eine Aktuelle Debatte zum Thema „Gute Investitionen in Sachsens Zukunft“ angeregt. Offensichtlich ist Zukunft das neue Lieblingswort von CDU und SPD. Wir haben einen Fonds „Brücken in die Zukunft“. Wir haben den Zukunftssicherungsfonds und jetzt auch eine Aktuelle Debatte zur Zukunft.
Nun ist es mit der Zukunft immer dasselbe: Sie kann sich leider nicht dagegen wehren, von Ihnen in Beschlag genommen zu werden. So müssen wir einfach hinnehmen, dass Sie diesen Titel für sich in Anspruch nehmen. Insofern ließe es sich lustvoll einschlagen, auch auf die Frage, welche Investitionen mit welchen Wirkungen erteilt werden. Das will ich gar nicht tun.
Nur ein kleiner Schritt zurück. Als die Zukunft noch Zukunft war, haben Sie ein paar Entscheidungen getroffen. Ich weiß nicht, ob der eine oder andere, der verzweifelt nach einem Kitaplatz sucht, ob die eine oder der andere, der verzweifelt nach einem Schulplatz sucht, ob die wirklich der Auffassung waren, dass Ihre Entscheidungen für die Zukunft dieses Landes die richtigen waren, meine Damen und Herren von CDU und auch SPD.
Sie haben schon darauf hingewiesen, dass es um den Fortschrittsbericht geht. Investitionen in den Fortschritt sind das eine, aber wir müssen natürlich auch einmal Resümee darüber ziehen, was eigentlich Aufholprozess heißt, Aufholprozess der neuen Länder gegenüber dem Westen.
Meinetwegen auch Nachholprozess, das ist vollkommen egal. Ich betreibe hier keine Semantik. Wir wollen über Themen und Inhalte reden, Kollege.
Dieser Fortschritt – das ist schon angesprochen worden – stagniert, und das nicht erst seit gestern, seit diesem Jahr oder seit 2015. In den letzten fünf bis zehn Jahren kommen wir nicht über die gläserne Decke.
Das Bruttoinlandsprodukt ist ebenfalls angesprochen worden. Wir bewegen uns um die 70 %. Gestern erst hat sich Kollege Ragnitz in den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ darüber ausgelassen. Das sind immer noch 30 % Abstand zum Westen.
Wenn wir uns ein paar Kennzahlen nehmen, zum Beispiel aus dem Bericht zum Stand der deutschen Einheit, dann wird das Ausmaß ziemlich deutlich, aber auch die Ursachen, an denen das liegen kann. Im Osten arbeitet jeder Zehnte in einem Unternehmen, das mehr als tausend Beschäftigte hat. Im Westen ist das jeder Vierte. Daran macht sich ein Großteil der Probleme fest, die wir im Osten haben und die dazu führen, dass wir nicht über diese Schwelle von 70 bis 75 % kommen. Das betrifft die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft.
Kollege Pecher hat meines Erachtens zu Recht auf ein Thema hingewiesen, das wir gleich noch einmal vertiefen können. Die Bundesbeauftragte für die neuen Länder, Frau Gleicke, hat das Thema sehr deutlich und intensiv angesprochen. Es geht um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Ostens und natürlich auch Sachsens, weil das nun einmal im Osten liegt. Das Problem ist die fremdenfeindliche Einstellung. Davon geht – ich zitiere – „eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder“ aus. Wenn wir uns das vergegenwärtigen, zeigt sich, dass Sie das Thema noch zu kurz angetippt haben.
Geht es bei Investitionen nur darum, eine schöne bauliche Hülle zu schaffen, oder geht es darum, Gesellschaft zu formen, der Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, Zivilgesellschaft zu produzieren? Welche Verantwortung hat Politik dabei?
Insofern freue ich mich zu hören, dass das Problem, das die Bundesregierung angesprochen hat, zumindest der Koalitionspartner SPD verstärkt bei der Frage berücksichtigt, welche Investitionen das Land braucht. Das sind Investitionen in die Köpfe. Wir freuen uns über diese Einsicht.
Nach Herrn Kollegen Scheel, Fraktion DIE LINKE, spricht nun für die AfDFraktion Frau Kollegin Dr. Petry.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Gute Investitionen in Sachsens Zukunft“ – es ist keine Überraschung, dass die Koalition, die Fraktionen von CDU und SPD, dies zu einem Loblied auf ihre eigene Arbeit genutzt hat. Genauso normal ist aber auch, dass die Opposition ein wenig Kritik daran übt.
So hat DIE LINKE bereits damit angefangen auszuführen, dass es in der Tat nicht genügt zu sagen, dass Sachsen in den vorangegangenen Jahrzehnten vorangekommen ist; denn noch immer stellen wir fest, dass an diversen Stellen
zwar investiert, aber nicht nachhaltig geplant wurde. So stellten wir im März dieses Jahres fest, dass sich, obwohl es Investitionen überdurchschnittlicher Natur in Straßen, Schulen und Hochschulen gegeben hat, wie es zweifelsohne nach der friedlichen Revolution, nach der Wiedervereinigung dringend notwendig war, zum Beispiel 42 % der Staatsstraßen in Sachsen in ungenügendem Zustand befinden und die Investitionen hinter den Abschreibungen zurückbleiben.
Das ist schon interessant, wenn man weiß, dass bei jedem Projekt von Anfang an auch die Planung der Erhaltung einbezogen werden sollte. Umso verwunderlicher ist es, dass wir feststellen, dass auf Antrag der CDU die entsprechenden Zuständigen der Regierung verlauten lassen, dass es aktuell an einer vorausschauenden Erhaltungsstrategie in diesem Bereich fehlt. Dabei verweise ich darauf, was wir bereits 2014 in unserem ersten Wahlprogramm für die Landtagswahl gefordert haben: Investitionen in Neuausbau. Die Umgehungsstraßen sind zweifelsohne weiterhin wichtig, aber Investitionen ohne Erhaltungsstrategie sind letztlich eine Fehlinvestition.
Ähnliches müssen wir für den Schulhausbau feststellen. Auch hier liegen regelmäßig die Förderanträge der Schulträger über die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vor. Hinzu kommt, dass die Aufgabenteilung zwischen kommunalen Aufgaben bei Schulen und Landesaufgaben regelmäßig zu einer Verschiebung der Verantwortung führt und am Ende die Schüler unsere Leidtragenden sind. Dass die Schüler an diversen Stellen Kritik zu äußern haben, werden wir morgen vor diesem Hohen Hause erleben.
Ähnliches gilt für einen anderen integralen Bestandteil dieses Freistaates, wenn ich an die Gesundheitsförderung denke, nämlich die Krankenhäuser. Wir haben schon einige Male darüber diskutiert, dass der Investitionsbedarf auch bei Krankenhäusern erheblich über den geplanten Haushaltsmitteln liegt.
Wir fassen zusammen: Staatliche Aufgaben werden auch im Freistaat noch nicht in der Weise wahrgenommen, wie es sich viele Bürger wünschen. Feststellen müssen wir ebenfalls – auch dies wurde bereits gesagt –, dass die zukünftig zur Verfügung stehenden Mittel aus den Sonderzuweisungen zurückgehen werden. Das heißt, die Aufgabe, diese Ausgaben zukünftig noch zu tätigen, besteht weiterhin, und sie wird nicht leichter.
Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder, der in der Tat am Anfang eine steile Kurve beschrieb, hat sich in den vergangenen Jahren abgeflacht. Trotzdem stellen wir fest, dass die Aufgaben mitnichten bewältigt sind und ein wirtschaftlicher Aufholprozess, auch im Sinne einer Stärkung der mittelständischen Wirtschaft, im Osten nicht mehr stattfindet. Daran haben auch wirtschaftliche und politische Entscheidungen der Regierung einen großen Anteil, wie die Russland-Sanktionen oder auch die Investitionsentscheidungen in der Landwirtschaft, die
jetzt zu großen Problemen führen. So müssen wir davon ausgehen, dass dieser Aufholprozess wohl in den zukünftigen Jahren weiterhin zum Erliegen kommt.
Damit sind wir nicht glücklich. Wir werden versuchen, in unserem Rahmen daran mitzuwirken, dass die Staatsregierung diese Aufgaben gerade bei Straßen und Schulen nicht aus den Augen verliert, und wir möchten, dass Sachsen auch weiterhin das Bundesland im Osten bleibt, das eine starke Position bezieht. Allerdings erwarten wir von der Staatsregierung auch, dass sie die Vorschläge der Opposition sehr viel ernster als bisher nimmt. Ziel muss im Osten weiterhin sein, dass wir unabhängiger von den Transferleistungen werden, von denen wir zurzeit in massiver Weise abhängen.
Nach Frau Dr. Petry – sie sprach für die AfD-Fraktion – folgt nun für die Fraktion GRÜNE Herr Dr. Lippold.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ostdeutschen Länder erhalten viel Geld vom Bund, und im Gegenzug ist dem Stabilitätsrat jährlich zu berichten. Es handelt sich beim Fortschrittsbericht mithin um einen Mittelverwendungsnachweis – nicht weniger, aber eben auch nicht wesentlich mehr. Wir nehmen also zur Kenntnis, dass die Staatsregierung dem Bund fristgemäß einen Verwendungsnachweis vorgelegt hat. Ob dem automatisch gute Investitionen in Sachsens Zukunft in derselben Größenordnung gegenüberstehen, wie der Titel dieser Aktuellen Debatte nahelegt, muss man sich allerdings genauer anschauen.