Wird von der CDU noch einmal das Wort gewünscht? Die anderen Fraktionen haben keine Redezeit mehr. – Wenn das nicht der Fall ist, beenden wir die Aussprache zur Fachregierungserklärung. Ich rufe den – –
Danke, Frau Präsidentin. Der Entschließungsantrag wurde gerade erst ausgereicht. Dazu vielleicht noch eine kleine Bemerkung: Eigentlich ist es parlamentarisch üblich, dass bei Fachregierungserklärungen den Abgeordneten die inhaltlichen Aussagen des Ministers oder des Ministeriums zur Verfügung gestellt werden, woraufhin ein Entschließungsantrag geschrieben werden kann, wenn er das denn soll. Wir hatten lediglich Eckpunkte bekommen, weshalb wir uns in diesem Entschließungsantrag vor allem auf die bisherige Arbeit des Ministeriums beziehen.
Dazu möchten wir als Landtag beschließen lassen, dass wir gemeinsam feststellen, was Mobilität wirklich bedeutet und dass aus unserer Sicht leider die Bedürfnisse der Menschen dabei immer noch zu wenig berücksichtigt werden. Außerdem möchten wir feststellen, dass autonomes und elektrisches Fahren Regeln braucht und damit Lebensqualität in den Städten gesichert werden muss. Es
geht ebenfalls darum, die Infrastruktur besser auszulasten. Das möchten wir feststellen. Wir möchten feststellen, dass der fahrrad- und fußgängerfreundliche Verkehr gestärkt werden soll und dazu entsprechende Gremien gestärkt werden müssen und eingerichtet werden sollen, und dass Rad, Fuß und Bus und Bahn im Landeshaushalt bisher noch zu wenig Berücksichtigung gefunden haben. Wir fordern deshalb, dass wir die gerade genannten AGs stärken, dass wir bei Elektro-Pkw und autonomem Fahren klare Regeln brauchen und dafür Leitlinien erstellt werden müssen und dass wir rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen möchten, um Verkehrsberuhigung gerade in Innenstädten erreichen zu können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Herr Böhme, dass Punkt I.2 von uns zugestimmt wird, das können Sie im Ernst nicht erwarten. Bei Punkt 4 bin ich der Meinung, man muss neue Techniken eher ermöglichen als von vornherein gleich totzuregulieren. Was der Flugverkehr mit dem ÖPNV zu tun hat, ist mir nicht ganz klar.
Wenn wir uns II. anschauen: Punkt 1 ist bereits durch die Kommission in Arbeit. Punkt 2 wird regelmäßig gemacht. Punkt 3 ist wirtschaftsfeindlich. Es geht gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung und schwächt den Standort Sachsen und geht im Übrigen völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei.
Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Er ist aus unserer Sicht nicht tauglich, den ÖPNV in Sachsen für die Zukunft fit zu machen, sondern er ist eine ideologische Mottenkiste.
Im Namen meiner Fraktion kann ich sagen, dass wir diesen Antrag auch ganz klar ablehnen werden. Er ist aus meiner Sicht absolut praxisuntauglich, und er strotzt nur so von – ich sage einmal – rätselhaften Begrifflichkeiten.
Das ist sicherlich keine Glanzleistung, was Sie hier vollbracht haben. Ich möchte nur einmal auf Punkt 3 – – Analog ist ein Stück weit in II. der Punkt 2 „Aktive Beteiligung der Bevölkerung bzw. die Einwohnerinnen und Einwohner in Planungsleistungen einbeziehen bzw. sich mit denen abzustimmen“. Das wird in der Praxis gemacht. Dass man sich mit den Einwohnerinnen und Einwohnern abstimmt, die direkt von solchen Planungsleistungen betroffen sind, liegt auf der Hand. Ich habe 23 Jahre Erfahrung in diesem Geschäftsfeld. Ich kann
Der Punkt 2 auf der nächsten Seite, wie gesagt, „aktive Beteiligung“. Wie soll das aussehen? Sollen dann die Bürgerinnen und Bürger die Planung der Fachleute machen? Wie stellen Sie sich das vor? Es ist völliger Nonsens, einen solchen Antrag zu schreiben.
Unter II.3 schreiben Sie von Überdimensionierung und Unterauslastung von Straßen. Nennen Sie mir konkrete Beispiele, wo wir das in Sachsen haben, –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich will gar nicht so viel zu den Feststellungen sagen. Sie sind unseres Erachtens im Großen und Ganzen okay. Ich möchte eher zu den Forderungen, die Sie hier stellen, einige Worte verlieren. Dass wir konkrete Ziele und Vorgaben für den
ÖPNV brauchen, habe ich vorhin dargelegt, dass es bei der ÖPNV-Strategiekommission daran krankt, dass wir eben keine konkreten Ziele haben.
Bezüglich der Überdimensionierung hatten wir kürzlich erst die Anhörung im Ausschuss zum Rechnungshofbericht. Dort ist es uns klar und deutlich erklärt worden. Was ich sehr unterstütze, ist Punkt 4, nämlich hier eine Arbeitsgemeinschaft für fuß- und radverkehrsfreundliche Kommunen zu schaffen. Bisher ist das nur für Fahrrad vorgesehen. Selbst diese haben wir noch nicht auf den Plan bekommen, obwohl das quasi seit Regierungsbeginn in Rede steht.
Zum letzten Punkt: Dabei geht es um die Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten für Verkehrsberuhigung. Ich habe vorhin schon etwas zu Tempo 30 gesagt. Aber schauen wir uns zum Beispiel das LASuV an, bei denen Kommunen Anträge stellen, um Verkehrsreduzierungen zu erreichen. Diese werden in schöner Regelmäßigkeit abgelehnt. Ich finde, dort muss man einmal genauer hinschauen. Deshalb unterstützen wir Ihren Antrag.
Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen. Bei einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist der Entschließungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.