Wer hier Zuflucht sucht, soll sie finden. Wer keinen Anspruch hat, muss auch in das Heimatland zurück. Sie sind vielleicht nicht Willkommene, aber es sind gleichwohl zwei Seiten ein und derselben Medaille. Vielleicht ist genau das erforderlich, dass Politik überzeugend wahrgenommen wird, indem sie nämlich zeigt, dass politische Aussage und politisches Handeln im Einklang stehen. Vor dieser Herausforderung stehen wir, dieser müssen wir uns stellen.
Aber Pegida ist eben mehr als eine Frage von Asyl- oder Flüchtlingspolitik oder Islamphobie. Pegida ist mittlerweile eine Plattform, auf der sich jeder sammeln kann und auf der sich jeder in irgendeiner Form, zu irgendeinem Thema, aus irgendeiner Gesellschaftsschicht mit unterschiedlicher politischer Zugehörigkeit versammelt. Wenn Sie diese Melange ernst nehmen und versuchen wollen – und da habe ich die Aussage von Herrn Gebhard schon gehört: größter gesellschaftlicher Konflikt der letzten Jahre –, ist das eine gesellschaftliche Herausforderung.
Aber wenn Sie diese ernst nehmen und verstehen wollen – auch aus Sicht der LINKEN –, dann wird es Ihnen nicht helfen zu sagen, Sie unterscheiden in Gute oder Schlechte, sondern es bedarf des Diskurses mit denen, die dort hingehen. Und dabei wird etwas übrig bleiben, ganz klar. Es werden Menschen übrig bleiben, bei denen Sie – vielleicht schneller als wir –, aber auch wir zu dem Punkt kommen: Es gibt eine Grenze, es gibt keine Dialogfähigkeit. Aber die Pauschalisierung zu sagen, wer sich unter dem Deckmantel Pegida zu einer Demonstration begibt, der hat sich selbst verschuldet in das Aus manövriert, kann nicht sein, sondern hier ist der Dialog gefragt.
Zum Schluss noch einmal: Wenn der Staatsminister des Innern – der immer noch, dazu können wir noch so lange Diskussionen führen, für die Belange der Polizei und die innere Sicherheit in diesem Freistaat verantwortlich ist – sich der Herausforderung stellt,
mit den Organisatoren über die Sicherheitsfragen zu sprechen, dann nimmt er nichts anderes als die Verantwortung für sein Amt wahr.
Ich lade Sie alle weiterhin ein, miteinander im Dialog und im Diskurs zu bleiben. Das ist zwingend erforderlich. Ich denke, diese Regierungserklärung ist ein guter Impuls, sich auch an das zu erinnern, wofür wir hier stehen – in Freiheit und in Verantwortung für einen sicheren Freistaat. Ich lade Sie ein mitzuwirken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Petry, Ihre Rede hat mich vorhin doch einigermaßen in Erstaunen versetzt, weshalb ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe.
Es ist einige Wochen her. Zu Beginn der Legislatur haben Sie an dieser Stelle Ihre persönlichen Vorstellungen und den Charakter Ihrer politischen Arbeit beschrieben, und Sie wollten alte Rituale aufbrechen. Es hat, wenn man
Ihre Rede heute hört, nicht sehr lange gedauert, bis Sie Ihre eigenen Vorsätze völlig über Bord geworfen haben. Sie haben heute anderen vorgeworfen, in gute und schlechte Demokraten einzuteilen. Dabei haben Sie in derselben Rede genau das Gleiche gemacht.
Ich finde, nicht nur mit Blick auf die von Ihnen hier formulierten Zielstellungen auf Ihre eigene Arbeit zeugt das von einiger Selbstverliebtheit, ja sogar Arroganz. Das muss einfach hier gesagt werden.
Zudem haben Sie auch Unwahrheiten über die Vorhaben der Koalition, insbesondere im Bereich der Innenpolitik und im Bereich der Polizei, erzählt.
Ich möchte einen Punkt herausgreifen: Mit dem Koalitionsvertrag ist es CDU und SPD gelungen, im Bereich der Personalplanung nicht weniger als einen Paradigmenwechsel einzuleiten; daran sind wir gerade. Bisher ist die Personalplanung von Zielstellungen ausgegangen, und man hat eine Personalverteilungsplanung gemacht.
Wir haben mit der CDU vereinbart, zu einer Bedarfsplanung zu kommen, etwas völlig anderes. Wir wollen insbesondere für die Polizei die lange beschworene und geforderte Aufgabenkritik durchführen und zu einer sicheren Aufgabenerfüllung durch die Polizistinnen und Polizisten kommen. Dazu haben wir uns ein Instrument vorgenommen und in den Vertrag die Einrichtung einer Fachkommission geschrieben, um diesen Bedarf zu ermitteln; denn das geht nicht von heute auf morgen, sondern es muss gründlich überprüft werden, auch unter Einbeziehung externen Sachverstandes, unter Einbeziehung der Personalvertretungen und der Gewerkschaften. Am Ende werden wir den einen Satz, der sich in dem Abschnitt zur Polizei einbettet, umsetzen, nämlich: „Das Personal folgt den Aufgaben.“ Darauf kommt es an.
Bis zur Vorlage der Ergebnisse wird etwas Zeit vergehen; das ist auch klar. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, bis dahin den Einstellungskorridor bei der Polizei zu erhöhen. Dazu stehen wir, das ist gut so. Es gehört auch beim Thema Stellenabbau dazu: Wir haben vereinbart – –
Die zweite Frage: Können Sie bestätigen, dass die Personalstelle für POLDI jetzt genehmigt ist? – Danke.
Ich habe Ihnen gesagt, dass wir einen Paradigmenwechsel bei der Personalpolitik vorhaben und dass es Zeit kosten wird, das umzusetzen.
Wenn Sie Interesse daran haben, dass es im Sinne der Polizistinnen und Polizisten, im Sinne der öffentlichen Sicherheit in Sachsen grundsätzlich gut gelöst wird, dann müssen Sie das so akzeptieren, ob Sie wollen oder nicht.
Es ist ganz klar: Die Koalition will, dass die Polizei ihre Aufgaben gut erfüllen kann. Die Koalition will, dass die Polizistinnen und Polizisten nicht über Gebühr, nicht über das Berufsrisiko hinaus in ihrer Gesundheit oder gar an ihrem Leben gefährdet werden. Wir stehen klar an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die täglich alles geben, um die öffentliche Sicherheit im Freistaat Sachsen zu gewährleisten.
Ich sage es zum Schluss noch einmal deutlich: Ich danke ausdrücklich der großen Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, die seit Wochen – nicht nur in Dresden – im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen und der Sicherung und Realisierung der Freiheit zur Demonstration ihren Dienst verrichten und zum allergrößten Teil auch hervorragend verrichten.
Meine Damen und Herren, gibt es weiteren Redebedarf? AfD-Fraktion? – Das ist nicht der Fall. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch eine Minute Redezeit. – Auch nicht. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich frage noch einmal die Staatsregierung. – Auch nicht. Damit ist die Aussprache beendet, aber noch nicht der Tagesordnungspunkt, meine Damen und Herren.
Wir haben noch zwei Entschließungsanträge zu beraten, zunächst der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/813. Soll dieser noch eingebracht werden? – Bitte, Herr Abg. Lippmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen ist darauf hingewiesen worden, dass man die Dringlichkeit des Antrages der Fraktion DIE LINKE nicht sehe, weil man sich mit einem Entschließungsantrag behelfen könne. Meine Fraktion hat dies bereits getan, und ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag.
Wir haben heute unterschiedliche Einschätzungen zur Frage des Versammlungsrechts, zur Frage der Versammlungsfreiheit am 19. Januar 2015 in Dresden gehört, und wir haben auch sehr unterschiedliche Wahrnehmungen gehört, inwieweit dies gerechtfertigt war oder nicht. Ganz klar ist aber: Ich habe von niemandem vernommen, dass das Versammlungsrecht nicht wichtig sei. Ich habe von allen ein sehr deutliches Bekenntnis zur Einmaligkeit des Ereignisses vernommen, weswegen wir als GRÜNE es als ein wichtiges Signal sehen, wenn wir mit dem heutigen Entschließungsantrag auch gegenüber der Bevölkerung darstellen, dass dies ein einmaliges Ereignis war und bleiben muss.
Des Weiteren – dazu werden die Einschätzungen sicherlich auseinandergehen – sehen wir noch nicht vollständig geklärt, was die tatsächlichen Hintergründe des Versammlungsverbots am 19.01.2015 waren. Dementsprechend fordern wir die Staatsregierung auf – wozu ich Herrn Innenminister schon aufgefordert habe –, jetzt zu überlegen, was es bedeutet, den Blick in die Zukunft zu wagen. Wir brauchen definitiv ein Konzept und wir brauchen eine bessere Zurverfügungstellung von Informationen gegenüber den Versammlungsbehörden. Das ist heute schon angeklungen. Wir brauchen ein Sicherheitskonzept mit den Demo-Anmeldern. Wir brauchen grundsätzlich die Möglichkeit, dass alle Menschen, die sich friedlich versammeln wollen, auch den Zugang zu ihren Versammlungen finden. Auch das ist in Sachsen nicht unbedingt immer Usus.
Wir brauchen aber auch eine ausreichende Anzahl an Polizeikräften. Das erfordert allerdings, dass die Zahl an Polizeistellen in diesem Land deutlich erhöht wird, um auch zukünftig eine ordentliche Absicherung des Versammlungsgeschehens vornehmen zu können. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept, wie der Schutz von Menschen mit Migrationshintergrund und Angehörigen religiöser Minderheiten im Freistaat gewährleistet werden kann. Dieses Konzept muss dringend erarbeitet werden. Deswegen schlagen wir Ihnen diesen Entschließungsantrag vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme das Ergebnis vorweg: Wir lehnen den Entschließungsantrag ab. Aber ich glaube schon, dass es wichtig ist, diesbezüglich noch einmal eine Erklärung abzugeben.
Wir haben in der aktuellen Fachregierungserklärung gehört, wie die Entscheidung zustande gekommen ist, nämlich aufgrund der vorliegenden Informationen – insbesondere geheimdienstlicher Informationen, die einer besonderen Schutzbedürftigkeit unterliegen –, welche die Grundlage für die Polizeidirektion Dresden in Vertretung der Versammlungsbehörde waren. Aufgrund der vorlie
genden Informationen war es wichtig, diese Entscheidung im Hinblick auf die Kurzfristigkeit – noch einmal: Samstag bis Montag –, die große Teilnehmerzahl, die Unübersichtlichkeit der Situation und die daraus resultierende, wohl abgewogene Gefährdungsprognose zu treffen und zu einem Ergebnis zu kommen. Das war richtig. Diese Entscheidung tragen wir so mit.
Wir erkennen daraus nicht das Ziel dieses Antrags, das schon den Eindruck vermittelt, als ob die Versammlungsfreiheit hier nicht gewährleistet würde. Darüber hinaus sind viele Punkte, die dieser Entschließungsantrag enthält, sowieso geltende Rechtslage bis hin zu der Frage des Vorliegens eines entsprechenden Sicherheitskonzeptes und der Abstimmung der Versammlungsbehörde mit Versammlungsteilnehmern. Insbesondere im zweiten Ansatz geht es ein wenig um die vorgezogene Haushaltsberatung. Es ist nicht so, dass ich persönlich etwas gegen 200 zusätzliche Polizeidienststellen hätte, sondern Herr Pallas hat es, denke ich, noch einmal sehr verantwortungsvoll gesagt: Das Personal folgt der Aufgabe. Es bedarf der aufgabenkritischen Beurteilung der Gesamtsituation, der Einschätzung der technischen Hilfsmittel, eines Gesamtpakets der Haushaltsberatungen und der Analyse der Umsetzung und Fortschreibung eines Papieres „Polizei 2020“ unter Einbindung der Polizei.
Da kann ich jetzt nicht einfach aus der Hüfte schießen und sagen: Das machen wir jetzt einmal so als Symbolik. Das kann man als Opposition tun – das ist Ihr Recht –, aber wenn man ernst genommen werden will und Regierungsverantwortung trägt, geht das so einfach nicht. Insoweit lehnen wir diesen Antrag ab.