Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hätten Sie zugehört, was ich gesagt habe, dann wäre Ihnen klar geworden, dass es uns um Differenzierung geht und dass wir deshalb die Statistik weiter aufgeschlüsselt haben wollen, damit wir auf Fakten basiert reden können. Ansonsten müssen wir uns auf Studien zurückziehen. Das ist das, womit ich in der ersten Rederunde begonnen habe.
Wir sehen bei den Redebeiträgen – auch von Frau Kliese, Frau Zais und Frau Köditz –, dass der Punkt der Debatte ein ganz anderer ist. Es ist der klägliche Versuch, die Reichspogromnacht mit modernem Antisemitismus
(Beifall bei der AfD – Kerstin Köditz, DIE LINKE: Das ist Antisemitismus! – Weitere Zurufe von den LINKEN)
Dabei blenden Sie aus: Sie haben es von sich aus nicht thematisiert, wenn wir es nicht gebracht hätten, dass das eigentliche Problem der muslimische Antisemitismus in Deutschland ist. Es wird immer schlimmer.
Nehmen Sie das zur Kenntnis. Im Übrigen sollte mittlerweile bei diesen Angriffen auch durchgesickert sein – Frau Zais hat Frau Schreiber zitiert – dass 40 % der Aussagen aus Frau Schreibers Buch nicht faktenbasiert sind, sondern dass diese Dinge in dem Buch stehen, um es zu vermarkten. Alles Weitere werden die Gerichte klären.
(Ines Springer, CDU: Das ist deutlich angesprochen worden, Herr Wippel! – Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)
Stimmen Sie der Aussage Ihres Kollegen aus Thüringen Björn Höcke zu, dass das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein Schandfleck der Geschichte sei, ein „Denkmal der Schande“?
(Carsten Hütter und André Barth, AfD: Das hat er gar nicht gesagt! Herr Böhme, zitieren Sie erst einmal richtig!)
lesen Sie bitte erst einmal nach, was der Kollege gesagt hat, und dann muss man schauen, was er gesagt hat.
Natürlich, er hat ganz deutlich gesagt, dass der Holocaust eine Schande für Deutschland ist und dass es um ein Denkmal geht. Das ist der Punkt. Das steht gar nicht in Abrede.
Hören Sie doch mal auf, Herr Piwarz. Quatschen Sie nicht von der Seite rein. Gehen Sie auf die Abgeordnetenbank, wenn Sie sich so benehmen wollen.
Sehr geehrte Kollegen! Antisemitische Verfehlungen, ja, die gibt es. Wenn wir so etwas in der AfD feststellen, dann sind wir konsequent und wir handeln sofort mit allen Möglichkeiten, die uns die Gesetze geben. Das sind insbesondere auch Parteiausschlussverfahren.
Vera Kosova, die Tochter eines Kontingentflüchtlings aus Usbekistan, eine Jüdin, leitet die Arbeitsgruppe „Juden in der AfD“, und sie sagte letzten Donnerstag im „Südkurier“ – Zitat: „Der Antisemitismus, egal aus welcher Richtung er kommt, wird von uns angeprangert und öffentlich gemacht – ob er aus dem linken, rechten oder islamischen Spektrum kommt. Wir werden uns bemühen, den Dialog mit jüdischen Verbänden herzustellen, auch in Israel. Der Austausch ist uns wichtig.“
Die Äußerungen und die Einschätzungen zu Ihrem Parteikollegen Herrn Gedeon in Baden-Württemberg sind Ihnen sicher bekannt. Hat sich die sächsische AfD Gedanken gemacht, wie sie dazu
Wir haben im Übrigen – und das können Sie zur Kenntnis nehmen, Kollege Günther – in der AfD jüdische Bundestagsabgeordnete. Ja, wie kann das denn eigentlich sein? Wie kann denn jemand, der Jude ist, im Bundestag sein, wenn die AfD so antisemitisch ist? Wer hat den aufgestellt? Hat da der Parteitag nicht aufgepasst oder was? Meine Damen und Herren! Um das einmal ganz klar zu machen: Die AfD ist weder antisemitisch noch rechtsextrem,
Wir sind die Partei, die selbst bestimmen möchte, wer über die deutsche Grenze kommt, eine Partei, die das deutsche Volk als souverän achtet und auch die Deutschen jüdischen Glaubens, eine Partei, die Schaden von Deutschland abwenden will, und damit möchte ich es jetzt hier auch belassen.
Das war Herr Wippel, AfD-Fraktion. Jetzt kommt erneut Frau Kollegin Zais für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe wenige Bemerkungen zu Herrn Wippel. Ob eine Partei antisemitisch ist oder nicht, das macht man nicht an den Worten fest, sondern an ihren Taten. Da haben Sie einiges zu leisten, um Ihre Behauptungen tatsächlich zu stützen. Wir haben daran erhebliche Zweifel. Auch das, was Sie zum Thema muslimischer Antisemitismus gesagt haben – – Man muss ganz klar sagen, dass es für Islamkritiker und Muslimfeinde – dazu rechne ich Sie – einfach ist, alle Flüchtlinge grundsätzlich als Antisemiten zu bezeichnen,
(Zurufe von der AfD: Das macht keiner! – Carsten Hütter, AfD: Das hat doch keiner gemacht! Sie hören überhaupt nicht zu, Frau Zais!)
weil – das muss man so sagen – das ein zusätzliches Argument gegen Zuwanderung ist, und in diesem Kontext äußern Sie sich entsprechend.