tion dort mit hineingepackt haben, wäre es doch vernünftig, über die Neuausrichtung der Förderung zu sprechen. Diese kann existentiell sein, weil es wirklich ich will es wiederholen - nicht mehr darum geht, was wir fördern, sondern darum, was wir nicht mehr fördern können und worauf wir uns konzentrieren.
Es geht im Ausschuß auch um eine ganz konkrete Analyse zu den Fragen: Wo stehen wir? Wie sieht die Branchenstruktur aus? Wie sehen die Zuliefer- und Absatzbeziehungen aus? Was haben wir an Exportquoten? Wo liegen die Bereiche, die zwar Exportgüter schaffen, die aber gar nicht in die Exportquote eingehen, weil sie Zulieferer für die Automobilindustrie sind und weil diese Exportquoten in anderen Ländern - in den Zahlen jedenfalls - wirksam werden? Wie können wir ganz konkret die Wirtschaftsförderung unter dem finanziellen Aspekt und unter der Notwendigkeit der Neuausrichtung gestalten?
Selbst wenn Sie sich der Stimme enthalten, wird der Antrag eine Mehrheit finden, und ich bin mir ganz sicher, daß im Ausschuß auch die CDU-Fraktion sehr konstruktiv mitdiskutieren wird.
Den Änderungsantrag, den Herr Dr. Süß eingebracht hat, werden wir selbstverständlich mit annehmen. Das ist in Ordnung. Die GA-Analyse ist mit eine der Voraussetzungen und sollte auch in Zukunft wieder etwas differenzierter als in den uns natürlich allen aus den „Statistischen Blättern“ bekannten Zahlen erfolgen, weil die etwas gründlichere Analyse auch die Voraussetzung dafür bilden wird, daß man hoffentlich richtige Entscheidungen trifft. - Schönen Dank.
Frau Kollegin Budde, Sie haben von den falschen und den echten Arbeitsplätzen gesprochen. Eine ganz konkrete Frage dazu: Wieviel Arbeitslose hatten wir im vergangenen Jahr um diese Zeit, und wieviel Arbeitslose haben wir jetzt?
Ich meine, daran kann man vielleicht ganz deutlich erkennen - aber ich hätte die Frage gern von Ihnen beantwortet -, welche Effizienz die Wirtschaftsförderungspolitik in Sachsen-Anhalt hat.
und ich kann Ihnen ganz sicher auch nicht die Daten, wieviel Arbeitslose wir im letzten Jahr hatten und wieviel wir in diesem Jahr haben, exakt sagen.
Ich habe mit den falschen und echten Arbeitsplätzen gemeint, daß zum Beispiel im Chemiedreieck durchaus keine falschen, sondern richtige Arbeitsplätze entstanden sind, daß in Roitzsch keine falschen Arbeitsplätze, sondern richtige Arbeitsplätze entstehen und auch in den vielen kleinen Unternehmen, die angesiedelt werden, in diversen Wahlkreisen des Landes, nämlich in fast allen. Das hatte ich mit falsch und echt gemeint, weil Ihr Kollege so freundlich meinte, in Sachsen würden echte Arbeitsplätze entstehen und in Sachsen-Anhalt falsche. Ich wollte nur aufklären, daß das bei uns auch durchaus richtige Arbeitsplätze sind.
Kollegin Budde, ich habe noch eine Frage an Sie, damit wir vielleicht im Abstimmungsverfahren schneller vorankommen. Würden Sie den Änderungsantrag der PDSFraktion übernehmen? Und würde die PDS-Fraktion ihren Änderungsantrag dann zurückziehen? Ginge das? Dann hätten wir nur ein Abstimmungsverfahren.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zu der Drs. 3/3261. Die SPD-Fraktion hat den Änderungsantrag, den Herr Dr. Süß vorgelesen hat, als Bestandteil ihres Antrages aufgenommen, und die PDS-Fraktion hat ihren Änderungsantrag daraufhin zurückgezogen. Möchten Sie, daß ich ihn noch einmal verlese?
Dann stimmen wir über den Antrag der SPD-Fraktion in der geänderten Fassung ab. Wer der Drs. 3/3261 zustimmen möchte, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen wurde der Antrag beschlossen. Wir haben damit den Tagesordnungspunkt 29 abgeschlossen.
Vielleicht eine kleine Mahnung an diejenigen, die den Kreis Bitterfeld nicht so kennen: Die Roitzscher nehmen es sehr übel, wenn man nicht „Rotsch“, sondern „Reutsch“ sagt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rauschgiftkriminalität ist derjenige Deliktsbereich, bei dem Jahr für Jahr in Sachsen-Anhalt wie bei keinem anderen ein sprunghafter Anstieg zu verzeichnen ist. Eine Bekämpfung des Betäubungsmittelmißbrauchs, meine Damen und Herren, - darüber sind wir uns letztlich alle einig - verlangt ein komplexes Vorgehen, das Maßnahmen der Prävention, der Therapie und die Verfolgung von illegalem Drogenhandel und -konsum einschließt.
Wenn wir jedoch wirklich ernsthaft und nachhaltig gegen die Rauschgiftkriminalität einschreiten wollen, so müssen insbesondere die Vertriebswege unterbrochen oder wenigstens empfindlich gestört werden. Aus den objektiven Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik ergibt sich, daß diese Vertriebswege zu einem wesentlichen Teil durch drogendealende Asylbewerber aufrechterhalten werden.
So liegt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Bereich des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln bei rund einem Drittel der Gesamtzahl. Die erfaßten ausländischen Drogendealer konzentrieren sich mit nur ganz wenigen Ausnahmen allein auf die Gruppe der Asylbewerber. Noch höher ist der Anteil von Asylbewerbern am illegalen Handel mit sogenannten harten Drogen.
Meine Damen und Herren! Das ist, wenn Sie so wollen, das Lagebild für diesen Deliktsbereich. Wir haben gestern bei der Novelle zum SOG beschlossen, daß lagebildabhängig die Polizei ihr polizeiliches Handeln organisiert, zum Beispiel zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden internationalen kriminellen Handelns, zum Beispiel durch Kontrollen auf Bundesautobahnen. Im Zusammenhang mit unserer Debatte zur Änderung des SOG hat der Innenminister gestern folgendes ausgeführt - ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren -:
„Die Änderungen der gesetzlichen Grundlagen im SOG werden isoliert betrachtet nicht für mehr Sicherheit sorgen; denn die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfordert eine Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen, die alle Bereiche der Polizei unseres Landes betreffen und nach kontinuierlicher Fortentwicklung verlangen.“
Unser Antrag, Herr Minister, kommt diesem Verlangen nach. Wir möchten nichts weiter, als daß Asylbewerber, wenn sie in unser Land kommen, über einen Teil unserer Hausordnung belehrt werden, nämlich daß Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz Folgen für das Asylverfahren haben.
Wir möchten auch, daß, sofern Verstöße begangen wurden, die bereits vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Reaktion auf derartige kriminelle Handlungen ausgeschöpft werden. Das reicht bis hin zur Abschiebung. Dafür sind wir auch.
Um die Emotionen niedrig zu halten, möchte ich noch einmal aus der gestrigen Rede des Innenministers zitieren und die Passage durch meine Formulierung erset
„Jedoch ist die Beschlußempfehlung des Innenausschusses ein wichtiger Baustein für ein Mehr an Sicherheit, der sich nicht gegen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger richtet, sondern dem Schutz vor Kriminalität dient.“
Ich sage dazu: Unser Antrag ist ein wichtiger Baustein für ein Mehr an Sicherheit, der sich nicht gegen Asylbewerber richtet, sondern dem Schutz vor Kriminalität dient. - Herzlichen Dank.
Danke für die Einbringung. - Meine Damen und Herren! Es ist eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart worden in der Reihenfolge FDVP, SPD, DVU-FL, PDS, CDU. Als erstem erteile ich für die Landesregierung Minister Herrn Dr. Püchel das Wort.
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Jeziorsky, durch Zitate aus meiner Rede werden Ihr Beitrag und Ihr Antrag auch nicht besser.
Meine Damen und Herren! Die Drogenkriminalität ist in den vergangenen Jahren mehr und mehr zu einem Problem geworden, einem Problem, dessen sich die Polizei ganz intensiv angenommen hat. Zur Entwicklung der Drogenkriminalität verweise ich auf die polizeiliche Kriminalstatistik des letzten Jahres, in der wir bei den Drogendelikten einen Anstieg von 35 % zu verzeichnen hatten.