Meine Damen und Herren! In deutschen Haftanstalten sind 40 % der Einsitzenden Ausländer, und zwar nicht deshalb, weil sie von der deutschen Justiz härter bestraft werden, sondern weil ihr Anteil an der Kriminalität einfach höher ist.
Damit wollen wir natürlich keiner ethnischen Gruppe zu nahe treten. Kein Volk ist durchgängig kriminell. Aber wir kommen nun einmal aus verschiedenen Kulturkreisen.
Die Leute jedoch, die nur zu dem Zweck nach Deutschland einreisen, um hier ihren kriminellen Aktivitäten nachzugehen, schaden nur ihren eigenen Landsleuten hier und in ihrer Heimat. Daß dieses in Deutschland Haß schürt, ist nicht nur den deutschen Staatsbürgern anzulasten. Damit wollen wir natürlich nicht den Einsatz von Gewalt oder gar Selbstjustiz rechtfertigen.
Der Vorfall in Dessau, bei dem ein Mosambikaner brutal zusammengeschlagen wurde und an den Folgen der Mißhandlung verstarb, ist durch nichts zu rechtfertigen. Den Angehörigen gehört unser tiefstes Mitgefühl. Die Täter müssen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Sie haben der nationalen Sache sehr geschadet. Ein Nationalgefühl zu haben ist in Deutschland bis dato noch nicht strafbar, scheint aber für einige Bürger schon ehrenrührig zu sein.
Wir, die DVU-FL, haben nie zur Gewalt aufgerufen. Unsere Forderung war, kriminelle Ausländer raus. Nicht mehr und nicht weniger. Daß das eine breite Mehrheit der Bevölkerung quer durch die ganze Parteienlandschaft ebenso sieht, ist allgemein bekannt.
Bei der steigenden Kriminalität unter Ausländern wie auch bei Deutschen ist Handlungsbedarf angesagt. Die Innenminister aller Bundesländer und die Innenminister aller EU-Staaten sollten sich zu einem breiten Konsens zusammenfinden und ein Drogenbekämpfungsprogramm beraten, beschließen und in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden schleunigst umsetzen. Es ist in dieser Beziehung fünf Minuten vor zwölf.
Es schaudert einen, wenn man weiß, daß skrupellose Dealer, und diese sind alle skrupellos, schon unseren Kindern in den Schulpausen Drogen verkaufen. Dieses Delikt kann nur von gewissenlosen Menschen bagatellisiert werden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem uns vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion handelt es sich, wie Kollege Fikentscher schon sagte, um zwei verschiedene Dinge. Zum einen geht es hierbei um den Umgang mit Suchtmitteln und Drogen in der Gesellschaft und damit verbunden um den Umgang und um Konzeptionen für den zukünftigen Umgang mit Drogenhandel, Drogenkonsum und Sucht.
Ich will für die PDS-Fraktion klarstellen, daß uns der kontinuierliche Anstieg, insbesondere von Heroin, bedenklich stimmt und daß dies kluge und damit differenzierende Konzepte verlangt. Klar ist für uns aber auch, daß bei der Drogenkriminalität die Grenze zwischen Opfern und Tätern nicht klar zu ziehen ist und daß es hier jede Menge Grauzonen gibt. Süchtige und insbesondere schwerstabhängige Menschen geraten schnell in einen Teufelskreis, der sie von sozialer Ausgrenzung zur Beschaffungskriminalität führt.
Festzustellen bleibt für uns nach wie vor - das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen -, daß es sich bei abhängigen Menschen um Kranke handelt, die unserer Hilfe bedürfen. Wir dürfen auch den sozialen Hintergrund nicht außer acht lassen, der oftmals die Wurzel bzw. die Ursache für eine Abhängigkeit darstellt. Die Vorstellungen der PDS-Fraktion sind einige Male im Landtag debattiert worden, so zum Beispiel in einer Aktuellen Debatte und im Zusammenhang mit unserem Antrag, in Sachsen-Anhalt Fixerstuben einzurichten. Diesbezüglich hat die Landesregierung im Moment einen Prüfauftrag. Ich will auch deshalb nicht weiter darauf eingehen.
Der Antrag der CDU-Fraktion enthält aber eine deutlich andere Intention, indem er, wie bereits betont wurde, zwei Dinge in unzulässiger Weise miteinander verknüpft. Dieser Antrag bringt Drogenkriminalität ausschließlich mit einer Bevölkerungsgruppe, nämlich mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, in Zusammenhang.
Das allein ist schon problematisch, da es sich beim Umgang mit Drogen um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt.
Für noch problematischer halten wir diesen Antrag in Anbetracht des gesellschaftlichen Hintergrundes, welcher rassistisch und fremdenfeindlich ist. Der Antrag ist offensichtlich auch der Versuch der sachsen-anhaltischen CDU, ihre ebenfalls fremdenfeindliche und ausländerfeindliche Kampagne in Bernburg unter dem Motto „Kein Asyl dem Drogendeal“ im nachhinein zu legitimieren.
Daß derart fremdenfeindliche Ausfälle der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU keine Seltenheit darstellen, läßt sich an mehreren Beispielen belegen. Kollege Fikentscher hat das bereits ansatzweise getan. Ich will es Ihnen dennoch nicht ersparen, daß ich einige Punkte aufzähle.
Im Jahre 1992 warnte der damalige bayerische Innenminister und heutige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber offen vor einer durchmischten und durchraßten Gesellschaft. Anfang letzten Jahres führte die CDU eine ebenfalls fremdenfeindliche Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durch.
Im November 1999 lobte der bayerische Kulturreferent von Geretsried, ebenfalls Mitglied der CSU, Hitler als einen Menschen, der in seiner Zeit Gutes getan habe. Wörtlich sagte er der „Süddeutschen Zeitung“: „Bundeskanzler Schröder wäre in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit froh, wenn er so einen hätte.“
In diesem Jahr zog der Spitzenkandidat der CDU zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers mit dem Slogan „Kinder statt Inder“ im dortigen Landtagswahlkampf zu Felde.
Vor einigen Wochen begann seitens der CDU in Bernburg eine Unterschriftenaktion mit der Überschrift „Kein Asyl dem Drogendeal“. Und nicht nur dies! Der CDUOrtsverband Bernburg und die dortige Mittelstandsvereinigung der CDU haben ein Papier herausgegeben, das als Diskussionsgrundlage für ein dann beschlossenes Papier gilt. Ich möchte zwei Sätze daraus zitieren:
„Ferner sind die, die unser Gastrecht ausnutzen und unter Asyl-Alzheimer leiden, sofort und unverzüglich abzuschieben. Sollte eine Abschiebung nicht möglich sein, muß dieser Personenkreis interniert werden.“
Wissen Sie, meine Damen und Herren, wer über die Internierung von Ausländern auch nur diskutiert, bewegt sich jenseits jeglichen demokratischen und humanistischen Grundkonsenses, den dieses Land bitter nötig hat.
(Beifall bei der PDS und bei der SPD - Zustim- mung von der Regierungsbank - Unruhe bei der CDU - Zurufe von Frau Feußner, CDU, und von Frau Stange, CDU)
Auch das Auftreten des halleschen CDU-Stadtrats und ehemaligen Ausländerbeauftragten der Landesregierung Wolfgang Kupke, der in einem offenen Brief das Drogendealen als die Ursache von Fremdenfeindlichkeit darstellt und behauptet, daß der nächste Überfall auf Schwarzafrikaner vorprogrammiert sei, wenn nicht eingegriffen werde, ist für eine verantwortungslose Herangehensweise bezeichnend.
Gestern erlebte ich auf dem Flur mehrere Gespräche zwischen Journalisten und Landtagsbesuchern, die aus der Presse von der Erklärung der FDVP erfahren hatten, daß die FDVP dem Antrag so nicht zustimmen werde. Die Reaktion darauf war, daß die FDVP nun wohl dabei sei, die CDU links zu überholen.
Ich sage, daß das falsch ist. Aber Sie sind eindeutig dabei, die FDVP, die ehemaligen DVU-Parlamentarier rechts zu überholen.
Wir glauben auch, daß es eine Illusion ist, den Leuten mit einfach strukturierten Konzepten beim Problem des Umganges mit der Drogenkriminalität zu begegnen und Ihnen dabei noch vorzugaukeln, daß das mit kurzfristigen Lösungen verbunden sei.
Um das Problem zu entschärfen, sollte man über eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern diskutieren und über eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber nachdenken.
Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab und fordern Sie auf, zum demokratischen und humanistischen Grundkonsens zurückzukehren.
(Zustimmung bei der PDS und bei der SPD - Lachen bei der CDU - Frau Stange, CDU: Aus- gerechnet Sie!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDUFraktion hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie den brutalen und feigen Mord an dem Mosambikaner Adriano verurteilt und verabscheut. Der Landesvorsitzende hat unmittelbar danach eine Erklärung abgegeben, und eine Reihe von Vertretern der CDU - ich selbst auch - hat an der Gedenkveranstaltung in Dessau teilgenommen.
Die Frage, ob vor dem Hintergrund einer solchen Tat der Antrag war bereits vorher formuliert - ein solcher Antrag von der Tagesordnung abgesetzt werden sollte, hat uns natürlich beschäftigt.
Ich möchte Ihnen sagen, was mich dazu bewogen hat zu sagen: Nein, dieser Antrag muß im Interesse der gesetzestreuen bei uns lebenden Ausländer auf der Tagesordnung bleiben.
Den letzten Anstoß, mich dafür einzusetzen, den Antrag auf der Tagesordnung zu belassen, hat mir die Rede des Bundespräsidenten „Ohne Angst und Träumereien“, in der er sich mit der Frage der Ausländerintegration beschäftigt, gegeben. Ein Zitat hat mich besonders beeindruckt, und ich möchte es mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, gern wiederholen. Er sagt mit Blick auf die Ausländerintegration:
„Erfolgreich können wir nur dann handeln, wenn wir zwei Haltungen überwinden, die zu weit verbreitet sind. Erstens: Wir müssen Unsicherheit und Angst überwinden, die manchmal zu Fremdenfeindschaft, zu Haß und Gewalt führen. Und zweitens:“
„die so tut, als gäbe es überhaupt keine Probleme und Konflikte, wenn Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben.“
Meine Damen und Herren! Genau das ist der Punkt. Das Zurückziehen des Antrags hätte bedeutet, daß wir so tun, als ob in Bernburg, in Weißenfels, in Halle das
Problem plötzlich verschwunden wäre. Ich habe mit Ausländern gesprochen, mit Schwarzafrikanern, die mir gesagt haben: Tut etwas um unseres Ansehens in dieser Gesellschaft willen.