- Sie sind doch gar nicht dabei, also lassen Sie uns das jetzt einfach zwischen uns austragen. Sie sind doch in der Regel gar nicht anwesend.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der FDP - Herr Gallert, PDS, und Frau Dr. Sitte, PDS, lachen - Frau Budde, SPD: Das müssen Sie schon mir überlassen!)
Also haben wir uns zu einem Kompromiss entschlossen: Wir ziehen den Antrag ins dritte Quartal, dann ist auf jeden Fall wieder etwas passiert - davon gehen wir jedenfalls aus. Es gibt natürlich Erkenntnisse, über die es sich zu reden lohnt. Wenn der Ausschuss in seiner Weisheit vielleicht vorher befindet, dass wir doch dieses oder jenes Thema in einer früheren Sitzung ansprechen, dann ist das so. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht. Sie kennen ihn. Wir bitten um Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Bönisch. - Für die PDS-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Gallert das Wort.
Nach den letzten Debattenbeiträgen der CDU-Fraktion fragt man sich als Opposition langsam: Darf man überhaupt noch Anträge stellen oder sollten wir das lieber sein lassen?
(Herr Bullerjahn, SPD: Das kennt er aus dem Ausschuss! - Herr El-Khalil, CDU: Sie haben ja sonst nichts zu tun im Landtag! - Heiterkeit bei der CDU)
Zum Inhalt dieses Antrages. Ich will gleich am Anfang vorwegschieben, dass es sehr wohl so ist, dass die PDS die Neuordnung der Liegenschaftsverwaltung auch nach betriebswirtschaftlichen Kriterien unterstützt. Es wird nicht so sein - es war nie so -, dass wir ein solches Vorhaben deswegen, weil wir jetzt in der Opposition sitzen, kritisieren werden.
Zum Beispiel hat in Berlin die PDS-Fraktion im dortigen Abgeordnetenhaus ein solches Modell gegen erhebliche Widerstände innerhalb des Senats umgesetzt und es ist seit etwa einem Jahr am Laufen. Wir werden hier vor Ort nicht dagegen sein, weil das eine CDU-FDP-Regierung angeschoben hat.
Insofern ist an der einen Stelle der Einwand durchaus richtig, dass wir keine grundsätzliche Differenz in der Zielstellung haben. Grundsätzliche Differenzen haben wir im Finanzausschuss trotzdem genug - damit keine Legenden entstehen.
Die werden wir spätestens bei der zweiten Lesung des Haushalts noch einmal ausreichend thematisieren.
Das Problem, das wir mit der derzeitigen Installation des Landesbetriebes Limsa haben, ist, dass ganz offensichtlich eine Reihe von Unklarheiten im Entstehungsprozess existiert. Diese Unklarheiten hätten besser gelöst werden sollen, bevor wir in der Haushaltsberatung über den Wirtschaftsplan und im Ergebnis letztlich über die Gründung dieses Betriebes beschließen. Das hätte vorher geregelt werden müssen.
Nur ein kurzes Beispiel: Uns wird ein Antrag vorgelegt, wie dieser Landesbetrieb mit Personal besetzt werden soll. Uns wird pausenlos erzählt, das sind die Referate 15 aus den Regierungspräsidien. Wir sehen in den Antrag der Koalitionsfraktionen hinein - da sind die Leute alle aus der Titelgruppe 96. Die Titelgruppe 96 ist im letzten Jahr mit viel Getöse eingeführt worden; darin steht das Personal, das abgebaut werden soll. Ja, was denn nun?
Man muss einmal sagen, dass in dem Eifer der Gründung zweier Landesbetriebe offensichtlich einige Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Fraktionen und der Regierung und zwischen den Ministerien aufgetreten sind.
Nun könnte man an der Stelle sagen: Mein Gott, so etwas passiert schon mal, da fallen auch mal Späne. Aber schauen wir uns einmal in der entsprechenden schriftlichen Mitteilung der Landesregierung an, wie viele Leute eigentlich von diesem Prozess betroffen sind. An dieser Stelle muss man einfach mehr Sorgfalt einfordern. Das betrifft 1 200 Menschen im Landesdienst, die in diesem Bereich arbeiten.
Es ist schon so, dass man von einer Landesregierung erwarten kann, dass die konzeptionellen Vorstellungen, bevor das mit einer solchen Geschichte per Wirtschaftsplan im Haushalt beschlossen werden soll, etwas ausgereifter sind als die, die bisher vorgelegen haben.
Ich will auf ein paar Probleme hinweisen. Erstens. Was ist das Geschäftsfeld dieses LHO-Betriebes? Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass es offensichtlich eine unterschiedliche Behandlung geben soll zwischen den LHO-Betrieben, die davon ausgenommen sind, und den Universitäten und Fachhochschulen. Nun kann man alle Argumente, die Sie für eine zentrale Verwaltung der Immobilien auch der Hochschulen verwendet haben, auch auf die LHO-Betriebe anwenden. Umgekehrt könnte man wiederum sagen: Okay, wenn die LHO-Betriebe ausgenommen werden sollen, könnte man mit der gleichen Argumentation auch die Hochschulen ausnehmen. Vor diesem Hintergrund stellt sich schon die Frage: Wo ist hier die eigentliche Abgrenzung?
Zweitens. Hat die Limsa eigentlich in absehbarer Zeit eine Monopolstellung gegenüber den Landesbehörden? Könnten nicht Landesbehörden sagen: Die Limsa ist zwar ein interessanter Servicebetrieb, aber uns zu unproduktiv und zu teuer; wir nehmen uns einfach woanders Mietverhältnisse, wir gehen einfach zu privaten Anbietern? Das Problem ist, in dieser Limsa müssen dann 1 200 Leute arbeiten - minus x, sage ich, aber trotzdem eine erhebliche Anzahl von Menschen.
Was machen wir mit ihnen in einem solchen Fall, wenn sie eigentlich Landesbedienstete sind? - Auch das, denke ich, müsste geklärt werden, bevor man in das entsprechende Thema einsteigt.
Ich will zu CBL nichts mehr sagen. Dazu hat meine Fraktionskollegin Frau Dr. Weiher ausführlich Stellung genommen. Wir haben auch über die Islamic Bonds an einer anderen Stelle ausführlich gesprochen. Das würde jetzt nicht funktionieren.
Alles im allem: Jawohl, die Landesregierung hat unsere Unterstützung, wenn es wirklich um innovative Absichten geht. Ich sage aber ganz deutlich: Innovative Absichten sind keine Entschuldigung für eine dilettantische Umsetzung. - Danke.
Vielen Dank, Herr Gallert. - Für die FDP-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Hüskens das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDPFraktion stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion, soweit er auf dem Papier gestanden hat, im Grundsatz zu. Es ist sinnvoll, dass die Landesregierung umfassend über Leasinggeschäfte und umfassend über Veränderungsvorhaben in der Landesverwaltung berichtet. Mir sei die Bemerkung erlaubt, dass ich mir das als Mitglied der Landesverwaltung in den vergangenen acht Jahren, in denen Sie regiert haben, oft so gewünscht hätte.
Was nicht geht, Herr Felke, ist, dass Sie auf der einen Seite - auch im Rahmen der Selbstbefassung - von der Landesregierung verlangen, dass sie möglichst frühzeitig über alle Baustellen berichtet, und anschließend sagen, das sei nur eine Baustelle und das gehe nicht; Sie bräuchten ein ordentliches Konzept, das müsse abgestimmt sein und im Detail stimmen. Wenn ich mir frühzeitig von einem Bauherren die Grundmauern zeigen lasse, dann darf ich mich nicht wundern, wenn der Teppich noch nicht drin liegt. Das ist nun einmal so.
Deshalb brauche ich eine ordentliche, kontinuierliche Berichterstattung. Darin sind wir durchaus einer Meinung. Aber die FDP-Fraktion ist nicht der Auffassung - in dem Punkt teile ich die Auffassung von Herrn Bönisch -, dass wir nun im Dezember oder im Januar die Themen, die wir in den vergangenen Wochen intensiv miteinander erörtert haben, noch einmal diskutieren.
Das machen wir im Anschluss. - Auch die FDP-Fraktion hat natürlich großes Interesse daran festzustellen, in welchen detaillierten Strukturen die Limsa zukünftig arbeiten wird. Wir haben im Finanzausschuss dazu einiges gehört. Auch wir wollen wissen, welche Auswirkungen Kreditbeschaffungsmodelle auf die Immobilienverwaltung des Landes haben werden.
Dabei ist es mir relativ egal, ob es sich um CrossBorder-Leasing oder ob es sich um Islamic Bonds handelt. Wir haben inzwischen alle gelernt, was ein Sukuk ist. Das war auch eine sehr interessante Ausführung.
Wir müssen wissen, welche Auswirkungen solche Formen der Kreditbeschaffung auf den Besitz des Landes haben werden.
Zeitnah erwarte ich mir davon aber keine neuen Erkenntnisse. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass wir im dritten Quartal 2004 erneut über die Themen reden, die wir aus formalen Gründen nicht schon vorher bekommen. Das ist bei den Punkten der Fall, in denen wir im Zuge der Haushaltsberatungen über entsprechende Haushaltsvermerke Vorsorge getroffen haben. Das gilt zum Beispiel für den Bereich der Islamic Bonds. Dabei wird jedes Mal, wenn die Landesregierung vorhat, dies umzusetzen, der Finanzausschuss entsprechend beteiligt werden. Das halte ich für die richtige Form der parlamentarischen Beteiligung.
Deshalb möchte ich zusammenfassend sagen: Wir lassen uns von der Landesregierung gern ausführlich über alles berichten, allerdings zu einem Zeitpunkt, zu dem wir ein wenig mehr als bloß die Kellerplatte sehen können und vielleicht die eine oder andere detaillierte Planung haben. - Ich danke Ihnen.
Frau Kollegin, das ist eher eine spontane Zwischenfrage. Ich wollte Sie in Bezug auf die Baustellen etwas fragen. Stimmen Sie mir darin zu, dass man, wenn man einen Bau ordentlich zu Ende bringen möchte, vorher ordentliche Konstruktionspläne braucht, damit der Bau nicht irgendwo im Sand verendet?
Frau Weiher, natürlich stimme ich Ihnen darin zu. Wir haben aber im Finanzausschuss relativ häufig darüber diskutiert, in welchem Stadium wir uns augenblicklich befinden. Wir haben auch immer wieder die Frage diskutiert, ob die Landesregierung auf diesem Weg tatsächlich ein halbes oder ein Jahr aussetzen sollte, um dann wieder - wie wir das haben wollten - zum Beispiel Stellenumsetzungen über den Haushaltsplan zu machen und nicht - das betone ich ganz klar -, so wie es in den vergangenen Legislaturperioden sehr häufig der Fall war - ich weiß wirklich, wovon ich rede -, das Ganze über § 50 LHO zu machen.
Wir haben natürlich mit dem Beschluss - den alle Fraktionen im Ausschuss mitgetragen haben -, die Landesregierung aufzufordern, es über den Haushaltsplan zu machen, schon ein Stück zeitlichen Druck hineingebracht und mit dafür gesorgt, dass die Dinge, die Herr Gallert vorhin genannt hat, den Versuch, Personalstellen aus der Titelgruppe 96 wieder bei dem normalen Planpersonal zu veranschlagen, ein wenig provoziert.
Besten Dank, Frau Dr. Hüskens. - Nun erteile ich noch einmal für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Felke das Wort. Bitte sehr.
Frau Dr. Hüskens, Herr Bönisch, ich gehe davon aus, dass weitgehend Übereinstimmung besteht und es mit Sicherheit dazu kommen wird, dass wir uns mit dieser Materie noch einmal befassen werden. Strittig ist sicherlich der Punkt, wann der richtige Zeitpunkt dafür ist.