Es besteht mit den Fraktionen Einvernehmen darüber, dass auch diese Wahl geheim durchgeführt wird. Die Fraktionen verständigten sich einvernehmlich darauf, zwar getrennte Stimmzettel, die sich farblich unterscheiden, zu verwenden, jedoch die Wahl in einem Wahlgang durchzuführen. Das halte ich für vernünftig.
Sie erhalten somit vom Schriftführer zwei Stimmzettel in unterschiedlichen Farben. Der eine Stimmzettel ist rosafarben und enthält den Wahlvorschlag der Fraktion der Linkspartei.PDS für die Abgeordnete Frau Dr. Paschke. Zum anderen erhalten Sie einen grünen Stimmzettel mit dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD für den Abgeordneten Herrn Dr. Rüdiger Fikentscher.
Sie haben wie vorhin die Möglichkeit, auf beiden Stimmzetteln mit Ja oder mit Nein zu stimmen. Sie können sich natürlich auch der Stimme enthalten; das steht Ihnen zu. Wenn - das ist vorhin schon gesagt worden - ein Stimmzettel beschädigt ist, in irgendeiner Weise verändert ist, Zusätze oder mehr als ein Kreuz enthält, dann ist der Stimmzettel ungültig.
Zum Wahlverfahren selbst. Benutzen Sie wieder den Stift in der Wahlkabine. Für den Wahlvorgang werden wiederum drei weitere Mitglieder des Landtages benötigt, die dafür Sorge tragen, dass das Wählerverzeichnis geführt und dass es an der Wahlkabine sowie an der Wahlurne korrekt zugeht. Ich schlage vor, dass die bereits zuvor betrauten Abgeordneten den Wahlablauf wieder unterstützen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Die Abgeordnete Frau Hampel führt wieder das Wählerverzeichnis. Frau Hampel, ich bitte Sie, hier vorn Platz zu nehmen.
Der Abgeordnete Herr Rotter und der Abgeordnete Herr Kosmehl nehmen bitte wieder ihre Plätze neben der Wahlkabine bzw. neben der Wahlurne ein. Ich bitte im Interesse eines reibungslosen Ablaufes alle Abgeordneten, bis zum Aufruf ihres Namens auf den Plätzen zu bleiben und sich nach der Stimmabgabe wieder hinzusetzen. - Herzlichen Dank dafür.
Herr Abgeordneter Kosmehl, überzeugen Sie sich bitte davon, dass die Wahlurne leer ist, und bestätigen Sie mir dies.
Danke schön. - Die Urne ist leer. Es kann also ordnungsgemäß gewählt werden. Ich bitte nun den Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Bitte, Herr Abgeordneter Sturm, beginnen Sie.
Meine Damen und Herren! Damit ist der Namensaufruf beendet. Ich bitte nun die drei am Wahlverfahren beteiligten Wahlhelfer Frau Hampel, Herrn Kosmehl und Herrn Rotter, zur Wahl zu schreiten. Frau Hampel, Herr Kosmehl und Herr Rotter, bitte. - Herr Kosmehl, Sie haben schon abgestimmt?
Ich bitte nun den Sitzungsvorstand zur Wahl, Herrn Lange, Herrn Sturm und Herrn Steinecke. Herr Lange, beginnen Sie bitte.
Meine Damen und Herren! Ich frage nun, ob noch ein Mitglied des Hauses im Saal ist, das nicht zur Wahl aufgerufen wurde. - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist und alle gewählt haben. Damit schließe ich die Wahl. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer und Wahlhelfer, mit der Auszählung der Stimmzettel zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung für 15 Minuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, damit ich das Ergebnis der Wahl verkünden kann. Meine Damen und Herren! Nach
der mir vorliegenden Wahlniederschrift zum Vorschlag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drs. 5/5 wurden 96 Stimmen abgegeben. Davon gültige Stimmen: 96. Für den Wahlvorschlag stimmten 76 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 17 Abgeordnete. Es gab drei Stimmenthaltungen.
Wie ich eingangs bereits erläutert habe, ist nach Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass Frau Dr. Helga Paschke zur Vizepräsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt wurde.
Ich komme zur Wahl des zweiten Vizepräsidenten. Es handelt sich um den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD in der Drs. 5/6. Hierzu liegt mir ebenfalls die Wahlniederschrift vor. Es wurden 96 Stimmen abgegeben. Davon gültige Stimmen: 96. Für den Wahlvorschlag stimmten 77 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 17 Abgeordnete. Es gab zwei Stimmenthaltungen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass Herr Dr. Rüdiger Fikentscher zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt wurde.
Frau Vizepräsidentin Dr. Paschke und Herr Vizepräsident Dr. Fikentscher, ich gratuliere Ihnen beiden ganz herzlich zu Ihrer Wahl. Ich wünsche uns eine gute und faire Zusammenarbeit. Nun kann gratuliert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war vorhin noch etwas zögerlich, weil mir gesagt wurde, ich dürfe meinen Platz nicht verlassen, weil dann die Sitzung unterbrochen würde. Das wollte ich vermeiden.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages wählt der Landtag auf der Grundlage eines gemeinsamen Wahlvorschlages der Fraktionen zwölf
Schriftführerinnen und Schriftführer für die Dauer der Wahlperiode. Ein gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen ist zustande gekommen und liegt Ihnen in der Drs. 5/7 vor.
Danach sind die Fraktionen übereingekommen, folgende Abgeordnete als Schriftführerinnen bzw. Schriftführer zu benennen. Für die Fraktion der CDU sind es Herr Peter Rotter, Herr Daniel Sturm und Herr Jürgen Weigelt. Für die Fraktion der Linkspartei.PDS sind es Frau Jutta Fiedler, Herr Hendrik Lange, Herr André Lüderitz und Frau Heidelinde Penndorf. Für die Fraktion der SPD sind es Herr Norbert Born, Frau Nadine Hampel und Frau Silke Schindler. Für die Fraktion der FDP sind es Herr Johannes Hauser und Herr Guido Kosmehl.
Mir ist signalisiert worden, dass die zwölf Schriftführerinnen und Schriftführer in einem Wahlgang durch das Zeichen mit der Stimmkarte gewählt werden können. Ich frage in die Runde: Gibt es Widerspruch? - Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren. Wer diese zwölf Kolleginnen und Kollegen zu Schriftführern wählen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich kann feststellen, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer mit großer Mehrheit einstimmig gewählt wurden.
Ich frage jetzt die Abgeordneten einzeln und alphabetisch, nach Fraktionen geordnet, ob sie die Wahl zu Schriftführerinnen und Schriftführern annehmen. Zur CDU-Fraktion. Herr Rotter, nehmen Sie die Wahl an?