Das IAB ist ein Institut der Arbeitsagentur. Dazu würde ich sagen: Honni soit qui mal y pense. - Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Soll nun durch diese wissenschaftliche Arbeit nachgewiesen werden, dass wir mit diesem Modellprojekt gescheitert sind oder nicht? Möchte die Agentur für Arbeit damit Mittel sparen oder nicht?
Ich muss Ihnen eines sagen: Auch Wissenschaftler können sich irren, indem sie zum Beispiel Zahlen falsch interpretieren. Das ist so. Ich halte das, was wir mit unserem Modellprojekt „Bürgerarbeit“ vorgelegt haben, für eine Erfolgsstory.
Vor allen Dingen sprechen wir auch das Gefühl der Bürger an. Wir haben zunächst die vier Stufen, die die Bürgerarbeit als solche darstellen - die vierte Stufe ist dann die Bürgerarbeit -, und erreichen über diese vier Stufen die Menschen, die in Arbeit gebracht werden sollen. Wir erreichen damit einen Abbau der Arbeitslosigkeit.
Aber das haben wir alles schon einmal behandelt; wir kennen das alles. Wir haben uns darüber unterhalten, und ich finde es folgerichtig, dass wir das Ganze evaluieren. Insofern sind die Anträge der FDP, der CDU und der SPD überhaupt nicht schädlich. Ich denke, es ist uns allen daran gelegen, auch unseren Kollegen aus der Linkspartei.
Deswegen hat es mich gewundert, dass in der FDP die Meinung herrscht, wir hätten an dieser Stelle einen Misserfolg mit unserer Bürgerarbeit eingefahren. Das sehe ich ganz und gar nicht so.
Die Bürger, die in Bürgerarbeit sind - fragen Sie einmal die Leute aus Bad Schmiedeberg -, fühlen sich nämlich gut dabei. Sie fühlen sich bestätigt, und sie haben die Chance und es ist für sie leichter, sich aus der Bürgerarbeit heraus um einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bewerben.
Es ist viel einfacher, sich dem Ganzen zu stellen und sich dem ersten Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen, wenn man schon einmal eine Beschäftigung hatte und nachgewiesen hat, dass man durch seiner Hände Arbeit sein Brot verdient hat. Das ist viel einfacher, wenn man sagen kann: Ich habe gearbeitet und habe mich mit meiner Leistung für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt empfohlen.
Deshalb ist meiner Meinung nach die Bürgerarbeit sehr erfolgreich verlaufen. Die FDP stellt eine andere Meinung dar oder dringt darauf, dass das zu evaluieren ist. Das ist ihr gutes Recht.
Die Opposition hat das Recht und die Pflicht zu kritisieren, Fragen zu stellen, anzumahnen, zu überwachen usw. Das ist völlig in Ordnung. Damit gehen wir konform. Aber wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, dass die Bürgerarbeit aufgrund der intensiven Betreuung durch die Agentur für Arbeit zu einem Erfolg geworden ist.
- Ja, genau. - Vermittlungshemmnisse sind nach wie vor Langzeitarbeitslosigkeit, geringe Qualifikation und mangelnde Gesundheit. Aber auch für diese Menschen müssen wir Arbeit beschaffen; denn infolge von Langzeitarbeitslosigkeit entstehen Krankheiten und wird auch das Selbstwertgefühl des Menschen verletzt. Deshalb halte ich einen geförderten Arbeitsmarkt in unserer Region für richtig. Ich halte ihn auch zu diesem Zeitpunkt
Ich will noch eines dazu sagen - ich möchte das nicht allzu sehr ausdehnen -: Vielleicht haben wir der Agentur für Arbeit mit unserer Bürgerarbeit in gewissem Maße auf die Sprünge geholfen. Denn sämtliche Leute sind mehrfach „angefasst“ worden. Alle diejenigen, die in Bürgerarbeit bzw. arbeitslos und förderfähig waren, wurden optimal betreut und gefördert. Diejenigen, die nicht mehr in diese Kategorie hineinpassten und nicht mehr gefördert werden konnten, konnten eine gemeinnützige Arbeit aufnehmen. Damit haben wir allen geholfen. Wir haben dem ersten Arbeitsmarkt geholfen, indem wir Schwarzarbeit verhindern, wir haben geholfen, indem wir Leute, die in den ersten Arbeitsmarkt passten, integriert haben, und wir haben für Leute, bei denen dies nicht mehr möglich war, eine sinnerfüllte Tätigkeit gefunden.
Frau Take, ich habe Ihre Eingangsworte nicht richtig verstanden. Gehen Sie davon aus, dass die Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unseriös ist und die Daten, die darin aufgeführt worden sind, nicht zutreffend dargestellt worden sind?
Ich interpretiere die Daten anders; denn das, was in den zu der Studie gehörenden Tabellen vorhanden ist, wird in den Ausführungen der Autoren nicht entsprechend gewürdigt. Deshalb habe ich daran meine Zweifel.
Vielen Dank, Frau Take. - Damit ist die Aussprache beendet und wir stimmen zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion in der Drs. 5/1069 ab. Eine Überweisung ist vernünftigerweise nicht beantragt worden. Also stimmen wir über den Antrag selbst ab. Wer stimmt zu? - Die Antragsteller.
Wenn ich mich nicht täusche, war während der Debatte zu vernehmen, dass die beiden vorliegenden Anträge in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überwiesen werden sollen. Wenn das Konsens ist, könnten wir darüber jetzt abstimmen.
Das war für diesen Antrag nicht beantragt worden. Frau Hampel hatte gesagt, dass das für den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD zutrifft. Da es eigentlich keinen Sinn macht, den Auftrag an die Landesregierung um Monate zu verschieben, meinte ich, dass eine Direktabstimmung sachgerechter sei. Aber wenn Sie das möchten, dann ergeht im Januar eben kein Auftrag an die Landesregierung.
Dann stimmen wir jetzt über die Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ab. Dann können wir auch über beide Anträge zusammen abstimmen. Wer stimmt zu? - Das sind offenbar alle. Dann ist das so beschlossen und der Tagesordnungspunkt 15 ist beendet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Versuch unternehmen zu erklären, warum wir unseren Antrag stellen und warum wir ihn vor allem so stellen.
Einer der europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung für das Jahr 2008 ist, den Vertrag von Lissabon bekannt zu machen. Das begrüßen wir außerordentlich und es wird auch höchste Zeit.
Zum einen enthält der Vertrag inhaltlich 90 % des bereits im Jahr 2004 vorgelegten Verfassungsentwurfs. Zum anderen soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung schon im Mai 2008 die Ratifikation durch den Bundestag und den Bundesrat erfolgt sein.
Die Entstehungsgeschichte des Vertrages von Lissabon ist keine demokratische. Zum einen enthält der Reformvertrag im Wesentlichen die Bestimmungen des Verfassungsentwurfs. Zum anderen wissen wir alle, dass dieser in Frankreich und in den Niederlanden in Referenden abgelehnt wurde.
Der nun umbenannte Reformvertrag soll jetzt außer in Irland und eventuell in Großbritannien nicht mehr zur Volksabstimmung stehen. Offenbar ist die Sorge vor einer erneuten Ablehnung zu groß. Warum die Menschen diesen Grundlagenvertrag abgelehnt haben, scheint nicht weiter zu interessieren; denn dass der Verfassungsentwurf in zwei Referenden abgelehnt wurde, hing nicht mit einem Mangel an Informationen, sondern mit seinen Inhalten zusammen.
Die Konsequenz aus der Ablehnung ist aber nicht ein anderer Entwurf, der eine soziale, friedliche und vor allem demokratische EU begründet, sondern der Wegfall
der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger über europaweite Volksentscheide. Nicht die politische Integration Europas als Perspektive ist bankrott, sondern das Verfahren und eine unreflektierte und strikte Ausrichtung auf freien Wettbewerb.
Lissabon-Vertrag auf der einen, Lissabon-Strategie auf der anderen Seite. Hier wird beide Male mehr Markt gefordert. Herr Professor Paqué führte gerade aus, es geht um Wachstumspolitik, damit um mehr Markt. Dies spüren gerade die Beschäftigten bei Nokia in Bochum. Ich sage ausdrücklich: Die dort betroffenen Beschäftigten haben meine volle Solidarität.
Die autoritäre Art und Weise, wie der EU-Reformvertrag nun entstanden ist - von den Regierenden meist hinter verschlossener Tür -, dokumentiert einmal mehr die Hauptkritik vieler Europäerinnen und Europäer. Die EU ist vor allem eine Veranstaltung von Eliten, im positiven Sinne. „Otto und Erna Normalverbraucher“ sind zu weit weg. Von der Schaffung eines Europas der Bürgerinnen und Bürger sind wir weit entfernt. Aber die Chance dazu besteht. Sie besteht noch immer.
Dieser Befund wird auch durch das neueste Euro-Barometer bestätigt. Die Bürgerinnen und Bürger reagierten auf die Feststellung „Meine Stimme zählt in der Europäischen Union“ wie folgt: Im Schnitt aller 27 Mitgliedstaaten verneinen dies 61 %. In Ostdeutschland meinen sogar 69 %, dass ihre Stimme nicht zählt. Zwei Drittel der Bürger fühlen sich damit also nicht mitgenommen. Eine tiefgreifende Demokratisierung der EU ist angesichts dieser Fakten aus unserer Sicht zwingend erforderlich.