Die von Ihnen unterbreiteten weiteren Änderungsvorschläge, über die wir weiß Gott auch in den Koalitionsfraktionen diskutiert haben, beinhalten eine weitere Ausweitung der Zahl der Mitgliedsgemeinden in Verwaltungsgemeinschaften, die Möglichkeit der Ortschaftsverfassung in Verbandsgemeinden sowie die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Verbandsgemeinderat. Sie haben es aufgezählt.
Dieses alles würde die Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde aber weiter beeinträchtigen. Ihre Leistungsfähigkeit würde somit weiter von der Leistungsmöglichkeit der Einheitsgemeinde abweichen. Daher kann dem seitens der Koalitionsfraktionen nicht zugestimmt werden. Wir bleiben bei dem Grundsatz, dass die Bildung von Verbandsgemeinden nur die Ausnahme darstellt und dabei eine weitgehend gleichwertige Leistungsfähigkeit zur Einheitsgemeinde gegeben sein muss.
Sie fragten danach, inwieweit Änderungsvorschläge in der Anhörung oder in den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände Eingang gefunden hätten. Ich erinnere an einige Hinweise. Es sind kleinere Änderungen,
aber diese haben wir mit unserem Änderungsantrag in den Gesetzentwurf aufgenommen: Die Vereinbarungen, die zum 30. Juni 2009 geschlossen werden, sollen am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Auch der Hinweis auf die Möglichkeit des Einaktverfahrens war in der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zu lesen. Die Änderung des Wahltermins in Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden war ein Hinweis der kommunalen Spitzenverbände und ist aufgenommen worden.
Also, Sie können weiß Gott nicht behaupten, dass Hinweise ignoriert wurden oder keinen Einfluss gehabt haben.
Im Koalitionsvertrag waren das Ziel und auch der Weg, wie diese Reform aussehen soll, vereinbart. Darüber haben wir nun in der zurückliegenden Zeit intensiv diskutiert, gestritten und verhandelt. Verständlich ist auch, dass der eine oder andere Abgeordnete, der gleichzeitig in einer Gemeinde Verantwortung trägt, die Auswirkungen für seine eigene Gemeinde vor Augen hat.
Wir hier sind aber für das ganze Land verantwortlich. Uns kommt die Aufgabe der Entscheidung über die Strukturen im Land zu. Wir haben im Sinne der Gesamtverantwortung nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Strukturen vorzugeben, die für das ganze Land gelten sollen. Dies erwarten die Verantwortlichen vor Ort von uns; denn die meisten Gespräche, die wir in den Gemeinden geführt haben, waren Erläuterungen zu konkreten Vorhaben und dazu, wie diese mit den gesetzlichen Vorgaben in Übereinstimmung gebracht werden können.
Wir schätzen: Der Wille zur Veränderung ist da. Wir sollten nun heute die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Die SPD-Fraktion bittet um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
Herzlichen Dank, Frau Schindler. Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Gallert. - Möchten Sie sie beantworten?
Frau Schindler, ich habe nicht zu unserem Änderungsantrag eine Nachfrage, sondern zu einem Argument in Ihrer Rede. Es geht darum, dass Sie sagen, durch diese Reform werde die Verwaltungskraft der kommunalen Einheiten erhöht, insbesondere bei der Einheitsgemeinde, die gegenüber der Verbandsgemeinde in dieser Hinsicht einen Vorteil habe.
Jetzt frage ich Sie: In dem Kreis, in dem wir beide politisch verantwortlich sind, existiert die folgende Situation: Wenn die Dinge so laufen, wie sie jetzt angedacht sind, werden zum Beispiel aus zwei benachbarten Verwaltungsgemeinschaften entweder drei Einheitsgemeinden oder zwei Verbandsgemeinden und eine Einheits
gemeinde. Das ist die Konsequenz aus dieser Reform, die dort diskutiert wird. Glauben Sie wirklich, dass dieser Prozess die Verwaltungskraft dieser Einheiten gegenüber der jetzigen Situation erhöht?
Der Vergleich, den ich geführt habe, gilt im Zusammenhang mit den jetzigen Verwaltungsstrukturen, nämlich die Verwaltungsgemeinschaft gegenüber der Einheitsgemeinde bzw. der Verbandsgemeinde. Der Vorteil ist, dass eine Einheitsgemeinde effektivere Verwaltungsstrukturen hat als die derzeitige Verwaltungsgemeinschaft. Darum ging es in diesem Vergleich. Das war der Grund, warum wir diese Reform überhaupt machen.
Wie die Leute vor Ort in der freiwilligen Phase entscheiden, ob sie diese Konsequenz ziehen, die Sie jetzt hier dargestellt haben, dass nämlich mehr Verwaltungskraft da ist - - Ich appelliere an die Vernunft der Menschen vor Ort. Es wird ja auch immer dargestellt, dass die Verantwortlichen vor Ort in der Verantwortung für ihren Ort vernünftig entscheiden und das in die Erwägungen ihrer Entscheidung mit einbeziehen. Ob sie diese Konsequenz so ziehen wollen, wie Sie sie dargestellt haben, oder ob sie sich in den jetzigen Strukturen so finden, dass sie die jetzigen Verwaltungen wie bisher aufrechterhalten - - Ich weiß, dass die Meinungen vor Ort sehr weit auseinander gehen und die Gespräche geführt werden. Aber, wie gesagt, es ist ja auch eine Entscheidung, die konsequent und mit allen Folgen vor Ort diskutiert und getroffen werden muss.
Vielen Dank. - Es gibt eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Herrn Grünert. Wollen Sie diese ebenfalls noch beantworten, Frau Schindler?
Frau Schindler, ist Ihnen bekannt, dass das Gutachten - eigentlich beide - festgestellt hat, dass es im so genannten übertragenen Wirkungskreis zwischen der Verwaltungsgemeinschaft und der Einheitsgemeinde keine nennenswerten Unterschiede gibt? Wenn Ihnen das bekannt ist, wie verhält sich dann der Mehraufwand im so genannten freiwilligen Bereich bei einer Einheitsgemeinde mit Ortschaftsverfassungsrecht gegenüber dem bei einer Verbandsgemeinde?
Diese Schlussfolgerung haben Sie vielleicht aus dem Gutachten herausgelesen. Ich habe es nicht so herausgelesen. Es sind Unterschiede dargestellt worden, auch bei den Aufgabenwahrnehmungen im übertragenen Wirkungskreis. Deshalb kann ich die Schlussfolgerung, die Sie ziehen, nicht bestätigen.
Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen Folgendes vor: erstens die Abstimmung über die selbständigen Bestimmungen, acht Artikel. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/1096. Danach sollen drei Artikel geändert werden.
Diesen Änderungsantrag stelle ich jetzt zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/1096 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE. Wer lehnt den Änderungsantrag ab? - Ablehnung bei der Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres in der Drs. 5/1078 in unveränderter Fassung abstimmen. Wer stimmt dem zu? - Zustimmung bei der Koalition. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres gefolgt worden.
Ich schlage Ihnen jetzt vor, a) über die selbständigen Bestimmungen, über die Artikelüberschriften und die Gesetzesüberschrift „Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform“ sowie b) über das Gesetz in Gänze abzustimmen. Dazu ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden.
Wenn Sie damit einverstanden sind, verfahren wir so. - Ich sehe, dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Wir stimmen nun in namentlicher Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit mit den von mir gemachten Bemerkungen ab. Wer für das Gesetz ist, stimmt mit Ja, wer gegen das Gesetz ist, stimmt mit Nein; Enthaltung ist klar. - Bitte schön, beginnen Sie mit dem Namensaufruf.
Frau von Angern Nein Herr Barth Ja Herr Bergmann Ja Herr Bischoff Ja Herr Prof. Dr. Böhmer Ja Herr Bommersbach Enthaltung Herr Bönisch - Herr Borgwardt Ja Herr Born Ja Herr Dr. Brachmann Ja Frau Brakebusch Ja Herr Brumme Ja Frau Budde Ja Frau Bull Nein Herr Bullerjahn Ja Herr Czeke Nein Herr Daldrup Ja Frau Dirlich Nein Herr Doege - Herr Dr. Eckert Nein
Herr Felke Ja Frau Feußner Ja Frau Fiedler Nein Herr Dr. Fikentscher Ja Frau Fischer Ja Herr Franke Nein Herr Gallert Nein Herr Gebhardt Nein Herr Geisthardt Ja Frau Gorr Ja Herr Graner Ja Frau Grimm-Benne Ja Herr Grünert Nein Herr Gürth Ja Herr Güssau Ja Frau Hampel Ja Herr Harms Ja Herr Hartung - Herr Hauser Nein Herr Heft Nein Herr Henke Nein Herr Höhn Nein Frau Hunger Nein Frau Dr. Hüskens Nein Frau Dr. Klein Nein Herr Kley Nein Frau Knöfler Nein Herr Dr. Köck Nein Herr Kolze - Herr Kosmehl Nein Herr Krause Nein Frau Dr. Kuppe Ja Herr Kurze Ja Herr Lange Nein Herr Lüderitz Nein Herr Madl Enthaltung Herr Mewes Nein Herr Miesterfeldt Ja Frau Mittendorf Ja Herr Prof. Dr. Paqué Nein Frau Dr. Paschke Nein Frau Penndorf - Herr Poser Ja Herr Dr. Püchel - Herr Radke Ja Herr Reichert Ja Frau Reinecke Ja Frau Rente Nein Frau Rogée Nein Herr Rosmeisl Ja Herr Rothe Ja Herr Rotter Ja Frau Rotzsch Enthaltung Herr Scharf Ja
Herr Dr. Schellenberger Ja Herr Scheurell Ja Frau Schindler Ja Frau Schmidt Ja Herr Schröder Ja Herr Schulz Ja Herr Schwenke Ja Frau Dr. Späthe Ja Herr Stadelmann Ja Herr Stahlknecht Ja Herr Steinecke Ja Herr Sturm Ja Frau Take Ja Herr Dr. Thiel Nein Herr Thomas Ja Frau Tiedge Nein Herr Tögel Ja Herr Tullner Ja Herr Weigelt Ja Frau Weiß - Frau Wernicke Ja Herr Wolpert Nein Herr Zimmer Ja
Meine Damen und Herren! Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann unterbreche ich jetzt die Sitzung zur Auszählung. Ich bitte jedoch, im Saal zu bleiben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte das Ergebnis der Abstimmung zum Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform bekannt geben. Dazu bitte ich Sie um Aufmerksamkeit. Nehmen Sie bitte Platz!
Ich gebe das Ergebnis bekannt: 55 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 32 mit Nein. Es gab drei Stimmenthaltungen. Sieben Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist dem Gesetz zugestimmt worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 1.
Der erste Fragesteller ist der Abgeordnete Herr Guido Henke von der LINKEN. In Frage 1 geht es um die VOB-Stelle beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Antworten wird der Minister für Wirtschaft und Arbeit Herr Dr. Rainer Haseloff. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur außergerichtlichen Klärung von Anwenderfragen aus der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB) sowie für die Qualitätsverbesserung der Vergabe- und Abrechnungsentscheidungen
Meine Damen und Herren! Ich bitte doch um etwas Ruhe. Der Fragesteller will seine Frage stellen und wir wollen eine anständige Antwort hören. Dazu brauche ich Ruhe im Saal. - Bitte.
- danke, Herr Präsident - bei öffentlichen Bauvorhaben wurde beim Ministerium für Wirtschaft und Arbeit eine VOB-Auslegungs- und Beratungsstelle gebildet.