Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum wird es uns gehen. Diese Diskussion müssen wir führen. Daran sollten Sie sich beteiligen.
Ich will als letzten Punkt nur noch einmal erwähnen, weil Herr Staatsminister Robra dies nicht getan hat, dass wir als Land Sachsen-Anhalt - das hätte man heute durchaus schon ansprechen können; das betrifft Punkt 1 des Antrages - schon heute eigentlich einen sehr guten Beitrag zur Diskussion über den EU-Haushalt und auch über die Kohäsionspolitik in Europa leisten.
Mit Staatssekretär Dr. Schneider, dem Mitglied im Ausschuss der Regionen und jetzt neu gewählten Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen und Vorsitzenden der zuständigen Fachkommission für Kohäsionspolitik, haben wir d e n Ansprechpartner für Kohäsionspolitik in Europa für den AdR gegenüber allen Institutionen. Er wird die Position Sachsen-Anhalts und Deutschlands würdig vertreten. - Vielen Dank.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Kosmehl. - Für die SPD erteile ich dem Abgeordneten Herrn Tögel das Wort. Bitte schön.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal ganz kurz auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt zurückkommen: Besonders innovativ fand ich es auch nicht, den Antrag wortwörtlich aus Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen. Wer das Plenarprotokoll aus Mecklenburg-Vorpommern angeguckt hat, der hat gesehen und gelesen, dass der Antrag dort von allen anderen Fraktionen einheitlich abgelehnt worden ist.
Wir sind innovativ. Wir lehnen den Antrag nicht ab, sondern haben einen Änderungsantrag gestellt, damit wir
Ich will nicht die vielen Dinge, die von allen Vorrednern richtigerweise genannt worden sind, wiederholen oder kommentieren. Ich will nur auf einige Punkte kurz eingehen.
Herr Czeke, es hat mich schon überrascht, dass Sie hier fordern, dass 3 % des Bruttoinlandsprodukts in den EUHaushalt eingestellt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass Ihr Hintergrund die Agrarpolitik ist. Sie haben natürlich Sorge, dass die Mittel für die Agrarpolitik gekürzt werden. Die Erhöhung soll bei der prozentualen Neuverteilung der EU-Mittel dazu dienen, dass die Agrarpolitik auch weiterhin in dem Umfang finanziert werden kann, wie das jetzt der Fall ist.
Es sind sich aber alle klar darüber geworden, dass die Agrarpolitik bei der Osterweiterung nicht in dem Umfang wie in den letzten Jahren gefördert werden kann. Es wird zu Umverteilungen kommen müssen. Das ist allen klar gewesen und wird auch so kommen. Ich halte das auch für sinnvoll.
Mich würde einmal interessieren, wie Sie auf diese 3 % kommen. Das werde ich im Ausschuss sicherlich noch einmal fragen. Sie haben selbst gesagt, dass wir jetzt eine Eigenmittelobergrenze in Höhe von 1,24 % haben, die nicht einmal ausgeschöpft wird. Wir kommen nur auf 1 %.
Wie wollen Sie denn die Staats- und Regierungschefs sowie die Kommission - und was weiß ich wen noch alles - dazu bekommen, die Eigenmittelobergrenze zu erhöhen, wo bisher nicht einmal die jetzige Obergrenze ausgeschöpft wird? Das ist eine grundsätzliche Frage. Dafür wird es in absehbarer Zeit nie und nimmer Mehrheiten geben. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, dies in absehbarer Zeit zu tun, solange die Aufgabenverteilung innerhalb der Europäischen Union zwischen der Europäischen Union und den Nationalstaaten so ist, wie sie jetzt geregelt ist.
Ich hatte mehrmals Gelegenheit, als Berichterstatter des Ausschusses der Regionen den Haushalt des Ausschusses der Regionen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zu verteidigen. Ich habe also ansatzweise einen Einblick darin bekommen, wie Haushaltsverfahren auf europäischer Ebene funktionieren. Ich sage Ihnen: Das ist ein Bohren sehr dicker Bretter. Das sind schon keine Bretter mehr, sondern es sind Betonbohlen, die Sie bohren müssen, bevor Sie dort auch nur Kleinigkeiten verändern können.
Wenn es hierbei jetzt um grundsätzliche Fragen, wie es der Herr Staatsminister auch sagte, der Haushaltsaufstellung, die Schwerpunkte usw. geht, dann ist das eine ungleich schwierigere Diskussion, die auf EU-Ebene bzw. auf Regierungsebene geführt werden muss.
Ich finde es gut, dass sich die Länder relativ zeitig - bis auf die eine Protokollnotiz von Bayern; ich glaube, Bayern war es - auf eine einheitliche Linie verständigt haben, die sie gegenüber der Europäischen Union vertreten wollen; denn wenn man nicht über andere Lobbymöglichkeiten wie die Präsidentschaft in der Fachkommission Coter im Ausschuss der Regionen verfügt, hat man nur so die Chance, einige dieser Punkte durchzubekommen.
Der Minister hat es schon gesagt: Jeder kann sich an diesem Konsultationsprozess beteiligen. Jeder kann seine Beiträge direkt an die EU-Kommission senden. Insofern ist auch dieser Punkt, die Einbeziehung der - ich nehme an, Sie meinten diese - Wirtschafts- und Sozialpartner in Sachsen-Anhalt in diese Diskussion, aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt verzichtbar. Deswegen plädiere auch ich für die Annahme des Änderungsantrages. Wir können uns dann im Ausschuss darüber unterhalten. Ich bitte diesbezüglich um Ihre Zustimmung. - Danke schön.
Der Abgeordnete Herr Gallert hat aber zuvor noch eine Frage an Herrn Tögel. - Herr Tögel, wollen Sie diese Frage beantworten?
Er bewegt sich schon langsam wieder zurück zum Rednerpult. - Herr Tögel, jetzt fällt mir eine offensichtlich persönliche Seite an Ihnen auf. Sonst kritisieren Sie Herrn Czeke immer dafür, dass er zu europaskeptisch ist. Jetzt fordert er einmal mehr Geld für die EU für bestimmte Aufgaben - das gefällt Ihnen dann aber auch nicht. Haben Sie ein persönliches Problem mit ihm, oder wie?
Nein. Gerade weil ich Herrn Czeke als so europakritisch sehe, macht es mich besonders stutzig, wenn er mehr Geld fordert.
(Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU - Herr Gürth, CDU: Was wollen Sie denn jetzt mit dem Geld? Erklären Sie uns das einmal! - Herr Tull- ner, CDU: Na, Plagiator!)
Ich habe schon Angst um meinen guten Ruf gehabt. Ich habe heute auf das T-Shirt mit dem netten Titel, den mir der Kollege Tögel beim letzten Mal verliehen hat, verzichtet.
Der Staatsminister hat es angedeutet: Der Konsultationsprozess und die Prozesse, die sich daraus ableiten werden, bedeuten - damit komme ich wieder auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt - eine Weichen
stellung. Daran müssen wir uns schon beteiligen. Deshalb begrüßen wir den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD absolut.
Ihre Fraktion, Kollege Borgwardt, und die Kollegen der SPD sind dann eben ein wenig anders als die in Mecklenburg-Vorpommern - vielleicht weil wir früher aufstehen -; denn Sie sagen: Jawohl, wir wollen uns doch daran beteiligen und das nicht nur ablehnen. Es ist schon wichtig, dass wir uns in den Prozess einbringen.
Unter vier Augen sind wir uns ja einig. Wir haben im Europaausschuss schon oft genug eine ständige Berichterstattung zu allen Konferenzen, die regelmäßig stattfinden, erbeten. Nur findet die Europaministerkonferenz nicht regelmäßig alle vier Wochen statt. Aber sie ist eine regelmäßige Einrichtung. Trotzdem - der Staatsminister hat es jetzt auch für den Ausschuss angekündigt - ist es eben nicht so, dass wir vonseiten der Landesregierung ohne Aufforderung immer so unterrichtet werden, wie wir uns das wünschen.
In Bezug darauf, dass wir über Herrn Dr. Schneider mit dem AdR vernetzt sind, habe ich die beiden Kollegen an meiner Seite. Es gab aber auch einmal Zeiten, in denen die Legislative, in persona Kollege Tögel, im AdR gewesen ist.
Ich weiß, dass Herr Kollege Kosmehl Stellvertreter ist. Damit dürften wir wieder auf der Höhe der Zeit sein.
Die Agrarpolitik - das gebe ich unumwunden zu - ist aufseiten der EU der Versuchsballon. Mal sehen, wie weit man dabei gehen wird.
Wenn Sie hier in der Diskussion sagen, ich sollte in Zukunft einmal sagen, wie wir die Gelder sinnvoll einsetzen wollten, unterstellt man tatsächlich, sie seien bis dato nicht sinnvoll eingesetzt worden. Das ist dann schon schwierig.
Wir haben es kritisiert, wenn es jetzt plötzlich Galileo wird. Es ist von den Rednern tatsächlich bestätigt worden; es ist Reformbedürftigkeit attestiert worden. Wir müssen diskutieren. Jetzt haben wir einen Antrag vorgelegt; das ist Ihnen auch wieder nicht recht. Wir haben aber das Thema bei Annahme des Änderungsantrages doch im Ausschuss und das ist gut.
Es ist eine sehr schwierige Diskussion. Diese wollen wir gern führen. Wenn dabei tatsächlich die Forderungen der WiSo-Partner, der Betroffenen von Haushaltsentscheidungen, einfließen können, sind wir damit zufrieden und werden dem Änderungsantrag stattgeben. - Vielen Dank.