Die nächste Sitzung des Innenausschusses fand am 14. Februar statt. Ich dachte, es wäre vielleicht ein bisschen zu kurzfristig, um das auf die Tagesordnung zu bringen. Dann hatten wir die Sitzung am 28. Februar. Es geschah nichts. Dann hatten wir die Sitzung am 13. März. Es geschah nichts. Dann hatten wir die Sitzung am 3. April. Es geschah nichts. Dann hatten wir die Sitzung am 24. April. Es geschah nichts. Dann hatten wir die Sitzung am 8. Mai. Es geschah nichts.
Ich kann Ihnen jetzt auch noch sagen, dass wir demnächst eine Innenausschusssitzung haben, wo es wieder nicht auf der Tagesordnung steht. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen
sind also auch beim Thema Sportstätten und der weiteren kostenfreien Nutzung der Sportstätten vielleicht zu einer einhelligen Meinung gekommen, die Herr Rothe nicht teilt. Aber dem Parlament wollen Sie die noch nicht mitteilen bzw. Sie wollen Ihren Gesetzentwurf nicht än
dern; denn Sie wollten das streichen. Sie wollen offensichtlich auch dem Sportfördergesetz der FDP-Landtagsfraktion nicht zustimmen.
- Ja, keine Sprintqualitäten ist korrekt, Herr Kollege Wolpert. Ich wäre allerdings auch mit einer Höchstleistung im Marathon zufrieden. Aber so langsam geht Ihnen, glaube ich, auch auf 42 km die Zeit aus.
- Ja, Sie werden es mir nachsehen, das Sie mir hoffentlich nicht zugetraut haben, dass ich Marathon laufen würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt wirklich einmal mit allem Ernst. Das Parlament muss sich auch mit Themen beschäftigen. Es sollte zügig beraten und zu einer Entscheidung kommen. Ich sehe es Ihnen aufgrund der Erfahrungen in der von der CDU und der FDP getragenen Koalition in den Jahren 2002 bis 2006 durchaus nach, dass man an einigen Punkten auch einmal innerhalb der Koalition einen sachlichen Streit während eines Gesetzgebungsverfahrens austragen muss, weil sich eben die Meinung der Koalitionäre im Parlament von der Meinung im Kabinett unterscheiden kann.
- Das kennen wir alle. Das habe ich gesagt, Herr Scharf. Aber ich glaube, eineinhalb Jahre haben sich CDU und FDP nie Zeit gelassen, um ein Problem zu lösen. Wir waren schneller.
Ich würde es mir wünschen, dass auch die große Koalition den Mut findet, Entscheidungen zu treffen. Die können so oder so ausfallen. Man kann sagen, dass man ein Gesetzgebungsverfahren zum Beispiel nicht weiter verfolgt. Das wäre auch eine Gelegenheit, wenn Sie sich inhaltlich nicht einigen können. Aber Sie sollten diesen Schwebezustand, den wir derzeit haben, beenden. Darum bitte ich Sie. Ich bin gespannt auf den Vortrag des verehrten Ausschussvorsitzenden Madl zum Thema. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank für die Einbringung. - Jetzt erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres Herrn Madl das Wort. Bitte schön, Herr Madl.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann will ich die Spannung nicht verlängern, Herr Kosmehl, und den Bericht geben. Ich hatte am Anfang schon Angst, dass Sie, als Sie angedroht haben, einmal zu erzählen, wie es im Ausschuss gelaufen ist, meine ganze Rede vorwegnehmen. Aber Sie haben dann weitestgehend nur auf den Tag der Einbringung und auf die erste Lesung im Parlament Bezug
genommen. Das war die 13. Sitzung am 15. Dezember 2006. Sie haben dann die Ausschusssitzungen genannt, in denen wir es nicht beraten haben.
Ich möchte Ihnen dann sagen, wann wir es beraten haben, vielleicht nur als kleine Information nebenbei. Wir haben in der Zeit von November 2007 bis zum 8. Mai 2008 - das sind also sechs Monate und eine Woche - 13 Sitzungen des Innenausschusses durchgeführt. Das sind durchschnittlich zwei Sitzungen im Monat. Es wurden 71 Tagesordnungspunkte abgehandelt. Also so untätig war der Innenausschuss nicht.
Aber, wie gesagt, zum Thema. Wir haben am 15. Dezember 2006 das Gesetz zur federführenden Beratung in den Innenausschuss bekommen und haben uns bereits in der 14. Sitzung des Innenausschusses am 12. Februar 2007 darüber verständigt, dass wir gemeinsam mit den mitberatenden Ausschüssen eine Anhörung durchführen wollen. Wir haben am 12. Februar festgelegt, dass diese Anhörung am 8. März 2007 stattfinden soll. So fand das auch statt.
In der 18. Sitzung am 5. April 2007, also einen Monat nach der Anhörung, wurde dieser Punkt auf die Tagesordnungspunkt gesetzt. Aber schon während der Beratung über die Tagesordnung beantragten die Koalitionsfraktionen, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Die Begründung aus der Sicht der Koalitionsfraktionen: Im Rahmen der Anhörung zu den Gesetzentwürfen habe sich gezeigt, dass im Hinblick auf den Gesetzentwurf der Landesregierung noch Änderungsbedarf bestehe. Derzeit - das kündigte die Koalition an - werde ein Änderungsantrag erarbeitet.
Die Koalitionsfraktionen hatten diesen Antrag gestellt. In der Debatte unterstützen beide Oppositionsfraktionen das Vorhaben, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen, sodass die Absetzung im Innenausschuss einstimmig erfolgte.
In der 21. Sitzung am 28. Juni 2007 war der Gesetzentwurf wieder auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Gleich zu Beginn der Sitzung beantragten die Koalitionsfraktionen wieder, diesen von der Tagesordnung zu nehmen. Als Begründung führte ein Abgeordneter aus, Hintergrund sei die Tatsache, dass eine Vielzahl von Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden sollten, sozusagen herausgelöst worden sei. Von den Koalitionsfraktionen und den zuständigen Fachpolitikern würden derzeit unter anderem die Themen Tierkörperbeseitigung und Sportstätten intensiv diskutiert.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde nicht mehr einstimmig beschlossen. Die Koalitionsfraktionen stimmten der Absetzung zu, die Oppositionsfraktionen nicht.
Die 26. Sitzung des Innenausschusses fand am 25. Oktober 2007 statt. Auch da war dieser Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Gleich zu Beginn stellte eine Koalitionsfraktion wiederum den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung mit der Begründung, dass auch in der heutigen Sitzung noch fachlicher Vorbereitungs- und Beratungsbedarf bestehe.
Das Kuriose an der ganzen Geschichte ist, dass die Diskussion zu dieser Absetzung dann wieder so lief, dass auch bei den Oppositionsfraktionen kein Widerspruch gegen die Absetzung geäußert wurde, sondern die Ab
setzung einstimmig erfolgte. Das ist der Stand, wie er sich im Ausschuss gezeigt und abgespielt hat.
Vielen Dank, Herr Madl, für Ihren Bericht als Ausschussvorsitzender. - Wir treten in die Debatte ein. Jetzt hätte die CDU ihren Debattenbeitrag. Herr Madl, Sie wollen jetzt Ihren Beitrag bringen.
Anschließend spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Grünert. Dann sprechen Vertreter der SPD und der FDP.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Herrn Kosmehl sehr aufmerksam zugehört. Herr Kosmehl hat gesagt, dass eine Berichterstattung nach § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung nicht neu, aber relativ selten ist.
Herr Kosmehl, wenn man sich einmal die Gesetzgebungsverfahren bzw. die Beschlüsse des Landtages ansieht, die seit dem Jahr 1990 in die Ausschüsse gegangen sind, dann stellt man fest, dass es eine Reihe gibt, die irgendwann der Diskontinuität anheim gefallen sind. Deswegen ist das, was Sie zu diesem Thema ausgeführt haben, sicherlich nicht zutreffend.
Dass die FDP ein eigenes Interesse am Sportfördergesetz hat, wissen wir. Aber ich denke, es gibt auch eine eindeutige Meinung zu diesem Thema. Aus diesem Grunde haben wir gesagt, wir wollen das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und das Sportfördergesetz der FDP gemeinsam und nicht lösgelöst voneinander behandeln.
Eineinhalb Jahre war die FDP geduldig. Ich habe als Ausschussvorsitzender gesagt, dass es für mich schon kurios war, dass bei der ersten Absetzung Einstimmigkeit vorlag, beim zweiten Mal Sie und Herr Grünert mit der Absetzung nicht einverstanden waren, bei der dritten Abstimmung aber wieder Konsens bestand, dass eine Absetzung erfolgen sollte. Seit Oktober bis jetzt sind sieben Monate vergangen, Und die FDP stimmt dann im Oktober trotzdem zu. Irgendwie vereinbart sich das auch nicht.
Dann will ich etwas sagen, weil Sie zu den Sitzungen gesprochen haben, wo dieses Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Im Innenausschuss werden am Ende jeder Sitzung die Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung festgelegt. Das wird gemeinschaftlich abgestimmt. Es gibt keinen Dissens, sodass irgendetwas mit Kampfabstimmungen nicht drauf kommt. Da konnte ich bei der Recherche in den Niederschriften auch nicht finden, dass von der FDP-Fraktion irgendwann einmal der Antrag gekommen ist, dieses Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen. - Das vielleicht rein zu den Formalien.
Dann habe ich mich bei dem Thema daran erinnert, dass der Vorsitzende des Innenausschusses in der vergangenen Wahlperiode, der Abgeordnete Herr Polte, hier vorn bei diesem Thema immer gesagt hat, dass ich
als Bürgermeister andere Entscheidungswege und andere Entscheidungszeiten kenne. Seit ich Mitglied des Landtages bin und Landespolitik mit zu vertreten habe, muss ich feststellen, dass man sich an Rollenspiele zu gewöhnen hat und dass man sich wahrscheinlich auch mit anderen Entscheidungswegen und Entscheidungszeiten abfinden muss.
Mit diesem Bezug möchte ich meine Ausführungen beenden. Das, was Sie zu Herrn Rothe gesagt haben, wird Herr Rothe sicher selbst kommentieren; dazu möchte ich nichts sagen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Madl, Sie haben jetzt wortreich am Thema vorbeigeredet. Können Sie uns einmal erzählen, wann denn die Regierungskoalition vorhat, dieses Thema auf die Tagesordnung zu nehmen? Vielleicht wissen Sie ja nach anderthalb Jahren schon, ob das dann kommt mit der Option, es ins Plenum zurückzubringen, um es zu beerdigen, oder ob Sie tatsächlich vorhaben, einzelne Bereiche davon hier positiv abzustimmen.
Frau Dr. Hüskens, ein Datum kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann nur sagen, dass das, wenn der Klärungs- und Beratungsbedarf abgeschlossen ist, sicher wieder auf der Tagesordnung sein wird.