Sie hat auch einmal ein Praktikum in Brüssel gemacht. Und wir sind froh, dass wir sie haben; denn ich finde, das macht sie hervorragend.
Nein, das steht nicht darin. Ich wollte es einfach nur zum Anlass nehmen, weil ich ein paar Mal mitbekommen habe, dass darin sozusagen die größten Probleme liegen. Ich glaube, ich habe es auch vorsichtig - so hoffe ich - ausgedrückt.
Zur letzten Frage. Sie als Landwirt sind sicherlich mehr Fachmann als ich und wissen daher, wie die Bewältigung der Krise im Einzelnen zu beurteilen ist. Dazu sage ich: Ich bin Bürger und kann das nicht so gut beurteilen. Ich fühlte mich aber sicherer. Ob die Abstimmungsprozesse alle richtig gut gelaufen sind, das kann ich nicht beurteilen.
Ich fühlte mich aber irgendwie sicherer, als ich erfuhr, dass in verschiedenen europäischen Ländern versucht worden ist, das einzudämmen, und dass geeignete Maßnahmen eingeleitet worden sind. Ich hoffe immer noch, dass es bei all den Schwierigkeiten so besser gelingen wird, als wenn wir das nationalstaatlich regeln würden. Ansonsten kann ich nur sagen: Alles kann eigentlich nur besser werden.
Zu der Frage der Abstimmung. Ich bin der Meinung, man kann sich darüber streiten, ob man das Abstimmungsprozedere, das mit dem Vertrag von Lissabon vorgeschlagen wird, gut findet. Ich finde es jedenfalls besser als die bisherige Einstimmigkeitsregelung, mit der auch nichts vorwärtsgeht. Man kann sich darüber streiten, wie günstig oder ungünstig die Stimmenverteilung für Deutschland als das bevölkerungsreichste Land in der EU ist.
Ich halte es trotzdem für besser, was dort geregelt ist. Ich habe auch keinen anderen Vorschlag. Solange es keinen anderen Vorschlag gibt, der besser ist als der aktuelle, ist das in Ordnung.
Dann kriege ich von der anderen Seite Druck. Das mit dem Mindestlohn klären wir unter uns Sozialdemokraten.
Es gibt genügend europäische Länder, die uns das vormachen und in denen das kein Problem ist. Aber das jetzt noch einmal aufzuführen - - Dann kommt wieder sofort: Das vernichtet Arbeitsplätze. Wenn man den Prozess dort betrachtet, wo es einen Mindestlohn gibt, dann sieht man: Da gab es gleich am Anfang eine Wellenbewegung nach unten, aber am Ende hat sich das prima
Herr Bischoff, Sie haben ja jetzt eine Rede ausschließlich an uns gerichtet gehalten. Das ist auch wertzuschätzen. Übrigens: Ich habe mich jetzt nicht dazu hinreißen lassen, einmal zu messen, wie umfangreich bei Ihnen die Probleme behandelt wurden.
Sie nahmen übrigens auch bei Ihnen den Großteil der Redezeit ein. Aber das ist nicht der Grund für meine Wortmeldung.
Ich habe mich deswegen gemeldet, weil auch Sie bezüglich des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union ein negatives Vorurteil bedienen, nämlich dass die Europäische Union eine Bedrohung für die hohen Sozial- und Regulierungsstandards innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist.
Es gibt genug Kollegen in meiner eigenen Partei, die das ebenfalls behaupten. Ich argumentiere immer dagegen, weil das inzwischen gar nicht mehr stimmt, weil das nämlich eine deutschlandzentrierte Sicht ist.
Wir sind innerhalb der Europäischen Union in vielen Feldern längst nicht mehr das Land mit den besten sozialen Standards, mit den besten ökologischen Standards und mit den besten Verbraucherschutzstandards. Das ist einfach eine deutschlandzentrierte Sicht.
Jawohl, wir brauchen die Europäische Union inzwischen auch, um solche Standards erst einmal in Deutschland zu implementieren, die in anderen Ländern schon viel besser implementiert sind. Dazu zählt übrigens der Mindestlohn, der in anderen Ländern inzwischen viel besser umgesetzt wird. Dazu zählt allerdings auch, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht marktradikalen Wettbewerbsbedingungen zu unterstellen; darin ist Frankreich viel besser als die Bundesrepublik Deutschland.
Nein, die Europäische Union kann sehr wohl auch ein Instrument sein, mit dem soziale, ökologische und Verbraucherschutzstandards in Deutschland verbessert werden, die längst nicht mehr so gut sind wie in anderen Ländern.
Ich betrachte Ihren Beitrag als Ergänzung. Ich wollte ausdrücken - ich glaube, ich habe es auch ausgedrückt; zumindest habe ich es versucht -, dass es, wenn es
denn so wäre, dass wir einen hohen sozialen Standard haben, nicht sein kann, dass wir in den Standards zurückgehen. Dann sollten die anderen ihre Standards erhöhen oder alle sollten die Standards generell erhöhen.
Es gibt Bereiche - das lässt sich schwer vergleichen, weil die Strukturen so unterschiedlich sind -, in denen haben wir, wahrscheinlich aufgrund unserer Strukturen, aufgrund unserer Wohlfahrtsverbände etc., einen anderen Standard in der sozialen Absicherung als andere Länder. Ich gebe aber unumwunden zu: Es gibt auch Beispiele, bei denen wir uns nicht mit anderen Ländern messen können, weil entsprechende Regelungen bei uns noch fehlen.
Ich glaube, die Chance Europas liegt darin, dass wir das Beste voneinander mitnehmen und dass niemand Abstriche machen muss, wenn es darum geht, in Sicherheit und in sozialem Wohlstand zu leben. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Bischoff. - Wir kommen jetzt zu dem Beitrag der Fraktion der FDP. Der Abgeordnete Herr Kosmehl hat das Wort. Bitte schön, Herr Kosmehl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Borgwardt war so nett und hat an mich ein bis zwei Minuten seiner Redezeit abgetreten.
Herr Staatsminister, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie in Ihrer Zusammenfassung gesagt haben: Sachsen-Anhalt braucht Europa. Denn das ist genau die richtige Ergänzung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland, 51 Jahre Europäische Kommission, 30 Jahre sind seit der ersten direkten Wahl des Europäischen Parlamentes vergangen, 20 Jahre seit der friedlichen Revolution, insbesondere in Ungarn, in der Tschechoslowakei und in der DDR, zehn Jahre nach der Währungsunion - Sie sehen das an der neuen ZweiEuro-Münze in Ihren Portemonnaies, die mittlerweile in allen Euroländern die gleiche Rückseite hat, die an dieses Jubiläum erinnert -
Das Jahr 2009 ist in der Tat ein europäisches Jahr. Es ist auch ein Jahr, in dem man zurückschauen darf auf diese vielen, wie ich meine, positiven Highlights unserer Geschichte.
Das Jahr 2009 ist das Jahr, in dem wir auch wieder ein Europäisches Parlament wählen. Und wir Politiker haben die verantwortungsvolle Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum es nicht nur wichtig ist, am 7. Juni 2009 dort, wo sie stattfindet, zur Kommunalwahl zu gehen, sondern sich auch an der Wahl des Europäi
schen Parlaments zu beteiligen. Das Europäische Parlament ist die wichtigste demokratisch legitimierte Stütze in der europäischen Gesetzgebung.
Der Bürger wählt nicht einen Kommissar, sondern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Diese müssen dann für ihre Regionen, für ihre Nationalstaaten im Sinne der Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sie vertreten, bei der europäischen Gesetzgebung mitwirken. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme für ihre Abgeordneten abgeben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz einfügen: Herr Kollege Czeke, Sie sind ein kritischer Geist, wenn es um Europafragen geht, und nach Ihrer Rede heute, die ich als sehr ausgewogen empfunden habe, möchte ich Sie an dieser Stelle animieren: Seien Sie so mutig, bei der Listenaufstellung der LINKEN für das Europäische Parlament vorn aufzutauchen. DIE LINKE braucht auch Sie im Europäischen Parlament, meine sehr geehrten Damen und Herren.