Ich frage Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten: Ist das nun wirklich ein Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung? - Ich kann das nicht so sehen. Ich finde eine solche Regelungswut, wie sie jetzt von der FDP an den Tag gelegt wird, überflüssig.
Aber wie uns allen bekannt ist - Sie haben das vorhin dargestellt, Herr Kley -, hat der Vorstoß der FDP-Fraktion einen konkreten Anlass: die von der Landesregierung Anfang des Monats beschlossene Ablösung der noch aus DDR-Zeiten stammenden Sportstättensicherungsverordnung und deren Ersatz durch eine moderne Sportstättennutzungsverordnung.
Ich kann Ihnen allen hier im Hohen Haus versichern, dass es auch hier nicht eines FDP-Gesetzes bedarf, um den Sport vor einer imaginären Gebührenlawine zu schützen. Die Landesregierung will im Gegenteil mit der neuen Verordnung klarstellen, dass für die Überlassung kommunaler Einrichtungen an gemeinnützige Vereine und an Schulen zur sportlichen Nutzung ein öffentliches Interesse besteht, sodass Kommunen von Gebühren absehen oder diese reduzieren können und die Kommunalaufsicht solche Entscheidungen nicht zu einem Kriterium bei der Haushaltskonsolidierung machen darf. Insbesondere liegt mir die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen am Herzen.
Die ersten Verhandlungen der Landesregierung mit den Interessenvertretungen des Sports und der kommunalen Spitzenverbände zur Vorbereitung der neuen Verordnung haben bereits stattgefunden. Dabei zeigt sich, dass es bei den Hauptelementen Übereinstimmung gibt. Der Teufel steckt noch im Detail. Auf dem Weg zu einer praktikablen Verordnung, die den Kommunen einen Handlungsspielraum lässt, sind zum Beispiel solche Fragen zu klären wie die Definition von umlegbaren Kosten der Betreibung von Sportstätten oder auch der Erhalt der Zweckbindung von Schulsportstätten nach Schließung der Schule. Das soll in die Verordnung aufgenommen werden; dazu bedarf es ebenfalls keines Gesetzes.
Bei der gesamten, zum Teil sehr aufgeregten Diskussion muss zudem beachtet werden, dass in ca. 75 % aller Kommunen in Sachsen-Anhalt bereits freiwillige Nutzungsvereinbarungen geschlossen worden sind, die auch die Beteiligung an den Betriebskosten umfassen. Das ist also schon gängige Praxis in Sachsen-Anhalt. So soll es auch bleiben.
Ich rege an, dass sich die zuständigen Ausschüsse bei den Beratungen intensiv mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Stiftungskapitals bei der Stiftung Sport befassen. Warum allerdings Sie, Herr Kley, und Sie, Herr Professor Paqué, in der letzten Legislaturperiode diese jetzt per Gesetz vorgeschlagene Erhöhung nicht damals schon durchgeführt haben, bleibt im Dunkeln.
(Herr Prof. Dr. Paqué, FDP: Steuereinnahmen! - Zurufe von Frau Hüskens, FDP, und von Herrn Kosmehl, FDP)
Mir ist es wichtig, dass über die Stiftung Sport die Bedingungen für talentierte Nachwuchssportlerinnen und -sportler attraktiver gestaltet werden. Dafür haben wir im Ministerium auch ohne gesetzliche Grundlage Vorstellungen entwickelt. Über die Ideen, die wir im Ministerium auf den Tisch gepackt haben, würde ich gern mit Ihnen zusammen im zuständigen Ausschuss diskutieren. Darauf freue ich mich. - Ich bedanke mich.
Danke sehr, Frau Ministerin. Sie haben zugesagt, eine Nachfrage von Herrn Kosmehl zu beantworten. - Bitte sehr, Herr Kosmehl.
Zum einen geht es darum, wie Sie die Situation aus der Sicht einer Sportministerin bezüglich des Problems Lotto-, Toto-, Spiel-, Wetten- und Sportwettenmonopol einschätzen.
Die zweite Frage ist aus dem Redebeitrag deutlich geworden. Sie haben uns, glaube ich, vorgeworfen: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Wenn Sie sich erinnern - Sie sind langjähriges Mitglied dieses Hohen Hauses -, was alles gut gemeint war mit der Formulierung „können“ - Gemeinden „können“ Abgaben erheben, wenn ich an das Kommunalabgabengesetz beispielsweise denke - und was am Ende vor Gericht dabei herausgekommen ist: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es besser ist, man schreibt ein Muss in das Gesetz
anstatt „die Gemeinden können“, weil Letzteres zu der Problematik führt, dass Sie die Sportstättennutzungsverordnung, wie Sie es nennen, aufweichen und tatsächlich die Verbände und Vereine in eine entgeltliche Nutzung zwingen?
Herr Kollege Kosmehl, das ist genau das Problem, das wir jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landessportbund zur Schaffung dieser Sportstättennutzungsverordnung erörtern. Wir wollen die alte DDR-Verordnung ablösen. Das ist fester Wille. Es ist jetzt der dritte Anlauf und ich glaube, es ist jetzt wirklich
an der Zeit, dass dies passiert. Wir wollen diese alte DDR-Verordnung durch eine moderne Sportstättennutzungsverordnung ersetzen.
Da wird um die Formulierung gerungen und da werden auch konkrete Anhaltspunkte enthalten sein, die den Kommunen erlauben, Spielräume auszunutzen, die aber auf der anderen Seite sicherstellen, dass zum Beispiel der Kinder- und Jugendsport gebührenfrei bleibt. Darum geht es mir insbesondere. Diese Details handeln wir jetzt aus und ich denke, dass wir zu einem guten und gelungenen Ergebnis kommen werden. Ich glaube nicht, dass das Gesetz, wie Sie es formuliert haben, Besseres leisten würde als die von uns geplante Verordnung.
Herr Kley, da sind wir vielleicht unterschiedlicher Meinung. Aber ich glaube, das ist von uns sehr ordentlich konzipiert worden.
Danke sehr, Frau Ministerin. - Für die CDU-Fraktion wird der Abgeordnete Herr Schwenke sprechen. Doch zuvor wollen wir Schülerinnen und Schüler - -
In der Tat, Herr Kollege Kosmehl, das Problem der Sportwetten und die Entwicklung auf diesem Gebiet ist ein Problem. Da ist derzeit sehr viel im Fluss. Wir wollen sicherstellen, dass Landesmittel dieses Defizit abdecken, wenn dem Sport weniger Einnahmen über die Sportwetten zur Verfügung stehen. Ich denke, wir müssen dem Sport Sicherheit geben. Wenn wir mehrjährige Verträge schließen und diese Lücke derart ausfüllen werden, dann ist das für den organisierten Sport in SachsenAnhalt eine Sicherheit und besser, als Sie es jetzt in Ihrem Entwurf eines Sportfördergesetzes formuliert haben.
Danke sehr, Frau Ministerin. - Jetzt sind die Schülerinnen und Schüler der Gorki-Sekundarschule Schönebeck
und Schülerinnen und Schüler des Börde-Gymnasiums Wanzleben bei uns zu Gast. Seien Sie recht herzlich begrüßt!
Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Kley, als ich am Donnerstag spätabends Ih
habe ich mich gefragt - Kollege Kosmehl, nicht jetzt schon mit Zwischenrufen beginnen, das hat noch ein bisschen Zeit - und frage mich nach Ihrer Einbringungsrede erneut, ob ich in der letzten Legislaturperiode etwas falsch gemacht habe, als ich von diesem Rednerpult aus die Arbeit des Sportministers und die Arbeit unserer schwarz-gelben Koalition in Sachen Sportförderung gelobt habe.
- Es geht noch weiter, Frau Bull. - Nicht nur in den letzten vier Jahren, nein, offensichtlich in den gesamten letzten 16 Jahren seit der Wende müssen wir den Sport so vernachlässigt haben, dass wir auf Wunsch der FDP die gesamte Sportförderung neu organisieren sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität sieht doch wohl wesentlich anders aus. Wir brauchen das Rad wahrlich nicht neu zu erfinden. Wir haben - Frau Ministerin führte diesbezüglich schon aus - eine Sportförderung, die in anderen Bundesländern - auch in den so genannten Geberländern - Neid auslöst. Ich erinnere nur an die langjährige verlässliche Förderung des Landesportbundes, seit der letzten Legislaturperiode unter Ihrer Federführung, Herr Kley, sogar über einen mehrjährigen budgetierten Zuwendungsvertrag.
Des Weiteren wird der Sportstättenbau seit Jahren umfänglich gefördert. Diesbezüglich erinnere ich mich gern an eine Debatte in der letzten Legislaturperiode zur Infrastruktur im Sport, bei der fast alle Fraktionen die Situation in Sachsen-Anhalt lobten. Selbst die kritischen Stimmen waren sehr verhalten. Im Land Sachsen-Anhalt ist die Sportförderung sogar in der Verfassung verankert.
Außerdem gelang es uns in der letzten Legislaturperiode, gemeinsam eine Stiftung Behindertensport zu gründen. Den Betrag von 1 Million € Grundkapital dafür zu finden war nicht einfach, ist aber letztlich erfreulicherweise gelungen.
Jetzt fordern Sie 5 Millionen € für die Stiftung Sport. Eine tolle Idee, die sich allerdings schon seit der Gründung der Stiftung in den 90er-Jahren aus finanziellen Gründen als unrealistisch erwiesen hat. Eine Quelle - Sie haben es gesagt - zeigen Sie auch heute nicht auf.
Der Finanzminister ist leider nicht da. Aber sollte er mir signalisieren, dass das alles kein Problem ist, bin ich persönlich gern bereit, in der gerade stattfindenden Haushaltsdebatte einen Antrag zu stellen, den entsprechenden Haushaltstitel mit einigen Milliönchen zu füllen.
Zum Ende. - Ich befürchte aber, dass eine Zusage vom Finanzminister ausbleiben wird. Das heißt also für mich, mit Verlaub: Ihr Sportfördergesetz ist Populismus pur,
aber auch gefährlicher Populismus, denn hinter Ihrem Gesetz versteckt sich ein unglaublicher Bürokratismus. Sie würden mit diesem Gesetz für gut funktionierende Regelungen und Abläufe Hürden aufbauen, die vor allem zulasten des vornehmlich ehrenamtlich geführten Breitensports gingen. Ob wir die Sportförderung zu einer kommunalen Pflichtaufgabe machen sollten, ist für mich auch sehr, sehr fragwürdig. Also, solch einem Gesetz, solch einem bürokratischen Moloch, mit Verlaub, können wir nicht zustimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor Sie mich fragen, noch zwei Sätze zur Diskussion um die Sportstättenverordnung: Wenn diese nun wirklich neu geregelt wird, so ist dabei - ich denke, da sind wir uns einig - zu sichern, dass die Schulen und Vereine die kommunalen Sportstätten auch weiterhin kostenfrei nutzen können, und dies rechtssicher - darauf lege ich besonderen Wert - vor Gerichten und der Kommunalaufsicht und - Frau Ministerin hat angedeutet, dass das passiert - abgestimmt mit dem Landessportbund und anderen zuständigen Behörden.
Sollte das über eine Verordnung nicht zu regeln sein, kann man sicherlich auch über ein schlankes und unbürokratisches Gesetz sprechen.