Ich hatte das Glück - bin aber auch weit davon entfernt, dies als allein mein Verdienst anzusehen -, dem Landtag sechs Wahlperioden lang angehören zu dürfen. Ich konnte im Verfassungsausschuss, im Münch/Rauls-Untersuchungsausschuss, im Ältestenrat, im Europaausschuss, im Rechtsausschuss und im Wirtschaftsausschuss in verschiedenen Funktionen vom einfachen Mitglied bis hin zum Vorsitzenden mitarbeiten. Auch auf europäischer Ebene durfte ich den Landtag in verschiedenen Gremien vertreten.
Wir haben in den mehr als 25 Jahren sicher nicht alles richtig gemacht und es ist auch nicht immer alles gelungen, was wir uns vorgestellt haben, aber ich nehme für mich und für die allermeisten Kollegen aller Landtage, die wir bisher hatten, in Anspruch, dass wir immer nach Wegen gesucht haben, das Beste für Sachsen-Anhalt und für seine Bürger zu tun.
Ich denke und hoffe, dass mir persönlich der Spagat, zwischen den Wahlkreis-, den parteipolitischen und den Landesinteressen sachgerecht abzuwägen, einigermaßen gelungen ist.
Nicht immer - das wissen Sie alle, auch wenn Sie nur ein paar Jahre lang dem Landtag angehören - ist dieser Job vergnügungssteuerpflichtig. Ich habe aber trotzdem sehr viele positive Erfahrungen sammeln dürfen. Ich habe viel gelernt und auch vieles Neue kennen lernen dürfen. Besonders herausheben will ich an dieser Stelle für mich das Thema Europa. Herr Felke hat vorhin etwas zum Thema Städtebau gesagt. Für mich - es liegt in der Natur der Sache - ist es das Thema Europa.
Es war und ist mir immer ein Anliegen gewesen, gerade in diesen Zeiten, da die EU als Sündenbock für vieles herhalten muss, zu sagen und zu betonen, dass die Europäische Union nicht das Problem, sondern vielfach die Lösung für viele Probleme ist, die wir haben.
Was wären wir, was wäre Sachsen-Anhalt ohne die Europäische Union? - Dabei brauchen wir nicht nur an Fördergelder zu denken, die wir seit dem Jahr 1990 erhalten haben.
Trotz mancher berechtigter Kritik ist die Europäische Union Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa. Von vielen Menschen auf dieser Erde werden wir darum beneidet. Deshalb würde es mich freuen, wenn sich dieser Landtag auch in Zukunft, zumindest in seiner Mehrheit, weiter als Streiter für eine starke Europäische Union einsetzen würde.
falls, wie Herr Felke vorhin auch, ein glückliches Händchen. Allen, die so wie ich aus dem Landtag ausscheiden, ob freiwillig oder eher unfreiwillig, wünsche ich persönlich alles Gute, und kommen Sie gut im Leben an.
Es war mir eine Freude und Ehre, Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt gewesen zu sein. - Danke schön.
Ja, Kollege Tögel, vielen Dank für die Berichterstattung und auch für Ihre persönlichen Worte. Ich hoffe, dass wir alle hier auch im Leben sind. Nur wird das Leben ein anderes sein.
Bevor wir in die Aussprache eintreten, können wir bei uns Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschulde Regine Hildebrandt aus Magdeburg begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tögel hat schon auf die Inhalte des Gesetzentwurfes hingewiesen. Wir haben das auch in der ersten Beratung gemacht. Deshalb möchte ich heute nur Dank sagen an den Landtag, dass er diesen Gesetzentwurf trotz der kurzen Zeit noch in den Ausschüssen beraten hat und dass wir damit heute das siebente Land sein können, das diese Berufsqualifizierungsrichtlinie umsetzt. Nach dem Saarland, Bremen, Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg wären wir dann das siebente Land. Dafür darf ich mich herzlich bedanken.
Danke sehr, Herr Minister Möllring. - Es ist eine Debatte mit einer Redezeit von drei Minuten je Fraktion vorgeschlagen worden. Als erste Debattenrednerin wird die Kollegin Görke für die Fraktion DIE LINKE reden. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Vor etwas mehr als zwei Monaten redete ich an dieser Stelle bereits über das Berufsanerkennungsgesetz, da der Entwurf seitens
der Landesregierung im November eingebracht wurde. Schon an diesem Fakt kann man erkennen, welches Tempo diesem gesamten Verfahren innewohnte, besser gesagt: innewohnen musste - eine Dynamik, die wir weder verursacht noch zu verantworten haben. Wir haben uns dem nicht entzogen und unsere Sacharbeit geleistet, wollen aber deren Fallstricke zu bedenken geben.
An dieser Stelle sei tatsächlich - darin schließe ich mich Herrn Tögel vollumfänglich an - dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst gedankt, der es durch akribische Fleißarbeit geschafft hat, eine Synopse zu erstellen und den Entwurf gesetzeskonform zu gestalten.
Diesem wohnten auch noch die zahlreichen Anmerkungen aus der Anhörung inne. Dieses Pensum an Arbeit in dieser Zeit zu bewältigen, dafür zolle ich, dafür zollen wir Ihnen Respekt.
Es ist auch nicht Misstrauen in diese fachliche Arbeit, die uns dazu bewogen hat, uns in den Ausschüssen der Stimme zu enthalten, sondern ganz einfach der Tatsache geschuldet, dass der Teufel, hier: der Fehlerteufel, oft im Detail stecken kann. Dies kann seriös gar nicht ausgeschlossen werden. Hierbei war wohl der Grundsatz, den mein Kollege Grünert heute Morgen anmerkte, umgekehrt worden: Die Zukunft wird dies klären; denn hier galt eindeutig Schnelligkeit vor Gründlichkeit.
Jetzt aber, nach der Verabschiedung, sollten wir unbedingt die personelle Umsetzung vorantreiben. Was nützen uns verbesserte Rahmenbedingungen, wenn die Verfahrensdauer weiterhin überdurchschnittlich ist
und die Kosten des Verfahrens ebenfalls eher dazu einladen, in benachbarte Bundesländer mit zügiger Abwicklung abzuwandern. Dies zu verhindern und sofort entsprechend gegenzusteuern sollte jetzt höchste Priorität haben.
Die Neuregelungen und Verbesserungen, die mit diesem Gesetz einhergehen, begrüßen wir ausdrücklich. Wir haben mit vielen Akteuren gesprochen und wissen, dass nachjustiert werden musste. Dennoch werden wir uns auch heute wegen der vorgenannten Tatsachen bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Stimme enthalten. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Dezember in der ersten Lesung, heute in der zweiten Lesung - so schnell kann es gehen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Es freut mich ganz besonders, dass wir es geschafft haben, auch mit zusätzlichen Sitzungen und Beratungen, heute das Berufsanerkennungsgesetz zu beschließen. Denn es ist in der Tat eine wichtige Hilfestellung, zum einen für die Arbeitgeber, die händeringend nach Fachkräften suchen, und zum anderen für die Arbeitnehmer, die Planungssicherheit haben möchten. Insofern mein Dank, auch im Namen der CDU-Fraktion.
Ich möchte meinen Dank noch etwas erweitern und individualisieren. Lieber Tilman Tögel, als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses wirst du uns verloren gehen; du hast es gesagt. Ich denke, wir hatten immer eine kollegiale Zusammenarbeit. Das Tempo der von dir geleiteten Sitzungen ist durchaus beispielgebend auch für andere Ausschüsse. Herzlichen Dank auch dafür. Ich wünsche dir Gesundheit und ein erfolgreiches weiteres Leben.
Natürlich schaue ich auch zu Frank Thiel. Auch wir waren lange Kollegen. Dein privates Glück hast du gefunden. Insofern mache ich mir diesbezüglich keine Sorgen. Auch bei dir möchte ich mich für die kollegiale Zusammenarbeit herzlich bedanken. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber du warst uns manchmal näher als anderen. Auch dafür meinen Respekt und herzlichen Dank.
Ich hoffe, man sieht sich auch außerhalb dieser heiligen Hallen einmal wieder und wird das eine oder andere noch einmal Revue passieren lassen.
Bei allem Pathos vergesse ich nicht, Sie um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung zu bitten. - Vielen Dank.
Danke sehr, Kollege Thomas. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Herr Meister. Bitte sehr, Herr Meister.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass wir den Gesetzentwurf heute wieder auf der Tagesordnung haben. Dass der Entwurf heute in zweiter Lesung beraten werden kann, war nicht selbstverständlich. Dass uns die Landesregierung erst zwei Monate vor der letzten Landtagssitzung einen 100-seitigen Entwurf
eines Artikelgesetzes, das in zehn Gesetze eingreift, vorlegte, wurde im federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft schon als Zumutung begriffen. Die Stimmung war anfangs etwas frostig.
Tatsächlich war es eine Herausforderung für den Parlamentsbetrieb. Ich habe bereits in der ersten Lesung angekündigt, dass meine Fraktion den Gesetzentwurf inhaltlich für wichtig erachtet und wir es daher als sportliche Herausforderung begreifen. Schließlich geht es darum, Menschen möglichst schnell in unsere Gesellschaft zu integrieren, ihnen einen Zugang zum Arbeitsmarkt und unserer Wirtschaft die Beschäftigung von Fachkräften zu ermöglichen.
Keinesfalls wollten wir, dass Menschen über Monate im Ungewissen leben müssen, da die Landesregierung aber auch wir als Parlamentarier es nicht gebacken bekommen, das Gesetz und damit die fristgemäße Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie zu verabschieden. Die jetzt bestehende Fristüberschreitung von etwa zwei Woche ist nicht schön, aber verzeihlich.
Letztlich haben sich die Opposition und sogar beide Regierungsfraktionen zusammengerauft und den Gesetzentwurf unter Wahrung der erforderlichen Qualität im schnellstmöglichen Tempo inklusive Anhörung durch die Gremien gebracht. Besonders zu danken ist dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages - meine Vorredner haben dies bereits getan -, der trotz Weihnachtspause eilig die rechtsförmlichen Prüfungen vornahm und die Synopse erstellte.
Inhaltlich erwies sich der Gesetzentwurf erfreulicherweise als wenig strittig. Es werden unter anderem die Einführung eines europäischen Berufsausweises für mehrere Berufe, die Einführung eines europaweiten Vorwarnsystems bei der Untersagung von Berufsausübungen, die Möglichkeiten elektronischer Verfahrensführung und insbesondere - das ist vielleicht der wichtigste Punkt - die Erlaubniserteilung für eine teilweise Ausübung eines reglementierten Berufes geregelt. Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es einmal positiv wenden: Als wir im Dezember über den Gesetzentwurf diskutiert haben, waren die Sorge und auch die Verärgerung bei