Uns geht es darum, sicherzustellen, dass die Kommunen, von denen sich viele in der Haushaltskonsolidierung befinden, die notwendigen Eigenanteile darstellen können. An dieser Stelle ist die Landesregierung gefordert, insbesondere die Staatskanzlei und das Finanzministerium. Sie sollten an dieser Stelle mit den Kommunen nach praktikablen und unbürokratischen Lösungen suchen im Interesse aller, die unser Ausbauziel verwirklichen wollen.
Die finanziellen Mittel, die das Land, der Bund und die EU zur Verfügung stellen, müssen fließen, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wir unser Ziel auch erreichen.
Wir wollen auch, dass mit bereits geplanten Baumaßnahmen die technischen Voraussetzungen für eine spätere Nutzung geschaffen werden, insbesondere mithilfe von Glasfasertechnologien.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen bildet eine ambitionierte, aber auch realistische Grundlage für den künftigen Breitbandausbau im Land. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in Runde 70 der offenen, aufsteigenden, simultanen Mehrrundenauktion der Bundesnetzagentur. Der derzeitige Stand bei der Frequenzversteigerung liegt bei 2,4 Milliarden €. Das ist viel Geld. Die Hälfte davon bekommen die Länder nach der Vereinbarung mit dem Bund. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das zur Stunde ein Betrag von ca. 36 Millionen €, mit denen wir rechnen dürfen.
Die nächsten Runden beginnen am 8. Juni 2015. Danach wird es sich noch hinziehen. Aus früheren Versteigerungen wissen wir, dass zum Ende eine gewisse Hektik ausbricht und die Gebote, die zurzeit noch sehr zurückhaltend abgegeben werden, dann auch dynamischer steigen.
Wir können also sehr optimistisch sein, dass wir mit dem Geld des Bundes das erreichen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben: schnelle Netze in ganz Sachsen-Anhalt bis Ende 2018.
Ich freue mich darüber sehr; denn lange war nicht abzusehen, wie der Bund seine ambitionierten Ziele mit seinen haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten auf einen gemeinsamen Nenner bringen wird. Dank der Versteigerung, für die wir unsere Rundfunkfrequenzen hergegeben haben, ist das jetzt möglich. Deshalb ist es im wahrsten Sinne nur recht und billig, dass wir die Hälfte davon behalten. Das läuft erfreulich gut und wird von der Bundesnetzagentur fantastisch gemanagt. Wir sollten auch denjenigen dankbar sein, die das so umsetzen.
Ja, wir wollen schnelle Netze für Privathaushalte und für Unternehmen, für den Industriebetrieb ebenso wie für den landwirtschaftlichen Betrieb, für den Freiberufler ebenso wie für den Handwerker, in Gewerbegebieten ebenso wie in den Innenstädten und in den Dörfern. Wir wollen schnelle Netze für Schulen, Verwaltung und andere öffentliche Gebäude und das überall im Land, in Stadtteilen Magdeburgs und Halles ebenso wie in den Ortsteilen unserer dünnbesiedelten Regionen.
Der Rückstand der ländlichen Regionen, der ausweislich aller Statistiken nicht nur bei uns nach wie vor existiert - das ist ein bundesweites Phänomen, das sich in Ostdeutschland besonders verschärft -, muss aufgeholt werden und er wird sicherlich auch aufgeholt werden; die Zeichen stehen gut.
Wir haben uns für die kommenden Jahre zur Erreichung unseres Ziels gut aufgestellt. Ich freue mich, dass es auch die Fraktion DIE LINKE erfreut, wie
Mit der Förderung der Grundversorgung haben wir den Grundstein gelegt. Nun mag man entgegen: Ist eine Grundversorgung mit einer Downloadgeschwindigkeit von 2 MBit/s wirklich der Grundstein für die Hochleistungssätze? - Ja; denn zur Erreichung der Grundversorgung wurden vornehmlich Kabelnetze gefördert, meist die Erschließung von Kabelverzweigern mit Glasfasern. Wir haben also nicht nur auf LTE-Systeme oder solche eher vergänglichen Systeme gesetzt, sondern auf massive und grundständige Infrastruktur.
Diese geförderten Netze wurden und werden von den Telekommunikationsunternehmen ohne zusätzliche Förderung aufgerüstet und bieten jedenfalls teilweise schon 50 MBit/s, die wir anstreben.
Der Breitbandatlas der Bundesregierung hat uns zum Jahresende eine Quote von 38 % bei 50-MBit/s-Anschlüssen bescheinigt. Das ist noch nicht genug, aber gestartet waren wir im Jahr 2009 mit einer Quote von deutlich unter 10 %. Wir holen schneller auf als die meisten anderen Bundesländer, auch wenn wir noch zurückliegen.
Darüber, warum das so ist, haben wir auch im Rahmen unserer Debatte im Dezember ausführlich diskutiert. Das Thema Opal-Netze, demografische und soziale Strukturen, Siedlungsdichte - all das sind Faktoren, die hierbei eine Rolle spielen.
Fazit ist, dass wir dann auch mehr tun müssen als andere. Wir brauchen schnelle Netze, kabelgebunden und mit einem möglichst hohen Glasfaseranteil. Diese Glasfaser bis in jedes Haus bzw. Gebäude ist ein längerfristiges Ziel.
Bis 2018 setzen wir daher realistischerweise auf drei Anschlusstechnologien für die sogenannte letzte Meile zum Endkunden: erstens Kupfer, also über die Telefonleitung, zweitens Koax, also über die Fernsehkabel, und drittens Glasfaser, wie es beispielsweise bereits in der Altmark angewandt wird.
Wir setzen auf zwei Förderprinzipien: erstens auf die Förderung kommunaler Netze, die dann an einen Netzbetreiber verpachtet werden. Zweitens erfolgt weiterhin eine Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke; wenn ein Telekommunikationsunternehmen seine eigenen Netze in unwirtschaftlichen Gebieten selbst ausbaut, erhält es dafür einen Zuschuss.
Ich sehe, meine Redezeit ist begrenzt. Ich will nicht im Einzelnen aufzählen, welche Programme zur Verfügung stehen. Das haben wir bereits im Dezember 2014 besprochen. Den wichtigsten Mehrwert aus der Bundesnetzagentur habe ich bereits mit meinen einleitenden Worten geschildert.
Wir müssen sehen, dass alle diese Programme im Land Sachsen-Anhalt auch wirklich funktionieren. Mit der EU-Kommission sind dazu weitere Gespräche notwendig. Es bedarf auch weiterer Verhandlungen mit dem Bund.
Lassen Sie mich noch zu einzelnen Punkten des Antrages der Koalitionsfraktionen einige Anmerkungen machen.
Zu Punkt 2 Buchstabe a des Antrages: unterschiedliche Bedarfe. - Ja, es ist zweifellos richtig: Unternehmen brauchen tendenziell symmetrische Verbindungen mit gleicher Download- und Uploadrate, während Privathaushalte vornehmlich auf einen schnellen Download angewiesen sind. Diesem Umstand tragen wir bereits Rechnung, indem wir 100 MBit/s symmetrisch für Unternehmen, insbesondere in Gewerbegebieten, fördern. Die Verfahren wollen wir möglichst einheitlich gestalten. Aber, wie bereits angemerkt, bedingen die beihilferechtlichen Vorgaben der EU im Breitbandausbau eine Reihe gelegentlich auch komplizierter Verfahrensschritte.
Die fachliche Unterstützung der Kommunen - das betrifft Punkt 2 Buchstabe c des Antrages - soll mithilfe der zertifizierten Breitbandberater gelingen. Das hat sich gut eingespielt im Land; es sind kompetente Experten und Ansprechpartner für die Kommunen vorhanden.
Synergien sind ein wichtiger Punkt. Es kann viel Geld gespart werden, wenn mit der Verlegung von Leerrohren oder Hausanschlüssen auch gleichzeitig die Infrastrukturen für das Breitband realisiert werden.
Ich war kürzlich in Groß Rosenburg; dort gelingt dies beispielhaft auch im Zuge der Beseitigung der Hochwasserschäden. All das, was dort an Infrastrukturmaßnahmen im Tiefbau umgesetzt wird, berücksichtigt den Breitbandausbau bereits. Ich denke, das ist auch für andere Kommunen ein gutes Beispiel.
Die Förderquote wollen wir im Wesentlichen mit den Erlösen aus der Frequenzversteigerung zugunsten der Kommunen verbessern. Zunächst ist der Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Aber wie ich bereits angedeutet habe, haben wir guten Anlass zu der Hoffnung, dass wir zunächst eine einheitliche Förderquote in allen Bereichen und dann auch eine gleich hohe von, wie ich denke, gut 90 % erreichen werden.
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Kreditprogramme der KfW gehen immer, sind aber - ehrlich gesagt - im Moment nicht so sehr das Problem; die Zinsen sind niedrig. Das kann man machen, muss man aber nicht.
Die Förderung von Digitalisierungsprojekten und freien WLAN-Netzen haben wir in die Vereinbarung mit dem Bund über die Verwendung der
Erlöse aus der Frequenzversteigerung eingearbeitet. Wir werden dafür Konzepte entwickeln, und das ausdrücklich auch in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzen, den Fraktionen des Landtages und dem zuständigen Ausschuss. Ich glaube, das ist eine Chance, eine digitale Agenda für Sachsen-Anhalt zu entwickeln, die weit über Breitband hinausgeht.
Last, not least will ich auch von dieser Stelle an die Unternehmen appellieren, weiterhin Geld in die Hand zu nehmen. Wir können das nicht alles als Staat leisten, auch wenn wir wesentlich besser dastehen als noch vor zwei bis drei Jahren. Die Unternehmen sind weiter gefordert. Ich bin allen dankbar dafür, dass sie sich für Sachsen-Anhalt bei der Erschließung weiterhin engagieren.
Eine letzte Bemerkung zu Thema Netzneutralität, das die Fraktion DIE LINKE in die Debatte eingebracht hat. - Ja, das Thema Netzneutralität ist ein großes Thema. Aber das physische Netz als solches ist neutral. Das Thema Netzneutralität müssen wir mit den Providern, die den Input geben und die einspeisen, diskutieren.
Im Übrigen muss sich Sachsen-Anhalt in den großen Rahmen einfügen. Wir können nicht allein für Sachsen-Anhalt Bedingungen formulieren, wenn die Inhalte aus der ganzen Welt zu uns kommen. Wir müssen das mit den anderen abstimmen.
Im Weiteren werden wir hier im Plenum, aber auch in den Ausschüssen Gelegenheit haben, zum Thema Breitbandausbau zu debattieren. - Danke schön.
Herr Staatsminister, ich denke, es gehört zur Debatte auch dazu, zu erwähnen, dass SachsenAnhalt ganz am Ende der Verfügbarkeit liegt. In Sachsen-Anhalt gibt es die wenigsten Haushalte, die schnelles Internet mit mindestens 50 MBit/s zur Verfügung haben.
Ich würde Sie gern fragen: Welche Gründe sehen Sie dafür, dass Sachsen-Anhalt so schlecht dasteht, beispielsweise auch im Vergleich zu Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, die deutlich ländlicher geprägt sind? Dort gelingt es trotzdem besser, schnellere Internetverbindungen bereitzustellen.
sprochen, welche Gründe dafür maßgeblich sind. Drittens holen wir - jedenfalls sieht es im Moment so aus - mit Siebenmeilenstiefeln auf.
Die Verhältnisse verbessern sich bei uns deutlich. Insofern glaube ich, dass wir ganz optimistisch in die Zukunft sehen können.
Danke schön. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. - Wir treten in die Aussprache ein. Es spricht jetzt der Abgeordnete Herr Wagner für die Fraktion DIE LINKE.
Übrigens haben am parlamentarischen Abend gestern zu diesem Thema die Fachleute gesagt, man dürfe das Thema nicht den Nerds überlassen und nicht in Fachchinesisch sprechen, sondern wir müssen die ganze Gesellschaft mitnehmen. Das fand ich ganz interessant.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Herr Gallert, DIE LINKE: Wieso hat er das jetzt gesagt? - Unruhe)