Protokoll der Sitzung vom 30.09.2016

Das bedeutet, dass man diesen Kompass den Kindern beibringen muss. Gleichzeitig muss man dafür sorgen, dass Diskriminierung an den Schulen und in den Kindergärten zurückgedrängt wird, da, wo sie auftritt. Das ist unser Ziel. Das hebe ich noch einmal klipp und klar hervor.

Zweitens frage ich mich, ob es statthaft ist, dass man solche Fragen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind, mit kleinen Kindern erörtert. Ich wiederhole: Es werden solche Fragen des verschiedenen Zusammenlebens, der verschiedenen Geschlechtlichkeit - - Sie können ja selbst kaum den Titel von diesem TT-was-weiß-ich-Programm aussprechen.

LSBTTI kann ich sehr gut aussprechen.

Sie bestimmt, weil Sie das ja ständig irgendwo lesen. Aber unsereins, der sich mit so etwas nicht - - Jetzt will ich aber nicht abgleiten.

Ich möchte nur sagen: So etwas kann man nur mit den Eltern erörtern.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Sie Aufklärung schaffen wollen, dann reden Sie - -

Herr Farle, ich muss Sie unterbrechen. Die zwei Minuten für eine Zwischenintervention sind vorbei. Eine richtige Frage haben Sie nicht gestellt. Tut mir leid.

Gut, alles in Ordnung.

Frau Lüddemann, Sie brauchen auch nicht darauf zu antworten.

Ich bin aber dankbar für diese Zwischenintervention, weil mir das die Gelegenheit gibt, das an dieser Stelle noch einmal klarzustellen. Genau so ist es nämlich - das habe ich eben offensichtlich ungenügend versucht zu sagen; das nehme ich zur Kenntnis -: Das wird nicht mit den Kindern besprochen. Das wird mit den Erzieherinnen und Erziehern sowie mit den Eltern besprochen, und auch nur, wenn die Eltern das wollen.

Gehen Sie einmal in die Kitas! Die Elternkuratorien haben dort ein sehr hohes Mitspracherecht. Dort wird auch entschieden, was wie in welchem Monat gemeinsam gemacht wird.

Ich finde, dass wir als Land im Rahmen des Aktionsprogramms Angebote machen, ist unsere Pflicht. Das hat die Frau Ministerin ausgeführt.

Diskriminierung an Schulen zurückdrängen. Ich glaube, darauf muss ich wirklich nicht antworten; denn Sie leugnen ja jegliche Diskriminierung in diesem Feld.

Zur Familie. Daran scheiden sich wieder einmal die Geister. Für uns ist Familie ein Ort, wo Menschen für andere gemeinsam Sorge tragen. Das können Kinder sein. Das können Erwachsene, also ältere Menschen, sein. Das kann ein Mensch mit zwei Kindern sein. Das können drei Erwachsene ohne Kind sein. Das ist eine Vielfalt, die Sie offensichtlich nicht verstehen wollen, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ich glaube, das ist für den Fortbestand unserer Gesellschaft zukunftsträchtiger als das, was Sie vorhaben.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN)

Frau Pähle, möchten Sie als Fraktionsvorsitzende reden oder eine Frage stellen?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ich würde gern eine Frage stellen!)

- Eine Frage, okay.

Sehr geehrte Frau Lüddemann, wir haben gestern gelernt, dass die übliche Frageform ist: Sind Sie wie ich der Meinung? - Das will ich jetzt üben.

Frau Lüddemann, sind Sie wie ich der Meinung, dass derjenige, der glaubt, dass Aufklärung - egal in welcher Form - dazu führt, dass Menschen bewusst zur Homosexualität oder zur Nicht-Homosexualität erzogen werden können, die Voraussetzungen, die die Wissenschaft hochgradig belegt hat, nämlich dass das eine Anlage im Menschen an sich ist, einfach negiert, dem absolut widerspricht und damit nicht auf dem neuesten Kenntnisstand ist?

Ich bin Ihrer Meinung.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN)

Frau Lüddemann, es gibt noch eine weitere Anfrage, nämlich von Herrn Roi.

Frau Lüddemann, einmal unabhängig von der Tatsache, dass das deutsche Volk

(Birke Bull, DIE LINKE: O nein!)

in Berlin am Reichstagsgebäude in Stein gemeißelt ist und dass das deutsche Volk im Grundgesetz verankert ist - das ist keine Idee der AfD; das ist so -, habe ich eine Frage an Sie.

Aber vom Blutdeutschen sind wir Gott sei Dank weit entfernt.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie uns, die AfD, dafür kritisiert haben, dass wir uns für die deutsche Familie einsetzen? Habe ich Sie da wirklich richtig verstanden?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das tun Sie nicht! Das ist der Unterschied! Sie tun nur so!)

Frau Lüddemann, ich entnehme dem, dass Sie jetzt keine weiteren Fragen mehr beantworten wollen. Ich habe inzwischen viele Fragen zugelassen.

Wir kommen jetzt zum letzten Debattenredner, und zwar ist das für die AfD-Fraktion Herr Dr. Tillschneider.

(Beifall bei der AfD)

Sorry, Herr Dr. Tillschneider, ich muss mich verbessern. Durch das ganze Hin und Her ist mir jetzt ein Fehler passiert. Frau Prof. Dr. Kolb-Jans

sen ist vor Ihnen dran. Bitte, Frau Prof. Dr. KolbJanssen, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn schon viel zu diesem Thema gesagt worden ist, ist es das Recht aller Fraktionen, hier vorn einen Beitrag zu leisten. Die Debatte zeigt, wie notwendig es ist, dass wir - -

(Unruhe)

Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, ich muss Sie kurz unterbrechen. Man kann Sie ganz schlecht verstehen. - Ich bitte darum, dass der Geräuschpegel gesenkt wird. - Sie haben das Wort. Bitte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte eben hat gezeigt, wie notwendig es ist, dass wir darüber debattieren und erklären, warum wir vor über einem Jahr in diesem Hohen Hause einstimmig einen Aktionsplan zur Umsetzung der Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen und gegen Homophobie und Transphobie in Sachsen-Anhalt beschlossen haben. Ich frage die AfD: Wovor haben Sie eigentlich Angst?

(André Poggenburg, AfD: Vor nichts!)

- Doch! Sie behaupten, dass der Aktionsplan die Grundlagen unserer Gesellschaft infrage stellt. An welcher Stelle wird hier die Grundlage unserer Gesellschaft infrage gestellt? - Im Gegenteil: Wir wollen mit diesem Aktionsplan dazu beitragen, dass alle Menschen nicht nur die gleichen Rechte haben, sondern dass sie auch praktisch nicht diskriminiert werden.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Leider gibt es noch immer viele traurige Beweise dafür, dass diejenigen, die anders sind, meistens sogar mehrfach diskriminiert werden. Deshalb haben wir im Rahmen dieses Aktionsplans einen Instrumentenkoffer zur Verfügung gestellt, der informieren will, der aufklären will und der dort Hilfe und Unterstützung gibt, wo wir es dringend brauchen.

Ich habe die Debatte jetzt verfolgt und festgestellt, dass es Ihnen doch eigentlich nur um diesen KitaKoffer geht. Dann hätten Sie doch Ihren Antrag entsprechend formulieren können und nicht den Antrag stellen dürfen, dass der Landesaktionsplan insgesamt beendet werden soll. Denn auch Sie erkennen in Ihrem Antrag an, dass die Lebenssituation von Personen mit nicht heterosexuellem

Verhalten verbessert werden soll, und nennen das an sich wünschenswert.

(André Poggenburg, AfD: Aber nicht in der Kita! Das ist das Problem!)

- Ja, gut, dann sagen Sie das doch eindeutig! Dann hätten Sie Ihren Antrag anders formulieren müssen, wenn es Ihnen wirklich nur um diesen Kita-Koffer geht.

Uns aber geht es bei dem Landesaktionsplan um viel mehr. Uns geht es darum, wie wir in dieser Gesellschaft zusammenleben wollen. Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der jeder frei entscheiden kann, wie er lebt, und dafür nicht diskriminiert wird.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Die Menschen, über die wir reden, haben es sich nicht ausgesucht, dass sie so sind, wie sie sind. Deshalb möchte ich, dass die Diskussion hier sachlich geführt wird und dass nicht eine Sexualisierung als Ziel in den Fokus gestellt wird, die überhaupt nicht beabsichtigt ist.