„Die Grundschulverbünde mit zwei bestehenden Grundschulen sollen insgesamt nicht unter 120 Schülerinnen und Schüler aufweisen, an einzelnen Standorten nicht unter 40 Schülerinnen und Schüler.“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn mit dem Runderlass des Finanzministeriums vom September 2016 nunmehr geplant ist, einen weiteren Termin, nämlich den 30. Juni 2017, als dritten Stichtag für das ELER-Programm aufzunehmen, muss es auch für die derzeitigen Anträge noch möglich sein, den Demografiecheck zu verändern.
Das Vorhaben der Landesregierung, für diesen dritten Termin, der keine Erhöhung der finanziellen Mittel nach sich zieht, die 6. Bevölkerungsprognose als Grundlage zu nutzen, ist aus unserer Sicht zu begrüßen. Wenn Sie aber diesen Schritt schon gehen und die Richtlinie verändern, dann könnten Sie dies konsequenterweise auch bei den Mindestschülerzahlen tun.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir in den Ausschüssen dieses Mal zu einem Ergebnis gelangen. Leider war das in der letzten Legislaturperiode nicht möglich, und dies trotz fraktionsübergreifender Einigkeit in der Sache.
Deshalb erwarten wir von der Landesregierung geeignete Vorschläge und - zeitnah, bis Ende 2016 - eine Berichterstattung in den Ausschüssen für Bildung und Kultur sowie für Inneres und Sport über die eingeleiteten Maßnahmen und den Stand der Vergabe von Stark-III-Mitteln im Bereich der Schulen.
Noch eine Anmerkung zu dem Änderungsantrag der AfD. Die AfD-Fraktion möchte die Zweckbindungsfrist für Schulen mit mindestens 50 Schüler vorgesehen wissen. Ich erinnere nur daran, dass wir eine Schulentwicklungsplanung haben, in der für Grundschulen eine Mindestschülerzahl von 60 vorgesehen ist. Das heißt, Sie wollen Schulen, die es nach der Schulentwicklungsplanung nicht geben kann und die es auch im Land nicht gibt, berücksichtigen. Aufgrund dieser Tatsache würde ich Ihren Änderungsantrag ablehnen.
Ich sehe keine Wortmeldung. Dann können wir in die Debatte einsteigen. Herr Tullner, Sie haben für die Landesregierung das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Oder muss ich „Herr Vizepräsident“ sagen? Ich weiß es gar nicht. - Vielen Dank, lieber Kollege Gallert.
Frau Hohmann, erst einmal vielen Dank für diesen Beitrag, der noch einmal zeigt, wie wichtig das Thema Schule nicht nur inhaltlich, sondern auch in den baulichen Dimensionen ist. Wir alle wissen, dass das ein Thema ist, das uns alle umtreibt.
Ich entsinne mich, ohne dass ich zu viel in die Vergangenheitsbewältigung hineingehen möchte, als ich im Jahr 2002 hier anfing, war die Kollegin Feußner schon eine profilierte Abgeordnete und hatte die Freude, im Arbeitskreis Bildung mitarbeiten zu dürfen. Sie hat damals immer vehement darauf hingewiesen, dass es überhaupt keine Schulbauförderung gab, sondern dass sich nur Kredite aus vergangenen Zeiten im Haushalt wiederfanden.
Das war ein Umstand, den wir damals alle miteinander bedauert haben. Deswegen ist es eigentlich erst einmal lobend zu erwähnen, dass die Regierung, der Finanzminister und wer auch immer, daran mitgewirkt hat, es erreicht hat, dass wir ein Schulbauprogramm haben, das aus europäischen Mitteln finanziert wird.
Wenn man das in den Blick nimmt, dann kann man natürlich sagen, das sei sehr bürokratisch; und die Fallstricke, die darin enthalten sind, gefallen nicht allen. Aber es ist halt so: Wer das Geld gibt, kann gewisse Konditionen auferlegen. Das ist in diesem Fall auch passiert. Jetzt haben wir also ein Schulbauprogramm, das läuft, das auf bestimmten Grundlagen, auf die wir schon eingegangen sind, etwa der Bevölkerungsprognose, basiert.
Als der Kollege Schröder und ich unsere Ministerien entdeckt haben, sind wir auch auf bestimmte Themen gestoßen. Eines dieser Themen war, dass sich Bevölkerungsprognosen, die ja handlungsleitend sind, gelegentlich dynamisieren.
Da der Kollege Webel klug genug war, das berechnen zu lassen, kamen wir alle miteinander zu der Überzeugung, dass man die 6. Bevölkerungsprognose in unsere Überlegungen einbeziehen sollte, weil sie bestimmte Konditionen möglich macht, die bisher nicht möglich gewesen sind, weil sich die Entwicklung der Einwohnerzahlen eben nicht so schlecht darstellte, wie wir es vorher gedacht haben.
Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Zumindest hat die Landesregierung der Entwicklung nicht im Wege gestanden. Das kann ich sagen, ohne mich allzu sehr zu brüsten für Dinge, die ich nur bedingt verantworte.
Nun haben wir das getan, und jetzt sagen Sie: Na ja, wenn ihr das schon macht, dann könnt ihr gleich noch einen Schritt weiter gehen.
Ich will jetzt nicht barock daherkommen, aber so ist das, wenn man den kleinen Finger reicht, dann wird immer die ganze Hand in den Blick genommen.
Ich sage es einmal so: Wir haben jetzt ein Programm und das ist endlich. Wir wissen auch, dass der Bedarf sehr viel höher ist als das, was wir miteinander verabreden können.
Wenn man die Schulen im Land besucht, freut man sich über viele Schulen, aber man erschreckt sich auch gelegentlich, wie schlecht der bauliche Zustand ist. Deswegen, glaube ich, sollten wir die Hoffnung jetzt nicht so weit dynamisieren und das Programm so weit öffnen, dass wir zwar theoretische Möglichkeiten schaffen, am Ende aber nur viel Enttäuschung produzieren.
Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir an dieser Stelle mit dem dritten Antragstermin schon ein starkes Signal gesetzt haben. Das sollten wir jetzt auch so umsetzen, immer in dem Bewusstsein, dass die Mittel, die dahinter stehen, endlich sind und nur für ein paar Schulen reichen.
Ich könnte Ihnen jetzt noch ganz viel über einzelne Schulformen und über andere Dinge erzählen; das erspare ich mir mit Blick auf den Zeitplan. Da wir ja im Ausschuss noch lang und breit darüber diskutieren werden, freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Tullner, warten Sie bitte. Frau Bull hat nämlich noch eine Frage oder möchte intervenieren. Deshalb hat sie jetzt das Wort.
Ich habe eine Frage. Herr Minister, Sie sind in Ihrem Chat im Internet genau danach gefragt worden - Sie werden sich daran erinnern -, ob es für Sie möglich wäre, die Stark-III-Förderung für alle Schulen, die unter der Maßgabe der Schulentwicklungsplanung bestandsfähig sind, zu gewähren. Sie haben darauf sinngemäß geantwortet, dass Sie sich eine gewisse Flexibilität vorstellen können. An welche Flexibilität haben Sie denn dabei gedacht?
Na ja, ich habe an die Flexibilität gedacht, dass wir diese Bevölkerungsprognose in den Blick genommen und gesagt haben, wir erweitern die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Das ist, finde ich, schon eine Form von Flexibilität, die man sicherlich noch dynamisieren kann, aber mit der ich, ohne in Selbstzufriedenheit verfallen zu wollen, eigentlich erst einmal zufrieden wäre. - Danke.
Entschuldigung, Herr Tullner, ich habe eine Wortmeldung nicht gesehen oder sie kam ziemlich spät. - Herr Roi, Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine Frage an den Minister. Ich wollte eigentlich die Vorrednerin fragen, aber egal, dann frage ich Sie.
In unserem Änderungsantrag steht unter anderem das Wort „mindestens“, also mindestens 50 Schüler. Der Hintergrund ist, dass Grundschulen, die weniger als 60 Kinder haben - deswegen steht in dem Antrag „mindestens 50 Schüler“ -, weiterhin gefördert werden sollen. Das heißt, dass wir insbesondere im ländlichen Raum keinen weiteren Kahlschlag erleben wollen, so wie wir ihn in den letzten Jahren erlebt haben.
Wie ist Ihre Position dazu? Wenn eine Grundschule in dieser Periode beispielsweise 55 Schüler hat, sollte sie dann weiterhin über diese Programme gefördert werden können oder nicht?
Herr Roi, die Bedingungen sind in den Programmen relativ deutlich dargelegt. Wenn die Frage darauf abzielt, ob wir die Schulentwicklungsplanung an dieser Stelle aufmachen, dann will ich, ohne in die Koalitionsvertragsexegese einzusteigen, sagen: Wenn wir nach der Landtagswahl eines festgestellt haben, dann ist es - darauf haben Sie ein bisschen hingewiesen - die Wahrnehmung, dass sich die Leute in unserem Land gelegentlich überfordert gefühlt haben von dem Veränderungsdruck, den wir ausgeübt haben, beispielsweise mit Blick auf Strukturveränderungen. Das meinten Sie sicherlich.
Beim Thema Schulen wird es immer exemplarisch sein. Jeder kämpft vor Ort um seine Schule. Das ist auch richtig so; denn ich glaube, dass die Zukunftsorientierung in den Gemeinden ganz viel mit Kindern und deren Perspektiven zusammenhängt und am Ende eben auch mit Schulwegen.
Aber ich bitte um Verständnis dafür, dass man dabei immer auch die pädagogischen Erfordernisse mit in den Blick nehmen muss. Ich muss die Schule a) organisieren - über das Thema Lehrer
Bei allem Respekt und aller Freude über Grundschulstandorte, die wir sichern - es ist auch das Ziel der Koalition, an dieser Stelle möglichst Stabilität walten zu lassen, was nicht heißt, dass jede Schule für alle Ewigkeit im Bestand gesichert ist; denn wir wissen auch, dass noch immer Veränderungen stattfinden -, muss man auch sehen, dass eine gute Schule auch etwas mit pädagogischen Konzepten, mit Voraussetzungen und mit Bauen zu tun hat.
Deswegen sage ich: Ich kann das Anliegen emotional nachvollziehen, für jede Schule zu kämpfen, aber man muss bitte auch die pädagogische Seite betrachten und nicht nur darauf abzielen, dass man vor Ort kurze Schulwege hat.
Deswegen sage ich: Wir sollten uns bei dem Thema Schulentwicklungsplanung und bei den Bedarfsparametern den Status quo leisten, aber nicht noch eine Schippe drauflegen.
Herr Minister, es ist leider nicht so, dass wir diese Diskussion zum ersten Mal führen, sondern wir führen sie leider immer wieder mit dem gleichen Sachstand und dem gleichen Gestus. Der Minister hat gewechselt, aber die Aussage ist seit mehreren Jahren die gleiche.
Sie haben auf die Schulentwicklungsplanung abgehoben, auch aufgrund der Nachfrage, die es gab. Es gibt eine geltende Schulentwicklungsplanung, die haben wir im Dissens besprochen, aber sie gilt. Damit hat die Landesregierung vorgegeben, welche Schule sie für bestandsfähig hält, und sie hat damit definiert - darüber haben Sie eben geredet -, in welcher Schulgröße ein Minimum gegeben ist, um gute Schule zu machen. Sonst hätte sie die Vorgabe ja nicht gemacht.