Das finde ich sehr richtig. Die Präsidentin hat Sie immer wieder an die Redezeit erinnert. Dies hat Ihnen wahrscheinlich die Möglichkeit genommen, auf das einzugehen, was wir als grüner Koalitionspartner mit der Aktuellen Debatte vor vier Wochen angestrebt haben, nämlich ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Ressourcen der Menschheit endlich sind und dass wir eine Verantwortung dafür haben, wie wir wirtschaften und wie wir leben für die künftigen Generationen und dass wir dafür einen Nachhaltigkeitscheck - so will ich es zusammengefasst nennen - vorgeschlagen haben.
Wir sollten also alles, was wir tun, daraufhin prüfen und nur für die Dinge Geld ausgeben, die tatsächlich den künftigen Generationen helfen und die Ressourcen schonen. Ich würde Ihnen gern
die Gelegenheit geben auszuführen, wie Sie zu diesem Vorschlag des grünen Koalitionspartners stehen.
Dass wir die Nachhaltigkeitsdiskussion gerade in dem jetzigen Zusammenhang wesentlich weiter gefasst führen müssen, als Sie es jetzt angedeutet haben - Sie haben es wahrscheinlich auch so gemeint -, ist klar.
Das fängt bei einfachen Dingen an, die nicht einmal parteipolitisch für das jeweilige Grundsatzprogramm relevant sind. Es fängt konkret beim Handeln der Menschen an. Wenn wir uns darüber unterhalten, wie wir die Wirtschaft wieder in Gang bekommen, dann sage ich: Kauft wieder vor Ort und nicht bei Amazon! Geht wieder in die Dienstleistungsbereiche vor Ort! Stärkt die eigene Wirtschaft vor Ort!
Macht in diesem Jahr Urlaub in Sachsen-Anhalt! Füllt die Hotels und die Ferienwohnungen im Land! Lasst das Geld hier und gebt den Impuls!
Es hat automatisch ökologische Konsequenzen, wenn man nicht in den Flieger steigt oder CO2 für sonstige Fahrten einspart, weil sie nicht notwendig sind. Das ist die eine Sache.
Die andere Sache ist die, dass ich keine Präferenz für eine Antriebstechnologie genannt habe. Ich sehe momentan, dass Dinge, die früher üblich waren, beispielsweise in Bezug auf die zeitliche Taktung und die Kundenwahl derzeit ins Trudeln gekommen sind. Dies war aber gerade in dieser Branche schon vor Corona der Fall, weil es eben keine klare Strategie gibt.
Diese besteht übrigens nicht darin, alle Verbrennungsmotoren abzuschaffen, sondern darin, einen vernünftigen ökologischen Mix sozusagen gekoppelt an die jeweils benötigte Antriebstechnik in den einzelnen Anwendungsbereichen und gesellschaftlichen Bereichen anzubieten, zu präferieren und zu bewerben.
Das sollte auch im Sinne der Haltbarkeit der Produkte bis hin zu der Einhaltung der Grenzwerte geschehen. Es darf nicht wieder passieren, dass einer der größten Konzerne dieser Welt schlicht und einfach mit kriminellem Agieren das eigene Image so zerstört, dass allein schon deswegen viele wankelmütig geworden sind und sich fragen, ob sie solch ein Fahrzeug kaufen sollen. Das betrifft gerade auch uns in Sachsen-Anhalt, weil wir viele Zulieferer haben, die von diesem Bereich abhängig sind und davon, dass es wieder losgeht.
ich der Meinung, dass es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, also in 20 bis 30 Jahren möglich ist. Es wird nicht so sein, dass nur der Elektromotor eine Chance hat. Wasserstoff ist auf jeden Fall eine wesentlich größere Chance.
Hätten wir so viel Geld für die Entwicklung in diesem Bereich ausgegeben, statt noch das letzte Milligramm NOx-Ausstoß bei anderen Technologien zu reduzieren, dann hätten wir möglicherweise schon einen Anteil von 5 % bis 10 %. Ich warte auf ein solches Fahrzeug, weil mich das allein schon hinsichtlich der technischen Realisierung interessiert. Momentan ist das alles noch ziemlich fragil. Deswegen sind wir in SachsenAnhalt so gut aufgestellt und präferieren Wasserstofftechnologien.
Es geht weiter, und zwar hat Herr Meister eine Frage. Er hat sich vor langer Zeit zu Wort gemeldet und ist jetzt an der Reihe.
Die Coronaproblematik hat ja sehr viele Facetten. Eine Facette ist der öffentliche Personennahverkehr, der zuletzt deutlich weniger genutzt wurde, damit auch weniger Einnahmen hat und jetzt finanziell ins Schleudern gerät. Mich würde Ihre Einschätzung dazu interessieren, ob es in diesem Bereich einen Handlungsbedarf gibt, den Kommunen, bei denen das Problem letztlich abgeladen wird oder bei denen zumindest dieses Problem aufschlägt, unter die Arme zu greifen.
Könnten Sie den ersten Teil Ihrer Frage wiederholen? - Ich habe Sie eventuell nicht richtig verstanden.
Der ÖPNV hat Einschränkungen erlitten, weil er einfach weniger genutzt wurde, sodass die Einnahmen eingebrochen sind.
Es geht Ihnen nur um den ÖPNV, also nicht um die NASA und Ähnliches. - Das ist teilweise berücksichtigt; zumindest in der Planung. Wir sind auf diese Unternehmen angewiesen und müssen dort eine Kompensation leisten. Die Frage hätten Sie Thomas Webel vorhin stellen müssen. Vielleicht können Sie es bilateral klären. Fakt ist - so viel habe ich mitbekommen -, dass es auf der Liste steht, die abzuarbeiten ist. In dem Bereich muss Geld fließen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Haseloff, ich habe Ihnen sehr interessiert zugehört. Ich befürchte aber, dass die Maßnahmen in Bezug auf die Wirtschafts- und Industriepolitik in unserem Land weiterhin in eine völlig falsche Richtung gehen werden, so wie es in den vergangenen Jahren der Kanzlerschaft Merkels passiert ist.
Einzelne Elemente, die Sie vorgetragen haben, unterstütze ich ausdrücklich. Das Thema Wasserstoffwirtschaft ist auf jeden Fall richtig gewählt, aber in einem ganz anderen Kontext. Deswegen interessiert mich Ihre Auffassung zu dem, was ich Ihnen jetzt kurz vortrage.
Es sind jetzt 3 Billionen € im Skat, 3 Billionen €, die die EU und der Bundeshaushalt vorsehen, um den Green Deal weiter nach vorne zu treiben. Von diesen 3 Billionen € - das wissen Sie doch; das müssten Sie eigentlich wissen - fließt ein großer Teil nach Spanien, Italien, Griechenland und in die anderen Länder, die von uns ausfinanziert werden, während gleichzeitig die Haushalte der Bundesländer sowie der Gemeinden und der Landkreise völlig unterfinanziert sind. Es ist überhaupt nicht abzusehen, dass wir eigenständige Konjunkturprogramme durchführen könnten, um aus der Krise herauszukommen. - Das ist das erste Problem.
Zum zweiten Problem. Solange in der Energiepolitik mit diesen riesigen Summen Elektroautos finanziert werden, die keiner gebrauchen und fahren kann - lesen Sie einmal die Berichte dazu - -
Das ist der zweite Komplex. Sie fordern nur Wasserstoff, sagen aber nicht „Atom“. Wenn Sie die Kohle und alles andere, wie die Verbrennertechnologien, abschaffen, dann brauchen wir auch eine moderne Atomkraft mit den Reaktoren, die es gibt
Das Thema Atomkraft brauchen wir in Deutschland in den Generationen, die schon geboren sind, einschließlich der Generation meiner Enkel, denke ich, nicht aufzurufen. Wir werden das bis zum Jahr 2022 zu Ende bringen und versuchen, zu einer Breite in der Energieversorgung zurückzukommen.
Ich würde auch bewusst, wenn ich das Wort Krise höre, mehr auf die jetzige Sondersituation abheben. Vor Corona hatten wir fast Vollbeschäftigung. Da müssen wir wieder hinkommen. Die Arbeitsplätze dürfen uns nicht verloren gehen. Wenn sie in Teilen nicht revitalisierbar sind, dann müssen neue entstehen. Darum müssen wir auch gemeinsam kämpfen.
Außerdem möchte ich sagen: Der Green Deal steht nicht unvernetzt als gesondertes Paket neben anderen Pakten, sondern all das, was an strategischer Abstimmung und Vereinbarungen in der Europäischen Union in diesem Bereich realisiert wird, wird immer rückgekoppelt mit den aktuellen Handlungsbedarfen, auch im Zusammenhang mit dem, was wir gerade an Hilfen gewähren.
Ich habe es vorhin schon gesagt. Ein Exportland wie Deutschland, das zu 40 % vom Export abhängt - davon gehen wiederum gefühlte, was aber gar nicht so falsch sein wird, 70 % bis 80 % in die Länder der Europäischen Union -, hat ein erhebliches Interesse daran, dass die Europäische Union wieder hoch kommt.
Die Länder, die momentan immer noch im Ausnahmezustand sind, also Spanien, Teile von Frankreich usw. usf., brauchen wir, damit auch wir wieder hoch kommen. Deswegen ist ein Gesamtpaket, auch im Zusammenhang mit einem Green Deal, der ja auch Wasserstoff und viele andere Energiestrukturen und Grundlagen anbelangt, durchaus förderlich, wenn die Gemeinschaft das hinbekommt.
Wir wollen unsere Maßnahmen, die wir jetzt mit den 130 Milliarden € verbunden sehen, mit unseren Strukturmaßnahmen beim Ausstieg aus der Kohle verbinden. Das ist ein ganzheitlicher An
satz, der immer in die gleiche Zielrichtung geht, nämlich dass wir beim Wachstum und der Beschäftigungsintensität möglichst wieder die Ergebnisse haben, die wir vor Corona hatten.
Das ist durchaus machbar. Wir werden es aber nicht isoliert als Deutschland hinbekommen, indem wir sagen: Jetzt bleiben wir auf unserem Geld sitzen und koppeln uns aus der europäischen Strategie aus. Dafür sind wir zu vernetzt.
Wenn ich von einer Novellierung der Globalisierungsstrategie spreche, dann meine ich damit nicht die innereuropäischen Beziehungen. Denn die waren nicht das Problem. Das Problem lag vielmehr in der Arbeitsteilung, die zwischen den Kontinenten relativ unstrukturiert und unkoordiniert abgelaufen ist. Wir müssen Redundanzen und Sicherheitspuffer einbauen und so aus der jetzigen Situation ausreichend die Konsequenzen ziehen.
Ich habe noch zwei Wortmeldungen vermerkt, und zwar von Herrn Büttner und von Frau Funke. Ich würde danach den Fragenteil beenden. Wir liegen jetzt zwei Stunden im Zeitplan zurück. - Herr Büttner hat das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage. Die Vorgeschichte ist Folgende: Ich habe vor Kurzem ein interessantes Gespräch mit einem Anästhesisten einer Leipziger Klinik geführt. Dieser berichtete mir, dass er dafür verantwortlich war, in den Vorgesprächen jeden, der operiert werden sollte, auf Corona zu testen, unabhängig davon, ob er Symptome hatte oder nicht. Er berichtete mir auch, dass die Durchseuchung der Patienten, obwohl sie keine Symptome hatten, bei 30 % lag. Das heißt, die Coronatests, die dort durchgeführt wurden, haben zu 30 % positive Ergebnisse geliefert.
Jetzt gibt es dazu zwei verschiedene Versionen. Entweder sind die Tests fehlerhaft oder die Durchseuchung in der Bevölkerung ist viel umfassender, als es bisher angenommen wird. Das würde bedeuten, dass sich die angenommenen Werte bezüglich der Todesrate und bezüglich aller damit zusammenhängenden Faktoren signifikant verändern würden.
Ich habe folgende Frage an Sie: Hat die Landesregierung mittlerweile Erkenntnisse darüber, wie hoch die Durchseuchung in Sachsen-Anhalt tatsächlich ist oder stochern wir diesbezüglich immer noch im Nebel? - Denn jedem Statistiker, der
diese Zahlen sieht, müssten eigentlich die Augen bluten, weil das alles nicht belastbar ist. Es ist nicht wissenschaftlich. Wir stochern hier im Nebel. Ich möchte wissen, ob jetzt endlich vernünftige Erkenntnisse vorliegen. - Danke.
Wir haben, auch mit den Universitäten und den Universitätskliniken zusammen, eine entsprechende Strategie auf den Weg gebracht. Wir haben auch selektiv unsere Erfahrungen in den Hotspots gemacht und wissen zumindest, wie sich in den Bereichen die Struktur, einschließlich einer Grundimmunisierung, die sich faktisch ohne Symptome ergeben hat, darstellt.
Ich habe allerdings in der letzten Woche in einem anderen fachlichen Zusammenhang ein langes Gespräch mit einem Professor der Leipziger Universitätsklinik geführt. Er berichtete mir ebenfalls, dass dort jeder Patient erst einmal getestet wird; auch zum Selbstschutz der Mitarbeiter.
Denn wir wissen: Die Hälfte der bei uns verstorbenen Menschen war in einem Heim bzw. die Infektionsrate in den medizinischen Betreuungseinrichtungen war überproportional hoch. Das sind sozusagen unsere strukturellen Hotspots gewesen. Er hat mir aber völlig andere Zahlen genannt, die sie dort bei der Einlieferung ermittelt haben, nämlich im Bereich von etwa 1 % bis 3 %. Deswegen würde mich einmal Ihre Quelle interessieren. Das würde ich abgleichen,