Für den Landkreis Wolfenbüttel und für Salzgitter reden wir von 50 Millionen € bzw. 25 Millionen €. Das ist eine ganz andere Größenordnung. Wir sollten uns dafür einsetzen, das noch zu verändern. Ich denke, wir sollten das Gesetz heute beschließen, damit die Grundlage schaffen und weiterhin gemeinsam auf der Bundesebene darum kämpfen, dass noch etwas nachgelegt wird. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abg. Schindler. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Henke. Sie können nach vorn kommen, Herr Henke. Sie haben jetzt das Wort, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stimme meiner Vorrednerin ausdrücklich zu. Aber das, wovor ich am 27. Februar während der ersten Lesung ausdrücklich gewarnt habe, ist nun leider eingetreten. Die Gemeinde Ingersleben hat in der vergangenen Woche, wie der „Volksstimme“ vom 17. Juni 2020 zu entnehmen ist, im Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zum Bau eines Radwegs entlang der Bundesstraße 1 gefasst.
Finanzierungsquelle sollen die zusätzlichen Mittel vom Bund in Höhe von 400 000 € pro Jahr sein. Dort ist jetzt die Enttäuschung groß. Ich wundere mich darüber, dass der Gemeinderat und der Ortsbürgermeister unsere Debatte hier nicht verfolgt haben. Denn Kollege Heuer oder auch Kollege Meister haben in der ersten Lesung angesprochen, dass es sehr lange dauern wird, bis dort wirklich Gelder ausgereicht werden können, da das Stiftungskapital nicht verzehrt werden darf.
Also, Frau Präsidentin, ich bitte Sie um Ihre Mitwirkung. Wir müssen vor Ort gemeinsam die Wogen glätten, damit keine Enttäuschung auftritt. Wenn ein Gemeinderat schon einen Grundsatzbeschluss fasst - einige von uns wissen, was das emotional bedeutet.
Demzufolge ist das, was Frau Schindler sagte, zu unterstützen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Stiftungskapital sehr schnell und sehr viel stärker wächst. Das war auch die Formulierung der kommunalen Spitzenverbände, die fordern, sich mit Nachdruck für eine vergleichbare Bundeszuweisung einzusetzen. Ich denke, das wird in der gegenwärtigen Situation, in der allgemeinen Wirtschaftslage, nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn wir uns gemeinsam dazu positionieren.
Aber noch etwas. Ich hatte gehofft, es wäre möglich gewesen, dass die Gemeinde Beendorf auch noch Erwähnung im Gesetzentwurf gefunden hätte. Das Gemeindegebiet wird als Fördergebiet namentlich erwähnt, aber die Gemeinde wird nicht bei der Besetzung der Stiftungsgremien erwähnt. Das schaffte vor Ort ein wenig Verärgerung.
Ich weiß nicht, woran es liegt - ob das Kommunikationsmängel waren oder ob die Gemeinde nicht gefragt wurde, ob sie sich am vorläufigen Stiftungskapital beteiligen will.
Zum Thema Kommunikation und Missverständnisse. Das muss auf jeden Fall verbessert werden, damit eben nicht wieder so etwas geschieht wie das, was ich eingangs sagte: Es werden dort schon Mittel verplant und gedanklich ausgegeben, die gar nicht zur Verfügung stehen; weder zu diesem Zeitpunkt noch in einem absehbaren Zeitraum. Es gilt zu verhindern, dass solche Illusionen dann böse platzen.
Unsere Fraktion ist auch der Auffassung, dass dieses Gesetz schnell in Kraft treten muss, um den Auffangtatbestand für die Entgegennahme der Bundesmittel zu schaffen.
Unsere Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf und ausdrücklich auch dem Änderungsantrag der Koalition zu, damit wirklich geeignete Persönlichkeiten aus dem Kreisgebiet gefunden werden, die sich in dieser Materie auskennen und dann das
Vielen Dank, Herr Abg. Henke. Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich werde gern Ihrem Vorschlag folgen, allerdings natürlich nicht nur für die Börde, sondern auch für den Süden und den Norden des Landes Sachsen-Anhalt und bis zum Harz hin. Ich werde immer zur Verfügung stehen, um mitzuwirken und mitzuhelfen.
Wir kommen nunmehr zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Abg. Meister. Das Rednerpult ist schon gesäubert. Sie dürfen gleich loslegen. Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Erfreulich ist, dass wir mit dem heutigen Beschluss die Errichtung einer staatlichen Stiftung des öffentlichen Rechts „Zukunftsfonds Morsleben“ endlich auf den Weg bringen. Diese zwingende Bedingung, um die Bundesgelder von jährlich 400 000 € vor Ort zum Nachteilsausgleich verwenden zu können, wird damit erfüllt.
Der Fonds soll dazu beitragen, die strukturellen Nachteile des Standortes aufgrund der Nutzung als unterirdische Atommüllkippe abzufedern. Gerade im Hinblick auf den strahlenden Grund des Morsleben-Fonds ist das Stiftungskapital aber leider übersichtlich.
Schacht Konrad sind es 700 000 € und für den Zukunftsfonds Asse 3 Millionen € jährlich. Das ist schwer nachzuvollziehen. Frau Schindler ist schon darauf eingegangen. Im Vergleich dazu kommt der Bund seiner Verantwortung für das Atommülllager Morsleben leider nicht gleichwertig und auch erst Jahre später nach.
Bis 1998 sind in dem ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerk mit den Schächten Morsleben und Beendorf im heutigen Landkreis Börde schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert worden, rund 60 % davon erst nach der Wiedervereinigung. Insbesondere von 1994 bis 1998 ist gegen alle objektiven Sicherheitsbedenken die Einlagerung wieder aufgenommen worden.
Die damalige Bundesministerin - der eine oder andere wird sich erinnern - war Frau Merkel. Sie hatte den Einlagerungsstopp der damaligen grünen Umweltministerin des Landes Sachsen-An
Statt die Atommüllkippe schon damals stillzulegen, wurde mit weiterem strahlenden Atommüll die Hypothek noch vergrößert. Ursprünglich war das Atommülllager in der Planung noch bis 2005 zu betreiben. 1998 setzte dann ein Gericht dem Ganzen ein Ende.
Ich will aber gar nicht alte Wunden aufreißen und die Debatten von vor 20 Jahren führen. Angesichts der Verantwortung des Bundes für die nukleare Entsorgung und ihre Folgen ist er in der Pflicht, die finanziellen Zuwendungen zukünftig nach oben anzupassen. Es wird auch unsere Aufgabe sein, entsprechend darauf hinzuwirken und dem Bund seine Verantwortung anzutragen.
Da die Stiftung als Einkommens- bzw. Verbrauchsstiftung angelegt ist, werden die vom Bund laufend zur Verfügung gestellten Mittel der betroffenen Region ungekürzt und zeitnah nach Maßgabe des Stiftungsrates zugutekommen. Jede wünschenswerte Aufstockung wirkt also direkt und vor Ort.
Insofern scheint mir auch der Radweg - ein Kollege vor mir hat ihn angesprochen - durchaus ein sinnvolles Projekt zu sein, das wohl auch darüber finanziert werden kann. Trotzdem ist ein Stiftungskapital in Höhe von 25 000 € auf Dauer nicht wirklich nachhaltig und sehr gering. Insofern brauchen wir wirklich eine Aufstockung. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abg. Meister. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldungen. - Herr Heuer steht schon für die CDU-Fraktion bereit. Einen kleinen Moment noch, nicht ganz so stürmisch. - Herr Abg. Heuer, Sie haben jetzt die Möglichkeit, ihren Redebeitrag zu halten. Bitte.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich lege mein Redemanuskript beiseite, weil das eigentlich alles schon gesagt wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nur sagen: Endlich! Viele, viele Jahre haben sich viele Beteiligte vor Ort für diese Stiftung eingesetzt; das muss man so deutlich sagen. Stellvertretend seien beispielsweise genannt unsere Landtagspräsidentin, der Bürgermeister der Gemeinde Ingersleben Herr Crackau, aber auch die Bürger vor Ort und alle Fraktionen im Kreistag.
Ich will jetzt gar nicht so genau darauf eingehen. Die Zahlen wurden teilweise schon genannt. Vielleicht ergänze ich es noch mal um zwei Zahlen. In Asse lagern zurzeit ca. 47 000 m³ und in Morsleben 37 000 m³. Im Schacht Konrad liegt noch gar nichts. Das wurde noch gar nicht auf den Weg gebracht.
Man muss sagen, das ist - alle anderen haben es schon gesagt - natürlich eine Ungleichbehandlung. Ein Pflock ist eingeschlagen worden. Das ist richtig so. Aber wir müssen jetzt weiterkämpfen. Dazu gucke ich jetzt einmal in Richtung der Landesregierung. Denn die Frau Ministerin ist ja federführend dafür zuständig. Ich glaube, wir sind dabei Seite an Seite.
Es geht dabei nicht um die reine Summe. Es geht auch um die Laufzeit. Denn bei den anderen läuft es bis in die 2030er-Jahre hinein. Es darf nicht dasselbe wie bei der Kohle passieren.
Beim Helmstedter Revier ist es ähnlich. Niedersachsen bekommt Geld und in der Börde liegen 80 %, also ein Großteil des Förderbodens des Helmstedter Reviers - das darf man nicht vergessen -, und dorthin fließt kein Geld. Das sollten wir auch einmal thematisieren, vor allem in den Ausschüssen; denn auch das ist eine Ungleichbehandlung.
Insofern kann ich nur dafür werben, dass wir das Gesetz auf den Weg bringen und dass der Kreistag am 8. Juli - ich bin selbst Mitglied des Kreistages; das geht mit Sicherheit ganz fix - dazu einen Beschluss fasst.
Das, was der Kollege Henke sagt, ist richtig. Wir werden aber im Kreistag, glaube ich, gemeinsam darauf achten, dass das Geld ordentlich in der Region verwendet wird. Wichtig ist, dass es in der Region bleibt. Diesbezüglich sind natürlich zuallererst die Gemeinden Beendorf und Ingersleben zu nennen; das ist einfach so. Darauf sollten wir wirklich achten; denn die Begehrlichkeiten werden groß sein.
Und so ein Radweg - Olaf, da bin völlig deiner Meinung - ist ein sinnvolles Projekt. Vielleicht kann man darüber reden, diesen bis in den Lappwald zu verlängern, damit man das alles einmal verbindet. Davon hat auch Beendorf etwas.
Ich kann nur alle einladen, dort einmal runterzufahren. Wahrscheinlich wird das ab November wieder möglich sein, sowohl für den Schacht Marie in Beendorf als auch für den Schacht Bartensleben in Morsleben. Es ist interessant, das zu sehen. Ich kann nur alle dazu einladen.
Ich danke vor allem den Mitgliedern des Innenausschusses, dass die Hinweise des Landrates bzw. des Kreistages des Landkreises Börde bzw. des Landesrechnungshofs eingearbeitet worden sind. Dafür recht herzlichen Dank. Die Börde freut sich. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Heuer. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldungen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Olenicak. Seien auch Sie etwas langsamer. Sie brauchen nicht so schnell zu eilen. - Jetzt dürfen Sie zum Rednerpult kommen und Sie haben auch gleich das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es ist schon sehr viel gesagt worden. Ich denke, wir brauchen dazu nicht mehr viel zu sagen. Herr Kohl hat am Anfang ausgeführt, zu welchem Schluss der Ausschuss gekommen ist.
Frau Schindler hat noch einmal kurz die Debatte zum Thema Höhe der Fondsmittel angeregt. Darüber kann man sicherlich noch diskutieren. Diese sollte vielleicht noch ein bisschen angepasst werden.
Die Diskussion zu der sinnstiftenden Anwendung wird sicherlich sehr vielseitig sein. Ich hoffe, dass man dabei zu guten Ergebnissen kommt. Ich wünsche den Menschen vor Ort viel Erfolg.
Bringen wir es auf den Weg. Die AfD-Fraktion wird dem Änderungsantrag und dem Gesetzentwurf zustimmen. - Vielen Dank.