Ziel sollte es aber sein, hier ordnungsgemäß und schnell zum Arbeiten zu kommen. Mein Kollege Striegel ist auf eine Lösungsvariante eingegangen. Wir werden heute diesen Antrag in den Ausschuss überweisen, um ihn entsprechend zu qualifizieren und zu einer ordnungsgemäßen Antragstellung zu kommen. Deshalb bitte ich auch im Namen der Koalitionsfraktionen um Überweisung dieses Antrages in den Ausschuss.
Sehr geehrte Frau Abg.Schindler, eine Kurzintervention, keine Frage. Ich möchte nur klarstellen: Sie haben gesagt, die AfD-Fraktion wäre nicht in der Lage, diesen Antrag ordnungsgemäß einzubringen. Das ist schon einmal grundsätzlich falsch.
Denn der Antrag kann auf verschiedene Art und Weise eingebracht werden, egal ob er als Mehrheits- oder als Minderheitsantrag eingebracht wird. In beiden Fällen wäre er nach GO richtig eingebracht. In Zukunft bitte erst informieren, dann diskutieren. - Danke.
(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie waren zu spät!)
Bei der Einrichtung einer Enquete-Kommission, so wie der Antrag heute vorliegt, wissen Sie, dass er, wenn Sie ihn ordnungsgemäß zum richtigen Zeitpunkt mit den entsprechenden 24 Unterschriften eingereicht hätten, dann heute auch beschlossen worden wäre. Dann hätten Sie diese Kommission einsetzen können. Dazu waren Sie nicht in der Lage, sondern haben den Antrag nicht ordnungsgemäß eingereicht.
Was halten Sie persönlich von direkter Demokratie? Sind Ihnen Erfolge der LINKEN zum Thema direkte Demokratie bekannt?
Ich habe meine Vorstellungen zur direkten Demokratie in der letzten Landtagsdebatte deutlich dargelegt. Wir haben bei der letzten Reform der Kommunalverfassung viele Veränderungen vorgenommen, die direkte Demokratie gestärkt. Sie haben wahrscheinlich auch schon gehört, gesehen oder gelesen, welche Schritte wir vorgenommen haben.
Wir haben in unseren Beschluss in der letzten Landtagssitzung, den Sie ja eins zu eins in Ihren Antrag übernommen haben - wobei ich denke, wahrscheinlich übernehmen Sie auch diese Vorstellungen eins zu eins -, unsere Vorstellungen für eine weitere Stärkung der direkten Demokratie aufgenommen. Das sind auch unsere gemeinsamen Vorstellungen. Zu den anderen Dingen kann und will ich jetzt nicht antworten. Das war nicht meine Äußerung.
Da es keine weiteren Fragen gibt, danke ich Frau Abg. Schindler für ihre Ausführungen. - Als nächster Redner spricht für die CDU der Abg. Herr Krull.
Wochen haben wir im Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema „Stärkung der direkten Demokratie“ mit Mehrheit beschlossen. Umso überraschender ist die Tatsache, dass die AfD heute mit ihrem Antrag eine Enquete-Kommission zu dem gleichen Bereich beantragen will, obwohl es klar sein müsste, dass die Landesregierung und dieses Haus sich mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzen wollen.
Für mich, aber nicht nur für mich stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Gremiums, gerade weil der Arbeitsauftrag für die EnqueteKommission im vorliegenden Antrag bei Weitem nicht den Maßstäben des § 17 unserer Geschäftsordnung bezüglich der genauen Beschreibung der Arbeitsaufgabe entspricht.
Um es noch einmal klarzustellen: Die CDU hat sich im Rahmen des Koalitionsvertrages zur Stärkung der direkten Demokratie in unserem Bundesland bekannt. Auch die Fortschritte in der aktuellen Kommunalverfassung wurden hier bereits mehrfach erwähnt, wie Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und die Beteiligung von Bürgern durch Einwohnerversammlungen, Fragestunden und Befragungen.
Unter Punkt 3 führt die AfD die in dem damaligen Alternativantrag der Koalition dargestellten Beschlusspunkte komplett auf. Offensichtlich haben sie Ihnen so gut gefallen, dass Sie diese in Ihrem Antrag wiederholen.
Bereits in meiner letzten Rede habe ich deutlich gemacht, dass die Elemente der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt bereits mehrmals und im Sinne der Antragsteller erfolgreich angewendet worden sind. Ich nannte das Beispiel des geplanten Wiederaufbaus der Ulrichskirche in Magdeburg.
Wir haben Sie in der Debatte im letzten Monat mehrfach darauf hingewiesen, dass Sie mit veralteten Daten arbeiten. Sie nehmen auf die Umfrage aus dem Jahr 2013 Bezug, bei der SachsenAnhalt Platz 14 belegt hat. Schauen Sie sich die neueste Umfrage an. Danach belegt SachsenAnhalt gemeinsam mit Thüringen und Berlin Platz 7. Das hätten Sie in Ihrem Antrag berücksichtigen können.
Es gibt noch Verbesserungsmöglichkeiten; dazu haben wir uns bekannt. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, um auf die Grenzen direktdemokratischer Entscheidungen hinzuweisen.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich nicht umsonst für die repräsentative Demokratie entschieden. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Entwicklungen manchmal mit einer gewissen Dynamik erfolgen und eines schnellen Handelns und schneller Entscheidungen bedürfen, sind direktdemokratische Elemente nicht dazu geeignet, entsprechende Lösungen zu finden.
Komplexe Fragestellungen lassen sich manchmal nicht auf ein einfaches Ja oder Nein reduzieren. Es geht vielmehr darum, komplexe Sachverhalte mit Für und Wider zu erläutern; denn einfache Lösungen beseitigen die Probleme manchmal nicht, sondern verschärfen sie eher oder schaffen vielleicht ganz neue Probleme.
Deswegen müssen wir genau abwägen, welche Elemente direkter Demokratie wir in unserem Land weiter stärken wollen. Gleichzeitig sollten wir darauf achten, die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unseres Landes wertzuschätzen und zu unterstützen.
Es muss darum gehen, die Handlungsfähigkeit der Verwaltungen, des Landtags und der Selbstverwaltungsorgane zu stärken.
Schlussendlich müssen wir uns auch der Frage stellen, wie die entsprechenden Elemente finanziert werden; denn direkte Demokratie kostet auch Geld und das ist okay. Zum Beispiel die Durchführung eines Bürgerentscheids kostet in einer kreisfreien Stadt oder in einem Landkreis schnell mal einen sechsstelligen Betrag. Über die Kosten auf Landesebene will ich gar nicht sprechen.
Im Sinne einer qualifizierten Auseinandersetzung mit diesem Thema bitte ich um die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Abg. Krull für die Ausführungen. - Da es keine Fragen gibt, hat als letzter Redner jetzt der Herr Abg. Farle das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Sache selbst muss man eigentlich nur noch die Unterschiede in der Herangehensweise verdeutlichen. Die Regierung plant, selbst zu evaluieren, wie gut die Demokratie in unserem Land funktioniert, und selbst Vorschläge zu machen.
Das ist ein grundlegender Unterschied zu dem, was wir beantragen. Wir wollen nämlich, dass externer Sachverstand hinzugezogen wird und dass Bürgerinnen und Bürger aus entsprechenden Verbänden und Vereinen an der Entwicklung wichtiger neuer Ideen in diesem Rahmen beteiligt werden.
Da man die Frage „Wie gestalten wir unsere Demokratie lebendiger?“ eigentlich sinnvollerweise nur mit Bürgerbeteiligung beantworten kann, stellen wir diesen Antrag.
Ich darf Ihnen auch sagen, dass das ganz besonders wichtig ist, und zwar aus dem einfachen Grunde, dass wir jetzt schon zweimal hier im Parlament erfahren haben, dass Sie nicht bereit sind, einfachste Regelungen vorab zu treffen. Ich erinnere an die letzte Debatte, in der wir die Öffentlichkeit der Sitzungen der Ausschüsse beantragt haben. Das ist mit hanebüchenen Argumenten abgelehnt worden.
Es gibt viele Bundesländer, die die Öffentlichkeit der Ausschüsse vorsehen. Selbstverständlich gibt es dort auch nichtöffentliche Teile.
Wir müssen uns doch nicht für blöder erklären, als die anderen sind oder wir sind oder wer auch immer. Das ist mir ganz egal. Es ist doch logisch: Wenn ich über Personalfragen oder über diffizile Grundstücksfragen diskutiere, wo es um Datenschutzrechte und Persönlichkeitsrechte geht,
dann gehört das nicht in einen öffentlichen Teil. Das ist völlig klar. Aber Sie haben mit Argumenten, die völlig sinnlos pauschalisiert haben, unseren Antrag abgebügelt. Und warum? - Weil er von der AfD ist. Das ist ja klar.