Vielen Dank für die Fragen. Erstens. Selbstverständlichkeiten, wie die Unterstützung der Koalitionsfraktionen für unseren Ministerpräsidenten, müssen wir nicht noch einmal in einen Antrag schreiben.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Swen Knöchel, DIE LINKE: Spärlicher Applaus! - Weitere Zu- rufe von der LINKEN)
Zweitens. Sie haben es auch schon von der Ministerin gehört: Die Initiativen, die von der Landesregierung ausgehen, erfahren selbstverständlich unsere Unterstützung. Das steht auch außerhalb jedes Zweifels. Wir wollten mit unserer Formulierung deutlich machen, dass wir uns als Landtag von Sachsen-Anhalt auch an die Bundesregierung wenden können. Wir können über beide Kanäle arbeiten. Ich denke, das ist unproblematisch.
Ich habe eine Anmerkung und eine Frage. Ich verstehe es nicht, Herr Krull. Die Ministerin hat eben erzählt, was sie alles im Bundesrat und auch in den Ausschüssen unternehmen wird. Sie ha
Am Anfang Ihrer Rede haben Sie von Landtagswahlen und dem Antrag der LINKEN gesprochen. Ich frage Sie: Wissen Sie, wie lange dieser Antrag, der im Januar 2016 im Landtag beschlossen wurde, im Ausschuss gelegen hat? - Ich sage es Ihnen: Es war ein Antrag aus dem Jahr 2012. Das heißt, er befand sich fast vier Jahre lang zur Beratung in den Ausschüssen und wurde dann erst in der letzten Landtagssitzung 2016 wieder aufgerufen. Es hatte gar nichts damit zu tun, dass Landtagswahlen waren. Das wollte ich noch einmal klarstellen.
Ich wusste nicht mehr, ob der Antrag aus dem Jahr 2011 oder aus dem Jahr 2012 stammte. Ich kenne die Debatte zu dem Antrag. Sie haben damals bei der Beratung im Januar kritisiert, dass der Antrag so lange gelegen hat und dass er immer wieder verschoben wurde mit Verweis auf die im Jahr 2013 stattfindende Bundestagswahl. Ich habe mich in das Thema entsprechend eingelesen, wie Sie sehen.
Ich kann nicht den Dissens erkennen, den Sie geschildert haben, zwischen meinen Ausführungen und der Rede der Ministerin. Falls es einen Dissens gegeben haben sollte, werden sich die Ministerin und ich noch einmal zusammensetzen und diesen Dissens ausräumen. Aber, wie gesagt, ich habe ihn nicht gesehen. - Vielen Dank.
Herr Krull, Sie verteidigen den Rentenkompromiss mit den Worten: Steuern müssten erst erwirtschaftet werden - das ist richtig - und deswegen könne die Steuerfinanzierung auch nur ein Bestandteil dieser Rentenangleichung sein neben der Beitragsfinanzierung.
Müssen denn nicht auch Beiträge finanziert werden oder ist es der Grund, es so zu tun, dass man über diesen Beitragsanteil natürlich auch immer die Versicherungsentwicklung unter Druck setzen kann, sodass sich diese Rentenerhöhungen nicht so ergeben, wie man es eigentlich, wenn man es komplett durch Steuern finanzieren würde, erwarten kann, sodass man, wenn man weniger Beiträge einnimmt, dann sagt, wir müssen das Bei
tragsniveau anheben, das können wir unseren Leuten nicht zumuten und deswegen können wir auch keine Rentenerhöhung vornehmen? Ist das nicht eher ein Grund?
Die Rentenerhöhung ist unabhängig von steuerlichen Entwicklungen, sondern sie orientiert sich an der Lohnentwicklung in Deutschland. Außerdem haben Sie mich falsch verstanden oder ich habe mich unklar ausgedrückt: Ich habe die Position des Ministerpräsidenten ausdrücklich unterstützt, die Anpassung aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht, wie vorgesehen, aus der Rentenkasse mitzufinanzieren, weil ich es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehe, diese OstWest-Anpassung zu finanzieren.
Mir war es wichtig zu sagen, dass wir die Steuermittel, die wir in dieses System geben, natürlich erst einmal erwirtschaften müssen. Wir können nicht zulasten der zukünftigen Generationen leben und das Geld ausgeben, das wir vorher nicht aus Steuern erwirtschaftet haben. Das war meine Aussage.
Vielen Dank, Herr Krull. - Ich sehe keine weiteren Anfragen. Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Das ist Herr Tobias Rausch für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Ministerin, wenn Ihre Forderungen in einem Antrag stehen würden, dann würden sie komischerweise einem AfD-Positionspapier folgen.
Hätten wir diesen Antrag heute hier im Plenum, dann hätten wir die historische Chance und Aufgabe, im Zuge der Wiedervereinigung ein Zeichen zu setzen. Doch das ist heute leider nicht der Fall.
Als Geburtsurkunde der Sozial- und Rentenversicherung gilt die kaiserliche Botschaft. Otto von Bismarck war es, der sie bereits am 17. November 1881 zur Eröffnung des fünften deutschen Reichstages verkündete. Er stellte darin die Einführung eines umfassenden Versicherungssystems für die Arbeiter in Aussicht.
nicht üppig ausgestattet und es wurde je nach Einkommen in Beitragsklassen gestaffelt, aber den damaligen Verantwortlichen um Otto von Bismarck war klar, dass ein Volk und eine Nation nicht durch Ungleichbehandlung bei der Rentenpolitik benachteiligt werden darf, meine sehr geehrten Damen und Herren,
weil man dadurch den sozialen Frieden stört und den Volksgruppen das Gefühl gibt, dass sie nicht richtig dazugehören.
Lassen Sie uns also unserer historischen Verantwortung gerecht werden und ein Zeichen für die Wiedervereinigung Deutschlands setzen, damit die Einteilung der Rentner in Ost und West aufhört. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert muss durch die längst überfällige Angleichung ein Zeichen der Einheit gesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Denn wenn Sie die Geburtsjahrgänge ab 1990 betrachten, dann finden Sie keinen sinnvollen Grund mehr, warum die Anpassung von Ost an West nicht vollzogen werden sollte. Mit welchem Recht sollte jemand, der in Westdeutschland arbeitet, mit seinem Gehalt mehr Rente bekommen als einer aus den Gebieten der ehemaligen DDR mit gleichem Lohn?
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau auf den Weg gebracht. Das Vorhaben war lange umstritten und auch jetzt hat es noch Schwächen. Grundsätzlich aber begrüßen wir, die AfD-Fraktion, die überfällige Angleichung der Ost- und Westrenten, aber nicht in sieben Stufen, sondern in zwei Stufen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn man aber betrachtet, was wir schon für Rentenreformen hatten und sich die Ergebnisse ansieht, dann wird man feststellen, dass seit den 90er-Jahren in der Rentenpolitik nichts besser geworden ist. Der Leidtragende bleibt der Rentner, der seinen wohlverdienten Lebensabend in Armut fristen muss.
Nun zu dem Sieben-Stufen-Plan zur Angleichung der Rente. Der erste Angleichungsschritt zur Erhöhung der Renten von derzeit 94,1 % auf 95,8 % des Westwertes soll zum 1. Juli 2018 erfolgen. Danach sollen jährliche Angleichungsschritte von 0,7 Prozentpunkten bis in das Jahr 2024 folgen, um die volle Angleichung herzustellen. Die Abschmelzung des Hochwertungsfaktors und die Anhebung des Beitragsbemessungssatzes sollen ebenfalls bis 2024 abgeschlossen sein.
mer sinken. Es ist vorgesehen, dass die Angleichung, 2018 beginnend, in sieben Schritten vollzogen werden soll. Im Gegenzug soll die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten ebenfalls in sieben Schritten abgesenkt werden.
Diesbezüglich räumt sogar die Bundesarbeitsministerin Nahles, SPD, Nachteile für die aktuell Beschäftigten in Ostdeutschland ein. Diese Abwertung stößt auf breite Kritik. Auch Nahles hat die Schwächen eingeräumt. In der „Schweriner Volkszeitung“ erklärt die Ministerin, dass die Abwertung für derzeitige Berufstätige Nachteile bringe. Aber - typisch eben SPD -: „Wenn wir den Übergang nun über einen längeren Zeitraum strecken, haben wir eine gute Balance zwischen Nachteilen und Vorteilen“, so die Ministerin.
Für uns von der AfD-Fraktion ist die Abwertung der Ostlöhne für die Rentenangleichung nicht akzeptabel und nicht hinnehmbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Einen Grund für die ungleiche Bewertung sehen wir in der immer noch unterschiedlichen Entlohnung für gleiche Tätigkeiten. Im Osten wird im Schnitt 24 % weniger verdient. Warum gibt es überhaupt noch Ost- und Westtarife in der Bundesrepublik, wie zum Beispiel bei der IG Metall?
Es ist ein echter Skandal, dass es die verschiedenen Bundesregierungen nicht geschafft haben, es mehr als ein Vierteljahrhundert lang versäumt haben, gleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeiten herzustellen. Das muss hier ganz klar festgehalten werden.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir haben Tarifautonomie! Wollen Sie die abschaffen, oder was?)
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es gibt Tarife! Das ist der Job der Gewerkschaften! Wol- len Sie die abschaffen?)
- Sie sind also der Meinung, dass es immer noch ein Ost- und Westdenken ist. Sie haben ja ein altes Denken. Uns werfen Sie es vor. Sie selber haben es. Unglaublich ist das.
- Sie fragt doch niemand. - Bei der letzten Rede zur Altersarmut waren Sie gar nicht da, Herr Striegel, weil es Sie nicht interessiert hat. Sie sind Kaffee trinken gewesen.
Zu den anderen Punkten hat Frau Hohmann etwas ausgeführt. Das mit der Erwerbsminderung sehen wir genauso. Das wäre der wichtige Schritt in die richtige Richtung. Deswegen brauchen wir dazu nichts weiter zu sagen.