Frau Feußner, also sind Sie der Meinung, dass Teile der CDU frauenfeindlich sind oder Frauen in der Karriere ausbremsen wollen? Verstehe ich das richtig?
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, den Geräuschpegel etwas zu senken. - Herr Roi, Sie haben jetzt die Gelegenheit, Ihre Frage zu stellen.
Vielen Dank. - Ich gebe zu, jetzt bin ich etwas irritiert, Frau Feußner. Herr Schmidt hat mir schon einiges vorweggenommen. Noch einmal für Sie: Frau Petry ist eine Frau und sie trägt momentan ein Kind im Bauch. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Sie ist unsere Bundesvorsitzende.
Wir haben auch in mehreren Landesverbänden Frauen an der Spitze auf den Bundestagswahllisten. Auch das für Sie zur Kenntnis.
Das mit den drei Frauen von 30 Abgeordneten Ihrer Fraktion wurde schon gesagt. Ein wenig lächerlich waren Ihre Einwände vorhin, wenn Sie selber nur 10 % Abgeordnete haben, die Frauen sind.
Sie haben gerade gesagt, in der CDU gibt es frauenfeindliche Abgeordnete und frauenfeindliche Tendenzen.
Jetzt frage ich Sie: Wie sind Sie denn hier hereingekommen? Sie sind auch ohne Quote hereingekommen. Wie haben Sie das denn gemacht? - Das interessiert mich jetzt einmal.
Die letzte Frage kann ich Ihnen beantworten. Ich bin nur mit einer Quote hier hereingekommen, und ich stehe dazu, Quotenfrau zu sein. Ich frage mich: Welcher Mann ist eigentlich kein Quotenmann? Das kann man immer betrachten, wie man will. Wir legen Regelungen fest. Ihre Partei legt Regelungen fest. DIE LINKE legt Regelungen fest. Die CDU legt Regelungen fest, regionale Prinzipien oder die unterschiedlichsten Varianten.
Jeder Mann ist auch ein Quotenmann. Ich stehe dazu, dass ich eine Quotenfrau bin. Wenn ich nicht für die Rechte der Frauen hier einstehen würde, auch in meiner Partei, würde es wahrscheinlich noch weniger Frauen in der Politik geben. Wenn wir als Frauen nicht zusammen
stehen - - Ich kann niemandem vorschreiben, ein Frauenbild zu haben, wie er das gerne möchte. Nur ich sage Ihnen, wenn die Frauen 1919 so gedacht hätten, bin ich nicht einmal sicher, ob wir heute das Frauenwahlrecht hätten, so wie Männer hier denken und ticken.
Ohne Frauen, die für die Frauenrechte kämpfen - - Übrigens auch Männer. Wir haben auch Männer in der CDU, die für die Frauenrechte kämpfen. Ich habe nicht gesagt, dass die CDU in Gänze frauenfeindlich ist. Aber wir haben solche Männer und Sie mit Sicherheit in Ihrer Partei auch. In den anderen Parteien wird es nicht anders aussehen.
Ich habe das in meinen Ausführungen beschrieben. Man muss der Realität ins Auge schauen. Wenn man als Frau um Frauenrechte kämpft - - Wir brauchten nicht zu kämpfen, wenn wir hier paritätisch besetzt wären. Das muss nicht auf den Punkt genau fifty-fifty sein. Aber ich habe auf die Dinge hingewiesen, wie viel Ungerechtigkeit zwischen Mann und Frau noch in unserer Gesellschaft, in dieser demokratisch weit fortentwickelten Gesellschaft besteht. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann tun Sie mir leid.
Meine Damen und Herren! Man merkt immer wieder, auch bei Themen, die eigentlich nicht den Blutdruck nach oben treiben sollten, dass hier im Parlament eine lebendige Debatte gepflegt wird. Das ist nicht schlimm.
Ich stelle aber gleichzeitig fest, dass an einigen Stellen die Debatte so lebhaft wird, dass man vielleicht nicht mehr ganz abschätzen kann, welche Worte man wählt. Die Beschreibung von Martin Schulz durch Frau Feußner hat, glaube ich, das Maß einer lebhaften politischen Debatte und Auseinandersetzung mit politischen Mitbewerbern weit überschritten.
Frau Feußner, es ist ein Unterschied, ob ich Realitäten beschreibe oder ob ich jemanden hinsichtlich seines Lebenslaufes zu diskreditieren und zu beleidigen versuche.
- Doch, das haben Sie getan. - Es liegt mir fern, weil es die Geschäftsordnung nicht hergibt, das Präsidium aufzufordern, Ordnungsrufe zu verteilen. Aber ich stelle für mich persönlich fest, dass ich es schon sehr befremdlich finde, wenn das Wort „Pappnase“ in diesem Hohen Haus anders gewertet wird als eine persönliche Beleidigung von Spitzenpolitikern.
Dazu möchte ich ganz deutlich sagen: Das ist nicht die Ebene, auf die wir uns bis zur Bundestagswahl begeben sollten. Ich glaube, wir sind alle gehalten, ein wenig Zurückhaltung zu üben. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Pähle, ich muss Ihnen an dieser Stelle widersprechen. Ich habe in diesem Zusammenhang keinen Namen gehört. Sie hat zwar Beschreibungen gemacht, aber keinen persönlichen Namenszusammenhang.
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich muss es an dieser Stelle zurückweisen. Ich stelle allerdings fest - das habe ich schon zur letzten Sitzung gesagt -, dass wir uns generell in der Wortwahl etwas zurücknehmen sollten. Ich kann Ihren Ärger und Unmut verstehen. Deshalb muss ich noch einmal sagen: In diesem Zusammenhang habe ich es nicht so gesehen und deshalb auch nicht gehandelt.
Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Debattenrednerin ist für die Fraktion DIE LINKE die Abg. Frau von Angern. Sie haben das Wort, Frau von Angern.
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerechtigkeit kennt kein Geschlecht, Ungerechtigkeit schon. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Blick zurück in die Vergangenheit. Wir schreiben das Jahr 1919. Wir befinden uns in der Weimarer Nationalversammlung, und es spricht die Abg. Marie Juchacz. Sie ist Sozialdemokratin,
„Meine Herren und Damen […]“ - und schon hier vermerkt der Stenografische Bericht „Heiterkeit im Plenum“. Mag es die Angst gewesen sein?
„Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf. Ich möchte hier feststellen, und zwar ganz objektiv, dass es die Revolution war, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat. Die Frauen besitzen heute das ihnen zustehende Recht der Staatsbürgerinnen. Gemäß ihrer Weltanschauung konnte und durfte eine vom Volk beauftragte sozialistische Regierung nicht anders handeln, wie sie gehandelt hat. Sie hat getan, was sie tun musste, als sie bei der Vorbereitung dieser Versammlung die Frauen als gleichberechtigte Staatsbürgerinnen anerkannte.
Ich möchte hier feststellen und glaube damit im Einverständnis vieler zu sprechen, dass wir Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, war eine Selbstverständlichkeit. Sie hat den Frauen das gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“
Frau Juchacz wird in ihrer weiteren Rede zu verschiedenen fachpolitischen Themen vom öffentlichen Dienst, der Bildungspolitik, Sozialpolitik bis zur Wirtschaftspolitik Stellung beziehen und damit die Selbstverständlichkeit des aktiven und passiven Frauenwahlrechts unterstreichen und vor allem die verfassungsgemäße Notwendigkeit.
Doch nun begleiten Sie mich wieder zurück in die Gegenwart. Vielen Dank an die SPD-Fraktion für die Möglichkeit, heute über das Thema Frauen- und Gleichstellungspolitik zu reden. Der Nachteil einer Aktuellen Debatte liegt auch in diesem Satz klar auf der Hand: Wir reden mal darüber. Entscheidender ist aus meiner Sicht aber das, was wir tun, woran wir ganz konkret in unserem politischen Handeln zu messen sein werden.
Ich werde wie meine Vorrednerinnen diese Debatte nicht ungenutzt lassen und den Finger in die Wunde bzw. in die Differenzen innerhalb der Koalitionsfraktionen legen. Allerdings habe ich nach den Debattenbeiträgen das Gefühl, dass es eher ein Problem zwischen den Koalitionsfraktionen und der Ministerin ist. Aber das mag nur an mir liegen.
Die „Volksstimme“ titelte zum Thema Frauenquote in ihrem Beitrag mit den Worten „Regierung sägt an Frauenquote“ und dem Kommentar „Vertragsbruch mit Ansage“. Nun kann man wie der Redakteur der „Volksstimme“ sagen, unrealistische Ziele muss man als unrealistisch benennen, und eigentlich wusste man doch schon bei Unterschriftsetzung, dass das Ziel, namentlich die 50 % Frauenquote in Führungspositionen, in Sachsen-Anhalt unrealistisch ist.