und komplexes Thema. Da Antworten zu finden und gerade in einer Landtagsdebatte erschöpfende Antworten zu finden, ist sehr schwierig. Ich kann mich daran erinnern, dass vor Jahren, als die Damen und Herren von der FDP noch hier waren, hier wie verrückt um die Atomkraftwerke gekämpft wurde. Das war das Heilmittel. Nach Fukushima sah die Welt wieder ganz anders aus. Momentan haben wir den Weg der erneuerbaren Energien beschritten, und ich denke einmal, dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind.
Herr Farle, Ihre Ausführungen habe ich natürlich interessiert verfolgt. Die waren mitunter interessant, aufschlussreich und auch sehr unterhaltsam, möchte ich sagen. Aber ich möchte einmal behaupten, dass über diese ganzen Zahlen und Standpunkte, die hier vertreten werden, noch intensiver diskutiert werden muss. Fest steht, dass die Koalitionsfraktionen Ihren Antrag ablehnen. Das sage ich Ihnen hier im Vorfeld ganz klar, ohne dass die Gemüter jetzt wieder hochkochen.
Wir haben uns hier im Plenum mit schönster Regelmäßigkeit über die Energiewende und die Ausbauziele des Landes im Hinblick auf die regenerativen Energien befasst. Leider müssen die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion dabei etwas unaufmerksam - ich will es einmal so sagen - gewesen sein. Zu den Richtlinien, über die jetzt hier diskutiert wurde, und zu den Beschlüssen, die gefasst wurden, stehen wir. Dazu stehe ich auch zum größten Teil, auch für die Energiepolitik der Koalition hier für die nahe und spätere Zukunft.
Schon die Überschrift „Ausbau der Windenergie stoppen, Repowering beginnen, Stromtrassen vermeiden“ ist insgesamt schwierig zu bewerten. Die Windenergie stoppen: Das wird nicht gelingen, mit 100-prozentiger Sicherheit nicht; Repowering sowieso nicht. Das ist das Zauberwort der Zukunft.
Stromtrassen vermeiden: Ich bin jetzt auch schon über 40 Jahre lang Landwirt. Aber eines steht fest: Eine Erdverkabelung über meinen Ackerflächen wird es mit Sicherheit nicht geben. Das werde ich mit Sicherheit ablehnen, weil das nicht in Ordnung ist.
Es ist bekannt, dass Sachsen-Anhalt bereits auf den Ausbau durch Repowering setzt. Repowering ist nichts anderes als dass man Altanlagen mit geringer Leistung durch Neuanlagen mit mehr Leistung ersetzt, in der Regel zwei zu eins. Frau Frederking, so war doch, ja?
Zwei zu eins und nicht anders, weil ich irgendwie gehört habe, eins zu eins. Das wird schwierig werden.
Jetzt fordert die AfD den Beginn von Repowering und gleichzeitig soll der Ausbau der Windenergie gestoppt werden. Dieser Widerspruch sollte erst einmal aufgelöst werden. Dann fordern Sie die Vermeidung von Stromtrassen. Das klingt gut, hat aber mit der Realität wenig zu tun.
Denn auch in anderen Bundesländern wird auf den Ausbau durch Repowering gesetzt, was logischerweise die erzeugten Gesamtstrommengen ansteigen lässt.
Diese Strommengen werden überwiegend im Norden, also dort, wo der meiste Wind weht, erzeugt. Diese müssen logischerweise verteilt werden, um zu den Großverbrauchern, die zu einem großen Teil im Süden Deutschlands sitzen, zu gelangen. Das System ist jetzt schon an seine physikalischen Grenzen gestoßen; erst recht, wenn wir in Zukunft die Atomenergie abschalten und trotzdem die Grundlastfähigkeit in ganz Deutschland sicherstellen wollen. Das ist meine Meinung.
Auf den Unfug - das sage ich noch einmal - mit der Erdverkabelung möchte ich erst gar nicht eingehen. Wenn Sie sich mit den Unterhaltungskosten und den Folgen für unsere Landschaften und für die Landwirtschaft auseinandersetzen würden, dann wüssten Sie, was Sie eigentlich fordern.
Ich möchte nicht weiter mit Zahlen aufwarten bzw. Sie damit bombardieren. Es sollten nur einige allgemeine Ausführungen sein. Die CDU setzt sich für eine preisstabile, sichere und unabhängige Energieversorgung ein. Das muss das Ziel sein. Ihre Vorschläge verteuern stattdessen die Energie für Wirtschaft und Verbraucher weiter. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. - Danke.
Ich möchte kurz intervenieren. - Es wurde von einem Widerspruch zwischen Repowering und Ausbau stoppen gesprochen. Das ist natürlich klar. Meine persönliche Ansicht ist: Wir müssen den ganzen Spargel ernten und wieder eine schöne Naturlandschaft erzeugen. Das ist meine Sicht.
Aber der Widerspruch ist, dass man den Ausbau stoppt und damit das Repowering. Nein, der Ausbau muss gestoppt werden, also keine neuen Anlagen bauen und maximal die Altanlagen repowern, und zwar nicht im Verhältnis 1 : 1, wie das von GRÜNEN gefordert wird, von mir aus auch nicht zwei zu eins, sondern minimal, so, dass die Energieleistung, die abgerissen wird, durch neue ersetzt wird. Das kann von mir aus im Verhältnis 5 : 1, 6 : 1, 7 : 1 sein, Hauptsache der Spargel verschwindet.
Ich sehe keine weiteren Anfragen. Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Frau Eisenreich sprich für die Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Konzept- und Planlosigkeit sind kein Vergehen. Dies jedoch als Wahrung der Interessen der Menschen und als Naturschutz zu verkaufen, ist mehr als makaber. Sich dann gleichzeitig auf Fachpodien hinzustellen und mit Vehemenz für die Energiewende als ernstzunehmende Herausforderung zu plädieren, hat den Hang zur Lächerlichkeit.
Dann stellt sich die Frage. Was wollen Sie eigentlich? Gibt es in Ihrer Fraktion möglicherweise 25 verschiedene Meinungen zur Energiewende? - Da Sie Ihren parlamentarischen Geschäftsführer in die Bütt geschickt haben und nicht die fachpolitischen Sprecher, drängt sich mir der Verdacht auf, dass die AfD den Klimawandel verdrängt und dementsprechend für sie eine Energiewende nicht notwendig ist.
Gleichzeitig drängt sich mir noch ein anderer Verdacht auf. Das ist Ihrem Antrag sehr gut zu entnehmen; denn hierin wird eine Obergrenze für Windräder in Sachsen-Anhalt gefordert. Ich erspare mir jetzt weitere Kommentare dazu.
Die Minusobergrenze ist auch klasse - das wurde gerade gesagt -; Altanlagen meinetwegen auch fünf zu eins zu repowern. Sie haben vorhin geschimpft, dass die Nabenhöhe dann bei 150 m liege. Stellen Sie sich einmal vor, wie hoch die
Nabenhöhe sein müsste, wenn man fünf Anlagen mit einer neuen Anlage repowerte. Das ergibt alles keinen Sinn.
Eine ganze Reihe Ihrer Antragspunkte, die Sie in dem Sammelsurium aufführen, sind längst Beschlusslage, und darüber haben wir mehrfach debattiert. Der Mythos Repowering ist schon von Herrn Radke und von der Ministerin angesprochen worden. Es geht also nicht darum, Windenergieleistung zurückzubauen, sondern im Gegenteil, es geht darum, sie zu erweitern, indem man alte, kleinere Anlagen durch neue, größere und leistungsfähigere Anlagen ersetzt.
Den Artenschutz und die Windenergie gegeneinander auszuspielen, ist für mich absurd; denn wenn nicht endlich die Energiewende und die Klimaschutzziele konsequent umgesetzt werden, dann hat die fortschreitende Klimaerwärmung unweigerlich das Aussterben vieler Arten zur Folge.
Die Meldepflichten sind auch eine fragwürdige Methode, aber sie scheinen für die antragstellende Fraktion ein Non-Plus-Ultra darzustellen. In der Realität ist es so, dass auch jetzt kaum eine Windanlage ohne Kenntnis der lokalen Behörden auf- oder abgebaut wird.
überflüssig machen. Dabei sind es gerade die Gemeinschaften, die sich vor Ort auskennen und Vorrang- sowie Eignungsgebiete am besten ausweisen können.
Dann sprechen Sie sich am Ende doch für eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien aus. Allein, Aussagen darüber, wie Sie das in Anbetracht Ihrer Forderung nach einem Stopp des Ausbaus der Windenergie und dem Abbau von Altanlagen erreichen wollen, finden sich weder im Antrag noch in Ihrer Rede.
Sie werden sich hoffentlich in Ihrer Fraktion erst einmal einig, dann klappt es vielleicht auch mit einem sinnvollen Antrag.
Ich sage nicht, wie die Ministerin, dass Ihr Antrag ohne Substanz sei. Für uns ist Ihr Antrag einfach indiskutabel und daher lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank. Ich sehe keine Anfragen. - Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Frau Schindler spricht für die SPD-Fraktion. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als SPD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen leugnen nicht, dass es den Klimawandel gibt und dass der derzeitige Klimawandel menschengemacht ist.
Wenn Sie Ihren Abg. Herrn Gehlmann gefragt hätten, dann hätte er Ihnen sagen können, wie das zustande kommt; denn er war dabei, als Herr Prof. Quaschning beim Verband der Erneuerbaren Energien beispielhaft vorgetragen hat, wie der CO2-Ausstoß in den letzten 150 Jahren dazu beigetragen hat, dass der menschengemachte Klimawandel entstanden ist.
Wir leugnen nicht Beschlüsse und Bekenntnisse der Bundesregierung und der Landesregierung, diesem Klimawandel entgegenzuwirken und die Energieerzeugung in Deutschland auf erneuerbare Energien umzustellen. Wir leugnen nicht Gesetze und Vorschriften, die dieses festschreiben. Wir leugnen auch nicht, dass es auch Bedenken gegen das Aufbauen und Betreiben von Windrädern gibt.
Trotzdem bleibt die Tatsache, dass 80 % der deutschen Bevölkerung die Notwendigkeit der Energiewende einsehen. Wenn es aber konkret wird, finden sie es weniger schön, wenn das vor ihrer Haustür geschieht.
Wir leugnen nicht, dass es vor allem um die Mitnahme der Menschen vor Ort geht und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das wünschen Sie sich doch immer. Darüber haben wir heute schon diskutiert.